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Amtliches Organ des königl. Amtsgerichts St. Ingbert.

der „St. Ingberter Anzeiger“ erscheint wöchentlich fünfmal: Um Moutag, Dienstag, Donnerjtag, Samstag und Sonntag; 2 mal wöchentlich mit Unterhaltungs⸗

latt und Sonntags mit Sseitiger illustrirter Beilage. Das Blatt kostet vierteljährlich 1AK 60 einschließlich Trägerlohn; durch die Post dezogen 146 75 4, einschließlich

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*

M 205. Samstag, 23. Oktober 18866.
der Kampf gegen den Anarchismus.“

Standpunkte des gemeinen Strafrechts aus beur⸗
qeilt zu werden verdienen, aber in sehr vielen
Fällen decken sich jene vollst indig mit dem Begriffe
ses gemeinen Verbrechens und dann müssen auf
hre Träger auch überall die bezüglichen Strafge⸗
tzbestimmungen der einzelnen Länder Anwendung
inden und alsdann verengert sich auch die Aus-
»ehnung des politischen Asylrechtes von selbsi.

In dieser Beziehung empfiehlt sich vor Allem
ine Revision der Auslicferungsverträge, da in den
neisten derselben der Gegensatz zwischen gemeinen
ind politischen Verbrechen in schärfster Weise fest
jehalten wird und hieraus entspinnen sich zumeist
angwierige, oft resultatlose Unterhandlun jen. Dar⸗
iber, ob die von einem Staate verlangte Ausliefer-⸗
ing eines politischen Verbrechers durch die Bestim⸗
nungen des Vertrages überhaupt gerechtfertigt ist,
der nicht. Solchen Zuständen muß einmal ein
rinde gemacht werden, und selbst diejenigen Länder,
n denen das politische Asylrecht seine eigentliche
)eimath gefunden, in England, der Schweiz und
dordamerika, werden zu dieser Erkenntniß gelangen
nüssen. Sind doch gerade die beiden letzten Länder
u energischem Vorgehen gegen fremde Anarchisten,
enen sie Gastrecht gewähren, genöthigt gewesen,
ie Schweiz durch Ausweisungen, Nordamerika gar
urch Verurtheilungen zu Zuchthaus⸗ und selbst zu
Todesstrafen! Um so mehr steht zu erwarten, daß
nan auch von dieser Seite her sich den Anregungen
u einer internationalen Verständigung über die
luslieferung anarchistischer Verbrecher empfänglich
eigen wird.

sofort gegen die Verstaatlichung der Eisenbahnen
usgebeutet worden und sollte diese nun an Allem
—„chuld sein — eine Aaschuldigung, die in ihrer
Allgemeinheit wohl kaum erst besonders widerlegt
u werden braucht. Dagegen dürfte der Frage
eenstlich näher zu treten sein, ob nicht etwa durch
ine Dienstuberbuͤrdung der unteren Bahnbediensteten,
amentlich der Weichensteller, die Eisenbahnunfälle
zer letzten Zeit herbeigeführt worden sind und ob
ich da nicht eine Vermehrung des niederen Be—
imtenstandes empfiehlt. Die Erwägung liegt nahe,
daß die vorhandenen Kräfte den gesteigerten Ver—
ehrsbedürfnissen nicht in der für die Sicherheit
)es reisenden Publikums nöthigen Weise entsprechen
und steht zu erwarten, daß die gesammte Frage
der Eisenbahnunfälle im Reichstage gelegentlich der
Berathung des Etats des Reichseisenbahnamtes zur
Sprache kommen wird, ohne daß man hieraus eine
Harteisache macht, was auch durchaus nicht am
Platze wäre.

