St. Ingberter Anzeiger: St. Ingberter Anzeiger

St. Ingberter Anzeiger

Bibliographic data

Newspaper

Persistent identifier:: 301877785

Title:: St. Ingberter Anzeiger

Place of publication:: St. Ingbert

Document type:: Newspaper

Collection:: Zeitungen

Copyright:: Stadtarchiv St. Ingbert

Language:: German

Subtitle:: Publikation amtlicher Bekanntmachungen ; aelteste Zeitung im Bezirksamt St. Ingbert

Volume

Persistent identifier:: 301877785_1882

Title:: St. Ingberter Anzeiger

Document type:: Volume

Collection:: Zeitungen

Copyright:: Stadtarchiv St. Ingbert

Language:: German

Issue

Title:: Ausgabe vom Samstag, den 28. Januar 1882.

Volume count:: 20

Document type:: Newspaper

Structure type:: Issue

Publication year:: 1882-01-28

Language:: German

ꝓSi. Zusbberter Auzeiger. n Amtliches Organ des königl. Amtsgerichts St. Ingbert. der „St. Ingberter Anzeiger“ erscheint wöchenltich fünfmal: Am Weontag, Dienstag, Donnerstag, Samstag und onntag; 2mal wöchentlich mit Unter haltungẽ Blatt und Sonntags mit Sseitiger illustrirter Beilage. Das Blatt kostet vierteljährlich 1.4 40 — einschließlich Trägerlohn; durch die Post bezogen 14 60 H, einschließlich 40 Zustellungsgebuhr. Die Einrückungsgebühr fur die 4gespaltene Garmondzeile oder deren Raum beträgt bei Inseraten aus der Pfalz 10 5, bei außerpfälzischen und solchen, auf welche die Expedition Auskunft ertheilt, 13, bei Neclamen 30 3. Bei 4maliger Einrückung wird nuc d reimalige berechnet. M 20. Samstag, 28. Januar 1882. 17. Jahrg. Das Gesetz betreffend die Ent— schädigung bei Unfällen und die Unfallversicherung der Arbeiter, (Fortsetzung.) I. Abschnitt. Von der Sicherheitsbestellung. 8 9. Die nach 8 1. dem Unternehmer ob⸗ iegende Versicherung ist wegen aller aus diesem Besetze sich ergebenden Verpflichumgen bei einer zu hiesem Zweck im deutschen Reiche zugelassenen Vesr⸗ icherungsanstalt Genossenschaft oder son⸗ tige Versicherungsgesellschaft) zu bewirlen. Die Versicherung ist bei Beginn des Unternehmens, bezw. bei Einführung des Triebwerks oder Auf⸗ tellung des Dampfkessels nachzuweisen. 810. Durch Reichsgesetz werden die Nor— mativbestimmungen festgesetzt, unter denen eine Versicherungsanstalt mit der im 8 1 bezeichne⸗ sen Wirkung zugelassen ist. Bis zum Erlaß dieses Gesetzes entscheidet der Bundesrath über die Zu—⸗ assung mit folgender Maßgabe: Zugelassen ist eine Versicherungsanstalt, welche a. alle Unter—⸗ rehmer der Betriebskategorieen, bezw. der Bezirke, iür welche die Versicherungsanstalt errichtet ist, unter den in den Statuten vorgesehenen Be— dingungen in Versicherung nimmt; b. für jede fest⸗ gestellte Rente das zur Deckung erforderliche Kapital dei der von dem Bundesrath hiefür bestimmten Stelle zu hinterlegen und bei eintretenden Ver— inderungen bis zur Sicherheitshöhe zu ergänzen ich verpflichtet hat; c. den Nachweis führt, daß die Anstalt für die ihr obliegenden Verpflichtungen n finanzieller Hinsicht Gewähr bietet und der Auf⸗ icht hierüber nach den hiefür zu erlassenden Be⸗ timmungen der Centrallandesbehörde sich unter⸗ virft. 8 11. Die Versicherung muß von d.m Unter⸗ aehmer auf eine bestimmte, je mit einem Kalender⸗ ahr ablaufende Zeitdauer und unbedingt abgeschlossen verden. Die Gesammwersicherung aller Ent— schädigungen, welche bei Erwerbsunfähigkeit von aicht länger als vier Wochen zu leisten sind, kann ʒei einer besonderen Versicherungsanstalt oder bei derselben Versicherungsanstalt unter besonderen Be⸗ dingungen erfolgen. Die abgeschlossene Versicherung »leibt, so lange das Unternehmen betrieben wird, mnerhalb der bei Abschluß der Versicherung fest⸗ gesetzten Zeitdauer zu Gunsten der Entschädigungs- berechtigten in voller Wirksamkeit. Bei Nichter⸗ füllung der Versicherungsbedingungen seitens des Unternehmers steht der Versicherungsanstalt nur das Recht zu, Erfüllung und Ersatz des durch Nichterfüllung entstandenen Schadens von dem Untzrnehmer zu fordern. Verträge jeder Art, welche die abgeschlossene Versicherung einschränken oder uufheben, sind nichtig. 