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Samstag, 7. Dezember 1889. 24. Jahrg. Politische Uebersicht. In seinem an den Finanz-Ausschuß der vayerischen Abgeordnetenkammer er⸗ datt ten Bericht beantragt Abg. v. Cra mer zum FEtat der Zölle und indirekten Steuern, den Malz⸗ aufschlag entsprechend den an dem Malzaufschlag⸗ Gesetz vorgenommenen Aenderungen statt mit 33,800,000 Mk. mit 33,300,000 Mk. einzusetzen. Den Antheil Bayerns am Ertrag decr Zölle und Tabaksteuer aemäß 8 8 des Reichsgesttzes vom 15. Juli 1879 beantragt Referent im Einverständ⸗ niß mit der Regierung statt auf 17,450,000 Mtk. auf 20 Millionen Mark feßzusetzen. Bei den Ausgaben wird im Allgemeinen Genehmigung be— antragt, bezüglich der erhöhten persönlichen Aus⸗ gaben jedoch um Aufschluß gebeten und Antrag vorbehalten. * Wie die „Nationalzeitung“ berichtet, hat dezüglich der wiederholt hervorgetretenen Beschluß- unfähigkeit des deutschen Reichstages eine amtliche Statistik festgestellt, mit welchem Prozent⸗ satze ihres jedesmaligen Personalbestandes die ein⸗ zeinen Fraktionen an der Zahl der ohne Ent⸗ schuldigung Fehlenden betheiligt waren. Darnach fehlten: Polen, ElsaßLothringer und Sozial⸗ demokraten 96,2 bezw. 88,8 und 59 1 Prozent hres Bestandis, Freifinnige 44,3, 3⸗nnnum 42.7, Fraktionslose 40, Reichspartei 39,7, Deutsch- fonservative 35,7 und Nationalliberale 30,9 Prozent. Also abgesehen von den kleinen Gruppen der Polen, Elsaß Lothringer und Sozialdemokraten waren, so bemerkt das genannte Blatt, die Deutschfreifinnigen am schwächsten vertreten; sie ader verlanlaßten die Auszählungen und stellten dann die Beschlußunfähigkeit als bezeichnend für den „Kartell-⸗Reichstag“ hin. * Der Entwicklung des Elberfelder Ge⸗ heimbundprozesses fieht man in juristischen wie besonders auch in parlamentarischen Kreisen nicht ohne bedenkliches Kopfschütteln zu. Sogar der konservativ-pietistische „Reichsbote“ schreibt da- rüber: „Einen peinlichen Eindruck hat doch das Auftreten des Zeugen Weber, der Polizeispion war, gemacht! In welchen inneren Konflikt wer⸗ den diese einfachen Leute gebracht, wenn auf der einen Seite die Partei steht, welcher sie auf Ehre Treue gelobt haben, dagegen auf der anderen Seite die Auskunft suchende Polizei vielleicht mit Belohnung winkt, während die eigene Nothlage draäängt und das Gewissen durch den Unglauben abgestumpft ist, und dann als Schluß ein solcher Prozeß kommt! Es mag ja gewiß nöthig sein, die Sozialdemokratie als revolutionäre Partei zu aberwachen, aber es muß das mit viel Takt und zroßer Weisheit geschehen, sonst kann mehr ge⸗ schadet wie genützt werden. Vor allem sollte man so viel als möglich solche sogenannte Geheimbund⸗ prozesse vermeiden. Der schlichte Volksverstand ist, wenn er bei solchen Prozessen erfüͤhrt, um was es sich dabei handelt — Verbreitung von Zeitungen, Theilnahme an Versammlungen u. s. w. — und dann die hohe Strafe und lange Gefängißhaft iiest, geneigt, die Sozialdemokraten als Märtyrer anzusehen, denen man zu viel gethan habe. Poli— lische Prozesse solcher Art haben nie gute Früchte zetragen. In der Geschichte werden sie meist als strankheitssymptome angesehen, die auf irgend einen sozialen Uebelstand hinweisen, der aber nie durch diese Proz sse, sondern durch pofitive Reformen geheilt worden ist. Die Kosten des Prozeisses wer⸗ den außerotdentlich groß sein, nicht nur für den Fiskus, sondern auch für die 90 Angeklagten. die ich Wochen lang in Elberfeld unterhalten müssen. der Justizminister hat, wie wir hören, vor—⸗ aufig 60 000 Mk. für Zeugengebühren und der⸗ leichen angewiesen.