St. Ingberter Anzeiger: St. Ingberter Anzeiger

St. Ingberter Anzeiger

Bibliographic data

Newspaper

Persistent identifier:: 301877785

Title:: St. Ingberter Anzeiger

Place of publication:: St. Ingbert

Document type:: Newspaper

Collection:: Zeitungen

Copyright:: Stadtarchiv St. Ingbert

Language:: German

Subtitle:: Publikation amtlicher Bekanntmachungen ; aelteste Zeitung im Bezirksamt St. Ingbert

Volume

Persistent identifier:: 301877785_1874

Title:: St. Ingberter Anzeiger

Document type:: Volume

Collection:: Zeitungen

Copyright:: Stadtarchiv St. Ingbert

Language:: German

Issue

Title:: Ausgabe vom Sonntag, den 04. Oktober 1874.

Volume count:: 158

Document type:: Newspaper

Structure type:: Issue

Publication year:: 1874-10-04

Language:: German

—A der St. ANniabeter Anzeiger (und dat mit dem Haudtblatte verbundene unterhaltungkblatt, mit der Dienstagß⸗, Donnerstags⸗ und Sonnta Jummer erscheint wöchentlich vie rmalt: Dinstag, Donners tag, Samstag und Sonntag. Abonnementspreis vierteljahrig 42 Krir. oder 12 Silbergr. Anzeigen werden it 4 Krzr. die dreispaltige Zeile Blattschrift oder deren Raum berechnet. M 158. Sonn⸗⸗a 18874 Deutsches Reich. Ludwigshafen., 2. Oltober. (Pf. Kur.) Unsere Leser wissen, daß vom pfälzischen Weinproduzenten⸗ Verein die Anregung musgegangen ist, die Bestimmungen des Reichsstrafgesetzbuches über den Betrug in der Art zu verschärfen und beziehungsweise zu er⸗ zänzen, daß dadurch der Weinfälschung das Handwerk gelegt wer den könnte. In dieser Angelegenheit ist nun neuerlich eine Ent- ichließung des Ministeriums ergangen, welche die „Neust. Ztg.“ deröffentüicht und die wir ihrer Wichtigkeit halber unseren Lefern bollständig mittheilen zu sollen glauden. Sie haut.t⸗ „Das unterfertigte . Staatsministerium ist auf Veranlassung einiger pfälzischer Mitglieder der Kammer der Abgeordneten über die Frage der Weinfabrikation und deren Stellung zu deu straf⸗ geseßlichen B.stimmungen neuerlich mit dem k. Staatsministerium der Justiz in's Benehmen getreten. Letzteres erllärte fich hierbei heteit, die Frage bei den Verhandlungen über die Revision des Strafgefetzbuches füt das Deuische Reich im Auge zu behalten und den noch zu gewärtigenden Vorschlägen der zunächst Betheiligten soweit sie sich als begründet und ausführbar erweisen, volle Unter ftützung angedeihen zu laffgn. Xin Versuch, den Bestimmungen des baherischen Strafgesetz⸗ buches von 1861 Art. 316 Ziff. 8 und Art. 325*) Eingang in das Strafgesetzbuch für das Deutsche Reich zu verschaffen, wird nach der Änsicht des k. Staatsministeriums der Just iz im Hinblick nuf das System jenes Gesetzbuches, insbesondere aber wegen der engen Bewegung der durch Bundesraihsbeschluß festgestellten Revisionsaufgabe auf erhebliche Schwierigkeiten stoßen. Es wird sich nun fragen, ob Paragraph 263**) deds deutschen Strafgesetzbuches nicht in der Weise erweitert werden jann, daß die Täuschung des Kaufers über die Beschaffenhei⸗ gelieferten Weines strafrechtlich verfolgbar wird. Die Schwierigkeit der Aufstellung eines bezüglichen Reates tiegt in dem Umstande, daß der Betrug als wesentliches Merkmal *) Der dwen angeführte Art. 316 Ziff. 8 lautet: Mi Hefangniß nicht unter 2 Monaten, womit Geldstrafe bis zu 1000 fl. verbunden werden kann, ist der Betrug zu bestrafen, wenn er berübt ist .... 8) wenn Jemand Nahrungsmittel oder Getränke zerkauft oder sonst gegen Entgelt veräußert, von denen er woh! veiß. daß sie durch Beigabe fren.der Stoffe gefälscht und in Folge dissen der Gesundheit nachtheilig sind. Der oben angeführte Art. 325 lautet: „Wer Nahrungs⸗ nittel oder Getränke, die er zu verkaufen oder sonst gegen Entgeld zu deräußern beabsichtigt, durch Beigabe fremder Stoff⸗ jäischt, deegleichen wer in solcher Weise gefälschte Nahrungsmittel oder Getränke, wissend daß sie gefälscht sind, feilbietet, wird venn die gefülschten Gegenstände der Gesundhe!t nachtheilig sind, mit Gefängn'ß bis zu 2 Jahren, wom't Geldstrafe bis zu 500 fl. herbunden werden kann, — andernfalls mit Arrest oder an Geld bis zu 150 fl. bestraft. Gewerbe⸗ oder Handeltreibende in deren Magazinen, Kellern oder sonstigen Räumlichkeiten man Nahrungsmittel oder Getränke hon der Art, wie diese Persogen sie gewerbmäßig verkaufen, in der angegebenen Weise gefälscht vorfinden, unterliegen. wenn sie von Zei Vehieehen dieser Faͤlschung Kenntniß hatten nach Verschiedenheit der im vorigen Absatz bezeichneten Fälle, den daselbst bestimmten Strafen.