Amtliches Organ des königl. Amtsgerichts St. Ingbert.
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Politische Uebersicht.
*Nationalliberale Parteiversamm⸗
sung. Kommenden Sonntag findet in dem zum
gichstagswahlkreise Mannheim gehörigen Bezirke
zchwetzingen eine große nationalliberale Parteiver-
ammlung statt. Als Redner werden auftreten Herr
geichssiagßadgeordneter Philipp Diffens und Herr
andtagsabgeordneter Ministerialrath Frech, beide
on Mannheim. Die Versammlung, welche im
Gasthaus zum Ritter“ abgehalten wird, dürfte
sehr zahlreich besucht werden.
* Unter der Rubrik „Erfahrungen“ enthält der
em Bundesrathe in dieser Woche zugegangene
gericht des Reichsversicherungsgamtes über das
Jahr 1888 das Folgende: In dem abgelaufenen
heschäftszahre ist wiederum eine namhafte Ver—⸗
nehrung der schiedsgerichtlichen Geschäfte eingetreten.
die Zunahme der Zahl der Berufungen ist zum
roßen Teil auf die im Laufe der Jahre sich stei⸗
ernde Häufigkeit der Abänderungsbescheide zurück⸗
uführen, welche auf Grund des 8 65 des Un⸗
allbersicherungsgesetzes ergehen und durch welche
chon vor Jahren zuerkannte Renten anderweitig
festgestellt oder entzogen werden können. Es unter—
liegt keinem Zweifel, daß sich die Schiedsgerichte
das Vertrauen der Arbeitgeber wie Arbeiter erwor⸗
hen haben; ihre Rechtsprechung wird als eine un⸗
harteiische, gerechte und sachgemüße angesehen. Auch
m übrigen finden sich in den Berichten der Schieds-
erichtsvorsitzenden die in den früheren diesseitigen
geschaftsberichten hervorgebobenen günstigen Er⸗
ahrungen über die Wirksamkeit der Schiedsgerichte
durchaus bestätigt. Trotz der Zunahme der Be⸗
rufungen, und obgleich es auch an Klagen über
das Vorkommen frivoler Einlegung des Rechts⸗
mittels und offenbar übertriebener Entschüdigungs⸗
ansprüche nicht mangelt, sprechen sich doch die meist⸗
deschäftigten Vorsitzenden dahin aus, daß im allge—
meinen — von vereinzelten Fällen abgesehen —
nicht behauptet werden könne, daß mit den Beruf⸗
ungen Mißbrauch getrieben werde. Einer der be—⸗
zeichneten Vorsitzenden bemerkt: „Die Leichtigkeit,
Recht zu suchen und zu finden, der leichte persön⸗
liche Verkehr der Arbeiter mit den Behörden macht
unter jenen einen guten Eindruck, und es trägt
ohne Zweifel viel zur Befriedigung und Beruhig⸗
ung der Arbeiter bei, daß ihnen in Unfallsachen
die Gerichtsthür weit geöffnet ist.“ Was das
prozessuale Verfahren vor den Schiedsgerichten an⸗
langt, so wird in den Berichten der Vorsitzenden
allgemein anerkannt, daß die Handhabung der ein⸗
hlagigen Bestimmungen jetzt weit seltener als
früher Schwierigkeiten bietet, nachdem durch die
Rechtsprechung des Reichsversicherungsamts, fowie
durch mehrece generelle Rundschreiben des letzteren
über den bezeichneten Gegenstand zahlreiche Zweifel
deseitigt sind. Erwähnt sei noch die nachfolgende
Leußerung eines viel beschäftiglen Vorfitzenden.
