wesentlich schuldenfrei ans Bayern gekommen ist, obwohl in diese— Handelt es sich aber um die Frage, alg ob die Pfalz
Beziehung mitunter die seltsamsten Anschauungen verbreitet sind, „zu wenig leiste,“ dann kommt noch etwas Weiteres in Betracht.
wie deren eine in unserem Ausschuß uͤber die soge „Rheinpfäl⸗ Richt uur das, was ein Regierungsbezirk unmittelbar- entrichtet,
zische Schuld“ hervortrat, dahin gehend, als ob diese Schuld durch ist in Betracht zu ziehen, sondern auch das, was er von dem Ent⸗
die Etwerbung der Provinz Pfalz an Bayern gekommen sei, waͤh⸗ richteten füt sich selbst in Anspruch mimmt; dennnur WerReft
rend dieselbe in früherer Zeit, lange vor Erwerbung der Pfalz, fließt in die Central-Staatskasse. Nehmen Sie unun das Staats-
pon Bayhern freiwillig übernommen wurde gegen eine specielle Ent- bildget, wie es von der königl. Staatsregierung vorgelegt wurde,
schadigung Bayerns. zut Hand. Cs ist darin eine Reihe von Positionen aufgeführt,
Meine Herren! Ich wende mich ganz unmittelbar zum Ge⸗ in denen ehne Ausscheidung erscheint nach dem Bedürfnisse der,
genstande. Ich frage, womit begründet man die Forderung des einzelnen Kreise, d. h. nach dem Aufwande, der in den einzelnen
Malzaufschlages der Pfalz? Einzig und allein damit, daß man Kreisen zu bestreiten ist. Ich habe eine Vergleichung in Bezieh⸗
jagt: „Gleichheit der Belastung.Gleichheit der Besteuerung!“ ung auf diese Positionen angefertigt. Ich will auch hier Ihre
Meine Herren !, Gleichheit der Besteuerung,“ das ist ein Grund- Jeit nicht in,Anspruch nehmen, indem ich alle-FLeinzelnen
satßz, gegen den ich nun und nimmermehr ankämpfen werde, ob Ziffern vorlege, aber gestatteten Sie mir wenigstens, idaß ich Ih⸗
der Pfalz Vortheil oder Nachtheil daraus erwächsft. nen ein Refumé in nur wenigen Positionen vorfllhre.
Gleichheit der Besteuerung“ fordere ich auch; sie muß aber Die Abgabenerhebung kostet im Ganzen 2 Mill. 130,000 fI.
bolle Wahrheit sein; sie darf nicht zur Halfte durchgeführt wer davon kommen auf jedem diesseitigen Kreis im Durchschnitte
den, nicht in der Weise, daß man Lasten, die man dieseitz hat, 284,000 fl., auf die Pfalz nur 142,000 fl. Ersparniß für die
auf die Pfalz überwälzt, ohne daß man zugleich“ die“ Pfalz ent- Staatskasse, gleich einer Mehrleistung, 142, 000 fph.. .54
lastet in denjenigen Dingen, die sie mehr und in stärkerer Weise Justt z:“ Der Kosteuaufwand ist 2,8918.000 fl. in jcdem
belasten als die diesseitigen Provinjenn. relse diesseits 389, 000 flzin der Pfalz 193,000 fl., Erspar⸗
Die Bedürfnisse des Staates werden bekanntlich zunächst durch nißg für die Staatskasse 1895,000 fl.
den Ertrag des unmittelbaren Staatsvermögens gededt. Dieser Ministerinum des Junern: Gesammtausgabe
Ertrag reicht bei uns. wie in allen anderen Staalen längst nicht 1,844, 000 fl., für jeden diesseitigen Kreis 244,000 fl., für die
mehr aus, und in Folge dessen ist es nothwendig das Fehlende Pfalz 134,000 fl., Ersparniß 109,000 fl. .
