St. Ingberter Anzeiger: St. Ingberter Anzeiger

St. Ingberter Anzeiger

Bibliographic data

Newspaper

Persistent identifier:: 301877785

Title:: St. Ingberter Anzeiger

Place of publication:: St. Ingbert

Document type:: Newspaper

Collection:: Zeitungen

Copyright:: Stadtarchiv St. Ingbert

Language:: German

Subtitle:: Publikation amtlicher Bekanntmachungen ; aelteste Zeitung im Bezirksamt St. Ingbert

Volume

Persistent identifier:: 301877785_1882

Title:: St. Ingberter Anzeiger

Document type:: Volume

Collection:: Zeitungen

Copyright:: Stadtarchiv St. Ingbert

Language:: German

Issue

Title:: Ausgabe vom Samstag, den 01. April 1882.

Volume count:: 65

Document type:: Newspaper

Structure type:: Issue

Publication year:: 1882-04-01

Language:: German

ðxt. Jugherter Amzeiger. Amtliches Organ des königl. Amtsgerichts St. Ingbert. her ‚St. Ingberter Snzeiger“ erscheint wochenltich fünfmal: Am Scoutag, Bient ag⸗ — ag, amstag und Sonuntag; 2mal woͤchentlich mit Unterhaltun gs⸗ glatt und Sonntags mit Sseitiger illustrirter Beilage. Das Blatt kostet vierteljährlich 1.M 40 einschließlich Tragerlohn; durch die Post Aerogen 14 60 4, einschließlich ( ZZuftellungsgebüuhr. Die Einrückungsgebühr fur die 4gespaltene Garmondzeile oder deren Raum beträgt bei Inseraien aus der Pfalz 10 —, bei außerpfälzischen und solchen auf welche die Expedition Auskunft ertheilt, 13.8, bei Neclamen 80 . Bei Amaliger Einrudung wird nur dreimalige berechnet. M 65. Politische Uebersicht. Deutsches Reich. München, 30. März. (Abgeordneten⸗ ammer.) In der Specialdebatte über das zudget des Kultusministeriums bringt heute Abg zchels bei der Position „allgemeiner Ministerial⸗ tai“ den Antrag ein, diese Position gänzlich zu treichen, den Reservefond um die etwa klagbaren Zeträge zu erhöhen und die Krone zu bitten, das dultusministerium aufzuheben. Die Abgg. v. Hör⸗ nann, Kopp, Rittler bekämpfen den Antrag als yerfassungswidrig. Derselbe wird schließlich abge⸗ ehnt und die Position in namentlicher Abstimmung mit 144 gegen 8 Stimmen angenommen. — Der Dispositionsfonds“ wurde von der Mehrheit ab⸗ gelehnt; Abg. Schels erklärte, daß er, nachdem die Opposition nicht mehr wirksam sei, nunmehr dafür dimme. In der bayerischen Abgeordnetenkammer »egann am Mittwoch die Generaldebatte über das tultus-Budget. Abg. Rittler (Referent) er⸗ kennt die Zugeständnisse, welche die Regierung n manchen Punkten gemacht habe, als einen Schritt zum Frieden an; die Mehrheit müsse jedoch ihre Stellung behufs Erreichung des ganzen Zieles fest⸗ halten; das königliche Placet namentlich widerstreite der Lehrfreiheit der Kirche. Abg. Hafenbrädl ist von dem Gang der Opposition gegen den Kultus- minister nicht befriedigt und behaͤlt sich seine je⸗ weilige Abstimmung über die einzelnen Positionen bor. Abg. Schels führt seine Klagen auf dem Zebiet der Kirche und Schule auf, kündigt einen Antrag auf Auflösung des Kultusministeriums und Zutheilung der Geschäfte desselben an das Justiz⸗ ministerium und das Minifterium des Innern an. dultusminister v. Lutz erwiderte, keinem bayerischen Rinister waͤre es möglich, alle Wünsche Rittler's zu erfüllen. Die Summe der gemachten Zugeständ⸗ uisse sei einfach deßhalb nicht größer ausgefallen, weil die Kirche fast Alles, was sie füglich verlangen lönne, schon habe, Er reiche die Hand zu einem modus vivendi auf thatsachlichem Gebiete; ein solcher sei aber unmöglich , wenn der Friede nur vn einer Seite gehalten, von der anderen aber der drieg fortgeführt werde. Gegenüber dem Abg. Schels bemerke er, daß er (Lutz) ja möglicher Weise auch Justizminister werden könne. — Es sprachen noch die übgg. v. Schlör, Strauß, Daller, worauf die Debatte geschlossen wurde. Der von 9 Mitgliedern der Rechten der bayerischen Abgeordnetenkammer eingebrachte Antrag auf Revision