Derselbe sagt in seinem Geschaftsbericht: „In
bielen Unterredungen mit den Beisitzern aus dem
Arbeiterstande in den Sitzungen und auch ander—
weit in ungezwungenem geselligen Zusammensein
ist mir von denselben ausgesprochen worden, daß
in den Arbeiterkreisen wachsend die Erkenntnis sich
vefestige, wie wohltihätig die Gesetzgebung für die
durch Unfalle beschädigten Arbeiter Fürsorge ge—
troffen habe.“
Bei der Abstimmung über die Vorlage, beir
diee Erhöhung der Krondotation im preu—
hischen Abatorbuetenhauie hohen betanntlich quß
Samstag, 16. Februar 1889.
zwei Mitglieder des Centrums gegen die Erhöhung
gestimmt. Darüber soll es in der Fraktion zu
rnsten Auseinandersetzungen gekommen sein. Die
Korresp. Falkenberg“ bemerkt darüber, wie man
innimmt, im Auftrage der Fraktion: „Da das
Fentrum keinen Abstimmungszwang in politischen
Ddingen kennt, stand den Beireffenden dieses gegen⸗
heilige Votum frei; doch waren sie sicher verpflichtet
in diesem Falle die Fraktion vorher davon in
stenntniß zu setzen.“
*Das 23. Ministerium hat die dritte fran⸗
sösische Republik nunmehr abgenützt. 10
Monate lang hat sich Herr Floquet als Minister-
»räsident gehalten. Nun mußte er dem Ansturm
der Ultraradi kalen weichen. Der Rücktritt desselben
zeweist auf das erschreckendste die zerrütteten Zu—
tande in Frankreich. Man meldet, daß ein Theil
er Republikaner für den Antrag auf Vertagung der
Berfassungsänderung stimmten, ohne zu bedenken,
zaß hierdurch das Ministerium gestürzt werde. Die
Vertagung auf unbestimmte Zeit bedeutet nichts
nehr und nichts weniger, als das Eingeständniß
»er Kammer, daß sie unfähig geworden ist, jene
zußerst wichtige Frage mit dem nothwendigen Ernste
u verhandeln. Ver Sturz des Ministeriums wird
iller Wahrscheinlichteit nach die Auflösung der
dammer nach sich ziehen. Es ist charakteristisch
zaß fast alle Parteien hiernach streben. Am un-
imwundesten spricht sich Boulanger in dem Mani—
fest an seine Wähler im Seine ; Departement aus:
Der Sturz des unheilvollen Cabinets werde dem
jffentlichen Gewissen zum Trost gereichen und sei
ein Schritt weiter auf dem Wege der Auflösung
der Kammer und der Einberufung einer constituie—
renden Versammlung.
Deutsches Reich.
Berlin, 14. Febr. Der Cultusminister
hat bei dem Berliner Magistrat angefragt, nach
welchen Grundsätzen der socialdemokratische Stadt⸗
derordnete Kunert den Religionsunterricht an die
inder der hiesigen freireligiösen Gemeinde ertheilt.
Der Magistrat hat beschlossen, beim Vorstande der
freireligidsen Gemeinde Aufschluß darüber zu erbitten.
An der Börse war heute das Gerücht von einem
Demissionsgesuch des Fürsten Bismard
berbreitet. Die „Nat.⸗Ztg.“ erklärt dasselbe als
reinen Humbug
Berlin, 14. Febr. Der „Berl. Börs. Cour.“
meldet von einem an der hiesigen Börse verbreiteten
Berüchte, wonach dem Besuche des Zaren an
unserem Hofe in der ersten Hälfte des März ent⸗
gegengesehen werde. Die heutige Börse scheint dem⸗
nach recht fruchtbar im Hervorbringen von Nach⸗
richten gewesen zu sein.
Zwischen der Regierung und dem Landtag wird
für die nächste Zeit die Erzielung einer Verständig⸗
ung über die Frage der Errichtung eines geeigneten
Bebäudes für das Abgeordnetenhaus in Aussich'
gestellt.
Nach einem Bericht der „Times“ aus Sansibar
scheint die Befreiung der deutschen Missio—
nare auf Hindernisse zu stoßen. Die „Carola“
ist am Sonntag von Sansibar nach Bagamoyo mit
den drei arabischen Sklavenhändlern an Bord ab-
gegangen, welche gegen Missionare ausgewechselt
werden sollten. Bis heute aber sind die Missionare
aus Bushiris Lager nicht angekommen.
