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Die Einrückungsgebühr für die Agespaltene Garmondzeile oder deren Raum beträgt bei Inseraten aus der Pfalz 10 , bei außerpfälzischen und solchen auf welche die Expedition Austunft ertheilt, 13 ⸗, bei Reclamen 30 . Bei 4maliger Einrückung wird nur dreimalige berechnet. M 244. — 17. Jahrg. Politische Uebersicht. seht. Die einen wollen von einer förmlichen hertragsunterzeichnung wissen, die anderen leugnen iberhaupt ab, daß etwas schriftliches bestehe. Beide jehen möglicherweise zu weit, und Recht dürften hließlich nur jene behalten, die dem Bündnisse inen documentarischen Charakter deshalb beimessen, veil anzunehmen ist, daß die Principien, welche yon den betheiligten Staatsmännern aufgestellt vorden, wohl auch in Aufzeichnungen niedergelegt vorden sein dürften. Bezirksämter sind angewiesen, darüber zu wachen, aß die bewilligten Gelder lediglich zu den für ede Gemeinde bestimmt vorgeschriebenen Zwecken serwendet werden. — Dem Vernehmen nach haben die in Neu— kadi veranstalteten Sammlungen zum Besten der ortigen Wasserbeschädigten etwa 20,000 Mark egeben. — Nach offizieller Mittheilung ist der Schaden es letzten Schneebruches in den beiden Forstämtern xẽUmstein und Neustadt auf rund 30,000 Zter Holz zu schätzen. Deutsfches RNeich. Berlin, 9. Dez. (Reichstag.) Richter Hagen) hält es für falsch neue Steuern mit Hin— veis auf die preußischen Finanzen zu motiviren; n dem Uebergange, worin man sich bezüglich der Steuern bei der Justiz und dem Eisenbahnwesen efinde, seien die Finanzen nicht klar übersehbar. Man solle sparen, vorzugsweise beim Militär-Etat. r sei auch nicht gegen Steuer, die den Spiritus in der Quelle treffe, wohl aber gegen die We— ell'sche Börsensteuer und die Erhöhung der Holz- oͤlle. Am Brantwein und der Rübensteuer müsse ede Reform ansetzen, durch zweijährige Etats wolle ie Regierung die Macht des Parlaments schwächen. Die Liberalen wo llten keine Herrschaft des Parlamen⸗ arismus über die Krone, aber auch keine Ver— ummernng der Macht des Reichstags. Berlin, 9. Dez. Im Reichstag drückte bei er Fortsetzung der Etalsberathung Schatzsekretär gurchard das Bedauern des Reichskanzlers aus, aß er auch heute wegen Unwohlsein den Verhand⸗ ungen nicht beiwohnen könne. Von Seiten der socialdemokratischen Abgeord⸗ neten des Reichstags werden Vollmar und Zrillenberger über die Denkschrift, betreffend die Ausführung des Socialistengesetzes sprechen. Der Reichsiag soll übrigens diesmal von socialistischer Seite vrranlaßt werden, ein Votum über die Hand⸗ sabung des Gesetzes abzugeben, was gewißermaßen ine Probe bilden kann, wie sich die Majorität zu der Frage der Verlängerung des Socialistengesetzes tellt, welches bekanntlich am 30. September 1884 bläuft. Die Socialdemokraten beantragen nämlich der Reichsstag möge erklären: „Daß die in dem sechenschaftsbericht der Regierung enthaltenen Gründe ils zur Verhängung des Belagerungszustandes aus⸗ ceichend nicht zu erachten seien. Diese Resolution wird die Unterstützung der Demokraten, Polen und ines Theiles der Liberalen finden. Die Deutschconservativen im Reichstage sollen die Absicht