ðÿVBl. Juhberter Atzeiger. Amtliches Organ des königl. Amtsgerichts St. Ingbert. ιιαα α UXKXιÂααα —AWBWBVSüüüüüüüüüöBRBRRRR 2 7— 1222— d— ——————————,——— ———————————————— ———————————— — — — — — — — — — ————⏑ 2f0 ⏑ —— — — — — — — ⏑ O — Der „St. Ingberter Anzeiger“ erscheint wöchenltich fünfmal: Am Montag, Dienstag, Donnerstag, Samstag und Sonutag; 2mal wöchentlich mit Unterhaltungs⸗ glatt und Sonntags mit Sfeitiger illustrirter Beilage. Das Blatt kostet vierteljährlich 1A6 40 2 einschließlich Trägerlohn; durch die Vost bezogen 1 Ac 60 ·, einschließlich 0 Zustellungsgebühr. Die Einrückungsgebühr fur die 4gespaltene Garmondzeile oder deren Raum beträgt bei Inseraten aus der Pfalz 10 H, bei außerpfälzischen und solchen, auf welche die Expedition Auskunft ertheilt, 1I5 HZ, bei Neclamen 30 3. Bei 4maliger Einrückung wird nur dreimalige berechnet. A 191. Politische Uebersicht. 4 De”eutjiches Reich. Bayer. Abgeordnetenkammer. Der in „er Miitwochssitzung bei Berathung des Luthardt— chen Antrages betr. die Bestrafung des Concubinats „on dem Abg. Marquardsen Namens der Linken ingebrachte und von der Kammer einstimmig an⸗ senommene Antrag auf motivirte Tagesordnung autete: „In Erwaͤgung, daß die Staatsregierung ich bereit erklärte, in der Richtung des 8 95 des Polizeistrafgesetzbduches von 1861 sei im Wege der Reichs⸗ oder Landesgesetzgebung eine Strafbestim⸗ nung zu erlassen, geht die Kammer über den An⸗ rag Luthardt zur Tagesordnung über.“ Nächste Sitßzung am Dienstag; Gegenstand: Malzaufschlag. Muͤnchen, 16. Nov. Der Gewerbebetrieb im Umherziehen.) Das Staatsministerim des Innern nat eine Anweisung (32 Paragraphen enthaltend), um Vollzuge der Bestimmung über den Gewerbe⸗ etrieb im Umherziehen erlassen, die gesetzlichen und erordnungsmäßigen Vorschriften in Erinnerung ge⸗ racht und die früher ergangen Vollzugsanweisungen heils erneuert, theils ergänzt und verschärft. Im Interesse des schutzbedürftigen Kleingewerbestandes vie im Interesse des Publikums überhaupt und der gefährdeten öffentlichen Sicherheit, wird den Distrikts- und Gemeindebehörden zur Pflicht ge— nacht, diese Anweisungen auf das Gewissenhafteste zu vollziehen und insbesondere stets im Auge zu behalten, daß den Muñkanten, Budenbesitzern und dergleichen, sowie die Ausländer gegenüber die Bedürfnißfrage strengstens und zwar für jeden Be— zirk speziell gewürdigt werde, daß ferner Indivi— duen, die sich über ihre Person nicht genügend aus— zuweisen vermögen, sowie den Ausländern, welche das 21. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, inbedingt zurückzuweisen sind, und daß des Weiteren ulen Inländern gegenüber, welchen der Legitima— ionsschein nach der gesetzlichen Bestimmung ver—⸗ iagt werden kann, von dieser Befugniß Gebrauch —VVDD teitsgründe eine Ausnahme rechtfertigen und daß endlich Kinder unter 14 Jahren beim Gewerbebe— trieb im Umherziehen überhaupt nicht mitgeführt werden dürfen. Behufs regelmäßiger und fortge— etzter Ueberwachung des Gewerbebetriebs im Um— jerziehen sind die Vollzugsorgane mit bestimmten Instruktionen versehen und ist gegen Ausschreitungen, die bdei diesem Gewerbebetrieb vorkommen, mit hunlichster Schärfe vorzugehen. Die Kreisregie— rungen haben sich von dem strikten Vollzuge dieser Anweisung in verlässiger Weise Ueberzeugung zu verschaffen und gegen Zuwiderhandelnde in geeiqg⸗ neter Weise einzuschreiten. Die Ankunft des Cardinals Fürsten Hohen— lohe in Berlin würde unter allen Umständen als ein Ereigniß angesehen werden müssen; in den kerisen dieser bewegten Tage aber kann sie gerade— u von entscheidender Einwirkung auf die Entschlüsse