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40 168. — — — Samstag, den 27. Oktober * — — —* * —* 14877.
Deutsches Reich.

München, 24. Ok. Abgeordnetenkam ner. Der Minister
o. Pfeuffer erktärt auf die Inkerpellat ou des Abgeordneten Schels
pegen einer Reform des Wahl ⸗Gesetzes, daß die Regierung nicht
zesonnen sei, einen derartigen Reiorm Entwurf vorzulegen, da solches
dereits zweimal refultatlos geschehen seii.

Aus München schreibt man dem „Schwäb. Merk.“: „Die
Finführung des Malzaufschlages in der Rheinpfalz flößt bei den
Abgeord. eten dieses Kreises auf den heftigsten Widerstand, und es
st unzweifelhaft, daß sich auch die übrigen liberalen Abgeotdneten
iesem Widerstand in so lange ungetheilt anschließen werden, als
aicht auch auf einem andern Gebiete die Gleichheit der Belastunj
zer Pfalz hergestellt ist. Die Rheinpfalz hat allerdings einen Nalz⸗
aufschlag bis jetzt nicht bezahlt, und ist daher in dieser Beziehung
nach Abzug des bisher gezahlten Steuerzuschlags von 100,000 fl.
um die jährliche Quote von etwa 778,671 M. wen'ger belastet:
Aein waͤhtend in den diesseiligen Kreisen bei der freiwilligen Ge—
aichtsbarkeit die Taxen dis PCt. betrugen, beliefen sich die entjpre—
henden Enregistrementsgebühren der Pfalz weit höher. Die Ein⸗
zühtung des Malzaufichlages in der Pfalz, ohne gleichzeitige Ver⸗
ninderung des Enregistriments, resp. Gleichstellung derselben mit
zen entsprechenden Gebühren der diesseitigen Kreise wäre demnach
in Act großer Ungerechtigkeit (abgefehen davon, daß auch das Malz⸗
aufschlaggesetz von 1868 dies zusichert). Nun ist zwar in dem
kntwurfe des Gesetes, einige Bestimmungen über die Tax⸗ und
Ztempelgebühren betr., die Erhöhung der Taxen in den des seitigen
Zreisen für Kauf- Tausche? und Schenkungsberträge von ds auf 2
ICt. vom 1. Jannat 1878 au in Aussicht genoumen, und es ist
zie Staatsregierung der Ansicht, daß nach dieser Erhöhung ein ma⸗
eriellet Grund nicht mehr vorhanden sei, welcher eine weitere Auf⸗
chiebung des Termins der Einführung des Malzaufschlages in der
Pfalz:rechtfertigen könnte; allein dies ist gleichwohl nicht ganz
aͤchtig, denn die Enregistrementsgebühren sind selbst nach Echoͤhnng
er Taxen für die rechtsrheinischen Kreise immer noch hoher als die
etzteren. Der Widerstand der Pfalz und ihrer BVertreter gegen die
Enführung des Malzaufschlages ist doher bis zu einem gewissen
Brad e'n vollberechtigler. Allein die Stimmung det ultramontanen
Partei der Kammer der Abgeordneten ist keine sehr wohlwollende
sur die Rheinpfasz, und auf Grund von Aeußerungen hervorragen⸗
der ultramontanen Abgeordneten befürchten wir recht sehr, wenn
zie pfälzischen Abgeordneten bei ihrem Widerstand einfach beharren
ind nicht die Annohme des Aufschlages von einer völligen Gleich⸗
dellung der Enregistiimentsgebühren der Pfalz mit den Taren der
rechlsrheinischen Kreise abhüngig machen, daß dann die Pfalz am
xrnde den Malzaufschiag bekommt und die hohen Enregistrementsge—
zühren gleichwohl deibehült. Wenn es sich bestätigt, daß durch die
Erhohung verschiedener Einnah neposten das Deficit sich um etwa
lo Peillsonen Mark erniedrigt, so wird die Erhöhung der Taxen
jür die diesrheinischen Kreise ganz sicher abgelehnt und der ver—⸗
leibende Rest des Deficits wahrscheinlich durch eine Erhöhung der
inzelnen oder allen directen Steuern gedeckt werden, und es dürfte
hietzu eine Erhöhung von durchschnittlich 16 bis 20 Vrocent ge⸗
ügen.

Mänchen, 24. Ock. Der Redaclkeur des klerikalen, Volks—
jreund“, Priester Knab, wurde heute vom Schwurgericht wegen Be⸗
leidigung des Königs von Bayern zu 4K Monat Festungshaft ver⸗
irtheilt.