Die jüngste Entdeckung einer anarchistischen
zerschwörerbande in Wien lenkt das allgemeine
ateresse wieder der Frage zu, auf welche wirk⸗
amste und zweckmäßigste Weise die Regierungen
x internationalen Rotte von Verbrechern entgegen⸗
den könnten, welche zur Durchführung ihrer wahn⸗
oitzigen Theorien selbst vor den furchtbarsten Thaten
cht zurückschrecken und immer wieder von ihrem
iutigen Fanatismus enlsetzliche Beispiele ablegen.
daß der Staat den Kampf gegen die im Dunkeln
zre verderblichen Pläne ausbrütenden Feinde der
eutigen gesammten staatlichen und gesellschaftlichen
Adnung nicht mit den gewöhnlichen gesetzlichen
Ritteln führen kann, erscheint bei dem eigenartigen
‚harakter des anarchistischen Verschwörer⸗ und Ver⸗
recherthums selbstverständlich. Aber auch die Aus⸗
buog außergewöhnlicher Gewalten biete dem ein⸗
elnen Staate nur eine unvollkommene Handhabe
ur wirksamen Bekämpfung der Bekenner der anar⸗
zistischen Lehren dar. Gerade die noch so kurze
ind doch schon so lehrreiche Geschichte des Anar ⸗
gismus in Oesserreich beweist, wie wenig sich gegen
enselben auch mit Ausnahmegesetzen austichten
aßt, denn trotz des seit den Zeiten der Kämmerer
ind Stellmacher über Wien und Umgegend ver⸗
aͤngten Ausnahmezustandes konnte sich gerade in
er österrreichischen Hauptstadt, wiederum eine ge⸗
ahrliche, weitverzweigte und vortrefflich organisirte
Zerschwörerbande bilden und nur einem glücklichen
Ohngefähr ist es zu danken, wenn deren Mitglie-
zer noch rechtzeitig entdeckt und verhaftet werden.

Der Punkl, von welchem aus der Kampf gegen
en Anarchismus einzig mit einer gewissen Aussicht
nuf Erfolg geführt werden kann. liegt ganz wo
iders, näͤmlich nicht in der Gesetzgebung der ein⸗—
elnen Staaten, sondern in dem Zusammenwirken
ind gemeinschaftlichen Vorgehen der Staaten. Die
dauptstärke des Anarchismus liegt in seinen inter—
ationalen Beziehungen und Verbindungen und so
t nichts natürlicher, als daß auch die Waffen zu
einer Bekümpfung internationalen Ursprungs sein
nüssen. Dies ist nun allerdings don den Regier—
ingen längst erkannt worden und es hat auch an
viederholten Anregungen zu einer Verständigung
uuf diesem Gebiete zu gelangen, nicht gefehlt, aber
ieselben sind immer an verschiedenen Klippen ge—
cheitert und nach Lage der Verhältnisse muß das
zustandekommen eines wirklichen internationalen
jnarchistengesetzes vorläufig bezweifelt werden. In⸗
ꝛessen dürften sich die Staatsmänner Europas doch
icht der Einsicht entziehen, daß irgendwelche ge⸗
neinschaftlichen Schritte zur Bekämpfung der ultra⸗
evolutionären Partei unternommen werden müssen,
dill man nicht die von letzterer drohende Gefahr
ber kurz oder lang in's Riesenhafte wachsen lassen.
dierzu gehört nun offenbar in erster Linie die
aternationale Revision und Umgestaltung des Asyl ⸗
echtes, denn es leuchtet von selbst ein, daß an eine
Unterdrückung des Anarchismus nicht zu denken ist,
o lange anarchistische Verbrecher, um der rächenden
gerechtigkeit zu entgehen nur in ein anderes Land
u flüchten brauchen, wo das politische Alylrecht
wf diese Kategorie von Flüchtigen Ausdehnung
indet. So lange freilich die anarchistischen Atten⸗
aͤter die Ehre genießen, mit zu den politischen
Herbrechern gerechnet zu werden. wäre es unnütz,
ber den Begriff und die Ausdehnung des Asyl⸗
echtes zu streiten. Es mag zugegeben werden, daß
dt alle anarchistischen Bestrebungen gleich vom

