St. Ingberter Anzeiger: St. Ingberter Anzeiger

St. Ingberter Anzeiger

Bibliographic data

Newspaper

Persistent identifier:: 301877785

Title:: St. Ingberter Anzeiger

Place of publication:: St. Ingbert

Document type:: Newspaper

Collection:: Zeitungen

Copyright:: Stadtarchiv St. Ingbert

Language:: German

Subtitle:: Publikation amtlicher Bekanntmachungen ; aelteste Zeitung im Bezirksamt St. Ingbert

Volume

Persistent identifier:: 301877785_1881

Title:: St. Ingberter Anzeiger

Document type:: Volume

Collection:: Zeitungen

Copyright:: Stadtarchiv St. Ingbert

Language:: German

Issue

Title:: Ausgabe vom Samstag, den 22. Oktober 1881.

Volume count:: 171

Document type:: Newspaper

Structure type:: Issue

Publication year:: 1881-10-22

Language:: German

ðSt. IJugberter Amzeiger Amtliches Organ des königl. Amtsgerichts St. Ingbert. der ‚Et. Ingberter Anzeiger“ erscheini wöchenltich funfmal: Am Montag, Dienstag, Donnerstag, Samstag und Sonntag; 2mal wöchentlich mit Unterhe ßlatt und Sonntags mit Sseitiger illustrirter Beilage. Das Blatt koftet vierteljährlich 146 40 B einschließlich Trägerlohn; durch die Post bezogen 16 60 H, einsd 0 BZustellungsgebühr. Die Einrückungsgebühr fur die 4gespaltene Garmondzeile oder deren Raum beträgt bei Inseraten aus der Pfalz 10 H, bei außerpfälzischen und auf welche die Expedition Auskunft ertheilt, 13 A, bei Neclamen 80 . Bei 4maliger Einrückung wird nur dreimalige berechnet. M 171. Samstag, 22. Ottober 1881. 16. Jahrg. Herr Oskar Kraemer, Hüttenwerksbesitzer in St. Ingbert, Reichstagskandidat der reichstreuen freisinnigen Partei des Wahlbezirks Zweibrücken-Pirmasens. * Zaftpflicht und Unfallversichernug. Die Frage der Arbeiterversicherung wird bekanntlich chon seit längerer Zeit vielfach in der Presse und on Fachleuten besprochen, und hat auch schon der teichsstag sich mit dieser Angelegenheit, wenn auch loch ohne positives Resultat, beschäftigt. Inmitten »er Erörterungen, welche durch die Nachrichten über zie sozialpolitischen Pläne des Reichskanzlers her⸗ „orgerufen worden find, verdient die Aufmerksam⸗ eit besonders auf die Arbeit eines Nationalöko— omen, Professors Held, gelenkt zu werden. Was nach Professor Held bis jetzt einer durch⸗ zreifenden Reform des bestehenden Hajtpflichtgesetzes jindernd in den Weg trat, ist zum Theil der Mangel an einer zuverlässigen Unfallsstatistik, welche dlage in den Berichten der Fabrikinspektoren immer oiederkehrt. Es wird in einer Anzahl von Fällen iffermäßig nachgewiesen, daß die zur Kenntniß der Zehörden und Inspektoren gekommenen Unfälle nuch nicht annähernd der Wirklichkeit entsprechen önnen, daß somit die Anzeige-Verpflichtung ein ebot der dringendsten Nothwendigkeit sei, und es t darum anzuerkennen, daß die preußische Re— zierung in dem im vorigen Jahre veröffentlichten Hesetzenwurf betreffend die Anzeige der in Fa— xrxiken und ähnlichen Betrieben vorkommenden Un—⸗ alle, einen Schritt nach Vorwärts in dieser Be— ehung gethan hat. Was nun aber die ausreichende und wirksame zursorge für alle Diejenigen, welche im engeren Sinne als Invaliden der Arbeit zu betrachten, d. h. m Industriebetriebe verunglückt sind, anbelangt, so eistet das Haftpflichtgesetz von 1871 eben noch mmer nicht, was Noth thut, wie aus der Vor— chrift des Gesetzes, daß der Unternehmer nur für „en durch das eigene Verschulden seiner Bevoll⸗ nächtigten entstandenen Schaden haftet, hervorgeht. Brofessor Held nimmt nun in seiner Arbeit an, zaß in Folge dessen drei Riertel aller verunglücken⸗ »en Fabrikarbeiter keine Entschädigung bekommen, ind führt darum aus, daß in diesen Fällen schon inser sittliches Gefühl verlange, daß die Industrie ils solche, deren Einrichtung im Einzelnen oder