St. Ingberter Anzeiger: St. Ingberter Anzeiger

St. Ingberter Anzeiger

Bibliographic data

Newspaper

Persistent identifier:: 301877785

Title:: St. Ingberter Anzeiger

Place of publication:: St. Ingbert

Document type:: Newspaper

Collection:: Zeitungen

Copyright:: Stadtarchiv St. Ingbert

Language:: German

Subtitle:: Publikation amtlicher Bekanntmachungen ; aelteste Zeitung im Bezirksamt St. Ingbert

Volume

Persistent identifier:: 301877785_1882

Title:: St. Ingberter Anzeiger

Document type:: Volume

Collection:: Zeitungen

Copyright:: Stadtarchiv St. Ingbert

Language:: German

Issue

Title:: Ausgabe vom Dienstag, den 24. Januar 1882.

Volume count:: 18

Document type:: Newspaper

Structure type:: Issue

Publication year:: 1882-01-24

Language:: German

St. Jutberter Amzriger. Amtliches Organ des königl. Amtsgerichts St. Ingbert. et. Jugberter Anzeiger“ erscheint wöchenltich fünufmal: Um Montag, Dienstag, Donnerstag, Samstag und Sonntag; 2mal wöchentlich mit Unt erhaltun gs Blatt und Sonntags mit Sseitiger illustrirter Beilage. Das Blatt kostet vierteljährlich 146 40 einschließlich Tra rlohn; durch die Post bezogen 1.4 60 H, einschließlich 40 Justellungsgebühr. Die Einrückungsgebühr für die 4gespaltene Garmondzeile oder deren Raum beträgt bei Inseraten a“ der Pfalz 10 H, bei außerpfälzischen und solchen, auf welche die Expedition Auskunft ertheilt, 135 A. bei Neclamen 80 A. Bei 4maliger Einrückung wird nur der malige berechnet. — M I8. Das Gesetz betreffend die Ent— schädigung hei Unfällen und die Unfallversicherung der Arbeiter, wie es von den Vertrauensmännern der drei liber⸗ alen Fraktionen ausgearbeitet, dem Reichstag vor⸗ gelegt und von diesem nach der ersten Berathung an eine Kommission von 21 Mitgliedern verwiesen worden ist, hat folgenden Wortlaut: J. Abschnitt. Allgemeine Grundsätze. 8 1. Wenn durch Unfall bei dem Betrieb einer hder im folgenden Paragraphen genannten Unter⸗ nehmungen ein darin beschäftigter Arbeiter oder Beamter getödtet eder körperlich verletzt wird, so hat hiefür der Unternehmer Entschädigung nach Maßgabe dieses Gesetzes zu gewähren. Für die fsich hieraus ergebende Verpflichtung hat der Unter⸗ nehmer Sicherheit zu bestellen. Die Sicherheitsbe⸗ tellung erfolgt, vorbehaltlich der im dritten Ab⸗ schnitt enthaltenen Bestimmungen, durch die von dem Unternehmer zu bewirkende Gesammtversicherung aller in seinem Unternehmen beschäftigten Arbeiter und Beamten. 8 2. Die Unternehmungen, auf welche sich dies Gesetz bezieht, sind: 1) Bergwerke, Salinen, Aufbereitungsanstalten, Brüche, Gräbereien und Bruben, Hütten- und Walzwerke, Fabriken; 2) Werften, gewerbsmäßiger Baubetrieb in Bauhöfen und an Bauten; 3) gewerbsmäßige Herstellung von Farben, Chemikalien und Exrplosivstoffen; H ge—⸗ werbsmäßige Beförderung von Personen oder Gütern zu Wasser oder zu Lande; 5) gewerbliche, forst⸗ wirthschaftliche und landwirthschaftliche Unternehm⸗ ungen, soweit darin dauernd oder vorübergehend ein durch elementare Kräfte bewegtes Triebwerk oder ein Tampfkessel zur Verwendung kommt. Für solche Arten von Unternehmungen, deren Be— trieb mit Unfallsgefahr für die darin beschäftigten Personen nicht verknüpft ist, kann durch Beschluß )es Bundesraths die Verpflichtung zur Sicherheits- zestellung ausgeschlossen werden. 33. Als Unternehmer gilt die Person oder die Vereinigung von Personen, für deren Rechnung das Geschaäft betrieben wird. Für Bau— arbeiten gilt als Unternehmer Derjenige, welcher die Ausführung der Bauarbeiten fuͤr eigene Rech⸗ aung bewerkstelligt. War ihm die Ausführung »on einem andern Unternehmer überlassen, so in letzterer für die Erfüllung der dem Unternehmen durch dieses Gesetz auferlegten Verpflichtungen ubsidiär verantwortlich. slI. Abschnitt. Von der Eutschädigungspflicht. 