“ *s) g 263 des Reichsstrafgesetzbuches laulet: Wer in der Asicht, sich oder einem Driitten einen rechtswidrigen Vermögens— vortheil zu verschaffen, das Vermögen eines Anderen dadurch beschä— zigt, daß er durch Vorspiegelung falscher oder durch Entstellung dder Unlerdrückung wahrer Thatsachen einen Irrthum erregt oder unterhält, wird wegen Betruges mit Gefängniß bestraft, neben welchem auf Geldstrafe bis zu 1000 Thalern sowie auf Verlust der bürgerlichen Ehrenrechte erlannt werden kann. — Sind mildernde Umstände vorhanden, so kann ausschließlich auf die heldstrafe erlannt werden. — Der Versuch ist strafbar““ neben anderem auch die Vermögensbeschädigung des Betrogenen voraussetzi, daß sonach der Käufer, welcher gegen seine Absicht ttatt des Naturweines fabrizirten Wein empfängt, eben dadurch eine Vermögenseinbuße erfahren haben muß, welche sich gleichzeitig als eine widerrechtliche Bereicherung des Verkäufers (Betrügers) —X „In dieser Richtung sind die den Preiswerth jeder Waare bestimmenden Momente, Nachfrage und Angebot, so sehr maßge⸗ bend, daß von einem strafrechtlich verfolgbaren Betruge nur dann die Rede sein kanu, wenn der Minderwerth des fabrizirten Weines egenüber dem sogen. Naturweine festgestellt wäre. Nun liefern aber minder begünstigte Lagen in schlechten Jahrgängen sehr sauere Weine, welche im Handel nicht begehrt werden, so daß es dahinsteht, ob der fabricirte Wein im Handel den Weinen zeringerer Sorte nicht mindestens gleichwerth erachtet wird. In jolchem Falle, kann von einer Uebervortheilung oder Vermögens- beschäͤdigung des Käufers, sonach von einem Betruge im sirafrecht⸗ lichen Sinne nicht die Rede sein.J) „Anders verhält es sich allerdings in den — wohl nur selten vorkommenden — Zällen, in welchen geringwerthiger fabrizirter Wein unler dem Namen und der Bezeichnung cines hochfeinen Naturweines aus bevorzugtet Lage verkauft wird. ‚Hat hier in der Absicht. rechtswidriger Bereicherung auf Seite des Verkäufers eine Täuschung des Käufers stattgefunden, so l'egt in dem Vorgange auch das weitere Merkmal der Vermögens— heschädigung des Getäuschten, so daß auch jetzt schon die Annahme eines Beiruges gemäß Paragraph 263 des deutschen Strafgeseß buches nicht ausgeschlossen erscheint. Die Schwierigkeit der Verwer⸗ thung dieser Strafbestimmung gegen den betrüglichen Handel mit fabrizirten Weinen macht sich jedoch nach zwei Richtungen empfindlich fühlbar. iuh „Die grözten Mengen Weines gehen im Handel durch viele dände; es wird daher sehr schwer, thatsächlich festzustellen, wann uͤnd in wessen Händen im einzelnen Falle ein Betrug geübt worden ist. Zum Anderen kennt die Chemie bis jetzt keine ein- fache, leicht zugängliche Methode der Weinprüfung; es fehlt na⸗ mentlich an leicht erkenndaren und untrüglichen Unterscheidungs⸗ merkmalen des gut fabrizir:en Weines. „In Folge davon werden, wie die Erfahtungen in der Pfalz im Anfange der Fünfziger Jahre bestätigen, die Untersu⸗ chungen wegen Betrugs durch Verkauf von fabrizirtem Weine sehr schwierig, complic'rt, kostspielig und enden nicht selten ohne Ergeb niß. „In Erwägung dieser Verhältnisse, und da auch ein Verbot der Weinfabrikation nicht zu erreichen ist, gelangt das k. Staats⸗ ministerium der Justiz zu der Ansicht, daß die Vorkehr gegen Täuschungen beim Handel mit fabrizirten Weinen in das Geb'et des Polizeistrafrechts zu verweisen sei, indem etwa nach dem Vorgange des Paragraph 367 Ziffer 7 des deutschen Strafgesetzbuches**) derjenige mit Strafe bedroht werden würde, welcher fabrizirten Wein unter dem Namen Naturwein feil hält oder verkauft. Es Glẽ werlh in dem Sinn wohl, daß die dazu ver⸗ vendeten Stoffe so theuer kommen, wie der RNaturwein, wobei indeß die Frage bliebe, woher die Weinfabrikanten sich Capitalien sammeln. Wenn ich aber eine Waare kaufe, so bestimmt sich ihr Werth für mich nicht blos nach dem Preis, sondern auch darnach, ob sie das ist, als was ich sie kaufe, ob sie also den Zwech er— füllt, zu dem sie mir dienen soll. Und das wird man vom jabricirten Wein nicht sagen können — ganz abgesehen davon, daß er auch oft noch gesundheitsschädlich ist. Was die Ministerial⸗ entschließung im weiteren Verlauf von der Schwierigkeit, d'e Fäischung nachzuweisen, sagt, damit mag es allerdings seine Rich— aigkeit haben. D. Red. d. „Pf. Kur.“ **., Mit Geldstrafe bis zu 850 Thlr. oder Haft wird bestraft, wer ..7) verfälschte oder verdorbene Getränte oder Eßwaaren, insbesondere trichinenhaltiges Fleisch feilhält oder verkauft.“

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