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43 195. 
Dienstag, den 7. Dezember 1880. 
Deutsches Neich.“ 
Der bayerische Finanzminister äußerte sich im Steueraus- 
schusse günstig über die Staatseinnahmen. Mit Ausnahme der 
Forstgefälle hätten sümmtliche Einnahmen eine Besserung aufzu— 
veisen, doch könne er über die Gestaltung des nächsten noch 
nichts sagen. 
Der Stenergesetzausschuß der bayerischen Abgeordnetenkam⸗ 
ner hat in seiner Sitzung vom 4. Dez. die erstmalige Berathung des 
Besetzentwurfs über die Einkommenstener, resp. die von der Staats- 
cegierung zu dem bestehenden Gesetz über diese Steuer in Vorlage 
gebrachten Modifikationen, zum Abschlusse gebracht und demselben 
mit vielfachen Abänderungen beigestimmt. In der nächsten Sitzung 
wird der Ausschuß die jüngst unterbrochene erstmalige Berathung 
iber den Gesetzentwurf bezüglich der Kapitalrentensteuer wieder auf⸗ 
niehmen und sich zunächst mit den Bestimmungen über das Ver—⸗ 
ahren bei der Anlegung dieser Steuer beschäftigen. Die Berathung 
zierüber war zu dem Zweck ausgesetzt worden, um das Verfahren 
dei der Anlegung der Kapitalrentensteuer mit jenem bei der Ein— 
tommensteuer in thunlichste Uebereinstimmung zu bringen. — Durch 
igl. Entschließung vom 2. ds. sind bei den Offizieren des Beur— 
laubtenstandes mehrfache Personalveränderungen eingetreten, nament⸗ 
ich wurden 118 Vizefeldwebel zu Sekondelieutenants der Reserve 
befördert. 
Endlich sind sie erschienen die langerwarteten Fabrikin⸗ 
pektoren⸗Berichte, und zwar in zwei dicken Baͤnden unter 
dem langathmigen Titel: „Amtliche Mittheilungen aus den Jahres⸗ 
zerichten der mit Beaufsichtigung der Fabriken betrauten Beamten“, 
zum ersten Male ganz Deutschland betreffend, verfaßt von 19 
preußischen und 27 nichtpreußischen, darunter 3 bayerischen Fabrik⸗ 
inspektoren. Der Bericht der letzteren war schon im Juli zu München 
im Drucke fertig gesiellt; er wurde jedoch streng geheimgehalten, 
weil der gemeinsamen Veröffentlichung nicht vorgegriffen werden 
jollte. Bekanntlich ist das neue, ursprünglich preußische und anfangs 
akultative Institut durch die Novelle zur Gewerbeordnung vom 
17. Juli 1878 zu einem obligatorischen für das Reich erhoben 
vorden. Nach 8 139h der Gewerbeordnung soll im ganzen Reich 
die Durchführung der Vorschriften des Gesetzes über die Beschäftig- 
ung von Frauen und jugendlichen Arbeitern gegen Gefahren fuͤr 
Leben und Gesundheit in Fabriken und in den diesen gleichgestellten 
zewerblichen Anlagen üdberwacht werden. Auf Grund dieser Novelle 
vurden in Bayern im Frühjahr 1879 drei Fabrikinspektorate ein⸗ 
gerichtet und zwar in München für Niederbayern, in Nürnberg für 
zas übrige rechtsrheinische Bayern und in Speyer für die Rhein— 
»falz. Wie seine Kollegen so hat auch der Fabrikinspektor für die 
Rheinpfalz. Hr. Heuser in Speyer, in seinen Berichten neben 
nteressanten statistischen Angaben über die Zahl und Art der ge— 
werblichen Anlagen insbesondere berücksichtigt die Beschäftigung 
veiblicher und jugendlicher Arbeiter in Fabriken ec., die Vorrichtungen 
zum Schutz der Arbeiter gegen Gefahren, die genehmigungspflichtigen 
Anlagen und endlich die Arbeiterverhältnisse mit Darstellung der 
vorhandenen Arbeiterwohlfahrtsanstalten. (Pf. K.) 
Der deutsche Botschafter Gras Hatzfeldt sollte am 6. Dez. 
don Konstantinopel in Berlin eintreffen, und wird sich nach 
rinigen Tagen zum Besuche nach Friedrichsruh zum Fürsten Bis— 
marck begeben. Es kann jetzt als bestimmt gelten, daß Graf Hatz⸗ 
eldt im Laufe des Monats Januar seinen Posten als Staats⸗ 
ekretär des Auswärtigen antritt. 
Vier Sozialisten zu Darmstadt sind unter der Bezichtigung 
des Hochverraths verhaftet worden. (Fr. 3.) 
Gelegentlch der diesmaligen Volkszählung ist der Wunsch 
aut geworden, daß durch internationale Vereinbarung ein gemein⸗ 
samer Zählungstermin für alle Kulturstaaten, also außer Europa, 
auch für Amerika, Japan ꝛc. festgesetzt und Umfang wie Ausführung 
der statistischen Erhebungen nach einheitlichen Prinzipien geregelt 
verden möge. Die Wichtigkeit eines solchen Abkommens leuchtet 
yon vornherein ebenso ein wie die Möglichkeit der Ausführung, und 
es wird in politischen Kreisen dafürgehalten, daß es eine Deutsch⸗ 
ands würdige Aufgabe wäre zur Erreichung dieses schönen Zieles 
e Initiative zu ergreifen. Nachdem der Weltpostverein auf deutsche 
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Anregung hin entstanden, und damit der Beweis geliefert worden 
ist, daß auch größere materielle Schwierigkeiten vor einer gesunden 
ind wohlthätigen Idee nicht Stich halten können, möchte die Aus⸗ 
icht vielleicht nicht allzu optimistisch sein, daß noch im Laufe dieses 
zahrzehnts ein internationales statistisches Amt zu Siande käme, 
zessen Wirksamkeitsgebiet sich mit den Grenzen der Kulturvoͤlker deckte. 