84. Die Fntschädigung in den Fällen des ersten Abschnitts erfolgt ausschließlich nach Maßgabe folgender Bestimmungen. 8 5. Die Entschädigung soll im Falle der Berletzung bestehen: 1) in den Kosten des Heil- herfahrens; 2) in einer dem Verletzten für die Dauer der Erwerbsunfähigkeit zu gewährenden Rente. Dieselbe ist nach Maßgabe desjenigen Ar⸗ Aeitsverdienstes zu bemessen, welchen Arbeuer der⸗ selben Art in demselben Betriebe oder in gleich⸗ artigen Betrieben nach den örtlichen Verhälinissen regelmäßig beziehen. Uebersteigt dieser Arbeitsver— dienst 2000 Mk. jährlich, so bleibt der Mehrbetrag außer Berechnung. Personen, welche wegen noch nicht beendeter Ausbildung keinen oder eimen nied— cigeten Arbeitsverdienst beziehen, sind dabei mif dem niedrigsten Betrage des Arbeitsberdienstes voll gelohnter Arbeiter derjenigen Beschäftigung, für Dienstag, 24. Januar 1882. 17. Jahrg. welche die Ausbildung erfolgt, jedoch höchstens mit einem Jahresarbeitsverdienste von 600 Mk. in An⸗ 'atz zu bringen. Die Rente beträgt: a im Falle pölliger Erwerbsunfähigkeit und für die Dauer derselben 66*8 Prozent des Arbeitsverdienstes; b. im Falle der theilweisen Erwerbsunfähigkeit und für die Dauer derselben einen Bruchtheil der Rente unter a, welche nach dem Maße der ver—⸗ bliebenen Erwerbsfähigkeit zu bemessen ist. 86. Die Entschadigung soll für den Fall der Tödtung bestehen: 1) im Ersatz der orts⸗ üblichen Beerdigungskosten; 2) im Ersatz der auf das Heilverfahren aufgewandten Kosten und in einer für die Zeit der Krankheit zu gewährenden, nach den Vorschriften des 85 zu berechnenden Rente; 3) in einer den Hinterbliebenen des Getödteten zom Todestage an zu gewährenden Rente. Die⸗ elbe beträgt: a. für die Wittwe bis zu deren Tode »der Wiederverheirathung 20 Prozent, für jedes hinterbliebene vaterlose Kind bis zu dessen zurück— gelegtem 15. Lebensjahre 10 Prozent des Arbeits⸗ derdienstes, wenn das Kind auch mutterlos ist oder vird, 15 Prozent des Arbeitsverdienstes. Die Renten der Wittwe und der Kinder dürfen zusam⸗ nen 50 Prozent des Arbeitsverdienstes nicht über⸗ teigen; ergibt sich ein höherer Betrag, so werden die einzelnen Raten in gieichen Verhältnissen ge— kürzt. Der Anspruch der Wittwe ist ausgeschlossen, venn die Ehe erst nach dem Unfall geschlossen vorden ist; b. für Aszendenten des Verstorbenen, venn dieser ihr einziger Ernährer war, für die zZeit bis zu ihrem Tode oder bis zum Wegfall der Zedürftigkeit zusammen 20 Prozent des Arbeits- erdienstes. Wenn mehrere Berechtigte vorhanden ind, so wird die Rente der Eltern vor den Groß⸗ ltern den männlichen Berechtigten vor den weib⸗ ichen gewährt. Wenn die unter bebezeichneten nit den unter a bezeichneten Berechtigten konkur⸗ ciren, so haben die ersteren einen Anspruch nur, so veit für den letzteren der unter a bezeichnete Höchst⸗ hetrag der Rente nicht in Anspruch genommen wird. 8 7. Dem Verletzten und seinen Hinterblie—⸗ zenen steht ein Anspruch in Gemäßheit dieses Ge⸗ etzes nicht zu, wenn der Verletzte den Unfall po r⸗ sätz lich herbeigeführt hat. 88. Ist der Unfall durch Vorsatz des Unternehmers oder im Falle seiner Hand⸗ ungsunfähigkeit durch Vorsatz seines Vertreters oder »adurch herbeigeführt, daß eine für die Betriebs⸗ inlage gesetzlich vorgeschriebene, zur Sicherheit dienende Einrichtung unterlassen ist, so bleibt der UInternehmer nach den bestehenden gesetzlichen Vor— chriften für den vollen Schaden verhaftet, auch so veit derselbe die nach Maßgabe dieses Gesetzes estgesetzte Entschädigung übersteigt. In gleicher Beise haften Aktiengesellschaften, eingetragene Ge— iossenschaften und Handelsgesellschaften, wenn