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Dezember 1888. 23. Jahrg. Politische Uebersicht. * Die parlamentarische Wo che brachte unächst neben den Berathungen der Budgetcom⸗ ssion des Reichstages über den Militäretat, eicher Gegenstand die Commission vermuthlich noch zehtere Sitzungen hindurch beschäftigen wird, auch weitägige Verhandlungen des Reichstagsplenums ber denselben Spezialetat. Die Dienstagsver- mdlung hierüber dewegte sich anläßlich des Titels: Behalt des Ministers“ in unerquicklicher Breite peilweise um das freisinnigerseits aufgeworfene hema von der politischen Thätigkeit der Militär⸗ nd Kriegervereine, theilweise um die vom Abg. zebel angeregte bekannte Angelegenheit des Haupi⸗ ianns a. D. v. Ehrenherg. Die Discussion über zieren Punkt ließ noch Manches zur Aufklärung eses eigenthümlichen Falles zu wünschen übrig, ährend bei Erdrterung der politischen Thätigkeit er Kriegervereine die Parteigegensätze ziemlich leb⸗ ift aufeinander stießen. Dies kann auch von der dittwochssizung des Reichstages gelten, welche ge⸗ azte Auseinandersetzungen einerseits zwischen dem misemiten Dr. Böckel und dem Abg. Richter, an⸗ exseits wiedet zwischen dem letzteren und dem Hof⸗ cediger Stöcker brachten; auch Adg. v. Kardoff, er Führer der Reichspartei, gerieth mit dem Abg. tichter zusammen und es spielte endlich auch eine emlich erregte Discussion zwischen dem preußischen criegsminister und dem freisinnigen Abgeordneten tidert, die aber einen mehr persönlichen Crarakter cug, ihre Rolle. Abgesehen von diesen Reibungen, andelte es sich in der Sitzung zunächst um die m Reichstage schon wiederholt dagewesene Frage er Reform der Militäcstrafprozeßordnung und ündigte Abg. Rickert frotz der Einwendung des eriegsministers v. Bronsart, daß diese Frage noch ucht reif sei, einen bezüglichen Antrag an. Im weiteren Verlaufe der Sitzung kamen die Einrich⸗ ung der Berliner Militäpolt und angebliche, vom lbg. Böckel behauptete Mißstände im Armeeliefer- mgswesen zur Sprache, doch fanden die Argumente es genannten Abgeordneten am Regierungstische oie im Hause eine sehr kühle Aufnahme. Die vielfach merquicklichen Wendungen der ganzen Verhandlung anden einen erfreulicheren Abschluß, als der nationalli⸗ erale Abgeordnete Dr. Götz beim Capitel „Militär, rziehungswesen“ in warmer Rede dafür plaidirte aß im Interesse der Heranbildung eines kräftigen zeschlechtes das sehr vernachlässigte Militärturn⸗ esen besser gepflegt werde, worauf ind ssen der triegsminister erwiderte, daß die Kriegsverwaltung ir das Turnen direkt wenig thun könne. Die immtlichen zur Debatte gestandenen Capitel wur⸗ en übrigens unverkürzt bewilligt. Am Donners⸗ ig trat der Reichstag in die erste Lesung des Ge⸗ zentwurfes, betr. die Alters⸗ und Invalidenver⸗ herung der Arbeiter ein, und hat die General ˖ ebatte hierüber auch naa die beiden folgen⸗ en Tage in Anspruch genommen. Die ommission, an welche die Vorlage verwiesen wer⸗ verden wird, dürfte bei der Schwierigkeit der zu thandelnden Malerie und den sich hierbei gegen⸗ tberstehenden großen Meinungsverschiedenheiten lange bochen zur Vorberathung des Entwurfes brauchen. Ein Antrag auf Aufhebung der Ge— reidezõlle ist von der socialdemocratischen Frac- m des Reichstages mit Uaterstützung freisinniger daeordneter