Hanzen an den Unglücksfällen schuld ist, für die Sache auffomme. Vom rechtlichen Standpunkte wuus betrachtet, geht diese Forderung allerdings zu veit, da man doch nicht in allen Fällen den Ar— „eitgeber für die durch grobe Fahrlässigkeit seitens zes Arbeiters entstandenen Schäden und Unglücks- älle verantwortlich machen kann, aber vom allge— nein menschlichen Standpunkte aus ist der jener zrorderung zu Grunde liegende Gedanke nicht ganz u verachten, und verdiente deshalb maßgebenden Orts eine nähere Prüfung. Weiter kommt dann Brofessor Held in seiner Arbeit auf die aus dem daftpflichtgesetze zwischen Arbeitgebern und Arbeit— ehmern entstehenden Prozesse zu sprechen und ommt dabei zu dem Schlusse, daß in den Prozessen ver verunglückte Arbeiter seine Rechte oft sehr schlecht vahrnehmen kann, denn die Frage, ob der Verun— zlückte ganz schuldlos an seinem Unglück war, läßt ich oft gar nicht positiv bejahen oder verneinen. da nun die Frage der Unfallversicherung vielfach ait derjenigen der Haftpflicht identisch ist, so gilt ⸗Mhier offenbar, durch das vom Reichskanzler ge⸗ zante Unfallbersicherungsgesetz die Mängel der aftpflicht zu beseitigen und zwar sowohl im In⸗ eresse der Arbeiter, als auch der Arbeitgeber und »er Gemeinden, die ja bekanntlich auch oft die Unterstützung verunglückter Arbeiter übernehmen nüssen, wenn nach dem Haftyflichtgesetz der Arbeit- seber nicht zur Zahlung einer Entschädigung an en verunglückten Arbeiter herangezogen werden onnte. Die Unfallversicherung für Arbeiter ist da— jer außerordentlich wichtig für alle Betheiligten und uch für den Staat und die Gesellschaft und wollen oir hoffen, daß diese in Fluß gebrachte Frage in ommender Reichstagssession ihre gedeihliche Lösung inde. 3. W. P. RVom bayerischen Landtag. Alle Anzeichen sprechen dafür, daß wir diesmal iner gewitterreichen Parlaments-Saison entgegen— ehen, welche die ungemein üppig aufgeschossene Zaat des Finanzbudgets und seiner zifferschweren lehren bedenklich bedräut. Zwar hat Finanzmini— ter v. Riedl, — nebenbei bemerkt, der troß seines eiklen Ressorts beliebteste Minister und so zu sagen ersona grata der Kammer — in seinem jüngsten iplomatisch feinen Finanzexposé in Voraussicht der dinge, die da kommen werden, versichert: was die egierung verlangt, fordert sie einzig im Inter— sse des Landes, rum einerseits un abweis- iche rechtliche Verpflichtungen (Militär⸗ und Ma— rikular⸗Ausgaben) zu erfüllen, anderseits um den Zedürfnissen der Verwaltung, sowie der Erhaltung ind Pflege der für Staat und Volk nothwen digen finrichtungen Rechnung zu tragen. Allein — es as't der See und will sein Opfer haben. Von dem Plane einer allgemeinen Steuer— verweigerung ist man seitens der Oppositions⸗ jartei von vornherein wieder abgestanden, weniger ius Besorgniß vor einer eventuellen Reichs-Exeku⸗ ion, als aus Gründen der Loyalität und Legali— ät; auch die Idee einer allgemeinen Mandatsnie— erlegung wurde wieder fallen gelassen, und zwar ibgesehen von der sehr fraglichen Verfassungsmäßig⸗ eit eines solchen folgenschweren Schrittes aus zweckmäßigkeitsrüchsichten. Dagegen hat die von der Berliner „Germania“ n Vorschlag gebrachte Aushungerung des etzigen Systems durch möglichst weitgehende bstriche an den Regierungspostulaten, namentlich eim Kultusbudget, seitens der Kammermajorität ngetheilten Beifall gefunden. Hierin werden die Extremen“, „Patrioten“ und „Konservativen“ Hand n Hand gehen und so vereint das Jahrhundert, ardon: den Kultusminister Dr. v Lutz, in, die z„chranken fordern. Dieser seit dem Regierungsantritt des Königs is zum heutigen Tage im ungeminderten Strahl llerhöchster Huld und Gnade verharrende Staats— iann ist gleichvohl — im Gegensatze zu seinem rinanzkollegen — der bestgehaßte Minister und ann sich in dieser Beziehung mit dem erhabenen zorbild des deutschen Kanzlers trösten, dem be— unntlich das gleiche Loos beschieden. Er ist das 'pfer, welches sich der „rasende See“ auserkoren, ind wie in gewissen nordischen Kreisen der Ruf rschallt: „Fort mit Bismarck“, so lautet hier die echtsseitige Parole: „Fort mit Lutz, fort mit dem eutzianismus!