der Unfall durch ein Mitglied ihres Vorstandes oder einen der Liquidatoren vorsätzlich oder durch eine in Absatz 1 bezeichnete Unterlassung herbeigeführt ist. Die Haftung eines Dritten, welcher den Un—⸗ all vorsätzlich oder durch Verschnlden verursacht hat, bestimmt sich nach den bestehenden gesetz ichen Vorschriften. (Fortsetzung folgt.) Ausgaben der Staatseisenbahnen für ein Jahr der 16. Finanzperiode ist nun vertheilt. Der Abschluß würde sich nach den Anträgen des Refe— enten in folgender Weise gestalten: 1. Einnahmen iach dem Regierungsentwurf 83,821,238 M., nach »er vom Referenten beantragten Erhöhnng im Ge— ammtbetrage von 340,000 M. dagegen 84,161,238 Nark. 2. Ausgaben nach dem Regierungsvor—⸗ chlage 50,770,160 M.; Referent beantragt Kürz⸗ ingen im Betrage von 168,192 M., würden also Ausgaben verbleiben 50,60 1,968 M., mithin Ueber— chuß 33,559,270 M. München, 22. Jan. Graf Paumgarten, k. bayer. Gesandter beim Vatikan. hatte das Unglück, sich in Rom bei einem Falle im eigenen Zimmer die Hüfte zu brechen. Der schon lange kränkelnde derr soll nach Wiener Blättern in Folge dessen ehr gefährlich krank darniederliegen. München. Minister v. Lutz hai die fFinladung der Universität Würzburg zu ihrem m August zu feiernden 300jährigen Jubiläum an⸗ zenommen. Herr Sigl schließt ganz richtig da⸗ aus, daß Herr v. Lutz offenbar im August noch MNinister zu sein gedenke. *Heute, Dienstag, wird voraussichtlich bei Ge— egenheit der dritten Etatsberathung der königliche Frlaß vom 4. Januar im Reichstage zur Sprache gebracht werden. Von der Forischritts- pariei wird der Abg. Hänel, von den Secessionisten der Abg. v. Stauffenberg, von den Nationalliberalen der Abg. v. Benmigsen das Wort nehmen. Fürft Bismarck hat die Absicht, sich an der Debatie zu detheiligen; es ist jedoch noch zweifelhaft, ob sein GBesundheitszustand es ihm erlauben wird. Eine Bekanntmachung des Reichskanzlers vom 21. Januar erklärt, daß die Rinderpest im zanzen deutschen Reichsgebiete als erloschen anzu⸗ ehen ift. Ausland. Wien, 23. Jan. Der Wiener Bürgermeister demissionirte und der Polizeipräsident wurde pensionirt. Wien, 23. Jan. Aus Trebinje wird ge— neldet: Bei Biletsch fand ein heftiges Gefecht statt wischen einer Compagnie des 67. Regiments Schmerling und Osman Bey. Die Aufständischen wurden geschlagen und verfolgt; sie ließen ihre Berwundeten zurück. Unter den Toden soll Swe— ezar Angyelics sein. Der von den österreichischen Behörden sistirte Güterverkehr von Mostar nach Serajewo ist wieder freigegeben, da die Straße icher ist. — Die Ungarische Creditbank schloß mit dem General-Commando beteutende Lieferungsver- räge ab, besonders über Mehl. Nicht weniger als 82 Bataillone öster⸗ reichischer Truppen stehen mit den jüngst abge⸗ endeten Verstärkungen in Bosnien und der Herzegowina. Werden dieselben, wie beschlossen st, mobilisirt, d. h. auf den vollen Kriegsstand zebracht, so ergiebt das die respectable Macht von 78,390 Mann (956 Mann pro Bataillon). Diese Zahlen beweisen am besten. daß sich Oesterreich auf verhältnißmäßig ernste Dinge vorbereitet. Wien, 23. Jan. Officielle Nachrichten aus der südlichen Herzegowina melden das Auftreten mehrerer Insurgentenbanden in der Stärke von 1000, 500 und 200 Mann, welche theilweise mit Znidergewehrey bewaffnet sind. Paris, 22. Jan. Ein heftiger Zwischenfall, der sich gestern vor der Kommission der Dreiund— dreißig ereignete, hat das Verhältniß zwischen dammer und Gambetta aufs Aeußerste zu⸗ Politische Uebersich. Deutsiches Reich. München, 21. Jan. Der zehu Bogen um⸗ assende Bericht des Abg. v. Schlör an den Finanz⸗ russchuß über den Voranschlag der Einnahmen und

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