8 12. Die Betriebsverwaltungen des Reichs, emes Bundesstaates oder eines Commu— ralverbandes sind in 8 2 wegen ihrer be— eichneten Unternehmungen von der Versicherungs- aflicht befreit. In gleicher Weise sind die nach 8 nur subsidiär verpflichteten Unternehmer von Baus Arbeiten von der Versicherungspflicht befreit. Für die Fälle, in welchen der Unternehmer eine ach Maßgabe der 88 1 und 2 genügende Ver⸗ icherung nicht nehmen kann oder nicht will, ist vorschriftsmäßige Sicherheit zu bestellen, und daß dies geschehen, den untern Verwaltungsbehörden jes Bezirks, in welchem der Betrieb gelegen ist, achzuweisen. Der Bundesrath erläßt die allge— neinen Bestimmungen über die Art und Hoöhe, in oelcher diese Sicherheitsbestellung zu erfolgen hat. 8 13. Der Unternehmer hat die erfolgte Sicherheitsbestellung beim Beginn des UInternehmens, und im Falle der nach 8 11 er⸗ olgten Versicherung bei dem jedesmaligen Ablauf er Versicherungsfrist den untern Verwaltungsbe⸗ jörden des Bezirks. in welchem der Betrieb gelegen st, nachzuweisen. 8 14. Die zuständige Behörde ist befugt, den orschriftsmäßigen Nachweis der Sicherstellung durch veldstrafen bis zu 500 Mk. zu erzwingen; die Festsetzunug der Strafe kann wiederholt werden. UInter Zustimmung der höheren Verwaltungsbehörden ann der Betrieb nach schriftlich erfolgter An⸗ rxohung wegen versäumten oder ungenügenden achweises untersagt werden. Die Art, in welcher ser Nachweis zu führen und bei jedesmaliger Ver— inderung zu ergänzen ist, wird durch Reichsgesetz ind bis zum Erlaß dieses Gesetzes durch eine vom daiser unter Zustimmung des Bundesraths zu rlassende Verordnung bestimmt. V. Abschnitt. Ueber die Auzeige von Unfällen und die Untersuchung des Thatbestandes. 8 15. Von der Zentral-⸗Landesbehörde sind Infallkommissionen für räumlich begrenzte Zezirke zu ernennen und die Anweisungen über den heschäftsgang bei den durch dieses Gesetz ihnen ibertragenen Obliegenheiten zu erlassen. 8 16. Von jedem Betriebsunfalle, durch welchen ine Person getödtet wird oder eine Körperverletzung exleidet, welche nach ärztlichem Gutachten eine Er—⸗ verbsunfähigkeit von mindestens einer Woche zur Folge haben wird, ist von dem Unternehmer inner⸗ alb 48 Stunden bei der Ortspolizeibehörde schrift⸗ iche Anzeige zu machen. Im Falle der Kör⸗ erderletzung ist in der Anzeige zu vermerken, ob ie Erwerbsunfähigkeit nach ärztlichem Gutachten ünger als vier Wochen andauern wird. Für den Anternehmer kann Derjenige, welcher zur Zeit des Unfalles den Betrieb oder den Betriebstheil, in delchem sich der Unfall ereignete, zu leiten hat, die Unzeige erstatten; im Falle der Behinderung des Internehmers ist er dazu verpflichtet. Die in der Inzeige zu beanwortenden Fragen werden im Zundesrathe festgesetzt. 8 17. Die Polizeibehörde, bezw. die vorgesetzte Dienstbehörde hat die bei ihr eingehenden Unfalls⸗ inzeigen in ein von ihr zu führendes Unfall⸗ erzeichniß einzutragen und, wenn der Unfall ine Tödtung oder eine nach ärztlichem Gutachten änger als vier Wochen dauernde Erwerbsunfähigkeit ur Folge hat, alsbald an den Unfallkommissar des Bezirks einzusenden. 