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M 30. Samstag den 21. Februar —
1880.
Deutsches Reich.
München, 18. Februar. 44. öffentliche Sitzung der Kam—
mer der Reichsräthe. Es erstattete Reichsrath v. Neuffer Be—
cicht über den Voranschlag des Zinszuschusses für die Pfälzischen
Fisenbahnen und wird derselbe, gleich wie von der Abgeordneten—
ammer, in der Höhe von 2,700,000 Mt. einstimmig festgesetzt.
Dem „Fr. K.“ wird aus München berichtet: Das De—
missionsgesuch des Kriegsministers soll weniger durch die Szenen
im Finanzausschuß veranlaßt sein als durch verschiedene erfolgte
ind beabsichtigte prinzliche Apancements. S. K. H. Prinz Ar—
aulph namentlich soll sich für einen bereits so weit ausgebildeten
Strategen halten, daß er die Führung des Leibregiments auf sich
aden will.
Der Conflikt des Kriegsministers von Maillinger mit der
Mehrheit des Finanzausschusses der Abgeordnetenkammer
gibt dem „Pf. K.“ Veranlassung zu folgender beherzigenswerthen
Betrachtung: Jedes Wort, welches heutzutage gegen das Zuneh—
men der Militärlast gesprochen wird, ist sicher, bei der Masse des
Volkes mit Befriedigung Aufnahme zu finden; und dabei wird
zjar nicht überlegt, ob dies Wort im gegebenen Fall am rechten
Platz, ob es überhaupt nur berechtigt sei. Die Zeiten haben sich
geändert. Vor sechs Jahren wollte die Neichstagsmehrheit nicht
daran, den Friedenspräsenzstand gleich auf sieben Jahre hinaus zu
rhöhen; da ging es wie ein Sturm durch das deutsche Volk, und
der Reichstag mußte nachgeben. Heute ist der Reichstag so zu—
ammengesetzt, daß die Forderung, den Präsenzstand wieder zu
rhöhen, wahrscheinlich durchgeht; ein Sturm dawider wird zwar
anicht durch das Volk gehen; mit stummer Resignation wird die
neue Last hingenommen werden. Aber möge man doch diese Re—
ignation darum, weil sie stumm ist, nicht für Zustimmung neh⸗
nen! Es wäre das ein gewaltiger Irrthum.
Einverstanden ist das Volk mit dieser fortgesetzten Steigerung
er Militärlast durchaus nicht. Es macht im Stillen seine Glossen
diese Glossen sind es, welche den Sozialdemokraten die richtigen
Anknüpfungspunkte für ihre Predigten abgeben. Auf der einen
Zeite bekämpft man sie, auf der anderen Seite leistet man ihnen
in dieser Weise einen Vorschub, wie sie sich ihn besser gar nicht
vünschen konnen.
Freilich sehen wir, daß nicht bei uns allein das Militär mit
all seinen großartigen Bedürfnissen so ungeheuer angewachsen ist;
eaimgs um uns herum in allen europäischen Staaten ist es ähnlich
»estellt. Aber das ist doch wahrlich ein schlechter Trost, der uns
die Frage aufdrängt: Ja, besteht denn die Summe der heutigen
aatsmannischen Weisheit nur darin, daß man schließlich jedes
rand zu einem Feldlager macht? Dann freilich wird der Spruch
vahr sein: „in deinem Lager ist Oesterreich“ — so wahr, daß
mißer dem Lager nichts mehr sein wird, was des Bewachens und
Bewahrens werth ware.
Wir machen da keinen Vorwurf nach dieser oder jener spe⸗
ellen Richtung hin. Jeder Staatsmann wird, wenn man ihm
jeutzutage mit dem Ansinnen der Abrüstung kommt, entgegnen:
da, ich thäte es schon gern, wenn ich nur sicher wäre, daß es die
Anderen auch thäten und zwar ehrlich thäten. Und so will keiner
mfangen — aus purer Vorsicht. Und doch wird einmal ange⸗
angen werden müssen aus dem einfachen Grund, weil es so, wie
eßt, auf die Länge absolut nicht mehr geht. Unsere Staats—
männer hätten allen Grund, recht ernstlich darauf Bedacht zu neh—⸗
men, wie da Wandel zu schaffen sei und zwar bald; oder es be—⸗
e sich in neuer Auflage des Kanzlers Oxenstierna berühmtes
Vort:
„Du glaubst nicht, mein Sohn, mit wie wenig Weisheit die
Welt regiert wird.“
Aus München kommen Berichte, wornach anzunehmen ist
vaß Kriegsminister v. Maillinger auf seinem Posten bleibt. Die
infangs so widerhaarigen Mitglieder der Rechten im Finanzaus-
chuß der Abgeordnetenkammer haben sich entschlossen, nachzugeben,
ind so ist eine Einigung zu Stande gekommen — zur biteren
Freude Sigl's, der es in seinem „Vaterland“ neulich schon voraus
— M
zesagt hatte, die „Patrioten“ würden zuletzt doch wieder umfallen.