München, 25. Okt. Erzbischof v. Scherr ist heute Nacht
zestorben. (Er erreichte ein Alter von 73 Jahren. Erzbischof voꝛ.
München war er seit 1876) F
Berlin, 24. Oklt. Am Schluß einer Besprechung der
nneren Lage Frankreichs äußert sich die „Nordd. Allg. Z.“ folgender⸗
maßen: „Wie die Dinge sich einmal gestaltet haben, etscheint die
Kepublik, die aufrichtige, liberale Republick, in Frankreich beinahe
ils bester Bürge einer fr'edlichen Politik, und die Factoren, welche
o eifrig danach streben, anderen Gestaltungen die Bahn zu ebnen,

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zürften doch wohl erst zu überlegen haben, ob mit dem Gelingen
hrer Pläne nicht auch jene freundschaftlichen Beziehungen erschüttert
verden, die zu allseitigem Vortheil das Frankreich von 1871 mit
»en anderen Völkern verknüpften und welche zu befestigen, insbe⸗
ondere in Deutschland von Jedermann gewünscht wird ꝛr.—

Der Gesetzentwurf über die lokale Organisation der Gerichié
dellt als Sitze der Oberlandsgerichte sest: für Ostpreußen Königs⸗
zerg, sür Westpreußen Matienwerder, für Brandenburg Berlin,
ür Pommern Stetlin, für Posen Posen, für Schlefien Breslau,
ür Sachsen Naumburg, für Schleswig⸗ Holstein Kiel, für Hannover
Felle, für Westfalen Hamm, für die Rheinprovinz Köln und, für
dessen⸗Nassau Kassel und Frankfurtrt..

Die bei Ausübung der Marktipolizei in vielen Städten em⸗
ffindlich störend hervorgetretene Unsicherheit der bisherigen Methode
er Milchprüfung, welche auch in mehreren freisprechenden richter⸗
ichen Erkenntnissen gegen der Milchverfälschung angetlagte Händler
hren Ausdruck gefunden, hat: dem Minister für Handel und Land⸗
virthschaft Anlaß gegeben, bei der Reichsregierung eine eingehende
Zrüfung und Begutachtung der üblichen Milchuntersuchungsmethoden
zurch das Gesundsheitsamt zu, beantragen. Diesen Antrage wird
uinter Zuziehung von Kommissarien der genannten Ministerien sowie
des Kultusministeriums entsprochen werden.

Metz, 22. Olt. Zu diesem Zwecke eigens von Berlin hie⸗
her entsendete Oifiziere nehmen seit einigen Tagen sehr interessante
Versuche mit elektrischem Lichte insbesondere am St. Quentin, auf
velchem Berge sich die Veste Prinz Friedrich Karl uad das Fori
Manstein befindet, vor. Der dabei verwendete Strahlenbüschel, wo⸗
nit man bis auf eine Entfernung von 4 Kilometer etwaige feindliche
nächtliche Angriffe taghell beleuchten kann. Ein zahlreiches militä⸗
risches und Civil-Publikum verfolgt diese Versuche von der Espla⸗
nade aus mit Aufmerlksamleit.

Hussand. .

Wien, 24. Okt. Ueber den Stand der deutsch⸗dsterreichischen
dandelsvertrags-Verhandlungen bringen die heutigen Morgenblätter
olgende Mittheilungen: Die „Deutsche Zeitung“ erfährt der Mel⸗
zung der Blälter vom Abbruch der Verhandlungen gegenüber von
)erläßlicher Seite: Der deutsche Bevollmächtigte, General-Direktor
Zasselbach sei gestern mij Instruktionen eingetroffen, die dahin gingen,
daß die bisher von Oesterreich gemachten Zugeständnisse nicht hin⸗
eichend seien. Die Vethandlungen seien jedoch noch nicht ab⸗
gebrochen, es werde vielmehr am Freitag noch eine Konferenz statt⸗
ünden, in welcher auch der ungarische Finanzminister Szell erwartet
verde. — Das „Fremdenblatt“ wird wiederholt darauf aufmerksam
gemacht, daß während des gapzen Verlaufs der Verhandlungen all⸗
eitig strenge vermieden worden sei, politische Gesichtspunkte mit in
zie Debatte zu mischen. Hoffentlich unterbleibe das auch künftig;
yvon österreichischeungarischer Seite wird gewiß Alles vermieden
verden, was geeignet sein könnte, den feider bevorstehenden inter⸗
iationalen wirthschaftlichen Inleressenkampf auf das politische Gebiet
zinüberzuspielen. — Die „Neue Freie Presse“ meint, nach Abbruch
)er Verhandlungen scheinen neben einem autonomen Tarif noch zwei
Wege in Combination zu sein, entweder der Abschluß eines Ver⸗
rages mit Deutschland mit der Klausel der meistbegünstigten Nation
und unter Beibehaltung des Appreturverfahrens oder die Erneuerung
des Vertrags vom Jahre 1868 für die Dauer eines Jahres.

(W. T. B.)

Wien, 24. Okt. Dem „Neuen Wiener Tageblatt“ wird
nus Ceitinie gemeldet: Der Plan, Trebinje, Batsako und Metschia
zu belagern ist definitiv aufgegeben, dagegen wird die Offensive in
der Richtung auf Podgoritza vorbereitet; die deurlaubten Bataillone
verden einberufen. Der Woiwode Mascha Dragovits ist seinen
Wunden erlegen.

Die Siluation in Frankreich ist noch unvermindert die—
elbe. Auf allen Seiten Ungewißheit und Schwanken, dabei eine
zumpfe Furcht vor etwas Ungewissem, das gewitterhaft in der
duft schwebt. Wie verlautet, soll der Marschall trotz aller An—