des Reichskanzlers abgeleitet sein. Die Vermu— ihung liegt nahe, daß der greise Cardinal der Ueberbriuger von Mittheilungen des Papstes an den Fürsten Bismarck ist. Die Wiederaufnahme der kirchenpolitischen Verhandlungen, die vor eini— jen Wochen in der Art signalisirt wurde, daß Hrn. ). Schlözer's sofortige Rückkehr von Washington in Anssicht gestellt war, würde also damit noch chneller und energischer erfolgen, als angenommen verden konnte. Ueber die Dauer der Anwesenheit des Cardinals Hobenlohe fehlt es übrigens an 3zu— Samstag, 19. November 1881. 16. Jahrg verlässigen Mittheilungen. Doch ist nicht anzu— nehmen, daß er Berlin verlassen sollte, bevor er Belegenheit gehabt, sich mit hervorragenden Mit⸗ zliegern der Centrumsfraktion in Berbindung zu setzen. Zur vollen Würdigung der Erklärung der „Nordd. Allgem. Ztg.“ ist es nothwendig, sich ein Bild von der Zusammensetzung des Reichstages zu machen, und zwar folgendermaßen: Die Rechte chmilzt auf 77 Mitglieder zusammen, 51 Deutsch⸗ onservotive (zuletzt 58) und 26 Freikonservative 40). Dem Centrum rechnen wir zuerst 110 Ul⸗ ramontane zu incl. 10 Welfen, die aber vielleicht nicht alle bei der Fraktion hospitiren (zuletzt 104), dann 18 Polen, (14), 15 Elsässer (15) und 2 Ddänen (1), die wir nicht gut anderswo unter⸗ zringen können. Auf der Linken sitzen vom iußersten Flügel an: 13 Sozialdemokraten (10) 3 Demokraten (3), 63 Mitglieder der Fortschritts artei (27), 40 Secessionisten (19), 45 National- iberale (65) und 7 „Liberale“ ohne bestimmte zarteistellung von Bockum-Dolffs bis zu Herrn v. Treitschke, den man aber ebenso wie Herrn Falk chwerlich noch zur Linken zählen darf. Abgesehen »on diesen kleinen Absplitterungen nach rechts vürde die gesammte Linke 176 Mitglieder um— assen, also nur noch 23 Stimmen an der abso— uten Mehrheit (199) entbehren die im Falle eines lerikal⸗konservativen Bündnisses von den Dänen, Polen und Elsässern leicht genug gestellt werden önnten. Das klerikal-konservative Bündniß sichert, vie wir schon wiederholt hervorgehoben haben, noch eine Mehrheit. Centrum (ohne die Welfen) und donservative beider Fraktionen verfügen über nur 77 Stimmen, zählen also nur eine Stimme mehr, ils die Linke. Noch viel schwerer, ja geradezu inmöglich wird es dem Fürsten Bismark sein, aus sen beiden konservativen Fraktionen, den „wilden iberalen“ und den Nationalliberalen eine Mehr—⸗ seit zu bilden. Die vier Gruppen zählen zusammen tur 129 Mitglieder, es fehlen demnach nicht we— niiger als 70 Stimmen an der Mehrheit. Auf ine vierte Combination, die für eine liberale Re— gsierung ohne große Schwierigkeiten eine Mehrzahl ergäbe, ein Zusammengehen der goubernementalen klemente von der rechten mit den Fraktionen der rinken brauchen wir hier nicht näher Leinzu— jehen, da sie nach Lage der Dinge ausgeschlossen erscheint. Der Gesammthaushalt des deutschen Reiches für 1881,83 schließt ab in Einnahme und Ausgabe mit 607,234,771 M., 183,882,871 M. mehr als im Vorjahre. Zur Gleichstellung von Ausgabe und Einnahme sind in letztere 115,7 12,740 Mark an Matrikularbeiträgen eingestellt worden, 12,028,371 M. mehr als im Vorjahre. Von den Ausgaben sind 78,093,979 M., 8,857,514 M. veniger, einmalige, 534,140,792 M., 22,457,885 M. mehr, fortdauernde. In dem Mehr der fort— dauernden Ausgaben finden sich vorzugsweise die Herwaltung des Reichsheeres mit 1,612, 158 M. die Marineverwaltung mit 947,530 M., das Reichs⸗ chatzamt mit 16,856, 230 M. und die Reichsschuld nit 8, 100,060 M. Zu dem Weniger der ein— naligen Ausgaben tragen vorzugsweise bei die Post⸗ ind Telegraphenverwaltung mit 6,001,122 M. zie Verwaltung des Reichsheeres mit 21,278,802, bie Marineverwaltung mit 2,644,758, die Aus— jaben infolge des Krieges mit Frankreich 1,679,962 M. Diesen sehr bedeutenden Ersparnissen steht illerdings ein Mehr von 1,011,963 M. bei der Fisenbahnverwaltung sowie 12.062 468 als Fehl— betrag des Haushalts des Etatsjahres 1880/81 und 10,200,000 als Betriebsfond der Reichspost and Telegraphenverwaltung und der Reichsdruckerei gegenüber, so daß das Weniger der einmaligen Ausgaben sich auf 8. 