St. Ingberter Anzeiger. 
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M 1II3B3. Samstag, den 20. Juli. 1878. 
Deutsches Reich. 
Aus München wird der „Sp. Zig.“ geschrieben, daß nicht 
alle pfälzischen Abgeordneten dem gegen den Justitzminister ge⸗ 
außerten Wunsch um Belassung der bisherigen Gerichtssitze bei der 
Berichtsorganisation beigetreten seien. 
München, 16 Juli. Der Entwurf eines Gesetzes zur 
Ausführung der Reicheprozeßordnung enthält in 5 Abschnitten 81 
Artikel. Der J1 Abschnitt enthält einleitende Bestimmungen (5 Art.); 
der 2. Abschnitt besondere Strafbedingungen (20 Art.); 3. Abschnitt 
handelt von dem Vollzuge det Strafen und den Folgen der Ver—⸗ 
urtheilung (8 Art.); 4. Abschnitt: einige besondere Bestimmuugen 
über Zuständigkeit im Verfahren (18 Art. 1. Im Allgemeinen. 2. 
Im Verfahren gegen Minister. 3. In Strafsahen, bei welchem 
Tivil· und Militarpersonen betheiligt ind. 4. Im Militärstrafver⸗ 
fahren. 5. In Vereinssachen. 6. Bei polizeilichen Strafverfügungen. 
7. Im Verfahren in Zollstrafsachen. 8. Verfahren in Steuerstraf⸗ 
achen. 9. Einige besondere Bestimmungen für die Pfalz. Vor—⸗ 
äufige polizeiliche Maßregeln.) Der 5. Abschnitt enthält die 
Ueberleitungsbestimmungen (5 Art.). 
Als Mitglied der Commission für die Tabalks-Enquete ist 
zon Seiten Bayerrs Herr Oberrechnungsrath Felser ernannt worden. 
Felser hat sich durch eine Schrift gegen das Monopol und für die 
Fabrilsteuer nach amerikanischem Muster bemerkbar gemacht. Als 
Sachverständiger ist von Seilen Bayerns Herr Bürgermeister Dr. 
Broß in Lamsheim zugezogen. We die Voss. Zig. hoͤrt, liegt es 
in der Absicht, die Enquete in der Weise zu leiten, daß die stom⸗ 
nission einen Fragebogen ausarbeitet, und daß dann einzelne Unter⸗ 
sKommissionen, welche für Gebietstheile, in denen besonders Tabak⸗ 
bau oder Tabakfabrikation getrieben werd, ernannt werden, für die 
möglichst genaue, und vollständige Ausfüllung der Fragebogen sorgen 
sollen. Die aus den Fragebogen gewonnenen Informationen sollen 
alsdann durch Vernehmung von Sachverständigen weiter vervoll⸗ 
tändigt unb so ein möglichst erschöpfendes Material zur Beani— 
wottung der vorliegenden Fragen gewonnen werden. 
Berlin, 17. Juli. Die „Post' schreibt: Von maß— 
gebender Seite verlautet, die Reichsregierung deabsichtige den Reichs⸗ 
tag so spät als möglich einzuberufen. Wie der „Post“ ferner 
mitgetheilt wird, heg: Se. Maj. der Kaiser dringenden Wunsch, 
venn irgend möglich, den Reichsslag in Person zu eröffnen. 
Berlin, 17. Juli. Die „Nordd. Allgem. Ztg.“ melden: 
In dem vorgestern abgehaltenen Ministerrathe wurde der Entwurf 
des gegen die Solialdemokratie zu eilassenden Gesetzes durchbe⸗ 
rathen; derselbe wird nunmehr dem Kronpripzen behufs Ertheilung 
der Genehmigung zur Einbringung in den Bundesrath vorgelegt 
werden. — Die „Nordd. Allgem. Zig.“ schreibt ferner: Se. Maj. 
der Kaiser ist in langsamer, doch sichtbar fortschreitender Genesung 
begriffen. Fals wärmere Witterung eintritt, wird schon in den 
aächsten Tagen Entscheidung über eine Veränderung des Aufent⸗ 
haltes getroffen werden. Dasselbe Platt hört, Fürst Bismarck habe 
por seiner heute früh erfolgten Abreise nach Kissingen eine lange 
Unterredung mit dem Kaiset gehabt. 
Berlin, 17. Juli. Die „Provinzial⸗Correspondenz“ bringt 
tinen Artikel: „Das Friedenswerk des Congresses“, in welchem es 
heißt: die Zuversicht des deutschen Kronprinzen, daß die auf dem 
Congresse erreichte Verständigung der Großmaͤchte eine neue Bürg⸗ 
ichaft des Friedens und der Wohlfahrt der Bölker sein werde, und 
die Ueberzeugung des deuischen Reichskanzlers, daß der Congreß 
ich um Europa wohl perdient gemacht babe, dürften, je länger, 
e mehr, überall zur Geltung gelangen. Mit gutem Grunde durfte 
Fürst Bismarck darauf hinweisen, daß der Tongreß Europa die 
sroße Wohlthat des Friedens, welcher so schwer bedroht war, 
wiedergeschenit und innerhalb der Grenzen des Möglichen gesichert 
jabe. Wenn (so fährt die „Prov. Corresp.“ fori), nach den 
Worten des Kanzlers es unmödlich gewesen ist, alle Wunsche der 
ffentlichen Meinung zu verwirklichen, so ist darauf hinzuweisen, 
daß dem Congresse überhaupt nicht die Aufgabe zufiel und nicht 
vufallen konnle, eine volle absolute Losung der orientalischen Frage 
u finden, daß er vielmehr die ganz bestimmte, begrenzie Aufgabe 
hatte, den vorläufig zwischen Nußland und der Türkei geschlosenen 
Frieden von San Stefano mit den Interessen und Ansprüchen der 
ibrigen europäischen Mächte und mit den früheren europäischen 
Berträgen in Einklang zu bringen. Diese Aufgabe ist unter aäll⸗ 
eitigem Einverständniß gelöst und dadurch dem Frieden Europas 
eine neue Bürgschaft gegeben. Das Weseatlichste bei dem Erfolge 
des Congresses ist die wirklich verirauensvolle Gemeinschaft und der 
allseitig ernste Wunsch und Wille für eine wahrhaftige Friedens— 
politik, welcher die Bevollmächtigten aller Großstaaten erfüllte. 
