7 ⸗ 9 J⸗ 37 3 * 3 LU⸗ J M — xxqan des königl. Amsgerichts St. Ingbert. 9— Et⸗Ingberter Anzeiger erscheint täglich mit Ausnahme der Sonn⸗ und Feiertage. 2 mal wöchentlich mit Unterhaltungs-Vlatt und Mittwochs und Samstags mi sirirten —A — die Post bezogen 14 78 4, einschließlich 40 Zuftellungsgebuhr. Die srüͤckungsgebühr fur die 4gespaltene Garmondzeile oder deren Raum beträgi bei Inseraien aus der Pfalz 10 4, bei außerpfalzischen und solchen auf welche die GErpedition Austunit ertheilt, 180 , Reklamen 80 . Vei 4maliger Einrüdung wird nur dreimalige berechnet. — ä— 269 Samstag, J. Dezember 1888. 23. gahrg Politische Uebersicht. x Die diesmalige Woche brachte den Beginn rregelmäßigen Verhandlungen des Reichs- iges mit der üblichen Generaldebatte über en Etat, welche zwei Sitzungen, Dienstag und zitwoch beanspruchte. Auch diese wies mit gleichen rhandlungen früherer Sessionen als ihr hervor⸗ chendstes Charakteristilum den Umstand auf, daß om eigentlichen Gegenstand der Verhandlungen, eim Etat, am wenigsten, daß mehr aber von nderen Dingen, wie von Colonialpolitik ad der Marine Deutschlands, von der zecialpolitik und der socialistijschen Frage, den eetteidezöllen, der auswärtigen Politik u. s. w. prochen wurde, was jedoch ganz im Wesen einer allgemein gehaltenen Debatte liegt, wie es die ste Etatslesung zu sein pflegt. Betont muß wer⸗ n. daß die erste Budgetdebatte des Reichstages jetmal nirgends leidenschaftliche Töne anschlug, ndern sich allenthalben in sachlichen und ruhigen renzen bewegte und es ist somit weunigstens ein cht erfreulicher Anfang in den Reichstagsverhand⸗ mgen gemacht worden. Was nun die hervor⸗ gerdsten Momente der zweitägigen Discussion der den Etat anbelangt, so bildete am Dienstag fenbar die Rede des Abg. Eugen Richter den chwerpunkt der Verhandlungen, während dies am Jittwoch von den Reden der Abgeordneten Lieb⸗ iecht und v. Bennigsen zu gelten hatte. Die sueführungen des Herrn Richter cichteten sich na⸗ zentlich gegen die Zoll- und Steuerpolitik der degierung, dann aber besonders gegen unsere Marine ad gegen die Colonialpolitik, und die Erörterungen xr die Mehrforderungen mit der Marinedenkschrift Verbindung mit der Colonialfrage waren es yerhaupt, die sich wie ein rother Faden durch die veitägige Generaldebatte zogen. Nach Herrn lichter hal Deutschland von seinen Colonien und cchußgebieten nichts wie Aerger und Verdruß ge⸗ abt und auh in Zukunft nichts zu hoffen und nach es Herr Richter offen aus, daß für coloni crische Bestrebungen in Deutschland selbst noch nreichend Raum vorhanden sei. Der Marine⸗ enkschrift warf Herr Richter Unklarheiten und Widersprüche vor und bezeichnete im Uebrigen die derselben vorgeschlagene fernere Entwickelung der ꝛusschen Flotte als durch die bei uns bestehenden erhältnisse thatsächlich nicht gerechtfertigt. Mit en Ausführungen des freisinnigen Parteichefs über e Marine, die Colonialpolitik, die Zoll- und teuerpolitik dickten fich vielfach diejenigen des ten Hauptredners der Mittwochssitzung, des So⸗ aldemocroten Liebknecht, nur daß letzierer einen was schärferen, agitatorisch gefärbten Ton anschlug. berraschend war es, von dem socialdemocratischen idner die Versicherung zu hören, daß das deutsche olk einen neuen feindlichen Angriff wiederum ig zurückweisen würde, überraschend deshalb, weil ch nirmals die Einigkeit des deutschen Volkes Nothfalle derartig von socialdemocralischer Seite iont wurde. Im Weiteren verbreitete