eingebracht worden und wird der renstand angefichts der gegenwärtigen Brodtheuer- zu sehr lebhaften Debatien führen. * Die während der letzten Wochen wüthende ʒeutsch öfterreichisch ungarische Preß⸗ ehde ist noch knapp vor dem 40jahrigen Regier⸗ ingsjubiläum Kaiser Franz Josefs zu ihrem glück⸗ chen Abschlusse gelangt und man kann nur Be⸗ riedigung darlüber empfinden, daß dieses schöne zest don den Wirkungen dieser ganzen Preßkano— jade unberührt blieb. Vielleicht ist aber gerade n Bezug anf den unerquicklichen Zeitungskrieg über zas Verhältriß Deutschlands zu Oesterreich Ungarn zas Glückwunschschreiben des deutschen Kaisers an en österreichischen Monarchen so besonders waren ibgefaßt gewesen. Denn Kaiser Wilhelm hat n“ dem Schreiben nicht nur den Gefühlen erzlichster persönlicher Zuneigung gegen Kaiser Franz Josef neuen Ausdruck berliehen, sondern auch Ren uͤnerschütterlichen, innigen Bund Deutschlands nit dem österreichischen Kaiserstaate betont und ieser Kundgebung gegenüber kann man den nun eendigten Preßkrieg zwischen Berlin, Wien und hest gewiß als einen Kampf gegen politische Wind⸗ nühlen bezeichnen. x* Im politischen Leben Fraukreichs scheint heint nach der republikanischen Baudinfeier vom 3 D zember und dem hiermit parallel gehenden Joulaugisten⸗Spektakel in Nevers wieder eine kleine duhepause eingetreten zu sein. Ob dieselbe lange auern wird, ist freilich fraglich, denn der Ehren- eleidigungsproceß mehrerer opporiunistischer Kam⸗ nermiiglieder gegen den socialistischen Deputirten quma Gilly und der soeben wieder aufgenommene Zroc⸗ß gegen Wilson, den Schwiegersohn des Ex⸗ zräsidenisen Grevyh, werden sicheriich wieder viel ztaub aufwirbeln. Daneben lauern neue Schwie⸗ igkeiten und Differenzen zwischen Cabinet und deputirtenkammer im Hintergrunde, da in parla- nentarischen Keeisen nach wie vor große Abneigung jegen den Gesetzentwurf des Finanzministers über zie Einkommensieuer sich kundgidt. Auch von den Mitgliedern der zur Vorberathung des Gesetzent⸗ vurfes gewählten Commission bekennt fich die große MNehrzahl zu den Gegnern der Einkommensteuer ind wenn sich das Min'sterium Floquet weigert, zuf dieses Project zu verzichten, ist eine Crifis un- ermeidlich. Deutsches Reich. Stuttgart, 7. Dez. Die Thronrede, belche Prinz Wiihelm heute im Landtag auf dem -„chlofsse verlas, verleiht dem Bedauern des ronigs Karl Ausdruck, daß derselbe durch Ge⸗ undheitsrücksichten sich verhindert sehe, persönlich n der Kammer zu erscheinen und gedenkt sodann es Todes der Prinzessin Marie, der Schwester eß Königs. Die allgemeine und schmerzliche Trauer im die dahin geschiedenen beiden Kaiser, nicht inder aber die freudig erregte Theilnahme, welche llentholben in unserem Lande sich kundgab, als raiser Wilhelm U. inmitten der ihm zur Seite ehenden deutschen Fürsten zum ersten Male die zersammlung der deutschen Volksvertreter eröffnete ad bald darauf zur Begrüßung des Konigs in er Haupistadt unseres Landes erschien, haben von euem eikennen lassen, wie die Einigung er deutschen Staaten durch das sand des Reiches eine treue Stätte n Herzen des württembergischen Vol— 8 gefunden hat. Nach Verlesung der Thronrede urde ein Hoch auf König Karl ausgebracht. Berlin, 6. Dez. Die Erörterungen über ofrafrikanischen Angelegenheiten Deutschland und