der Socialgesetzgebung vom Jahre 1869 ist das Produkt einer vor fünf Mo— zaten zu diesem Zwecde eingesetzten Commission. der Antrag bezwedt die Revision der Gemeinde⸗ Adnung, des Gesetzes über Heimath, Verehelichung ind Aufenthalt, des Gesehes über die öffeniliche Urmen⸗ und Krankenpflege u. s. w. Für besonders ningend scheinen die Antragsteller die Revision aber elbst nicht zu halten, denn sie wünschen die Vor⸗ lage des Gesetzes erst für den nächsten Landtag, ulso für das Jahr 1884. Das Gesetß⸗ und Verordnungsblatt publizirt eute das Gesetz betreffend die provisorische Steuer⸗ rhebung fuͤr das Jahr 1882, ferner das Geset F Malzaufschlag betreffend. Die Uebergangs⸗ 3 von Bier wird mit 3 Mark 25 Pfennig m Heltoliter und die Uebergangsabgabe von dem nditthereitung bestimmten geschroteten Malz mit ark vom Hektoliter erhoben, sodann an Mal, 17. Jahrg. — Samstag, 1. April 1882. aufschlagrückvergütung für das in Gebinden oder Flaschen ausgeführte Bier a) 2 Mark 60 Pfennig yom Hektoliter braunen Bieres und b) 1 Mark 20 Pfennig vom Hehtoliter weißen Bieres geleistet. Ein Reichs⸗Militärgerichtshof und Bayerns Reservatrechte. Wie schon ge⸗ meldet, haben die Ausschüsse des Bundesraths den Gesetzentwurf betreffend die gerichtliche Verfolgung don Personen des Soldatenstandes wegen im Dienst hegangener Handlungen berathen. Der Entwurj geht davon aus, daß die einheitliche Regelung der Materie für den ganzen Umfang des Reiches im Anschluß an Art. 61 der Reichsverfafsung mit den Maßgaben zu geschehen habe, mit welchen (nach z 11 des Einführungsgesetzes zum Gerichtsver fassungsgesetze vom 27. Januar 1877) die landes gesetzlichen Bestimmungen aufrecht erhalten wurden durch welche die gerichtliche Verfolgung von Be— amten wegen Diensthandlungen an die Vorent scheidung einer besondern Behörde ˖ gebunden ist. — Z1 des Entwurfes besagt, daß in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten über vermögensrechtliche Ansprüche gegen Personen des Soldatenstandes wegen dienst⸗ licher Handlungen oder Unterlassungen die mit Militärbehörde eine Vorentscheidung darüber der— langen kann, ob die in Anspruch genommene Per— on sich einer Ueberschreitung ihrer Dienstbefugnisst »der der Unterlassung einer Diensthandlung schuldig gemacht habe. 88 2 und 3 übertragen diese Vor⸗ entscheidung an einen besonderen Gerichtshof, der aus 5 Mitgliedern des Reichsgerichts, aus 5 höhe⸗ ren Offizieren des Heeres oder der Marine und einem vom Kaiser zu ernennenden Vorsitzenden be⸗ tehen soll. Der Sitz des Gerichtshofes soll Berlin sein. Die bayerischen Vertreter wollen einen besonderen Gerichtshof für Bayern und dem oben genannten (Berliner Gerichtshof) nur die Vorent cheidung im Kriege, resp. nach Beginn der Mobil⸗ machung überlassen. Der Konig von Bahern soll auch für den speziell bayerischen Gerichtshof den Sitz bestimmen und den Vorsitzenden, sowie die Mitglieder ernennen können. Das Regulativ soll nicht vom Bundesrath, sondern vom bahyerischen Ministerium festzustellen sein. Die Vertreter von Sachsen und Württemberg widersprachen zwar, die Mehrheit bekannte sich indeß zum Antrage Bayern indem betont wurde, daß es sich um einen Gegen⸗ stand handle, welcher im engsten Zusammenhang mit der von Bayern vorbehaltenen selbstständigen Verwaltung seines Heeres stehe. Der Gesetzentwurs liegt in seiner umgeänderten Fassung dem Bundes— rathe zur Beschlußnahme vor. Berlin, 30. Marz. Hinsichtlich der Grup hdirung der Einzelstaaten gegenüber dem Tabak— mnonopol läßt sich schon jetzt absehen, daß Bayern, Sachsen, Baden, Hessen und die Hansestädte energisch zegen das Tabakmonopol opponiren werden. Würt temberg und die Kleinstaaten werden wohl mit Preußen für das Monopol stimmen. Inzwischen wollen sich die Minister der türingischen Staaten über ihre gemeinsame Haltung in