“ Um nun dies zu ermöglichen, soll an dem von hum vertretenen Kultusbudget so viel gestrichen und eschnitten werden, daß der auf's Aeußerste gebrachte Minister endlich ausruft: „Jetzt mag ich nimmer!“ Ddas heißt man Aushungerung des Systems. Ob dieser herbeigesente kritische Moment eintre— en wird, ist freilich eine andere Frage, an dem jzuten Willen der Rechten wird es wahrlich nicht ehlen. Ueber die Einigkeit und Solidarität der rechts⸗ eitigen Kammermehrheit ist in den jüngsten Tagen diel herumgestritten worden, zumal seit ein Ange— jöriger der extremen Fraktion zum Referenten für den Kultusetat ernannt worden ist. Ging man ja voch so weit, zu behaupten, die Fraktion der Rech— en habe sich ohne allen Vorbehalt dem Kultusrefe— enten Dr. Rittler zur Verfügung gestellt, so zu agen als rein mechanische Abstimmungs maschine. Dieser Behauptung wird jedoch in der von einem influßreichen Kammermitglied inspirirten „Donau⸗ ztg.“ bestimmt entgegengetreten. Hiernach verfügt dr. Rittler blos über ein prinzipielles Zugeständniß, ahin gehend, daß der eine oder andere Posten im zudget aus politischen Erwägungen gestrichen verden kann. Dieses Prinzip wurde in der Frak—⸗ ion ohne Widerspruch proklamirt, eine Abstimmung nittelst Namensaufruf hat aber nicht stattgefunden. Wenn sich die Sache in Wirklichkeit so verhält, zann dürfte der Mahr'sche Viktoria-Marsch denn zoch etwas zu früh an die Oeffentlichkeit getreten ein, oder om Ende gar — an den Minister zu dressiren sein. Unter den zunächst vor das Steuerplenum gelan⸗— jenden Gegenständen wird wohl der Militäretat zie erste Stelle einnehmen, über welchen vorerst der Finanz-Ausschuß sich schlüssig zu machen hat. Das ewige Rebhuhn im Landtags-Menu bildet zekanntlich die Frage vom 7. Schuljahr, eren unverdrossener und lungenkräftiger Anwalt, derr Baron von Hafenbrädl, auch diesmal wieder — wenngleich ohne jede Aussicht auf ein positives Resultat — den so oft schon eingebrachten Autrag Jegen das 7. Schuljahr produziren wird. Außerdem steht aber noch ein ganz besonders vichtiges Berathungsthema in Sicht, nämlich die Biedereinführung der Lotterie in Zayern. Der Vertreter dieses interessanten Pro— ektes ist der allzeit plänereiche Kammerodysseus Dr. Schels, welcher bereits in der verwichenen Budget⸗ jeriode zur Vorbeugung des unvermeidlichen Defi— its den diesbezüglichen Antrag einbrachte, aber mit )emselben an allerhand sozialmoralischen Bedenken der damals noch nicht so finanziell bedrängten Kam— ner scheiterte. Damals freilich hat dieselbe dem lassischen non odet“ ein bajuwarisches: „und s riecht doch!“ entgegengestellt trotz dem sonst mmer als Muster und Vorbild vor Augen gestell⸗ en preußischen Finanzgebahren und seiner unent⸗ »ehrlichen Staatslotterie. Heute ist die Lage eine prekärere geworden und verden vielleicht die sittlichen Motive nicht so schwer n die Wagschale fallen. Das Lotteriewesen ist inmal nicht aus der Welt zu schaffen. Beweis da⸗ ür die endlose Reihe von Lotterien für wohlthätige Zwecke ꝛc., durch deren Gestattung der Staat die⸗ elbe Gewinnsucht fördert, welche er durch Aufhe⸗ »ung der, Klassenlotterien bekämpfen wollte, ein estens gemeinter Versuch, der ohne seinen Zweck u erreichen, nur auswärtigen Unternehmungen ähn— icher Art zu statten kommt.

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