wohl auch darüber hinaus — verden binnen kurzem eine festere authentischere Unterlage erhalten, als fie sie bisher gehabt haben, ndem ein alle mit Ostafeifa im Zusammenhang lehenden Angelegenheiten betreffendes Weiß busch mauswärtigen Amte ausgearbeitet vird, welches in den allernächsten Tagen dem Reichstage zugehen soll. Wie verlautet, ist außer Portugal noch Italien aufgefordert worden, sich ‚em Vorgehen Englands und Deutschlands in der Sklavenfrage anzuschließen und haben beide zu— timmende Erklärungen abgegeben. Frhr. v. Zedlitz⸗Neunkirch erklärt im Anschluß an die gestrige Reichstagsverhandlung, »aß weder ein Beitrag von 10000 Mark noch iberhaupt ein solcher von Herrn v. Bleichröder dem Wahlfonds der Berliner Cartellvereinig⸗ ung zugegangen ist. Der Meldung eines hiefigen Blattes aus San⸗ ãbar zufolge hat die deutsche Kreuzerfregatte „Carola“ zereits eine mit Sklhaben vollgepfropfte arabische Dhau abgefangen. Berlin, 7. Dez. Reichstag. Bei fort- esetzter Beratung der Alters⸗ und Inva⸗— idenversicherung spricht Abg. Buhl fich ehr warm fuͤr die Vorlage aus, als einen großen virtschaftlichen Fortschritt. Dieselbe könne in der Fommission in manchen Punkten, namentlich be— zuglich der Altersgrenze, der Gewährung vorüber⸗ sehender Rente bei vorübergehender Erwerbsun⸗ ahigkeit, bezüglich der weiblichen Arbeiter, der Höhe der Rente und der Beiträge verbessert werden. die in der Vorlage vorgeschlagene Aufbringung »er Beträge durch das Reich, die Betriebsinhaber ind die Arbeiter zu je einem Drittel, sowie der fkaatliche Versicherungszwang sei das allein Richtige. die Einwenduagen des Abg. Grillenberger seien ast durchweg haltlos. Buhl erklärt sich mit der darenzzeit einverstanden, will aber die Uebergangs- „estimmungen in der Commission so verbessert jaben, daß denselben auch die Gegner des Capital⸗ Feckungsverfahrens ihre Billigung nicht versagen dnnen. Betreffs der Organisationsfragen gingen die Anfichten seiner Partet auseinander; einstimmig aber seien sie betreffs möglichster Centralisirung der Versicherung im Interesse der Arbeiter selber. Dem Verhältnisse von Reich und Bundesstaaten eien die Vorschliäge der Regierungen vom Jahre 1882 zugrunde zu legen. Das Markensystem sei das Zweckmäßigste. Abg. Hittz e (Centrum) hebt dem Abg. Grillen⸗ zerger gegenüber den principiellen Unterschied der Indalidenrente von der Armenunterstützung hervor. Hie Erhöhung der Rente sei ohne gentigende sta⸗ aistische Unterlagen unmöglich, die Einführung der voruͤbergehenden Indalidität aber notwendig. Hitze zalt ferner für einen der bedenklichsten Punkte des xintwurfs die Frage des Reichszuschusses. Dieser edeute doch nur eine scharfere Heranziehung der Zteuerzahler, damit der Arbeiter, der bis zu 2000 Mk. jährlich verdiene, eine Altersrente beziehe. Biel eher wäre ein Reichsbeitrag bei der ersten Finrichtung der Verficherung oder als Ersatz für en Erlaß oder die Stundung der Beiträge für Familiendäter gerechtfertigt, sowie eine größere Fursorge für die Hinterlassenen des Arbeiters als seschehen erwünscht. Wir glauben an die wohl⸗ huende Wirkung des Gesetzes im ganzen und joffen von der endlichen Feststellung eine Be— estigungdes socialen Friedens. Abg. v. Helld orff (onservativ) ist im ganzen ind einzelnen für den Entwurf, und spricht sich