St. Ingberter Anzeiger: St. Ingberter Anzeiger

St. Ingberter Anzeiger

Bibliographic data

Newspaper

Persistent identifier:: 301877785

Title:: St. Ingberter Anzeiger

Place of publication:: St. Ingbert

Document type:: Newspaper

Collection:: Zeitungen

Copyright:: Stadtarchiv St. Ingbert

Language:: German

Subtitle:: Publikation amtlicher Bekanntmachungen ; aelteste Zeitung im Bezirksamt St. Ingbert

Volume

Persistent identifier:: 301877785_1879

Title:: St. Ingberter Anzeiger

Document type:: Volume

Collection:: Zeitungen

Copyright:: Stadtarchiv St. Ingbert

Language:: German

Issue

Title:: Ausgabe vom Sonntag, den 05. Oktober 1879.

Volume count:: 158

Document type:: Newspaper

Structure type:: Issue

Publication year:: 1879-10-05

Language:: German

St. Ingberler Anzeiger. Der St. Ingberter Enzeiger und das (2 mal wöchentlich mi⸗ dem Hauptblaite verbundene Unterhaltungsblatt, (Sonntags mit illustrirter Bei⸗ lage) erscheint wöchentlich viermal: Dienstag, Donnerstag, Samstag und Sonntag. Der Abonnementspreis beiragt vierteljahrlich A 40 B einschließlich Tragerlohn; durch die Post bezogen 1 M 60 H, einschließlich 420 Zustellgebuhr. Auzeigen werden mit 10 Z, von Auswert⸗ mit 15 — fur die viergespaltene Zeile Blattschrift oder deren Raum, Neclamen mit 80 pro Zeile berechnet. M I1B38. Sonntag, den 3. Oktober 1879. Deutsches Reich. München, 1. Olt. Das Justizministerium hat über die Geschäftsführung der Gerichtsvollzieher 36 Paragraphen enthaltende Vorschriften ergehen lassen. Ebenso wurden über die Ausführung der den Gerichtsvollziehern obliegenden Zustellungen und Anheftungen Weisungen ertheilt. Die wichtigsten 88 des der Kammer vorgelegten Entwurfes der Malzaufschlagsnovelle haben solgenden Wortlaut: Z 2. Art. 8 des Gesetzes über den Malzaufschlag vom 16. Mai 1868 soll lauten: Von dem Hektoliter ungebrochenen Malzes ohne Unter⸗ jchtidung zwischen trockenem oder eingesprengtem Malze und ebenso pon dem Hekioliter des zur Grünmalzbereitung für aufschlagpflichtige Fabrikation bestimmten Getreides wird als Rerarialmalzaufschiag der Betrag von vier Mark, von dem Helioliter des zur Bierbereitung bestimmten Malzes der Betrag von fünf Mark nach der in der Mühle oder am Betriebsorte vorgenommenen Abmessung erhoben. Ein Malz⸗ oder Getreidequantum, welches weniger als vier Liter beträgt, bleibt außer Ansatz. Die k. Regierung ist ermächtigt, den Lluffchlag für das zur Bereitung von flüssiger Kunst ⸗(Malz) Hefe bestimmte Malz, insoferne hiebei das gewöhnliche Maß der Malz verwendung bei Herstellung von trockener Hefe Übeirschritten wird, zu einem Theile zu erlassen und die deßfalls nothwendigen Sicher ungs maßregeln anzuordnen. Art. 8. Art. 11 erhält im Äbs. 1 jclh gende Fassung: Wird im Inlande erzeugtes Bier in das Ausland ausgeführt, so hat der Ausführende für jede Sendung, welche min⸗ destens sechszig Liter bettägt, Anspruch auf Rückvergütung des Malzaufschlages. Attikel 1. Dem Artikel 6 dis Malzaufsschlaggesetzes von 1868 ist als vierter Absatz beizufügen: „Das zur Erzeugung von Branntwein und anderen Spirituosen, von Essig oder Hefe della⸗ rirte Malj darf ohne besondere Genehmigung und Nachzablung des nach dem höheren Steuersatze treffenden Aufschlages nicht zur Bier⸗ bereitung verwendet werden.