entweder durch directe Steuern oder durch indirecie Auflagen her Besondere Etats: Im Ganzen 1801,000 fl, auf
heizuschaffen. In Beziehung auf die directen Steuern besteht nun eden diesseitigen Kreis 241,000 fl., in der Pfalz 141,00) fl,
eine vollstandige Gleichftellung zwischen der Pfalz und den dies Frsparniß 100,000 fl.
eitigen Provinzen. Genau dieselben Steuergesetze sind hier wie Unterricht: Jin-Ganzen 1,883,000 fl., für die dies-
vort eingeführt, und der Vollzug ist der gleicee. eitigen Kreise 250,000 fl., für die Pfalz 132,000 fl., Minder⸗
In Beziehung anf die indirecten Auflagen ist eine Gleich ausgabe für die Pfalz 118000 fl. Und nun die letzte Pofition:
ellung nur theilweise bewirkt, bei der Zoll- bei der Salzsteur Finanz und Handel: Gesammtaufwand 4008,000 4.
bestehl sie.“ Diese Gleichstellung besteht dagegen nicht, 'einerseits für die diesseitigen Kreise 3,010, 000 fl. für die Pfalz 486,000 fl.
bei dem Malzaufschlage, den Sie blos dieseits haben, in der Pfalz Minderausgabe 78,000 fl —*
werden bekanntlich 100,000 fl. für: die Centralstaatskasse als Bei Sie haben hier im Ganzen von 14,688, 000 fl. auf jeden
schlag zu den directen Steuern erhoben; und sie besteht nicht bei diesseitigen Kreis 1,919,000 fl., für die Pfalz 1,181,000 4l.
den Taren, bei dem Enregistremrnt, welches ungleich höher ist als Mehrleistung der Pfalz an die CesitralsStaatskasse in Folge dieses
Ihre diesseitigen Taxen. — Vexhältnisses 737 750 fle —
Sagt man nun, der Maälzaufschlag muß eingeführt werden Rechnen Sie zu diesen siebenmalhundert und senund so viel
„der Gleichheit wegen,“ — wohlan es sei! dann aber gebielet die taufend Gulden die viermalhunderttausend Gulden Mehrleistung
Gerechtigleit, daß „der Gleichheit wegen,“ auch der nämliche an Taxen uud die einmalhunderttausend Gulden, welche ausdrück
Tarsriffsjatße der Taren in der Pfalz eingeführt werde ich wegen des Malzaufschlages von der Pfalz erhoben werden,
wie diesseiss. o bekommen Sie eine Summe welche ernorm jst, man wird
Meine Herren!“ Ich kann mir keine gerechtere Forderung darnach wahrhaftig nicht sagen können, daß die Pfalz zu
von der Welt denken als diese. Gleichheit hier, Gleichheit dort; venig leiste.
Es heißt wahrhaftig nicht die“ Gleichheit hergestellt, wenn Sie, Es wurde zwar in dem Ausschusse von Seite des tk. Staats-
um nur ein Beispiel anzuführen, den Waßsiab fortdauern lassen, ninisteriums der Finangen eine Dentschrift iheilweise. verlesen
daß bei jedem Kauf und Verkauf von Grundstücken, Häusern und helche von einem Angesiellten in der Pfat, verfaßt sei, um nach⸗
Inmobilien jeder Att in der Pfalz 4pCt. an den Siaat bezahlt urdeisen daß man in der Hfalz die Kinführung der diesseitigen
werden müssen, dieseits fünffechstel Procent. Ich glaube nicht, Taren nicht wuünsche, Meine Herren, ich glaube in dieser Beich⸗
daß Jemand in der Welt die Lühnheit haben werde zu behaup · Ing ist die Repräfentatson der Pfalz maßgebend und nicht die
ten dies lonnie noch eine ganze Reihe Heinung eines einzelnen Beamten.. agα
e Weheheem wiß aber Ihre Zeit nicht zu sehr Was wendet man ferner ein? —Die eigenthülmlichen . Insti-
7 44 intionen der Pfalz“ erkaubten es nicht; die diesseitigen Targesetze
Was wendet man nun ein gegen dieses gerechte Verlangen! seien mit dem System des Enregistrement nicht vereiubar. Nun,
Weine Herren zunächst habe ich gehört, daß man sagt: „der Un- neine Herren, die Institutionen der Pfalz sind uns us sehi
egy ja gar nicht so groß. Wie? meine hertende Ob uten Gründen theuer und wir haben schon manche Opfer fuͤr
der! nte schied groß oder klein ist darauf kommt es gar nicht diefe Institutionen gebracht und wir wuͤrden auch heute nicht
an.Die Gerechtigkeit gebietet, dat, wenn Sie der Gleichstellung dor einem neuen Opfer für diese unfere Instismionen zurüc-
pezen den Malzaufschlag in der Pfalz einführen, Sie der Gleich⸗ schrecken.
