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Jahrpy. Denutsches Reich. Augsburg, 9. Dez. Eine große Versamm- uung von Katholikenund Protestanten beschloß eine Protestadresse gegen die Zulassung der Jesuiten. Muüünchen, 9. Dez. Die Versammlung von Delegirten des Landes, welche über eine Feier zum 70. Geburtstag des Prinzregenten (am 12. März 1891) hier zusammentrat, nahm zestern einstimmig folgende Vorschläge des Unter⸗ ausschufses an: „Das Land bringt Seiner König- lichen Hoheit zu dessen 70. Geburtsfeste zu München durch Abordnungen aus den acht Regierungsbezirken ieine Huldigung dar. Dieselben begeben sich in einem gemeinsamen Zuge zur Residenz. 1. München führt den Zug. Es folgen 2. ländliche Abord- aungen aus den Provbinzen in ihrer Vandestracht, odazwischen Fahnengruppen, gebildet aus Abordnungen oer Sänger⸗, Turner⸗, Feuerwehr⸗, Schützen⸗, rieger⸗ und Veteranen⸗ und gewerblichen Vereine aus den Provinzen, nicht mehr als zwei Vertreter ines einzelnen Vereines mit etwa 40 Fahnen für jeden Kreis; 3. die Kreisvertretungen in 8 vier- spännigen Wagen; 4. Vertreter der Studierenden an den Hochschulen zuk Pferd; 5. Vertreter der Städte und der Hochschulen zu Wagen; den Schluß bilden 5. Abordnungen der Korporationen und Vereine Mün⸗ hens mit Fahnen. Gaben in Produkten des Landes und der Industrie, sowie Phantasietostüme sind vom Zuge ausgeschlossen. Jeder Kreis übergibt eine Adresse; die Städte und Hochschulen bringen solche aach ihrem Ermessen. Widmungen von Stiftungen u. dergl. bleiben den Kreisen überlassen. — Diese Vorschläge werden den einzelnen Kreiskomités zur Annahme empfohlen; die Ausgestaltung der Gruppen ist den Kreiskomitss überlassen; dieselben werden ersucht, ihre Detailprogramme zur kunstlerischen Zusammenfassung dem Münchener Komitsé zu über- senden: das hienoch sich ergebende Gesammipro⸗ ztamm ist der Genehmigung der Delegirtenver⸗ sammlung zu unterstellen.“ Nach etwa vier Wochten; findet die definitive Feststellung des Programms in Munchen statt. Berlin, 9. Dez. Reichstag. Ter Reichs⸗ lag tritt in die dritie Lesung der Helgolhand— dorlage. Staatsitkretär v. Boettich er ver⸗ eidigt den formellen Vorgang bei der Vorlage. Die Helgoländer könnten sich bis 1892 erklären, ob fie für England optiren wollten, fie würden somit zu nichts gezwungen. Bisher habe noch nie- mand fur England optirt. Das Gestetz wird sodenn mit allen Stimmen gegen die der Sozialdemokraten endgiltig angenommen. Ferner wird ein Zusatzan⸗ trag des Abg. Klein (deutschkons.): „Das Gesetz tritt mit dem Tage der Verkündigung in Kraft“ angenommen. Hierauf folgte die ersite Lesung des ẽtats. Der Staatssekretär des Reichsschatzamts, Frhr. ». Maltz ahn, führte in seiner Rede aus, näch⸗ des Jahr dürften 66 bis 68 Millionen Ueberschüsse an die Bundesstaaten gelangen. Für die Reichs⸗ zkasse sei ein Ueberschuß von 10 Millionen er⸗ wvachsen. Von den früher abgelehnten Forderungen ei nur die Gewährung von Unteroffizierprämien wiederholt. Es sei eine Vermehrung der etats⸗ wäßigen Beamtenstellen bei der Post-, Telegraphen⸗ und Eisenbahn⸗Verwaltung eingetreten. Die Re⸗ zierung werde weiter in dieser Richtung vorgehen. Die Frage, ob bezuglich der Schuldzinsen an dem Zinssuß von 3 Prozent festzuhalten sei, oder ob derselbe künftig wieder auf 39, Prozent zurückzu⸗ geh⸗n habe, sei eine offene. Gegenwärtig decke das Reich die Bedürfnisse aus eigenen Einnahmen und und könne die Ueberschüsse an die Bundesstaaten derteilen. Für die neuen Ausgaben durch das In— daliditätsgesetz seien neue Einnahmen zu suchen. Redner erhoffe, da die Notwendigkeit aus den Sozialgesetzen entspringe, dafür Bewilligung. Man orge damit nach den Grundsätzen der Hanseaten: „Eintracht daheim, draußen Friede!