Der Mann kennt seine Leute. (Statt der geforderten 4,102, 665
M. wurden vom Ausschuß 3,335,365 M. bewilligt. Der von der
Regierung vorgelegte neue Entwurf wurde mit allen Stimmen vom
Ausschuß angenommen.)
In Bayern sind 380 Notare; davon treffen auf Ober⸗
»ayern 70 (in München sind 15), die Pfalz 64, Unterfranken 47,
SZchwaben 44, Niederbayern 42, Mittetfranken 40, Oberpfalz 37
und Oberfranken 36.
Der neue Gesetzentwurf über die Regelung der badischen
Examensfrage liegt bereits vor. In demselben verzichtet die badische
Regierung auf eine theologische Fachprüfung, resp. die Anwesenheit
eines Regierungskommissärs bei derselben. Dagegen müssen die
Geistlichen in Zukunft eine Gymnasialbildung nebst Examen, dann
dreijährigen Besuch einer deutschen Hochschule und das Horen phi⸗
losophischer Vorlesungen nachweisen. Motivirt ist die Vorlage durch
die Zurücknahme des Dispensverbotes und die bisherige Mitwir⸗
kung der Kurie bei der Fachprüfung.
Im Reichstag begann am Mittwoch die Berathung des
Etats pro 1880581.
Die Erhöhung der Matricularbeiträge, welche nach Aufstellung
der Reichsregierung nothwendig sein soll, um den Reichshaushali
sür 1880,81 im Gleichgewicht zu erhalten, beträgt über.7, 000, 000 M.
Beide conservative Parteien des Reichsstages und das Centrum
einigten sich definitiv über die Wahl Ackermann's (deutschconser⸗
pativ) zum zweiten Vicepräsidenten.
Der deutsche Kaiser hat vor einigen Tagen bei dem öster⸗
reichisch ungarischen Botschafter Grafen Szechöͤnyi das Diner ein⸗
zgenommen. Man deutet diese ungewöhnliche Auszeichnung auf eine
Art von nachträglicher Ergänzung zu dem in der Reichsiagsthron⸗
rede vermißten Hinweis auf das Wiener Septemberbündniß.
Der Reichskanzler soll privatim geäußert haben, daß er
von der Mehrheit des Reichstages die bedingungslose Annahme
des Militärgesetzes ohne weitere Kompensationen erwarte und ver⸗
sange. Zwischen dem Statthalter von Elsaß⸗Lothringen, General⸗
jeldmarschall v. Manteuffel, und dem Staatssecretär Herzog be⸗
tehen erhebliche Meinungsdifferenzen, die leicht zur Demission des
Letzteren führen können.
Officiss wird aus Berlin geschrieben: „Aus den Industrie⸗
Bezirklen laufen überaus günstige Nachrichten über den Stand der
Geschafte ein, welche erwarten lassen, daß Handel, Gewerbe und
Industrie Deutschlands den langen Druck, welcher auf ihnen lastete,
endlich uberwunden haben. Aus Essen z. B. meldet man, daß
nicht blos die Eisenwerle, sondern auch die Kohlenzechen für reich⸗
lich ein Jahr Beschäftigung haben, und daß Rohmaterial wie Fa⸗
brilate gekauft und Bestellungen nur zu wirklich lohnenden Preisen
effectuirt werden.
Der den Bundesrathsausschüssen für Handel und Justizwesen
vorgelegte Entwurf eines erweiterten Reichsviehseuchen-
zesetz es ist von denselben mit nur geringen Abanderungen ge⸗
nehmigt worden. — In Bezug auf das neue Reich smilitär—
Ergänzungsgesetz erfährt man, daß der Bundesrath demselben die
derfassungsmäßig garantirte Militärconvention mit Württem-—
berg eingefügt hat, so daß in Württemberg ebenso wie in Baiern
das nene Gesetz nur unter den durch die mit ihnen in Versailles
zeschlossenen Militärconventionen getroffenen Modisicationen zur
Ausführung gelangen kann.
Ausland.
Die spanische Regierung publizirt das Gesetz über Auf⸗
hebung der Sklaverei auf der Insel Cuba.
Petersburg. Unmittelbar nach der Erplosion im Winter—⸗
valast begab sich der deutsche Botschafter v. Schweinitz zum Kaiser,
im denselben anlaßlich seiner Erettung zu beglückwünschen, und er—
chien später nochmals im Palast, um offiziell im Namen des diplo—
matischen Korps dessen Glüdwünsche zu überbringen.
Die Untersuchung über die Explosion ist in vollem Gange.
In dem Raume unter dem Boden des Hauptwache⸗-Saales, worin
die Explosion Stan fand, waren drei Arbeiter beschäaftigt, von