“ Art. 4. Dem Art. 27 ist ala fiebenter Absatz beizujügen; „Die Haltung von Futterschrotmühlen ohne Kontrolapparat kann, wenn ein aufschlagpflichtiges Geschäft aicht betrieben wird, auch in anderen als den vocstehend (Abs. 6) bezeichneten Fallen, beim Nachweise des Bedürfnisses unter geeig⸗ neter Kontrole gestattet werden.“ Art. 5. Art. 43 Ads. 83 soll lauten: „Die gemäß der bezeichneten Einhebungstermine gewährte ordentliche Stundung (Nachborge) tritt dann außer Wirlsamkeit, und es ist die Aufschlagberwaltung zur sofortigen Einforderung des verfallenen Aufschlages befugt, wenn der Besißer eines aufschlag pflichtigen Geschaftes dasselbe deräußert oder wenn besondere Um⸗ stände einen Ausfall im schuldigen Aufschlag besorgen lassen, es sei denn, daß der neue Erwerber die Berichtigung der bestehenden Auf⸗ schlagschuldigkeit nach Ausweis des Vertrages übernimmt, oder daß eine von der Aufschlagverwaltung als ausreichend erkannte Sicher⸗ heit bestellt wird.“ Art. 6. Dem Art. 69 ist als zweiter Absaß beizufügen: „Die gleiche Strafe trifft denjenigen, welter das zut Erzeugung von Branntwein und anderen Spiriiuosen, von Essig oder Hefe declarirte Malz ohne besondere Genehmigung und Nach- zahlung des nach dem höheren Steuersatze treffenden Aufschlages zur Berbeceitung verwendet.“ Art. 7. Die Ueberschrift des rt. 77 hat zu lauten: „Desfraudation in Fallen der Rückvergütung und des Erlasses von Malzaufschlag.“ Der genannie Aruülel erhält jolgende Fassung: „Wer im Inlande erzeugtes Bier zum Zwecke der Rckvergütung des Malzausschlages zur Ausfuhr deciacirt, wäh⸗ tend in den Gefähen, welche augeblich das Bier enthalien sollen, kein Ber oder solches in geringerer, als in der declaritien Quan⸗ tität sich befindet, ist mit dem zehnfachen Betrage der Rüdver⸗ gütung, welche er sich widerrechtlich zu verschaffen suchte, zu strafen. Außerdem ist derselbe zum Ersatze der widerrechtlich dezogenen Rüd⸗ bergütung derpflichtet. Wer zum Zwede der Erlangung eines Auf⸗ ichlagerlassez nach Art. 8 übs. Zdie Menge des zur Hefenbe⸗ teitung verwendeten Malzes unrichtig declarirt, ist min dem zehn⸗ jachen Betrage des Rachlasses, weichen er sich widerrechtlich zu xerschaffen suchte, zu bestrafen. Außerdem geht der Schuidige der zewährten Begünstigung verlustig.“ Art. 8. Art. 80 Ziffer 6 joll laukten: „G, poletitirtes Malz zu einem anderen als den in der Polette ungegebenen aufschlagpflichtigen Zwecke verwenden, ohne vorher die Abaänderung der Polette erwirkt zu haben, insoferne nicht hiedurch eine im Art. 69 oder im Art. 77 vorgesehene Ueber⸗ sretung begangen wurde.“ Art. 9. Gegenwaͤrtiges Gesetz trilit am 1. November 1879 im ganzen Umfange des Konigsreichs in Wirksamkeit. Die kgl. Staatsregierung ist indeß ermächtigt, den Erlaß des Ausschlages für Hdefenmalz (Art. 2) auch sur das vor dem gedachten Zeitpunkt seit 1. Januar 1879 verwendete Malz zu gewähren, wenn die Menge des zur Hefenbereitung verwendeten Malzes in sicherer Weise nach⸗ räglich festgestelli werden kann. Der „Bayer. Kur.