aꝛ —— — 3— —* D———— — —2— —— »rgn des königl. *7 28* —⸗ * E 2 Der Et⸗ Atnberren pieiger erscheint täglich mit Ausnahme der Sonn- und Feiertüge. Amial wochentlich mit Unterhaltungs⸗Blatt und Mittwochs und —XRX mit 18nstrtn ten Beilagsu. LKas Blait kostet dierteljährlich 1 60 einschlleßüch Trägerohn; durch die ost vezogen 175 4, einschließlich 40 4 Zuslellungsgebuhr. Die Sinruicknugegroner sir die Agespaltene Garmondzeile oder deren Kaum betragt hei Inseralen aus der Pfalz 10 —, bei außerpfalzischen und solchen auf welche die Trvpedltior Anstunft ertbeilt, 18 4, NReklamen 30 . Vel 4maliger Ruruckung wird nur dreimalige berechnet. 2090. Samstag, 13. Dezember 1899. 25. Jahrz. 1 Politische Uebersicht. *Den Mittelpankt des parlamentarischen In⸗ teresses der abgelaufenen Woche bildete unstreitig die dreitägige Generaldebatte des Reichstages über den Etat, welche die Sitzungen vom 9., 10. und 11. Dezember nahezu vollständig ausfüllte. Auch diesmal gestaltete sich die erstmalige Etats⸗ derathung zu einec Erörterung der wichtigsten schwebenden Fragen der gesammten Reichspolitik, velche zugleich bereits einen gewissen Schluß auf yen weiteren Verlauf der Reichstagssession erlaubte und dieser geht dahin, daß die Session im Ganzen recht günstig verlaufen dürfte. Allerdings ließen die Ausführungen der Hauptredner der linken Seite ses Hauses, der Herren Richter, Rickert und Bebel, erkennen, daß die Parteien derselben wahrscheinlich nuch diesmal auf dem oppofitionellen Standpunkte verharren werden, dagegen bekundeten die Dar—⸗ egungen der Redner von der Rechten, vom Zentrum und don den Nationalliberalen, daß diese letzterrn Parteien eine entgegenksmmendere Stellung gegen⸗ iber der Regierung einnehmen und dies verheißt eine ersprießliche Gestaltung der ferneren Reichsstags⸗ urbeiten. *Dem Bundesrathe ist eine Novelle zum Branntweinstenuergesetz zugegangen. Die⸗ elbe ist eine Folge des Antrags der badischen Re⸗ zierung, der die Steuerbefreiung des sogenannten Haustrunks, d. h. des zum Genuß in der Familie zereiteten Branntweins verlangt und diese For⸗ derung damit motivirte, daß bei der gegenwärtigen Besteuerung die Bereitung dieses Haustrunkes un⸗ möglich sei. Die der Novelle beigegehene Begründ—⸗ ing erkennt diese Bedenken nur tbeilweise an, giebt Wer zu, daß im Jateresse der kleineren ländlichen Betriebe etwas geschehen müsse. Es handelt fich um 1500 Betriebe mit einer Gesammiproduktion von 83 000 Hektol. Fur dieselben soll eine Neube⸗ messung des Kontingents eintreten, so daß fie ein Fünftel mehr als bisher zu dem niedrigeren Steuer⸗ atz produziren dürfen. Mehr zu gewähren sei un⸗ möglich. Die mehr zufallende Kontingentsmenge vird 10- 12 000 Hektoliter reinen Alkohols be⸗ ragen. Für ddie landwirthschaftlichen Brennereien zat sich die Bemessung der Brennkampagne vom 1. Ottoder ab als falsch herausgestellt. Infolge dessen chlägt die Novelle vor, den Anfangstermin auf den 1. September zu verlegen, die Gesammtdauer der Brennkampagne aber nach wie vor auf 81 Monate zu begrenzen. *Die Angelegenheit des dem ehemaligen preu⸗ zischen Landwirthschaftsminister Dr. v. Lucius tlassenen Fideicommißstempels zieht noch mmer ihre Kreise. Neuerdings hat das Sprach⸗ oxgan des Fürsten Bismarck, die „Hamb. Nachr.