“ *Der „Reichsanzeiger“ entwirft von der Lage »er Kohlenindustrie in Westfalen im Allge neinen ein günstiges Augenblicksbild. Daß eine zollige Zufriedenheit der Berge und Kohlenarbeiter roch nicht eingetreten sei, liege an den fortdauernden Aufhetzungen durch gewissenlose Agitatoren. * Aus Dresden lommt die beachtenswerthe stachricht, daß dort von einer Vereinigung von Aerzten, Juristen und Industriellen eine Kranken⸗ ind Sterbekassen-Aktiengesellschaft ns Leben gerufen werden solle, welche die Wohl⸗ haten des Krankenversicherungs⸗Gesetzes in freier Weise allen Denen zugänglich machen soll, die ent⸗ wveder keine ficheren Renten befitzen oder nicht zu den „Arbeitern“ grzählt werden und doch auf den unmittelbaren Ertag ihrer Thätigkeit ange- viesen sind. Die Finanzirung dieses verdienstlichen Anternehmens haben zwei Dresdener Bankinstitute iͤbernommen. * Die italienische Kammer har eine duldigungschrift an König Humbert er— assen; darin heißt es: „Nichts habe der Kammer zrößere Befriedigung verursachen können, als die Ankündigung in der Thronrede, der Friede er— cheine, dank der Rathschläge der Großmächte, zank dem Werke des Königs und seiner Verdün—- deten, mehr als jemals gefichert. Der Friede hringe immer Früchte und werde Italien entschä⸗ zigen für weitere Ausgaben für Heer und Flotte, velche den Schutz, die Einigkeit und die Unab— hängigkeit verbürger J Deutsches Reich. Darmstadt, 6. Dez. Bei Ankunft Kaiser Wilhelms fand auf dem prachtvoll geschmückten Bahnhofe großer Empfang statt; anwesend waren »er Großherzong, der Erbgroßherzog, die Prinzen Zeinrich und Wilhelm, sowie Prinz Albert Hiktor von Schleswig-Holstein; schließlich die Spitzen der Behörden. Die Ehrenkompagnie tellte die Leibkompagnie des 115. In⸗ 'anterie⸗ Regiments. Bei der Ehrenpforte am Rheinthore, an welchem die städtischen Behörden Aufstellung genommen hatten, hielt Oderbürgermeister Ohly eine Ansprache, auf welche Kaiser Wilhelm dankend erwiderte. Auf der Fahrt zum Schlosse durch die als Via Triumphalis prachtvoll geschmückte Rheinstraße, in welcher Militärabtheilungen, die Studirenden der Technischen Hochschule, die Schulen der Stadt, die Krieger- und sonstigen Vereine Basse bildeten, wurden begeisterte Kundgebungen dargebracht. Dem kaiserlichen Wagen ritt eire Schwadron des Dragoner⸗Regiments Nr. 23 doraus. Im Schloß wurde Kaiser Wilhelm von den Prinzessinnen Heinrich von Preußen und Alice »on Hissen hegrüßt. Kurz nach 10*3 Uhr derließ der Kaiser im offenen Wagen mit nit dem Ertzherzog von Hessen das Schloß, um die auf dem Paradeplatz aufgestellten driegervereine zu besichtigen, welche aus illen Theilen des Landes überaus zahlreich ingetroffen waren. Der Kaiser fuhr im Schritt ie Front entlang. Alsdann begab er fich zur Jagd nach dem Kranichsteiner Wildpark. — Kaiser wilhelm ist mit dem Großherzog nachmittags 5*4 Uhr im offenem Wagen von dem Jagdausfluge nierher zurückgekehrt und wurde von der in den Straßen harrenden dichtgedrängten Volksmenge mit ubelnden Zurufen begrüßt. Abends fand im Neuen Halais Familientafel und im Schlosse Marschallstafel jatt. Das Wetter ist rauher geworden; leichter Schneefall ist eingetreten. Munchen, 6. Dezember. Wie der „Pf. K.