fich Herr abknecht über die gesammte politische Lage und itisirie namentlich abfällig die Verschiedenheit der utschen Politik gegenüber England und Rußland; er im Uebrigen unsere gesammten inneren Ver⸗ Umisse so schwarz wie möglich malte, kann bei nim Parteistandpunkte nicht sonderlich überraschen. n Seiten der Regierung trat Staatssccretär v. haher den Ausfül rungen des socialdemocratischen uets mit Nochdruck entgegen, in noch weit um⸗ seuoetec,nachdrücklechererund überzeugenderer Weis, hat dies aber Herr v. Bennigsen, der Führer der dationalliberalen, welcher sich zugleich gegen ver⸗ hiedene Ausführungen in der Dienstagsrede des lbg. Richter wandte. In wahrhaft bedeutender ind staatsmännischer Weise wies Herr v. Bennig- en die Liebknecht'schen Angriffe gegen unsere wirth- haftlichen, socialen und politischen Verhältnisse arück, namentlich betonend, daß die Durchführung es socialdemocratischen Programmes nur durch ein Neer von Blut geschehen könne. Hieran an- nüpfend, sprach der nationalliberale Redner die hoffnung aus, daß es dem jetzigen Reichstage ver⸗ zönnt sein werde, die Alters- und Invaliditäts⸗ ersorgung der Arbeiter wie die Arbeiterschutzfrage u einem gedeihlichen Ausgange zu bringen. Ueber »en Etat und die hiermit zusammenhängenden rragen äußerte sich v. Bennigsen im Allgemeinen ustimmend und meinte endlich hinfichtlich des Ma⸗ ine⸗Etats, daß dessen bedeutsamen Vorschläge ein— jehende Prüfung in der Budgetcommission noth⸗ vendig machten. Zum Schlusse gab der Redner zoch seiner Hoffnung auf eine befriedigende Lösung inserer coloniaien Schwierigkeiten Ausdruck. Nach— em noch der Chef der Admiralität, Graf Monts, ingehendste Begründung der für die Marine ge— ordetrten Summen in der Commission zugesagt, ndigte die Generalberathung des Etats mit der iblichen Ueberweisung der wichtigsten Etatstheile in die Budgelcommission, und genehmigte der Reichs⸗ ag noch die mit dem Etat zusammenhängenden lcbersichten und Rechnungen, sowie das Anleihege- etz. Am Donnerstag beschäftigte sich das Haus nit den Anträgen der freisinnigen Partei, betr. die Arbeiterschutzgesetzgebung, die Wahlfreiheit und die Bewerbegerichte. * Sie parlamentarischen Disposi⸗ ionen des Reichstages sind zunächst dahin ge— roffen worden, daß der Mittwoch für gewoöhnlich ls „Schwerinstag“ reservirt bleidt. An diesem Sonnabend und am folgenden Montag sollen keine Zlenarsitzungen abgehalten werden, um der Budget⸗ ommission einen Vorsprung für ihre Arbeiten zu öonnen, und am nächsten Dienstag soll die erste desung der Alters- und Invaliditätsversorgungs⸗ —XV— velcher dem in der bisherigen Friedensgarnison für ie Benutzung der Dienstwohnung einbehaltenen Wohnungsgeldzuschusse gleichhommt. 2) Auf Be— inte mit unbedingtem Anspruch auf Dienstwohn- ing, welche in mobilen Kriegsstellen verwendet wer- zen, findet die Bestimmung zu 1 mit der Maßgabe Inwendung, daß der Abzug von der Kriegsbesold⸗ ing die Höhe des Wohnungsgeldzuschusses nach Kl. 7. des Tarifs vom 24. August 1873 zu bemessen st. 3) Vorstehende Anordnungen finden keine Unwendung auf diejenigen Offiziere, für welche in verordnungsmäßiger Wohnungsgeldzuschuß über⸗ zaupt nicht normiert ist. Die zur Legung der zweiten Geleise bei en Hauptstrecken der bayerischen Staatsbahnen er⸗ orderlichen Mittel werden auf 20 Millionen Mark ingegeben. Es ist dabei zu beachten, daß die Hoch⸗ zauten sämmtlich auf zwei Geleise eingerichtet sind, aß auch das Gelände zum weitaus größten Theil ereits vom Staate erworben und daß sogar die dämme zum Theil schon auf zwei Geleise berech— get find. Berlin, 29. Nov. Die Froctionen des Reichs⸗ ages beschäftigen sich lebhaft mit dem Gesetzent⸗ vurf, betreffend die Altersund Invalidens »ersicherung. Abgesehen von den Social⸗ emokraten und den „Deutsch-Freisinnigen“, welchen, vie in einer der letzten Nummern der „Freis. Zig.