Ausland. 
Die französische Regierung hat beschlossen, bei den Kam⸗ 
nern den Verkauf derjenigen Kronjuwelen zu beantragen, welche 
einen historischen Werih haben. Ver auf 3 Millionen geschätzie 
erlös ist für die nationalen Museen bestimmt. 
In Rußland hat ein kaiserlicher Ulas die Aufhebung der 
Salzaccise vom 1. Januar 1881 ab und die Verminderung der 
Zollgebühren für eingeführtes Salz verordnet. 
Viceadmiral Seymour gab am 3. Dez. sämmtlichen Ge⸗ 
chwader⸗Kommandanten bekannt, daß nunmehr, nachdem Vulcigno 
in Montenegro übergeben sei, die vereinigte Flotte sich auflose. 
Das englische Geschwader sollte am 4. Dez. nach Malta, das fran⸗ 
ösische nach Toulon abgehen. 
Den Griechen ist es, trotz der Abrathungen verschiedener 
Broßmächte, immer noch sehr kriegerisch zu Mulhe. So meldet 
ꝛie „Agence Havas“ aus Athen unterm 5. ds. Mis.: In der 
Deputirtenkammer erklärte Minister Communduros, das Programm 
»es Kabinets sei die Politik der Aktion. „Wir bereiten uns vor, 
im die Beschlüsse Europas auszuführen; wir bemühen uns, den 
Beistand Europas zu erhalten. Es liegt kein Zeichen dafür vor, 
aß die Mächte uns ihre Unterstützung nicht zu Theil werden lassen 
ollten. Nichtsdestoweniger muß Griechenland seine eigentlichen 
vedanken zurückhalten. Die Ehre legt ihm jedes Opfer auf.“ 
Fommunduros appellirt an den Patriotismus der Opposition und 
nittet sie Angesichts der obwaltenden Umstände um ihre Unterstützung 
Hhne Vorbehalt. — Das Einnahme-Budget ist eingebrachi. Die 
zcinnahmen sind mit 514 Millionen, die Ausgaben mit 114,Mil⸗ 
ionen beziffert. Der Minister fügt hinzu: Wir werden 80,000 
Hann regulärer Truppen unter den Fahnen halten und vielleicht 
nich die Nationalgarde aufrufen. 
Vermischtes. 
*St. Ingbert. Wie belkannt, hat unser Gewerbe⸗ 
Berein die Gründung eines Vereines gegen den Hausbettel dahier 
n Anregung gebracht. In seiner am Samstag Abend Statt ge— 
abten Versammlung ist derselbe der Frage schon etwas näher ge— 
reten, indem er nach längerer Berathung die Gesichtspunkte, nach 
enen der neu zu gründende Verein seine Thätigkeit zu entfalten 
abe, feststellte. Die Versammlung beschloß also, es sei in unserer 
Z„tadt ein Verein gegen den Hausbetiel zu gründen. Der Zweck 
esselben ist die Beseitigung des Hausbettels, unter Gewährung 
von Unterstützungen an unterstützungsbedürftige und würdige arme 
Personen. Dem Bettel durch Kinder soll nach allen Kräften ge— 
teuert werden. An den Herrn Bürgermeister hier soll das Gesuch 
zerichtet werden, er möge sich bereit erklären, die Kontrolle über 
zie Legitimationspapiere der fremden Personen zu übernehmen. 
Ferner soll dahin gewirkt werden, daß der Verein schon mit dem 
Januar 1881 in's Leben treten kann. Die Beiträge sind halb⸗ 
ährlich im Voraus zu entrichten. Ein vom jeweiligen Ausschuß 
ses Vereins zu bestimmender Betrag der Beiträge soll der hiesigen 
Armenkasse überwiesen werden. Es sollen dann aus den verschie⸗ 
denen Stadttheilen Mitglieder des zukünftigen Vereines als Ver—⸗ 
rauensmänner gewählt werden, welche dem Ausschusse und dem 
Armenpflegschaftsrathe Vorschläge und Anträge, hauptsächlich be⸗ 
üglich der verschämten Hausarmen, zu machen haben. — Das sind 
die Gesichtspunkte, nach denen vorläufig ein Statutenentwurf aus⸗ 
jearbeitet werden wird, der dann einer allgemeinen Bürgerversamm⸗ 
ung, welche nächsten Samstag Abend (11. Dez.) im Oberhauser'schen 
Zaale Statt finden soll, zur Berathung und weiteren Ausführung 
unterbreitet wird. 
*St. Ingbert. Gesitzwechsel.) Das Anwesen des Hrn. 
M. Paul an der Ecde der Kaiser⸗ und Blieskasteler-Straße ging 
urch Kauf um die Summe von 28,700 Mark in den Besitz des 
Irn. Apoth. Weigand über.