haben, auch mit einem Reformenwurf be⸗ üglich des Actiengesetzes vorzugehen. Im steichsjustizzamt wird dekanntlich schon seit Jahren in einer Novelle zu dem Actiengeset gearbeitet. Der Antrag der Conservativen auf Einführung iner procentualen Börsenstener findet nuf der Linken des Reichstages scharfe Verurtheil- ing, scheint indessen auf Annahme Aussicht zu ha⸗ en, da mit den Conservativen auch Centrum, Polen ind Socialisten dafür sind. Von der Linken wird jeltend gemacht, daß durch den Antrag leicht das hörsengeschäft aus Deutschland sich dem Auslande uwenden und die Telegraphenverwallung einen er⸗ Jeblichen Ausfall erleiden würde. Die Reichsregier⸗ ing steht dem Antrage bisher noch keineswegs vmpathisch gegenüber. Der Bundesrath hat beschlossen, daß der Bergütungssatz von 11 M. 50 Pf. für 50 Kilogr. nusgeführlen Zucker auch für Stangenzucker bis zu 12.5 Kilogr. Nettogewicht oder in Gegenwart der Steuerbehörde zerkleineriten derartigen Zucker An⸗ vendung zu finden habe. Die Widersprüche zwischen den verschiedenen Hersionen über die äußere Form des österreichisch⸗ deutschen Bündnisses, die neuestens wieder zuftauchen, scheinen auf eine irrige Auffassung essen zurückzuführen zu sein, was man unter dem ocumentarischen Charakter dieses Bündnisses ver—⸗ Ausland. Wien, 9. Dez. Die für den 12. Dezember n Aussicht genommene Confecenz von Delegirten er preußischen und der österreichisch⸗ ungarischen zahnverwaltungen, um die Beilegung der Tarif⸗ ifferenzen mit der Nordwestbahn herbeizuführen, vurde verschoben. Paris, 9. Dez. Gutem Vernehmen nach vird die Regierung von den Kammern einen Cre⸗ it von 9 Millionen Francs für die Expedition zach Tonkin beanspruchen. Paris, 9. Dez. Laut Mittheilung der Igence Havas ist es vollkommen unbegründet, daß rzürst Hohenlohe nach Berlin berufen sei; der deutsche Botschafter wird Paris nicht verlassen. Der englische Kriegsminister schenkt gegen⸗ värtig Klein asien die größte Anfmerksamkeit. rine große Anzahl engiischer Ingenieur⸗Offiziere nappiren auf das Genaueste und bis in alle Ein⸗ eluheiten das ganze Land von Luxinus bis Bag⸗ ad, und mehrere aus Egypten zurückgekehrte henerale werden Urlaubsreisen und Erholungstouren orthin unternehmen. Perim wird eine große dohlenstation werden. In den 48. Congreß, der im Dez. 1883 in Washing⸗ on zusammentreten wird, sind acht Deutsch⸗Ame⸗ eikaner gemählt worden, die größte Anzahl Ver— reler, die das Deutschthum je in der nationalen zegisiatur gehabt. Es sind dies die beiden Re⸗ ublikaner Richard Günther von Wisconsin und Frduard Breitung von Michigan, sowie folgende echs Demokraten: Nikolaus Müller von Newyork, W. H. F. Fiedler von New-Jersey, Leopold Morse von Massachusetts, J. Kleiner von Indiaua, Julius Zausmann von Michigan uud P. V. Deuster von Hisconsin. Morse, Deuster und Günther gehören ruch schon dem gegenwärtigen 47. Congresse an, vährend Müller seinen Bezirk bereits früher einmal m Congreß vertreten hatte. Einer in Mexiko eingetroffenen Meldung ufolge hat eine Indianerbande im Staate Chihuahua ine dus 34 Mexikanern und Amerikanern bestehen⸗ de Reisegesellschaft niedergemetzelt. Vermischtes. 