“, nit einem abtermaligen Artikel in die Polemil ierüber eingegrifzen, in dem die Ansicht verfochten vird, daß der Sclaß von Steuern und Abgaben in Breußen durch den Konig rechtlich zuläffig sei, wvelcher Anfichten auf vielen Seiten freilich ent⸗ chieden entgegengetreten wird. Bei der prinzipiellen Wichtigkeit der ganzen Frage ist es wohl zweifellos, daß der Lucius'sche Fall im preußischen Abgeord⸗ aetenhause noch zur Sprache lommen wird. * Die Wiener Zollkouferenzen zwischen den Vertretern Deutschlands und Oesterteich- Ungarns dehmen fortgesetzt einen recht befriedigenden Ent⸗ vickelungsgang. Kaiser Franz Josef sprach bei dem nn der Hofburg zu Ehren der Konferenzdelegirten langefundenen Diner die Erwartung aus, daß der Iusgang der Vertragsberhandlungen ein gedeihlicher ein werde. — Dr. Herbst, der greise Führer er liberalen Pariei Osterreichs, feierte am Dienstag einen 70. Geburistag unter allseitigen Beglück vuünschungen. * Der mit der erfolgten Eidesleistung des Broßherzogs Adolf befiegelte Thronwechsel n Luxemburg macht, da nun das Großherzog⸗ hum eine vollkommen unabhängige Stellung ein⸗ nmmt, auch eine Vertretung desselben nach außen iothwendig. Es sollen zunächst solche Vertretungen Ldurxemburgs in Berlin, Paris und Wien errichtet verden, wahrscheinlich dürften aber die luxemburgi⸗ chen Gesandtschaftsposten bald noch eine Vermehrung rfahren. — Der Großherzog lehnte die angebotene ẽntlassung des bisherigen luxemburgischen Kabinets zankend ab. * Das „souveraine“ Volk von Irland jat nun in der Parnell⸗Crifis auch das Wort er⸗ zriffen und sich für Parnell entschieden. Wie ein Triumphator, nicht wie ein moralisch Verur⸗ theilter, ist Parnell auf dem Boden seiner Heimats— insel von der Bevölkerung aufgenommen worden, in Dublin wurden ihm sogar die Pferde vom Wagen gespannt und letzterer von jubelnden Men⸗ schenmassen nach dem Rotundasaale gezogen, wo Parnell eine Ansprache hielt. Offenbar ist Parnell der wirkliche Sieger über die ihm opponirende Mehrheit der irischen Varlamenisfraktion. Deutsches dieich. Berlin, 11. Dez. In der Nachmittagsfi— zung der Vertreter der freien Hilfskassen wurde die Forderung, betr. die Uebernahme der Unfallent⸗ schadigung durch die Berufsgenossenschaften vom Tage des Unfalls an, und zwar für alle Personen mit einem Arbeitsvecdienst unter 2000 Mk., ange⸗ nommen. Ferner wurde ein Antrag, betr. etwaige Schaffung von Verbänden beim Fortbestehen der freien Hilfskassen, guigeheißen; sei letzteres nicht der Fall, so solle eine allgemeine Krankenunterstütz⸗ ingskasse ins Leben gerufen werden. Ferner spricht äch eine genehmigte Entschließung für Selbstver⸗ waltung der Kassen aus. Berlin, 12. Dez. Reichstag. In erster und zweiter Lesung wurde der deutsch⸗tür- kfische Handel sSdertrag angenommen. Das Haus trat sodann in die Beratung der zuckersteuervorlage. Staatssekretär Frhr. b. Mal tz ahen hebt hervor, die Vorlage wolle Material⸗ teuer und die Steuervergütung beseitigen. Nur schwer⸗ viegende Gründe hätten die Regierung dazu bestimmt, den alten Zustand zu beseitigen, daß für jedes Pfund Zucker aus allgemeinen Abgaben eine Bonifikation zewährt werde. Die Aufhebung der Bonifikation omme dem Steuerzahler zugute. Der Zeitpunkt ur Aenderung des bisherigen Steuersystems sei Jünstig. Die deutsche Rübe habe den größten Zuckergehalt, die deutsche Technik sei die vollkom- nenste. Die Zuckerindustrie beherrsche den inländ⸗ ischen Markt. Die Befürchtung, daß die Aufheb⸗ ung der Bonifikatior den Export schädige, hegten die Regierungen nicht. Die Zuckerindustrie sei aus einem landwirthschaftlichen Gewerbe zur eigenen zroßen Industrie geworden. Die Landwirthschaft Jabe kein Interesse daran, daß die Ausnützung des