8 18. Ieder beim Unfallkommissär zur Anzeige jelangte Unfall ist von demselben so bald wie mög⸗ ich einer Untersuchung zu unterziehen, durch oelche festzustellen sind: 1) die Veranlassung und ie Art des Unfalls, 2) die getödteten oder ver—⸗ etzten Personen, 3) die Art der vorgekommenen zerletzungen, 4) der Verbleib der verletzten Per⸗ onen, 5) die Hinterbliebenen der durch den Unfall etödteten Personen, welche nach 8 7 dieses Gesetzes inen Entschädigungsanspruch erheben können. Der Unternehmer, der Versicherer und die Verletzten, yezw. deren Hinterbliebene können in Person, oder purch Vertreter an den Untersuchungsverhandlungen heilnehmen, und ist ihnen, soweit Dies ohne Ver— ögerung geschehen kann, von der Einleitung der Untersuchung rechtzeitig Kenntniß zu geben. 8 19. Außerdem sind, soweit thunlich, die onstigen Betheiligten und nach Erforderniß technische rztliche Sachverständige zuzuziehen. Von em über die Untersuchung aufzunehmenden Protokoll sowie von den sonstigen Untersuchungsverhandlungen ist den Betheiligten auf ihren Antrag Einsicht und gegen Erstattung der Schreibgebühren Abschrift zu gewähren. (Schluß folgt.) Politische Uebersicht. Deutsches Reich. An der Simultanschul⸗Debatte im bayer⸗ schen Reichsrath am 24. do. betheiligte sich ruch Hr. v. Böcking von Landau (Pfalz). Der⸗ elbe besprach die Berhälmisse in der Pfalz, zurück⸗ ehend auf die Zeiten Napoleons J., und verwies namentlich auf die Stadt Landau, wo die Schulen ngemischte Schulen umgewandelt wurden ind alle Bewohner sehr zufrieden seien. Weiter jahm er die Pfalz gegen den Vorwurf des Indif⸗ erentismus in Schutz; der Pfälzer sei nicht indif⸗ erent, wenn sich seine Religiesität vielleicht auch was anders äußere, als anderswo. Er bitte auch n Zukunft den Minister, die Verhältnisse der Pfalz u berücksichtigen. — Bei der Abstimmung wurde ekanntlich der gegen die Simultanschule gerichtete Untrag des Ausschusses mit 30 gegen 24 Stimmen ibgelehnt. (Mit „Rein“ stimmten auch die zeiden pfälzischen Reichsräthe, Herr v. Böcking hon Landau und Herr G. Krämer von hier. ked. des „St. J. Anz.“) Müünchen, 25. Jan. Die Abstriche, welche Dr. Rittler am Etat des Kultusministeriums 19,585,853 Mark) beantragt, sollen sich im ganzen auf etwa 300,000 Mark belaufen. Der Reichstag setzte am Mitwoch die De⸗ zatte über den königlichen Erlaß fort. Abg. Lrasker sagt, Bismarck habe den Reichstag semüthigen wollen, indem er von Schamröthe und Anwahrheiten sprach. Es sei ein Triumph der Ddebatte, daß der Erlaß als völlig überflüssig er⸗ annt worden sei. — Minister Puttkamer erklärt, aß er die Interpretation des Erlasses bezüglich der Hetheiligung der Beamten an den Wahlen durch den Reichskanzler durchaus theile: „Man sieht jetzt mmer schwarze Reaktionswolken, es sind aber ganz andere Wolken am europäischen Hori— ont sichtbar. (Hört') Wenn diese Wolken ich entladen, dann wird das deutsche Volk erfahren, daß es durch die preußische Monarchie geschützt vird.“ — Abg. Windthorst polemisirt sehr charf gegen Bismarck ohne Nennung des Namens. gismarck habe überaus interessante Enthüllungen iber die frühere preußische Politik gemacht. Hier itzen nicht allein Altpreußen, sondern Männer aus janz Deutschland. Die deutschen Stämme würden der Geschichte, wie sie gestern dargestellt worden sei, ine ganz andere Geschichte gegenüberstellen. Es ei nicht zart gewesen, derartige Erinnerungen vor⸗ ubringen. Virchow polemisirt gegen den Reichs- anzler. Die Debatte wird geschlossen. Es folgen Wahlprüfungen und Petitionsberichte. Die den deutschen Bundesregierungen zur Rück— iußerung überwiesene Vorlage, betreffend das Tabakmonopol, soll als Entschädigungssumme für Private 300 Millionen Mark auswerfen. Berlin, 25. Jan. Der Abg. Hirsch (Fort⸗ chrittspartei) hat heute den Antrag im Reichstage eingebracht, die vom Bundesrath beschlossene Ver— Irdnung, betr. die Beschäftigung jugendlicher Arbeiter in Steinkohlenbergwerken, außer Kraft zu setzen. — Berlin, 26. Jan. Das „Deutsche Tage⸗ olatt“ erfährt, der Minister Puttkamer sei zum Fapitular des Domstiftes Naumburg ernanni.

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