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November 27 23. Jahrg Politische Uebersicht. * Die dritte ordentliche Session des am 21. edruat 1887 neugewählten Reichstages ist m Donnerstag Mittag durch Kaiser Wilhelm iit eier Thronrede eröffnet worden, ache vot Allem durch ihren friedenszuver⸗ hetlichen Ton gegenüber den jüngsten krieger— chen Gerüchten eine angenehme Ueberraschung bildet. henn die Rede bezeichnet die Beziehungen des zutschen Reiches zu allen Mächten als durchaus gedliche und eigens betont sie, daß die Bestreb- agen des Kaisers unausgesetzt auf Erhaltung des stiedens gerichtet seien, einen Krieg ohne Noth alte der Kaiser mit dem christlichen Glau— en und mit seinen Pflichten gegen das eutsche Volk für unverträglich. Gleich⸗ im wie zur Bekräftigung dieser von allen Frie— nsfreunden Europas mit lebhafter und aufrich— ger Freude begrüßten Versicherungen Kaiser Wil⸗ iims II. weist die Rede dann auf die Reisen des donarchen an die befreundeten Höfe, die ja sämmt⸗ ch im Interesse der Ruhe und Sicherheit unseres Helttheiles erfolgt sind, hin und spricht schließlich ochmals die Hoffnung auf Erhaltung es Weltfriedens aus, unter Hersorhebung xs Vertrauens, das allseitig ihm, dem Kaiser und einer Politik entgegengebracht werde. * In der ersten ordentlichen Sitzung des Reichs⸗ iges am Freitag dürfte, die Beschlußfähigkeit des auses vorausgesetzt, nur die Präsidenten⸗ vahl vorgenommen worden sein und vermuthlich in Präsidium v. Levetzow, Dr. Buhl, v. Unruhe⸗ Jomst ergeben haben. Die eigentlichen Berath⸗ mngen des Reichstages werden dagegen erst am dontag beginnen und haben die Äbgeordneten in er Zwischenzeit Muße, sich vor Allem mit dem ztat bekannt zu machen. * Als nächste zu erledigende Aufgabe des reichstages stellt fich, wie immer, die Berathung ↄReichshaushaltsetats dar, welche das arlament vorwiegend bis Weihnachten beschäftigen efte. Es verlautet, daß der neue Etat des teicheßz in seiner Gesammtzahl mit 949 Millionen hark in Einnahmen und Ausgaben abschließen nd daß hiervon 80613 Millionen Mark auf e fortdauernden Ausgaben entfallen sollen; denfalls steht nunmehr die ziffermäßige Bekannt- abe des Gesammt Etats zu gewärtigen. Dasselbe un auch von dem Anleihe-Gesetze gelten, welches — ats auftritt und zur Deckung außerordentlicher usgaben für militärische und strategische Zwece sümmt ist. Die aufzunehmende Anleihe beläuft d auf ca. 80 Millionen Mark, von denen der dhere Theil, 80 Millionen Mark, zu rein mili— rischen Zwecken, der Rest von 80 Millionen Mark strategischen Bahnbauten und Bahnerweiterungen, uner als Kostenbeitrag zum Bau des Nord Osisee⸗ anals und zum Hamburger Zollanschluß Ver⸗ endung finden wird. Das Gerücht von außer⸗ identlich hohen Forderungen für neue Rüstungs- decke bestätigt sich also nicht, nur werden roch einem besonderen Nachtragsetat 117 Millionen hark zum Bau von Schlachischiffen und Kreuzern fordert werden, welche Summe indeß auf zehn ihre vertheilt werden soll. Vom Bundesrathe sind, wie an der waliditätsversicherungs- Vorlage, so auch an dem nourfe des die Reform des Genossen— zuftswesens bezweckenden Gesetzes noch in etzter Sturde verschiedene nicht unwichtige Abän— erungen vorgenommen worden. Dieselben beziehen ch namentlich auf die Revision bei den Genossens haften und stellen sich die hierüber vom Bundes- athe vorgeschlagenen neuen Bestimmungen als weckmaßiger und sachentsprechender dar, wie die isherigen Bestimmungen; auch die vorgeschlagenen zeränderungen bei den Abschnitten: Errichtung er Genossenschaft, Rechtsverhältnisse der Genossen⸗ haft und Genossen und Concursverfahren und )aftpflicht der Genossen, bedeuten Verbesserungen es bisherigen Gesetzes. Bemerkenswerth ist end⸗ ich, daß das neue Genossenschaftsgesetz bereits am Juli 1889 in Kraft treten soll. * Die ostafrikanische BlokadeAnge⸗ egenheit hat durch die Erklärung des franzö⸗ ischen Ministers des Aeußern, Frankreich werde veder an der Blokade theilnehmen, noch die Un⸗ ersuchung der seine Flagge führenden Schiffe nach S„claven gestatten, ein einigermaßen verändertes Gesicht erhalten. Es ist noch nicht klar, ob Lord Salisbury bei seiner dem englischen Parlamente gemachten Mittheilung, Frankreich habe sich zur zetheiligung an dem deutsch-englischen Vorgehen nischlossen, falsch berichtet war, oder ob die fran⸗ zsische Regierung diese Zusage wirklich gemacht, je aber hinterher bereut hat. Um so mehr müssen z die beiden an dem ostafrikanischen Flottenunter⸗ rehmen zunächst betheiligten Mächte als ihre Ehren- yflicht ansehen, dasselbe nach Kräften durchzuführen, in Fehlschlag müßte ganz bedenkliche Rückwirkungen uf das Ansehen des Europäerthums in Ostafrika erbeiführen. Daß im Nothfalle die vereinbarte Beschränkung des deutsch⸗englischen