⁊Die drohende Ministerkrisis in Frankreich
st noch im Entstehen glücklich beschworen worden.
S„owohl der Finanzminister Sadi Carnos, als auch
der Minister des Innern, Sarrien, haben sich in
»em am Dienstag stattgefundenen Ministerrathe
zestimmen lassen, ihre Demmissionsgesuche zurück⸗
uziehen, zumal da es sich bei Sarrien nur um
in „parlamentarisches Mißverständniß“ handelte.
Ernster begründet waren die Ursachen, welche den
Finanzminister zut Stellung seines Demissions⸗
Jesuches bewogen, denn hier spielten uiefgehende
Meinungsverschiedenheiten zwischen dem Minister
ind der Budgetcommission in wichtigen steuerpoli⸗
tischen Fragen eine Hauptrolle. Es ist das Verdienst
des Ministerpräsidenten Freycinet, seinen Collegen
vom Finanzfache zum Bleiben bewogen zu haben,
da ersierer betonte, die bevorstehenden Kammerver⸗
sandlungen über das Budget würden Gelegenheit
jeben, die Ansichten der Kammer dem Ministerium
n bestimmter Weise kundzugeben. Freycinet selbft
cheint aber über die Haltung der Kammer nicht
hne Besorgniß zu sein, was schon daraus hervor⸗
Jeht, daß er sortgesetzt mit mehreren Mitgliedern
er republikanischen Mehrheit unterhandelt.

Politische Uebersicht.

* Unserem Kaijer ist anläßlich der 28. Wieder⸗
ehr des Jahrestages seiner Krönung zum König
on Preußen (18. Oktober) auch von seinem rus⸗
ischen Infanterie Regimente „Kaluka“ eine Glück⸗
vunschdepesche zugegangen, wofür das Regiment
von feinem erlauchten Chef sofort ein Danktele⸗
zramm erhielt.
Die Vorarbeiten im Bundesrathe zur be⸗
vorstehenden Reichstagssession sind zur Zeit dem
Zudget gewidmet und liegen dem Bundesrathe die
5pecialelats der Reichskanzlei, Reichscisenbahnamtes,
technungshofes und der Reichsjustizverwaltung vor.
ẽrstere drei erweisen sich als nabezu unverändert,
—X
ung erscheinen an erster Stelle 850 000 M. als
rste Baurate für das Reichsgerichtsgebäude in
zeipzig. Die ursprünglich auf 68,455,000 M.
eranschlagten Gesammibaukosten für dasselbe sind
uuf 5,902,750 M. ermäßigt worden; als Bauzeit
perden sechs bis sieben Jahre angenommen, vor⸗
usgesetzt, daß die Fundirungsarbeiten im Etats⸗
ahre 1887/88 vollendet sind. Der Ausführung
ꝛes Baues wird der Hoffmann'sche Plan zu Grunde
elegt, welcher bei der Concurrenz den ersten Preis
rhielt.

* In den bulgarischen Angelegenheiten
ückt allmählich die Candidatenfrage bezüglich der
„Neubesetzung“ des bulgarischen Thrones in den
Jordergruͤnd. Aus den hierüber bereits gepflo⸗
jenen Verhandlungen der Mächte läßt sich wenig—
jens soviel entnehmen, daß inan allseitig über die
inmöglichkeit der Rückkehr des Prinzen Alexander
on Battenberg nach Bulgarien einig ist. Dem
ßetersburger Cabinete ist hierüber seitens der Mächte
nit Einschluß Englands eine formelle Zusicherung
ugegangen und nachdem diese Seite der Candi⸗
atenfrage durchaus nach dem Wunsche Rußlands
rledigt ist, steht zu erwarten, daß dasselbe nunmehr
den ihm genehmsten Candidaten für den bulga—
ischen Thron bezeichnen werde.

* Die Unglücksfälle auf den deutschen Eißen⸗
ahnen mehreu sich jetzt in erschreckender Weise,
s8 vergeht kaum eine Woche, in der nicht ein
zrößerer oder kleinerer Eisenbahnunfall passirt, ja,
nanchmal sind sogar mehrere Unfälle aus einer
Woche zu verzeichnen. Es ist da irgend etwas
Faui im deutschen Eisenbahnwesen und dieser Punkt
nuß entschieden aufgedeckt werden. Von opposi⸗
ionellet Seite sind diese beklagenswerthen Vorgänge

* Aus Rustschuk, wo General Kaulbars
zugenblicklich noch weilt, richtete derselbe eine Pro⸗
esinote an die bulgarische Regierung wegen des
Borgehens derselben gegen russische Unterthanen in
Zulgarien. Die Note führt aus, mehrere Personen
eien mißhandelt und verhaftet worden, weil sie
hn, den General besucht hätten, auch habe er
nehrere rnssische Unteroffiziere, die in der bulga—
ischen Armee gedient, in ihre Heimath senden