“ noch bewiesen wurde, an der Verschleppung er Sache gelegen ist find die Fractionen der An⸗ icht, daß das Gesetz noch in dieser Sesfion zu ZStande gebracht werden müsse, obgleich zahlreiche Abanderungen beantragt werden duürften. » Nach den dem Bundesrate zugegangenen abge⸗ inderten Bestimmungen über die Statistik der Zrantweinbrennereien und Brannt— veinbesteuerung soll die alljährlich zu Jebende Denkfchrift üuber das Ergebniß des Brannt⸗ veinbetriebes und der Branntweinbesteuerung sich tünftig auch auf die Angabe der Haupttrinkbrannt⸗ veinsorten, deren Beschaffenheit und Preise erstre⸗ ken; ferner soll der Betriebsumfang der Brennereien nicht nach Maßgabe der von ihnen entrichteten Steuerbettäge, sondern nach der Höhe ihrer Pro⸗ zuction abgestuft und, um ein zuverläsfiges Urtheil aͤber die Wirkung des neuen Gesetzes namentlich in steuerlicher Beziehung zu gewinnen, eine Ueber- icht über die erhobenen Branntweinsteuerbeträge roch den verschiedenen zur Erhebung gelangten Zätzen aufgestellt werden. Schließlich ist die An⸗ ertigung einer ganz neuen Nachweisung über di Ausbeute der den verschiedenen Maischsteuersätzen interliegenden Brennereien nach den einzelnen? Steuerklassen in Vorschlag gebeacht. Die Intessentenbeiträge zum Bau des Dort⸗ nunder Canals, welcher bereits seit 1886 zenehmigt ist, sind trotz der den Betheiliglen durch Ge⸗ etz vom 6. Juni d. J. gewährten sehr weitgehen⸗ en Erleichterungen noch nicht völlig gefichert. Auch ezüglich der Vorbedingungen für einen Teil der seguilierung der Oder scheinen noch Weite⸗ ungen zu befürchten zu sein. Besser läuft die Zache bezuͤglich der Regulierung der Weich sle l⸗ nundung. Die JInangriffnahme dieses Zgaues istbekanntlich davon abhängig gemacht vorden, daß ein durch einen Deichverband aufzu⸗ ringender Kostenbeitrag von 7 230 000 M. ge⸗ ichert ist. Der betreffende Deichverband dürfte oraussichtlich zum Beginn der nächstjährigen Bau⸗ it die landesherrliche Genehmigung erhalten oͤnnen. Deutsches Reich. Stuttgart, 80. Nov. In der nächsten Woche vird der Landtag mit einer Thronrede durch ꝛen Prinzen Wilhelm feierlich geschlossen verden. Die Neuwahlen finden Mitte Januar latt. Muünchen, 29. Nop. Vom Kriegsmini— derium wurde unter Aufhebung des Erlasses om 17. Juli 1881 bestimmt: 1) Für die mit nobilen Kriegsstellen beliehenen Offiziere, Zanitats· Offiziere und Beamten der Militärver paltung ruht während der Dauec des mobilen gerhälimisses der Anspruch auf Benutzung der ihnen ur ihre Friedensstellen üderwiesenen Dienst⸗ vohnungen. Sie erhalten während dieser Zeit n der Kriegsbesoldung zugleich den verordnungs⸗ näßigen Wohnungsgeldzuschuß. Gleichwohl können Henjenigen Offizieren, Aerzten und Beamten, welche sch beim Eintritt einer Mobilmachung im henusse einer Dienstwohnung befinden, soferne fie 8 wünschen und soweit nicht dringende dienstliche c. Rüdsichten eine anderweitige Verwendung der Pohnungen durchaus erforderlich machen, diese auch ährend des mobilen Verhältnisses gegen einen ibzug von der Kriegsbesoldung belassen werden,