Nach der „Freis. Ztg.“ soll Graf Walder⸗
see den Commandeur der 2. Garde⸗Infanterie⸗
Dipisen und Genecellieufenante Kaltenbarn—
24. Jahrg.
F
A
in Vorschlag gebracht haben.
Berlin, 15. Febr. Der Bundesrath
ertheilte heute dem Entwurf eines Gesetzes fuͤr
Elsaß-⸗Lothringen, betreffend das Hypothekten⸗
wesen, seine Zustimmung.
Berlin, 15. Febr. Heute ist das Weiß-
buch über Samoa ausgegeben worden. Das⸗
jelbe enthält 44 Actenstücke, die vom 8. Dezember
1886 bis 5. Februar 1889 reichen und 74 Folio⸗
druckseiten füllen. Consul Travers schildert zunächst
in einem Bericht die deutschen und die fremden
Interessen in Samoa, Handel, Schiffsverkehr und
Zlantagenbefitz im Jahre 1886. Hierauf folgen
Berichte des deutschen Consuls in Apia vom 8.
Dezember 1886 über die Persönlichkeit des abge⸗
etzten Häuptlings Malietos und vom 30. Marz
1887 und 16. April 1887 über die Angriffe von
Samoanern auf die von der Feier des Kaisersge⸗
hurtstages heimkehrenden Deutschen.
Hauptmann Wißmann ist heute Nachmittag
2 Uhr 30 Min. nach Ostafrika abgereist.
Auslaund.
London, 15. Febr. Aus Auckland wird
gemeldet: Nach dort eingetroffenen, bis zum 5.
Februar reichenden Nachrichten aus Samoa sei die
dage daselbsi unverändert; es habe seit den letzten
Berichten kein neuer Kampf stattgefunden.
Wien, 14. Febrt. Der „Pol. Corr.“ wird
aus Belgrad bestätigt, daß die Krönung König
Mihan“'s im Laufe des Jahres im Kloster Zica
tattfindet.
Wien, 15. Febr. Markell, Bischof von
Witebsk, welcher von der römischen zur orthodoxen
Kirche übergetreten war, wurde durch Berufung an
die Synode von seinem Bischofssitz entfernt. Es
heißt, die Absetzung des Bischofs sei seitens des Va⸗
licans als Vorbedingung für das Uebereinkommen
mit Rußland aufgestellt worden.
Rom, 185. Febr. Gladstone ist auf seiner
Reise nach Cannes hier eingetroffen und am Bahn⸗
hofe vom Ministerpräsidenten Crispi begrüßt
worden, mit dem er gemeinsam den Thee einnahm.
Bukarest, 15. Febr. (Kammer.) Der
Antrag Blaremberg's, das frühere Ministerium
Bratiano in Anklagezustand zu versetzen, gelangte
heute zur Abstimmung. Der Präsident erklärte, daß
bder Antrag mit 80 gegen 79 Stimmen abgelehnt
sei, die Kammer gehe nunmehr zur Tagesordnung
uͤber. Gegen die Giltigkeit des Abstimmungsresul
tats wurden von zahlreichen Mitgliedern Einwen⸗
dungen erhoben; die Schriftführer unterzeichneten
dak Nraotacoss der heutigen Sitzung nicht.
Lokale und pfälzische Nachrichten.
St. Ingbert, 16. Februar. Der Vor⸗
tand des Vereins gegen Hausbettel
deruft eie Generalversammlung ein
auf nächsten Montag Abend 5 Uhr im Stadt-
jause. Die Mitglieder des Vereins mögen recht
ahlreich erscheinen, um die Interessen des so wich⸗
igen Vereines zu vertreten.
Wie wir hören, sollen für die Folge nur solchen
Meistern Gesellen überwiesen werden, welche Mit⸗
Jlieder des Vereins sind, und sollen diejenigen,
velche Mitglied waren und die Schilde noch am
dause halten, aufgefordert werden, solche bei Ver⸗
neiduug der Anzeige zur Bestrafung zu beseitigen.
Der Verein verfolgt seinen Zweck und unterstützt
sur dürftige und würdige Reisende. Im Jahre
888 wuürßen untersfütte 83 Preußen. 82 Bavern