Zusammengehens nuf die See für Deutschland kein Hinderniß sein arf, auch zu Lande vorzugehen, ist wohl selbstver⸗ zändlich. »Mit den glänzenden Flottenfesten n Fiume hati in dieser Woche der Besuch des eutschen Schulgeschmaders an der österreichischen düste der Adria seinen erhebenden Abschluß gefun⸗ en. Auch in der genannten ungarischen Hafen⸗ zadt sind, wie schon vorher in Triest und Pola, zerzliche Kundgebungen zwischen den österreichisch- ingarischen Flottenangehörigen und den deutschen gästen gewechselt worden, die, wie der ganze Auf⸗ nthalt des deutschen Geschwaders an der öster⸗ reichischen Küste, die Waffenbrüderschaft Deutsch— ands und des Donaureiches auch zur See besiegeln ind so darf man daher von diesem Besuch der eutschen Flotte eine neue erfreuliche Epoche in den seutsch⸗ österreichischen Beziehungen datiren. *In Frankreich wird das öffentliche In er sse wieder einmal durch politische Sean⸗ dalgeschichten in Anspruch genommen, deren Antergrund der Proceß Numa Gilly bildet. Es jandelt sich wiederum um schwindelhafte Geschichten, n welche anscheinend eine ganze Reihe französischer HJolitiker und Parlamentarier verwickelt sind und duellforderungen wie gerichtliche Klagen haben sich ereits aus diesem neuen Hexensabbath entwickelt. Zesonders pikant ist, daß jetzt auch ‚„Ehren“⸗Wilson zieder auftaucht und mit der Verdffentli hung omi⸗ Zser Documente beginnt, durch welche zahlreiche ekannte Namen des politischen Frankreich angeblich n den Pranger gestellt werden — in der That, lägliche Zustände in der dritten französischen Re⸗ ublik! * An Stelle des wegen der Cisenbahnkatastrophe ron Borki aus dem Amte geschiedenen Verkehrs⸗ ninisters Admirals Possiet ist jetzt Generalieutenant dermann Panker, vom Ingenieurcorps, zum ussischen Minister für Wege und Verkehrs⸗ msttaiten ernannt worden. Hoffentlich wird es dem neuen Minister, der seinem Namen nach zu urthei— en, offenbar ein Deutsch-Russe ist, gelingen, die chweren Schäden im russischen Eisenbahnwesen zu eseitigen, deren Dasein das Unglück von Borki in o erschütternder Weise bewiesen hat. Deutsches Reich. Muͤnchen, 283. Nov. Die Abreise des Prin z⸗ Regenten für den Jagdausflug nach dem Spessart st nunmehr auf Sonntag früh 8*4 Uhr festge⸗ etzt und wird der Extrazug Nachmittags 1 Uhr 16 Min. ia Aschaffenburg eintreffen. Außer Prinz dudwig macht nach neuerer Bestimmung auch Prinz Arnulf die Reise mit. Ausland. Paris, 28. Nod. Alle Blätter sind heute hdoll von angeblichen „Enthüllungen“, denen zu— folge Ministerpräsident Floquet einen vol! st ä n⸗ digen Staatsstreich vorbereite, um Frankreich mit einem Schlage von Boulanger ind dem Boulangismus zu befreien. In erster Reihe gehen die Enthüllungen von bou— angistischen Blättern und Cassagnac aus, wvelche behaupten, daß alle Vorbereitungen getroffen eien, um am 2. December anläßlich der Baudin⸗ Feier einen Zusammenstoß zwischen Boulangisten ind Republicanern herbeizuführen, worauf Floquet ofort zur Verhaftung sämmtilicher bekannten Bou⸗ angisten und der ihnen befreundeten Führer der Rechten schreiten werde. Boulager selbst solle vegen Hochverals vor ein vom Senat gebildetes Ausnahmegericht gestellt und dann kurzweg er— cho sfsen werden. Das Gefängniß von Clair⸗ zaur habe Befehl erhalten, sofort fünfzig Zellen hereitzustellen. Nachdem der Staatsstreich glücklich »erlaufen, werde Floquet als Retter Frankreichs ind der Republik vor das Parlament treten und Indemnität erbitten, welche die radical · opportuni⸗ uͤsche Mehrheit auch zu bewilligen bereit sei. Wenn zun die Enthüllungen augenblicklich auch keine Be⸗ —XV doch nicht zu verkeunen, daß thatsächlich unter den Republi— danern der Gedanke vielfach erwogen wird, o b fich schießlich im Interesse dex Er— jaütungder Republik nicht die Noth⸗ vendigteit herausstellt, gegen Bou⸗ angerauch mit ungesetzlichen Mit⸗ eln, also durch einen Staatsstreich »orzugehen. Paris, 28. Nov. In einer Unterredung nit einem Mitarbeiter der „France“, doll Gene— al Boulanger die Ansicht geäußert haben, aßß in der That ein Gewaltstreich von Seiten der Regierung geplant ge— wesen sei; die Ausführung sei jedoch durch das vorzeitige Bekanntwerden des Anschlages vereitelt wocden In den Wandelgängen der Kammer will nan an den abenteuerlichen Plan nicht glauben; die ministeriellen Blättec erklären denselben für einen von den Boulangisten ausgehedten Roman. London, 23. Novb. Die meisten Morgen⸗ hlätlet besprechen die Thronrede, mit welcher gestern Kaäiser Wilhelm den deutschen seichsstag eröffnet hat, drücken ihre lebhafte Be⸗ riedigung aus über den freundlichen Hinweis auf z5ngland 'und heben den friedlichen Ton der kaiser⸗ ichen Worte hervor. Der „Standaͤrd“ sagt, nie⸗ gals vorher sei Europa so klar und lategorisch