575 514 M. verringert. Ausland. In Wien findet die Nachricht italienischer Blätter, daß der Kaiser Franz Joseph noch im Laufe des Winters dem König Humbert einen Gegen— besuch in Turin machen werde, Glauben. (Fr. 3.) Paris, 16. Nov. „Siècle“ meldet, Gam— hetta werde in den ersten Tagen ein Circular an die Vertreter im Ausland versenden, indem er hnen kund gibt, der Wechsel im Ministerium be— dinge keine Veränderung in der friedlichen Politik der französischen Regierung. Die französischen Botschafter Saint Vallier in Berlin und General Chanzy in Peters⸗ zurg haben ihre Demission eingereicht, weil sie inter Gambetta nicht dienen wollen. Gambetta ist am 15. d. in seiner Eigenschaft als nunmehriger Ministerpräsident in der ranzösischen Abgeordnetenkammer erschienen und hat »as Programm des neuen Ministeriums verlesen. dassen wir das Phrasenwerk weg, womit es nach ranzösischer Manier reichlich ausgestattet ist, so inden wir, daß darin ein „allmähliches, aber festes Fortschreiten auf der Bahn der Reform“, sowie Minderung der Militärlast, ohne aber der Ver— heidigungskraft Frankreichs Einhalt zu thun“, auch Erleichterung der Lasten der Grundbesitzer, ohne iber die Staatskasse zu verkürzen“ versprochen wird. Weiter wird versprochen, „genaue Anwendung des Foncordats, um die Beziehungen zwischen Staat ind Kirche zu sichern“, endlich auch daß „mit Festigkeit die Ordnung im Innern, mit Würde der Friede nach Außen aufrecht erhalten werden solle.“ Ueber das neue französische Ministerium vird aus Paris Folgendes geschrieben, was für )essen Situation nicht sehr zukunftsreich klingt, denn die Lächerlichkeit zu erhalten ist für jede Regierung ind ganz besonders in Frankreich ein bedenkliches Symptom. Als die Namen der Minister Gam— »etta's bekannt wurden, entstand zuerst allgemeine Verwunderung und dann brach in allen politischen Sammelplätzen helles Gelächter aus, daß Gambeita, auf den man wie auf einen Messias gerechnet und der vorher verkündet hatte, daß er ein „grand ministère“ bringen werde, nur mit einer Art von Beschäftsministerium hevortrat, zu welcher Napoleon II. nur seine Zuflucht zu nehmen pflegte, wenn er sich in großer Verlegenheit befand. In der dZammer riefen diese Namen zugleich einen um so zeinlicheren Endruck hervor, als für die Bildung »es Kabinets ihm die Kammer nicht allein durch wei Abstimmungen außerordentliche Vollmachten rtheilt, sondern ihm auch noch obendrein Präsident ßrevy vollständig freie Hand gelassen hatte. Um zu begreisen, wie sehr enttäuscht die öffentliche Meinung war, als sie Kenntniß von den Namen der zukünftigen Minister erhielt, muß man wissen, )aß die neuen Minister fast alle für die Franzosen, elbst für die Pariser unbekannte Größen sind. Daß ieue Ministerium hat große Enttäuschung hervor— zerufen; selbst gambettistische Blätter wissen über die Mehrzahl der neuen Minister nichts zu berichten. Die allgemeine Uebereinstimmung geht dahin, daß ein rein persönliches Kabinet gebildet worden sei, ür welches Gambetta in allem persönlich verant vortlich sei. Einige nennen es kein parlamen⸗ arisches Ministerium. sondern eine Diktatur