e —B den naͤmlichen Tarif für die Taxen ein⸗ F Aber. meine —— Institutionen der Pfalz sind gar
duc dieer Uinterschied ist gargicht so unedenn end, wie dichthnSheeet zu dih gnnnemn huht n daz Er
mar annehmen möchte. Das eine Beispiel, welches ich dorhin Torzisfer, darum, daßz nicht das nämliche Rechtsgeschäft diesseits
— bDiel * oxhi fer; geschäft diesseits
anführte, beweist es wohl schon zur Genüge. Vergleichen Sie die so desteuert wird und in der Pfalz ganz anbers. lso blos um
Vetältnisse des dieseitigen Tar⸗ und Stempelwesens mit dem in die Gleichheit der Ziffer handelt es sich Isi das desfallsige
der Pfalz und Sie werden nach jedem Maßstabe immerhin fin⸗ derlangen, eine Underecht gleit 5 Ich erkenne an, daße
den, daß die Pfalz überlastet ist. Die directen Steuern iner Vezi Forpeen * 3
— iner Beziehung Schwierigkeiten in der Durchführung sich ergeben
n g9. uber Gegenstände aus⸗ vperden, nämlich in den Verhältnissen, welche mit dem Civilpro-
/ zeß zusammenhängen. Ich bin deshalb nicht der Meinung meinen
In dolge dessen hat sich ein gewisser relativer Procentsatz Antrag auch auf die Verhältnisse auszudehnen, die durch den Ci-
ergeben zwischen den Exträgnissen der directen Steuern und den dilprozeß geordnet werden. In der Vorauss⸗tzung, daß ein glei⸗
Erträgnissen der Taxen, wo diese nach gleichen Normen eingeführt her Proceß für alle Theile des Königsreichs in nicht zu ferner
sind. Es kommen all erdings auch dieseits Fluctuationen und Va⸗ Zeit zu Stande komme, verzichte ich auf jede Ausdehnung hie⸗
riationen in Beziehung auf die einzelnen Kreise vor, aber sie sind rauf. Es bleiben also nur noch die Rechtsgeschäfte der freiwilli—
nicht sehr bedeutend. Es ergibt sich vielmehr ein allgemeiner zen Gerichtsbarkeit und was damit zusammhängi, und hier ift
Durchschnitt, nach welchem in den diesseitigen Kreisen die Taxen nichts leichter als die Durchführung in der von mir angedeuteten
zu den directen Steuern sich verhalten. wie 100: 40 bis 42 Weise. Ich kann Ihnen auch mittheilen, daß im Ausschusse von
Und nun in der Pfalz, wie stellt sich da das Verhältniß? E Seite des Vertreters des k. Staatsministeriums der Instiz diese
stellt sich wie 100 72. Darnach ergibt fich eine Rechnung, die don mir ausgesprochene Ansicht nicht nur nicht widerlegt, sondern
58 daß in diesem einen Punkte, die Pfalz um mehr al⸗ ielmehr unterstützt und noch speciell weiter auggeführt worden ist.
t00, 000 fl. jährlich überbürdet ist. leberdies wurde in der süddeutschen Presse vom 4. Dezember v. J.