8* t. Ingberler Anzeiger.
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97. Samstag, den 20. Junii.
srin, daß dasselkbe in nächster Woche in der Kammer selbst berathen
verden kann. Die Erledigung des gesammten Budgets, einige die
kisenbahnen betreffenden Gesetzesvorlagen und einige andere Gegen—
tände durch die beiden Kammen wird jedenfalls noch 3 bis 4 Wo-
hen in Anspruch nehmen und deßhalb der Schluß des Landestages
erst gegen Milte Juli möglich sein, und es scheint sich zu bestätigen,
aß die Absicht besteht, die Kammer im kommenden Winler noch
inmal einzuberufen. In Betreff der Frage der Erwerbung der
Ostbahnen gehl z. Z. in Abgeordnetenkreisen die Absicht dehin,
war dem Schlör'schen Gefetzentwurf zur Zeit nicht zuzustimmen,
wohl aber einen Antrag un die Staatsregierung zu bringen, sie
möge über die Frage der Erwerbung der Ostbahnen mit dem Ver⸗
J valtungsrathe derselben in Verhandlung treten und nach dem Re—
Denutsches Reich. ultate derselben dann der sammer bei deren Wiederzusammeniritt
München. Die Abgeordneten Dr. Kurz und Henning ine entsprechende Vorlage niachen. W
aben ihren Antrag auf Vorlage eines Gesetzes über die Grün⸗ —München, 15. Juni. Der Munchener Steuerausschuß
ung einer Kasse für Förderung des Feuerlöschwesens aus Bei- jat den Beschluß gefaßt, sämmtlich Banquiers zur Capitalrenten-
rägen der Brandverficherungsaustalt und der noch zuzulassenden teuer heranzuziehen, ein Bis hluß, der als Beispiel für die anderen
Nodiliarfeue versicherungsgesellschaften, dann über die Verwendung lusschüsse des Königreichs, noch mehr aber füͤr die Staatskasse
ieser Beiträge zur Unterstützung verunglückter Feuerwehrmitglieder ind für“ den Gemeidehanshalt von Wichtigkeit ist. Die Minge
nd ihrer Hinterlasse nen, sowie zur Beihilfe bei Errichung umd zer Banquiers wollen ihre Verpflichtung zur Zahlung von Vapi—
nterhaltung von Feuerwehren in folgender Weife begründet: „In alrentensteuer nicht anerkennen und werden 7 auf einen Prozeß
em von der k. Staatsregierung dem versammelten Landtage vor⸗ nit dem Steuetausschuß ankommen lassen. — Am 23. und 24.
elegten Entwurfe eines Gesetzes, die Brandversicherungsanstalt für Juni findet in Kempten der diesjährige Verbandstag der Süd—
gebäude rechts des Rheins betreffend, ist im 8 85 allerdings Vor⸗ zeutschen Corsumvereine statt, an welddeni der Anwatt des dem—
ehr getroffen zur Fötderung besonderer Leistungen im Gebiete —— chen Genyssenschaftsverbandes, der Reichsta sabgeordnete Dr.
euerlöschwesens; allein nach den Motiven dieses Entwurfes liegt 3ulze-Delitzsch persoönlich Theil nimmt. Die Tagesordnung um—
nicht in der Absicht der kal. Staatzregierung, mit den vorge⸗ aßt mehrere sehr interessinle Gegenstände, .. B. Betheiligung der
henen Mitteln im Dienste erkrankten oder geflorbenen Mitgliedern Frauen als Genossenschaftoömit lieder, Zuständigkeitsausscheidung
er Feuerwehren und deren durch solche Unglücksfälle schwer be⸗ zwischen Vorstand und Aufsichtsrath, Betieb gemeinsamer Schläch⸗
roffenen Angehörigen eine Unterstützung zu wverschaffen; ebensot ercien durch eine Mehrzahl von benachbarten Vereinen, Preisrege-
nenig ist aber ein Beitrag der Mobiliarfeuerversi herungsanftalrea irung nach der Reichswährung ꝛc. — In Erlangen sind dieser
u diesen Zwecken in Aussicht genommen, obsleich diese an einem Tage mehrfache Haussuchungen bei bisherigen Mitgliedern der schon
utgeordneten Feuerlöschwesen nicht weniger interessitt sind, als die gor mehreren Woshen aufgelösten social-demo ratischen Vartei vor⸗
„randversicherungsanstalten für Gebäude, und obgleich es keines be— Jenommen werden.