Bezüglich des englisch-türkischen Verlrages bemerkt die Corre⸗ 
pondenz: Im Zusammenhang der Ereignisse, wie er sich durch das Er⸗ 
Jjebniß des Krieges wie des Friedensschlusses gestaltet, unter dem 
Wirken des Geistes, wescher die Mächte bei den Verhandlungen ge⸗ 
eltete, wird auch jene Thatsache eher eine Bürgschaft weiterer fried⸗ 
icher Entwickelung im Orient als der Anlaß erneueter Conflicke 
ein. Fürst Bismark konnte mit voller Ueberzeugung der gemeinsamen 
S„timmung des Congresses Ausdruck geben, indem er die Hoffnung 
ussprach, daß das Einverständniß mit Gottes Hülfe dauerhaft 
leiben werde. 
In dem Aufruf, der an der Spitze seiner Unterzeichner den 
Namen des Feldmarschall v. Moltke trägt, ist ausgesprochen, daß 
der Ertrag der im ganzen deutschen Valerlande zu veranstaltenden 
Sammlungen für die Wilhelms-Spende dem Kronprinzen behufs 
Berwendung zu einem allgemeinen wohlthätigen Zweck übergeben 
verden soll. Das Handschreiben, durch welches der Kronprinz 
)dieser Absicht des Komites seine Zustimmung ertheilt hat, lautet: 
Ich dante Ihnen aufrichtig für Ihre Mittheilung vom 26. v. 
M. und den derselben beigefügten Auftuf. Ich hoffe, daß der Er— 
'olg desselben ein beredtes Zeugniß für die Liebe und Verehrung 
iblegen wird, welche das deuische Bolk seinem Kaiser widmei. 
Bern bin ich bereit, seiner Zeit die Verwendung der eingehenden 
Summen zu einem allgemeinen wohlthätigen Zwed zu übernehmen. 
Berlin, 2. Juli 1878. Ihr wobigeneigter Friedri ch 
Wilhelm, Kronprinz. — An den köoniglichen Generalfeldmar— 
chall v. Moltke zu Kreisau. 
Das Gesuch vieler Träger des Namens Robiling um 
Erlaubniß zur Namensveränderung ist genehmigt. Dieselben werden 
den Nawen Edeling führen. 
Berlin. Das Gesetz bezüglich der Abänderung der Ge⸗ 
werbeordnung ist vom Bundesrath nach den Beschlüssen des Reichs⸗ 
ags angenommen worden. Der Bundesraihs hat nun beschlossen, 
daß die Einzelstaaten einheitliche Instrultionen für die darnach 
aufzustellenden Fabrik⸗Inspeksforen erlassen und diese so 
einrichten sollen, daß die Beamten keine Befugniß zu polizeilicher 
Verfügung erhalten, sondern ihre Aufgabe vornehmlich darin zu 
uchen haben, durch eine wohlwollend kontrolirende, berathende und 
dermittelnde Thätigkeit nicht nur den Arbeitern die Wohlthat des 
Besetzes zu sichern, sondern auch die Arbeitgeber in der Erfüllung 
der Anforderungen, welche das Gesetz an die Einrichtung und den 
Betrieb ihrer Anlagen stellt, takivoll zu unterstützen. 
fusland. 
Paris, 17. Juli. Berichte aus Valenciennes (lan der 
helgischen Grenze) melden von einer Arbeitseinstellung, welche gestern 
in Anzin und Denain ausgebrochen ist und sich über das ganze 
dortige Kohlenbecken zu verbreiten droht. Die Zahl der feiernden 
Arbeiter bträgt 3000. Die Behörde hat alsbäld Maßregeln ergriffen, 
im Unordnungen zu verhüten. Zwei Bataillone Infanterie und 
in Escadron Cavalerie sind bereits in Denain eingetroffen. — Da 
eiernde Arbeiter den Versuch machen, ihre die Arbeit fortsetzenden 
Berossen hiervon abzuhalten, so war die Gendarmerie gendthigt, 
Feuer zu geben; dieselbe gab Schüsse in die Luft ab. Durch eine 
wprallende Kugel wurde ein Grubenarbelter verwundet. 13 Vet— 
haftungen wurden vorgenommen. Die Arbeter fordern dem Ver— 
nehmen nach Lohnerhöhung und Verminderung der Arbeit. 
London, 16. Juli. Die gesammte biesige Presse, Jallen 
poruuf die,, Times“, bringt dem heimkehrenden Ministerpräsidenten 
einen jubelnden Wlllomm. Ausgenommen allein sind „Daily 
News“ und „Standard“', welch letzterer auf die gesammte Otieni⸗