“ »on zuständiger Stelle erfährt, hat weder von Seiten des Kuͤltusministerivums noch des Staats⸗ ninisteriums des Innern, noch der Regierung von Oberbay rn eine Auftragsertheilung wegen „Ueber⸗ vachung“ von Geistlichen stattgefunden und st eine solche auch von Seiten der königl. Polizei⸗ zirektion in keiner Weise vöorgenommen worden. Ob nun der von dem Abg. Walter angegebene Zermerk von einem Beamten zur Polzeidirektion virklich gemacht wurde, ist in Anbetracht des Dienstgeheimnisses vorerst nicht festzustellen. Unter allen Umständen aber läge darin keine Ueberwachung, da doch die Unterschriften zum Katholikentag in der Presse veröffentlicht wurden. Essen a. d. Ruhr, 6. Dez. Die gestern Abend stattgehabte zahlreich besuchte Ver s a m m⸗ lung der Vertreter der Bergarbeiter der Bochumer, Gelsenkirchener und Dortmunder Reviere beschloß nach längerer Beratung, durch die Wiederaufnahme dr Arbeitseinstellung die Aufhebung der Arbeitersperte zu erzwingen und diesen Beschluß det am Sonntag stattfindenden Bergarbeiterversammlung als Entschließung vor⸗ zulegen. Berlin, 6. December. GReichstag.) Dritte Lesung des Bankgesetes. Klemm spricht Ramens eines Theils der Kon⸗ servativen für die Regierungsvorlage. v. Huene und Ansbach empfehlen den Antrag Mirbach: die Gesammtdividende der Antheilseigner auf 58 tatt 6 Prozent festzusetzen. Bankpräfident v. Ddechend widerlegt die Befürchtung, daß der Zenttalausschuß einen übergroßen Einfluß auf die Hankleitung ausübe und spricht sich gegen jede veitere Beschränkung des Gewinnes der Antheils⸗ igner als eine ungerechtfertigte Härte aus. v. S„trombeck Meyer und Büsing treten für die Regierungsvorlage, Graf Stolberg fuür den ntrag Mirbach und die Verstaatlichung ein. gankpräsident v. Dech end hebt Mooren gegen⸗ iber hervor, daß bei Errichtung der Bankstellen einerlei Rückfichen maßgebend seien. Graf 5tolberg zieht seinen Verstaatlichungsantrag zurück, der Anttag Mirbach wird in nament⸗ icher Abstimmung mit 126 gegen 98 Stimmen ibgelehnt. Darauf wird die Regierungevorlage inderändert angenommen. Bei der zweiten Lesung »es Etats der Zöhle und Verbrauchs⸗ reuern erklärt Schatzsekretir v. Maltzahn, zer Bundesrath habe die vorjährige Resolution des steichstags betreffs Errichuung eines Reichszoll⸗ arifs“ sich nicht aneignen können. Ferner be⸗ nerkt der Schatzsekretär gegenüber dem Abg. Brömel, der Veranschlagung der Zölle werde der Durchschnitt der letzten drei Jahre zugrunde gelegt. Fortsetzung morgen 12 Uhr. Ausland. Brufsel, 5. Dez. Im Verlaufe der Sitzung der Kam'ner verlas der Justizminister das Protokoll über die Vernehmung des Pourbaix zurch die Sicherheits-Behörde. Dasfelbe ergiebt, »aß wohl Minister Devolder an der nächtlichen Anlerredung mit Pourbaix, nicht aber Minister Beernaert ieilgenommen habe. Der Mimister er— sJaͤrte, der Dirigent der Sicherheitspolizei konnte