“ Abg. Richter: Vieles hat sich seit Jahres- frist geändert. Wenn der Reich kanzler vor Jahres⸗ frist die Aeußerungen über die Aufhebung des Zoziolistengesetzes gethan hätte, die man von ihm im Abgeordnetenhause gehört hat, wäre er als Revolutionär angesehen worden. Leider sei noch nanches aus der Vergangenheit übrig. Das Schlimmste sei das Altersversorgungs- und Inva— iditätsgesetz. Dasselbe sei eine große Kalamität, velche wachsende Unzufriedenheit im Volke herdor⸗ ufen werde. Das Reich stehe im Begriffe, einen „erhängnisvollen Schritt zu thun. Redner und eine Freunde lehnen jede Verantworilichkeit für iesen Schritt ins Dunkle ab. Redner beklagt die rußerordentlichen Ausgaben für Heer und Marine Die großen Extraordinarien schädigten die Volks virtschaftf. Man duürfe nur das absolut Notwendigt zewilligen. Die Forderungen für neue Kriegsschulen ehnen wir nicht ab, können dagegen keine Mittel ür neue Unteroffizierschulen und Kadettenanstalten ewilligen. Richter bemängelt die Verwaltung in Ostafrika, besonders die Bewegungen der deutsch— ostafrikanifchen Gesellschaft. An dem deutsch-britischen Vertrage sei nichts auszusetzen. Wir sehen darin inen wohlerwogenen viel verheißenden Schritt der Regierung. Richter behauptet weiter, die Getreide⸗ und Lebensmittelzölle müßten sich ermäßigen lassen. Aus den Zolleinnahmen seien 87, nicht nur 66 Millionen zu erwarten. Im nächsten Jahre dürften iberhaupt keine neuen Einnahmen bewilligt werden. Rundweg müsse man die Aufhebung der Material⸗ fleuer verlangen. Das gegenwärtige System gereiche den Zuckerfabriken und den Engländern zum Vor⸗ deil. Himmelschreiendes Uarecht sei es, daß 80 Millionen im fortdauernden Interesse von 400 Zuckerfabriken aus den Taschen der Steuerzahler Jenommen würden. Mit Genugthuung hadbe er be— nerkt, daß der Reichskanzler für die Zuckerin⸗ eressenten nicht zu sprechen gewesen sei. Von HDandelsberträgen koͤnne man sich nut eiwas ver⸗ prechen, wenn man nicht Zugeständnisse im Hin⸗ lick auf das Ausland, sondern im Interifsse der eigenen Konsumenten mache. Das Korn sei in Berlin auf 180 Mk. gestiegen, ein Preis, den man zei Beginn der Schutzzölle für so hoch erklärte, daß sofort eine Ermäßigung eintreten müsse; dazu komme die Fleischteuerung, die den Fleischkensum in Verlin um 20 Prozent verminderte. Die Frei—⸗ innigen träten für die jetzige Gesellschaftsordnnng ein, arbeitelen aber grade deshalb gegen die übet⸗ näßige Verteuerung der Lebensmittel. Je rascher ind vollstäändiger die Regierung die jetzige Zoll⸗ politil verlasse und zu derjenigen vor 1879 zurück⸗ kehre, desto besser. Der Reichskanzler v. Caprridi ergreift das Wort. Er will Richter nicht auf das Gebiet der Zölhle folgen, die in der Zukunft vielleicht ge⸗ indert werden koͤnnten. Die Aeußerungen der frei⸗ innigen Blätter sind der Regierung für die aus—⸗ värtigen Verhandlungen durchaus nicht foͤrderlich Das