der Mono— polfrage noch verständigen. Eine Minister⸗ Konferenz in Jena, welche für die thüringischen Staaten geplant war, ist vor Kurzem vertagt wor⸗ den, soll aber nun doch demnächst Statt finden um wo möglich den Ausgleich bisheriger Meinungs verschiedenheiten herbeizuführen. (Justizcommission.) Dem zweiten Berichte der Justizcommission des preuß. Abgeordnetenhauset? ind einige interessante Angaben über die Verhält tisse der Gerichtsvollzieher zu entnehmen Zahlreiche Civilanwärter bes Gerichtsvollzieheramtes aus fämmtlichen Oberlandesgerichtsbezirken hatten sich mit einer Beschwerde über ein vom Kriegs- und Justizministerium gemeinsam erlassenes Restript vom 18. Oktober 1879 an das Abgeordnetenhaus ge⸗ wendet. In Bezug darauf äußerte sich der Re— gierungscommissar in der Commission dahin, daß dieser Circularverfügung eine die Interessen der beiden Resorts ausgleichende Vereinbarung zu Grunde liegt. Die beiden Ministerien seien dahin überein— gekommen, bezüglich der Gerichtsschreiberstellen den Nilitäranwärtern kein Vorrecht zu gewähren, da⸗ gegen die Gerichtsvollzieherstellen ausschließlich den Militäranwärtern vorzubehalten. Dieses Ueberein— kommen sei zugleich im Anschlusse an entsprechende wBestimmungen des neuen, die Vorrechte der Militär— anwärter näher bestimmenden Regulativs für das utjche Reich getroffen, welches zuerst im Jahre 1678 aufgestellt ist und dem Bundesrathe gegen⸗ wärtig vorliegt. Die Commission trat dem Stand⸗ punktte der Regierung bei, mit Ausnahme der cheinischen Gerichtsvollzieher- Anwärter, deren Peti⸗ lion der Regierung zur Erwägung empfohlen wird. Seitens einer Anzahl von Gerichtsvollziehern wird petitionirt, das garantirte Mindesteinkommen und den pensionsfähigen Höchstbeirag ihres Dienstein⸗ kommens zu erhöhen und andererseits den Er—⸗ gzänzungsbetrag des gewährleisteten Mindest⸗Einkom⸗ mens nicht jährlich, sondern vierteljährlich festzustellen und auszuzahlen. Die Commission ging dem Vor⸗ schlage der Regierung gemäß über die Petition zur Tagesordnung über. Von großem Interesse war das hierzu von der Regierung vorgelegte statistische Material über das Einkommen der Gerichtsvollzieher, owohl an Gebühren für Parteisachen, wie an Aber— sionalpergütungen für Amtshandiungen im Etats- jahr 1880181. Im Ganzen sind die Einkünfte von 1816 Gerichtsvollziehern ermittelt, davon haben 308 bezogen 100 bis 1800 Mark, 378 1800 Mark bis 8000 Mark, 525 8000 bis 4600 Mark, 206 4600 bis 6000 Mark, 124 6000 bis 8000 Mark, 89 8000 bis 10000 Mart und über 10,000 Mark 36. Während nur vier Gerichtsvollzieher eine Einnahme von weniger als 300 Mark haben, stieg dieselbe in neun Fällen auf 12 bis 14,000, in zwei Fällen auf 14 bis 16,000 und in drei Fällen ant mehr als 16.000 Martk. Die „Provinzial-Korrsp.“ sagt, indem sie den Glückwunsch und den Toast des Kaisers von Rußland zum Geburtstage des Kaisers Wilhelm, sowie das Antwort · Telegramm des letzteren mittheilt: Dieser Austausch freundschaftlicher Versicherungen, welcher beweißt, daß zwischen beiden Herrscher⸗ häusern ein verbindendes Band alter Innigkeit be⸗ steht, wird dazu beitragen, die seit einiger Zeit in der öffentlichen Meinung durch Aeußerungen von unbefugter und unberufener Stelle erzeuaten Be— sorgnisse zu beschwichtigen. Bezüglich der sog. kirchenpolitischen Vorlage ist zwischen den Conservativen und dem Centrum im preußischen Abgeordnetenhause nach langen Ver⸗ handlungen ein Uebereinkommen zu stande gekommen, wonach das Centrum für die unter Zustimmung desselben und der Conservativen in der Commission zu stande gekommenen Beschlüsse auch im Plenum stimmen wird. Es heißt, die Regierung sei damit einverstanden. Ausland. Die Feier der Sicilianischen Vesper, die am 30. Maärz ihren Anfang nehmen bollie.

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