inderen Beweises bedarf, daß das Werthvollste, was bei dem Münschen, 15. Juni. Dem Vernehmen nach beantragt
zuerlöschwesen eingesetzt wird, nicht die Löschapparate sind, sondern dr. Abg. Dr. Freytang in seinem Berichte an den Finanzaus-
ben und Gesundheit der Feuerwährmänner und das Schicksal duß über den außcrordentlichen Kerdit für die Krmee nur etwas
ret Familienangehörigen. In anderen Ländern, z. B. in Würte der 7 Millionen Gulden, anstatt der postulirten 24 Millionen zu
mberg, Sachsen und Vaden haben sich die zugelassenen Privat- ewilligen; die liberalen Abgeordneten halten hierwegen eine beson⸗
gerversicherungsgesellschaften freiwillig ünd im wehlverstandenen ere Besprechung, um sich über den eventuellen Vorgangnin dieser
hdenen Interesse zur Bildung von Kassen zu den angegebenen zache zu einigen und dem als Lorreferenten aufgeftellten Hrn.
weden hetbeigelassen. Für Bahern kann dieses Ziel im Wege Or! Bölt die Ausichten über die für nothweudig gehaltenen
t Geseßgebung allerdings nur bezüglich der etwa noch zu conces, Zummen klar zu slellen. So viel ich vernehmen fonnte, ist man
onitenden Mob liarfenerversicherungsanstalten erreicht werden, allein zuch hier der Ansicht, daß bei einzelnen Positionen Aostriche zu
ist nicht zu bezwerfeln, daß auch die im Lande bereits zugelasse- nachen seien: daß aber bei den für zeitgemaͤße Bewaffonug sawohl
en Anstalten sich zu den in den erwähnten Ländern gebrachten has die Handfeuerwaffen, als was die Artillerie-Ausrüstung betrifft,
pfern moralisch gezwungen fühlen werden. Die Reproducirung estellten Postulaten nicht gemäckelt werden soll, um unseren Sol—
es 8 85 des erwähnlen Gesetzentwurfes erschie: um des willen haten eine Waffe zu geben, zu der selbe Vertraucn haben uͤnd die
eboten, weil es für zweifelhaft erachtet wird, ob das vorzelegte ucht gegen die Bewar nung'ardere: Armeen zuruückftehne
jejetz noch im Laufe der gegenwärtigen Sitzungsperiode zur Voll⸗ Berlhin, Ist. Juni. Der Bundesrath beschloß in seiner
ndung gelangen kann, während andererseits üder die Beitragspflicht zestrichen Schlußsitzung, d'e Gesetzenlwürfe bekreffßf der Gerichts—
er Mobiliarfeuerversicherungsanstalten in einem Gesetze für die jetfassung, der Civilprsceß- und der Strafprozeßordnung ing der
ztandversichetungsanstalt für Gebäude nicht leicht Bestiaumungen nächsten Herbjefsion des Reichstages vorzulegen'mit dem gleichzei⸗
etroffen werden können.“ — igen Antrag auf Einsetzung einer ständigen außerordentlichen
Munchen, 17. Juni. Der König hat genehmigt, daß KrichslagsComm'ssion behufs deren Vorberathung bis zur Session
mrneue Betriebs Reglement für die Eisenbahnen Deutschlands »es Jahres 1875.
m J. Juli an auch auf den bayer. Fgisenbahnen eingeführt wer In Saarburg (othriugen, wurde Pfarrer Benard aus
“. Specialbestimmungen einzelnet Eisenbahnverwaltungen oder dof, im Begriff nach Frankreich zu fohren, wegen B.leidigung der
äifenbahnverbäude haben neben diesem Reglement nur Geltung, Kedierung duͤrch eine Predigt verhaftet.
yenn sie in die bezüol. Tarife aufgenommen sind, mit den Fest⸗Karlsrtahe, 17. Juni. Die zweite Kammer beschloß
zungen dieses Reglements nicht im Wiederspruche stehen, dieselben jeute, durch eine Adtesse an den Broßherzoz eine Besthzvorlage betr.
itmehr nur ergänzen oder wenn sie dem Publikum günstigere Bes kFinführung obligatorischer gemischter Volksschulen und gemischter
inqungen gewähren. dehrerseminare zu erbllten.
Münscheu, 16. Juni. Nachdem der Finanzauschuß der Mühlhausen, 16. Juni.“ Es bhatte seiner Zeit die so—
Ubgeordnetenkammer seine sehr umjassende Berathangen des Bud— zenannte „Elsäßer Liga“ den Leuten vorgeschwinbelt, die Elsaß⸗
ets des Kültusmin'isteriumz nunmehr beendet hat, wird es möglich Lothringer fänden in Frankreich jederzeit und unter allen Unstän-—
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