Altere⸗ und Invaliditätsgesetz hält die Regierung zür ein sehr segensreiches. Sie will es keinen Tag sänger dem Volke vorenthalten, als bestimmt sei. Was die weitere Vermehrung der Ausgaben für das Heer betrifff, so hat Richter schlechte Be— richterstatter. Ich will ihm erklären: es ist da— mit nichts. (Lebhafter Beifall.) Bebel: Mit dem von Richter angegriffenen Alters⸗ und Invaliditätsgesetz hat der Staat einen Weg betreten, den wir billigen müssen. In den Fordecungen für die Militärausgaben drückt sich ein stets steigender Nationalitätenhaß aus. Eine Klasse aber strebt in allen Ländern gleichmäßig nach Frieden: das sind die Arbeiter. Der Nationalitätenhaß kommt in unserem Budget zum Ausdruck. Die Steigerung der Ausgaben wird von den besitzenden tlassen bewilligt, die deren Last nicht sehr fühlen. Die Guts⸗ und Blutssteuer werde vor allem von den Arbeitern getragen. Die bestehenden Zölle ragen nicht nur zur Belastung der Armen, sondern außerdem noch zur Bereicherung der besitzenden Tlassen bei. Zugleich wird einem der reichsten Männer Deutschlands der Stempel für ein Fideicommis er⸗ lassen! Solche Politik ist der beste Naährboden für die Sozialdemokratie. Wir derhalten uns dem Budget zegenüber völlig ablehnend. — Fortsetzung morgen 1 Uhr. Tagesordnung: Schlußabstimmung über die Helgolandvorlage; Foritsetzung der Etatsbera— tung. Die Wahlprüfungskommission des Reichstags erklärte die Wahl Hänels für giltig. Ausland. Paris, 9. Dez. Der „Monde“ und der „Univers“ veröffentlichen einen Brie f des Kardinals stampolla an einen französischen Bischof, wel- her den Papft betreffs der Kundgebung des Kardinals Labigerie befragt hatte. Rampolla sagt: Die atholische Kirche enthalte weder in ihrer Verfassung noch in ihren Lehrsätzen irgend welche Bestimmungen, daß diese oder jene Regierungsform ihr widerstrebe; denn j de derselben köͤnne, wenn mit Gerechtigkeit und Klugheit gehandhabt, einen ausgezeichneten Besellschaftszustand aufrechterhalten. Der apostolische Stuhl achte nicht nur die bürgerlichen Gewalten, ondern er unterhalte auch diplomatische Beziehungen mit denselben. Die Gläubigen möchten daher, wenn nicht besondere Gründe dem entgegenständen, an den öffentlichen Angelegenheiten teilnehmen, damit der heilsame Einfluß der Religon zum Staatswohle beitrage. Die franzoösischen Katholiken würden ein nützliches Werk verrichten, wenn sie diese Wege wandelten. Bern, 9. Dez. Der Nabionalrat ge⸗ nehmigte das Auslieferungsgesetz, indem er in der Beratung des Artikels 10, betreffend die Au s⸗ lieferung volitischer Verbrecher, ortsuhr, in folgender Fassung: Wegen politischer Verbrechen und Vergehen wird die Auslieferung nicht bewilligt. Dieselbe wird jedoch bewilligt, ob⸗ zleich Thäter einen politischen Beweggrund oder Zwick vorschützt, wenn die Handlung, um deret⸗ willen die Auslieferung verlangt wird, vorwiegend den Charakter eines gemeinen Verbrechens oder Vergehens hat. Das Bundesgericht entscheidet im eirzelnen Falle Uüber die Natur der strafbaren Handlung auf Grund des Thatbestandes. ˖ Wenn die Auslieferung bewilligt wird, so bedingt der Bundezrat dem ersuchenden Staate, daß der Aus⸗ zuliefernde weder wegen eines politischen Verbrechens verfolgt oder bestraft, noch wegen eines politischen Beweggrundes oder Zweckes strenger bestraft werden dürfe.