4 Der bayerische Verwaltungsge— ichtshof hat folgende Entscheidung publizirt: hegen die von der igl. Regierung der Pfalz, dammer des Inneren, aus dem Standpunkt der Oberaufsicht und Leitung der pfälzischen Brand- versicherungsanstalt erfolgte Festsetzung und An— veisung der Brandentschaͤdigung kann nicht sofort Beschwerde zum kgl. Verwaltungsgerichtshofe er— zriffen, sondern muß vorerst die Entscheidung der igl. Regierung, Kammer des Innern, im verwal⸗ ungsrichterlichen Senate angerufen werden. Aus Bayern. Anläßlich der in mehreren gezicken des Konigsreichs vorgekommen Ueber⸗ chwemmungen haben Ihre Königl. Hoheiten Brinz Lüipold und Prinz Ludwig von Zayern die Beiträge von 2000 M. und bezw. 000 M. dem k. Staatsminister des Inneren zur gerfügung gestellt, um dieselben zur Linderung der siedurch entstandenen Noth zu verwenden. 4 An das Central ⸗Comite zur Errichtung eines ꝛandes⸗Denkmales zu Wörth⸗Fröoͤschweiler ur die im Jahre 1870,71 in Frankreich gefalle⸗ ien Bayern sind bis zum 7. Dez. 27.408 M. ingelangt. * F'Reuwied, 9. Dez. Gestern Nacht ent⸗ leiste ein Güterzug bei Leutesdorf; drei Waggons ind zertrümmert, das Personal blieb unverletzt, der zerkehr ist heute mittels Umsteigens ermoͤglicht norden. 4 Aus Neustadt im Schwarzwald berichtet der „Hochwächter“, daß sich dort ein Mangel an Hewerosleuten fühlbar mache, da dort im Umfange einer ganzen Strecke keine Messerschmiede, Waffen⸗ chmiede und derartige Instrumentenmacher, Musik⸗ nstrumentenmacher, Rechen⸗ und Gabelmacher, Wannenmacher, Korbwaarenmacher, Drahtweber, gitterstricker, Siebmacher, Gärtner, Wachszieher, Zeifensieder, Posamentire, Bandagisten und Büch⸗ enmacher zu finden sind. Es würden Geschäfts⸗ eute obiger Branchen ihr gutes Fortkommen in »em genannten Städichen haben und von den Ein⸗ vohnern mit offenen Armen empfangen werden. p Entfcheidung des Reichsge— richt s.) Leistet eine Pattei im Civilproceß einen 'ogenannten Glaubenseid (d. h. einen Eid, daß sie laube, die streitige Thatsache sei wahr oder falsch), o ist sie wegen fahrlässigen Meineides zu bestrafen, venn der Glaube des Schwörenden auf einem fahr⸗ assigen Verhalten desselben in Bildung seines mrichtigen Glaubens über die bestrittene That⸗ ache beruht; auch wird die Bestrafung vegen fahrlässigen Meineides dadurch nicht usgeschlossen, daß in der Eidesformel eine Ver— icherung es habe eine Prüfung des Gegenstandes iber dessen Wahrheit oder Unwahrheit der Schwö⸗ ende seine Ueberzeugung aussprechen sollte, statt⸗ zehabt, nicht aufgenommen worden war. —— Lokale und pfälzische Nachrichten. *St. Ingbert. Aus den der kgl. Regie⸗ ung der Pfalz für das Jahr 1882 zur Förderung es Feuerlöschwesens zur Verfügung stehenden Nitieln erhielten die folgenden Gemeinden des Be— irzamts Zweibrücken die nachbezeichneten Be— räge: Rohrbach 160, Riedelberg 130, Bebels⸗ seim, Blieskastel je 120, Bierbach, Biesingen, Bot ⸗ enbach, Hornbach, Irheim, St. Ingbert je 100, zautzkirchen, Reinheim, Rubenheim je 80, Medels⸗ seim, Peppenkum, Schmittshausen, Wolfersheim je 30, Alschbach 50, Oberhausen 25 Mk. — Die er Pfalz überhaupt zur Vertheilung gelangte umme betirägt 17.,275 Mk. 25 Pf. Die kgl.