“ bemerkt zu dem Finanz⸗Erposé des Herrn Finanzministers von Riedel: „In jedem Falle bleibt nach des Herrn Finanzministers Rechnung ein Defizit, das durch krhöhung der direkten Steuern gededt werden muß. Der Herr Finanzminister bemerkte dabei, wir wissen nicht zum Ttoste oder zur Entschuldigung, daß in Bayern die direlten Steuern seit 1856 nicht erhöͤht worden seien. Das ist richtig, und doch weiß jeder Zteuerzahler, daß fich seine Steuer bei einem unveränderten Ein⸗ ommen seit jener Zeit sehr bedeutend, oft um das Doppelte erhöht hat. Die Kreis-, Distriktb und Gemeindelasten ind eben ganz außerordentlich gewachsen. Wir glauben auf diese Thatfache sollte die kgl. Regierung einmal recht ernstlich ihr Augen⸗ nerk richten. Statt kostspielige Institutionen, für welche im Land⸗ iag die Mittel nicht zu bekommen sind, den Steuerzahlern durch willfährige Kreisvertretungen aufhalsen zu lassen, sollie sie die Minel⸗ und Unterbehörden der Verwaltung einmal recht ernsilich inweisen, daß auch sie der Noth der Zeit Rechnung tagen. Un⸗ erer Staatscegierung ist ohne Zweifel belannt, wie enorm inner⸗ jalb 20 Jahren die Schuldenlast der Gemeinden gewachsen ist. xẽs ist neben vielem Uebeiflüssigen gewiß auch recht Nützliches und Angenehmes geschaffen worden, aber die wirthschaftliche Lage for⸗ derte gebieterisch die Einschrankung auf das Nothwendige. Das joll nicht blos von der Volksvertretung und der Staatsregierung zedacht, sondern von letzterer auch den Kreigregierungen und Be— irksamtera eingeschärft werden. Man möge die Kreid⸗ und Di⸗ triktsvertretungen nicht ferner Rit mehr oder weniger langen Nasen zedelligen, wenn dieselben nicht zu allen Wunschen der Verwaltungen zereitwilligst Ja und Amen sagen, kutz man moͤge auch nach unten sin zum Sparen zwingen, dann wird die allgemeine Staatslast rtrãglicher sein, auch wenn sie gesteigert wird. Wenn aber von allen Seiten dem Rücken des Volkes aufgeladen wird, so trägt et's eines Tages nicht mehr.“ Berlin, 1. Ott. Zwei hohe amerikanische Postbeamte sind in Berlin eingetroffen, um über den Abschluß eines neuen Vertrags wischen Deutschland und den Vereinigten Staaten von Rordamerita etreffend den Austausch von Postanweisungen zu verhandeln. Vermischtes. *St. Ingbert, 4. Oklibr. Heute früh kurz vor 5 Uhr iel der bei dem Ackerer Ludwig Fleck in Dienst siehende Knecht Jacob Preizemann aus Engsheim beim Heuholen vom Speicher serab und starb in Folge des Sturzes nach etwa 2 Siunden. f Der „Pfaͤlzer Zig.“ wird geschrieben: „Ihre Mittheilung zezüglich des Papiersformates zu Emgaben und Gesuchen st nicht richtig. Allerdings soll nach riner Bela nutmachung vom 23. August — Ges. und Verord.VBi. Ne. 51 — vom 1. Oltober in im amtlichen Verkehre nur noch Papier des neuen Formates erwendet werden, „unbeschadet jedoch der in 8 2 der Belannt⸗ nachung vom 12. April 1877 statuirten Ausnahmen“, und hier Jeißt es: Private können sich zu ihren Eingaben auch der Brief⸗ ogen in Quariform bedienen.“ Was die Bemerkung bezüglich »es Stempels betrifft, so glaube ich darauf aufmerlsam machen zu nüssen, daß vomn 1. Ottober an der Stempel für Eingaben und zeren Beilagen ausnahmslos aufgehoben ist; alle Eingaben ꝛc. find aher auf frei Papier zu schreiben. Ueberhaupt sind vom 1. Oltober

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