Zuckergehalts der Rüben sich noch weiter steigere. Die Beibehaltung des jetzigen Systems führe nur leberprodultion herbei; maen duürfe den Zuckerex vort nicht mehr aus allgemeinen Mitteln stärken, umal auch die Reichsauszaben in foriwährender Steigerung begriffen seien. Für die Uebergangszeit jei noch eine Prämie vorgesehen. Witte stimmt zu. Die Berechnung der seit 1871172 gezahlten Exportprämien ergebe 481305 526 Mk. Infolge der Vorlage werde eine Steigerung der Preise auf dem Weltmarkte eintreten und die Zuckerindustrie auch ohne Exportprämien konkurrenz⸗ ähig bleiben. Wenn Deutschland die Prämien ab⸗ chaffe, werde sich diesem Vorgehen kein Volk ent⸗ ziehen können. — Graf Stolberg⸗Wer— naigerode: Unter dem jetzigen Steuersystem sei die deutsche Zuckerindustrie die größte der Welt ge⸗ vorden. Es sei gar nicht angezeigt, dak Deutsch⸗ sand mit Abschaffung der Materialsteuer voran⸗ zehe. — Oechelhäuser (al.) erklärt, daß er zur namens eines Teiles seiner Freunde spreche. Der Hauptipunkt der Vorlage liege in der Beton⸗ ung der Nowendigkeit höherer Einnahmen für das Reich. Die Abschaffung des histocisch berechtigten Prämiensystems sei nicht zu billigen. Redner be— pricht dann die durch die Vorlage der Landwirthschaft ugefügte Schädigung und bittet, die Vorlage in nem günstigerem Zeitpunkt einzuführen. Siaatssekretär Frhr. v. Maltz ahm erwidert⸗ nan habe 1889 noch die Hoffnung gehabt, durch eine Zuckerkonvention die Abschaffung der Prämien serbeizuführen. Er hätte damals unmöglich andeuten önnen, daß die Regierung hierin selbstständig vor⸗ zugehen beabsichtige. — Kardorff tritt für Auf— cechterhaltung der Materialsteuer ein; er müsse warnen, zie deutsche Zuckerindustrie als jeder Konkurrenz über⸗ egen darzustellen. Das Experiment werde dieselbe Ka— astrophe für die Zuckerindustrie herbeiführen, wie die Aufhebung der Eisenzolle in der Eisenindustrie. — deine (Soz): In die Tasche der 100 000 Ar⸗ deiter der Zuckerfabriken fließe ebenso wenig, wie in die der Verbraucher. Seine Partei könne sich an dem Ausbau der bestehenden Gesellschaftsordnung nicht beteiligen. — Dr. Buhl erklärt namens eines Teiles der Nationalliberalen, er stehe auf dem Boden der Vorlage und fasse die Folgen der Vorlage nicht so schwarz auf, wie die Gegner. Er Jlaube, daß durch unser Vorgehen die auswärtigen Begner der Prämien eine bedeutende Stärkung er— fahren würden. Die Vorlage wird einer Kommisfion von 28 Mitgliedern überwiesen. Naͤchste Sitzung heute Nachmittag 4 Uhr. Der Reichstag stimmte in derselben dem Antrag der Sozialisten, betreffend Einstellung des Strafver— ahrens gegen den Reichstagsabgeordneten Kunert, zu und nahm in dritter Lesung einstimmig den zeutsch · türlijchen Handelsvertrag an. Ferner nahm der Reichstag den Antrag der Geschäftsordnungs⸗ lommission, betreffend Nichtgenehmigung der straf⸗ rechtlichen Verfolgung wegen Beleidigung des Reichs⸗ lages an. Die nachste Sitzung findet am 18. Januar statt. Auf der Tageßordnung stehen die Anträge der Sozialdemokraten und der Freisinnigen, hetreffend die Lehensmittelzölle. Ausland. Paris, 12. Dez. Die Lage im Kohlenbezirk Cransac ist bedrohlich⸗ 18 Abieilungen Gendarmerie find nicht imstande, die Gruben zu chützen, welche die entlassenen Bergleute in die duft zu sprengen drothen. Der Präfekt, der Brigade⸗ zeneral und der Chefkommandant der Gendarmerie sind anwesend und ließer heute früh von Rodez ein Linienbataillon zur Verstärlung lommen. Paris, 12. Dez. Dem „Echo de Paris“ zu⸗