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St. Ingbert.
Der „Gt⸗ 77 Anzeiger erscheint taglich mit Kugznahme der Sonn- and Feiertage. Zmal wöochentlich min Unterhaltungs-Slatt und Mittwochs und æ amftag⸗
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W240. Mittwoch, 15. Oktober 1890.
23. Jahrg.
Deutsches Reich.
Straßburg, 14. Ott. Die Versammlung
ddeuischer Reichstagsabgeordneter zur Besprechung
er Wirksamkeit des Branntwein—
reuergesetzes vom Jahre 1887 in den süd⸗
vetlichen Gegenden des Reiches, sowie zur Er⸗
cterung der Abhilfe für etwaige Mißstände hat
estern in Baden ⸗Baden stattgefunden. Aus Elsaß—
othringen waren erschienen: Baron Bulach, Dr.
öffel aus Buchsweiler, Lang aus Schleitstadt,
tuhland aus Münster. Ferner waren, nach der
Sirb. P,“ anwesend: Fihr. v. Buol, Braun,
vöser. Gröber, v. Hornstein, Hug, Lender, Marbe,
heichert, Schättgen, Schüler. Unter dem Vorfitze
on Baron Zorn v. Bulach fanden die Beratungen
jatt, welche mit der einstimmigen Annahme der
tesolution endigten: „Eine Aenderung des Brannt⸗
veinsteuregesetzes in dem Sinne zu beantragen, daß
en Kleinbrennern nicht mehliger Stoffe
m steuerfreies Quantum bis zu 185 Liter
einen Alkohols zestattet werde.“ (Funfzehr Liter
einen Alkohols ergeben 30-85 Liter trinkbaren
granntweins.) Die elsaß lothringischen Reichstags-
bgeordneten Dellos, Baron Dieirich, Guerber,
duchth, Mamgès, Neumann, Dr. Petri, Simonis,
WBinterer, welche an der persönlichen Teilnahme
yerhindert waren, hatten sich mit der Resolution
inversianden erklärt. Mit Ausnahme der Abgeord⸗
ꝛeten Hickel und Dr. North haben sich also alle
hertreler des Reichslandes an dieser Aclion beleiligt.
Berlin, 18. Olt. Den Berliner Politischen
lachrichten? zufolge sind die Gesetzentwürfe betreffend
e preuß issche Steuerreform jetzt schon
stgestelll. Die einschlägige Gesetzgebung werde sich
hritiweise vollziehen; zunchst würden die Ein—
ommen⸗ und die Gewerbesteuer für fich reformiert;
ie Verwandlung der Ertragssteuern in Kommunal-
ogaben bliebe vorbehalten; für das Einschätzungs⸗
erfahren und die Organisation der Veranlagungs⸗
rgane diene die bewaͤhrte sächsische Gesetzgebung
is Muster; auch empfehle es fich, den Vorsitz in
er Einschätzungskommission einem technisch ge⸗
hulten Steuerbeamten zu übertragen, sowie eine
derste Rekursinstanz herzustellen mit der Aufgabe,
ie richtige Auslegung und einheitliche Handhabung
er Steuerges tze herbeizuführen.
Halle, 14. Okt. Im weiteten Verlaufe des
⸗zialistentages derteidigte Liebknecht
degen die Angriffe auf seine schriftstellerische
Hatigkeit und sagte, die sozialdemokratische Partei
insofern eine Rebolutionspartei, als fie die
esellfchaäftßgördnung sbeseitigen woũe;
derwerfe aber die Anwendung der Gewalt. Bebeil
eantragt die Stellung des Central Wahlcomitees
u den Stichwahlen und dem Wahlaufruf und
m Aufruf zum 1. Mal gutzuheißen. Die Ver⸗
mmlung nahm die Antruge 'an und setzte eine
ntersuchungskommisfion fur die borgevdrachien
vichwerden ein.
Halle, 14. Olt. Auch die heutige Sitzung
s jozialdemokratischen Parteitages
üef wieder in stürmischer Weisse. Singer
itatiete Bericht über die parlamentarische
hatigteine äör defprach das Heerwesen, die
ollpolitie und dos Sozialistengesetz und sprach
bet den Arbeitsschutz, das Vereinsrecht müsse er—
peitert werden, auch wenn der Arbeitschutz, Zucker⸗
nd gewahre. Der Arbeitsschuß sei nanuthch ()
ucht das lehte Ziel sondan in⸗ Erleichte rung
Vildung einer Armee für den Befreiungskampf
Menschheit.“ Redner griff dann die Künicu
volitik an, die ihm als „widerwärtig“ erscheint und
prach gegen die Alters- und Invalidenversorgung.
Die parlamentarische Thätigkeit durfe nicht beschränkt
werden. Als ein südwestdeürscher ewiger
steichstagskandidat, dessen Vertheidigung der Frak⸗
'ion ironisch aufgenommen wurde, mit geradezu
zrüllender Stimme nachzuweisen suchte, daß nur
zie Führer gegen die Thätigkeit der Polizeiin
Deutschland gearbeitet hätten, verließen Bebel und
Singer ihre Plätze. v. Vollmar beantragte
eine Entichließung, die Regierung aufzu⸗
'ordern, die mit Beschlag belegten Gelder
jerauszugeben. Dieselbe wird später berathen
verden. Ein Antrag desselben Vertreters aber
die Koalitionsfreiheit wird gleich erdrtert. —
Liebknecht meinte, die Opposition gegen das
Zdarlament beruhe auf einem Mißverständnisse über
»en Begriff des Parlaments: Bei dem allgemeinen
WBahlrecht sei die gleichgiltige Masse durch den
Wahlkampf zu erobern. Alle 46 Millionen Deutschen
oͤnnten doch nicht Gesetze geben; eine Volksver⸗
retung sei daher notwendig. Das revolutionäre
Htaulheldentum sei lächerlich. Es gelte, die dummen
Massen zu fangen, aber die Oppofition habe bereits
inen großen Schaden bei den Indifferenten gethan.
In der Partei schade der Rummel nicht; das
chüttle man leicht ab. Was hatten diese Herren
gjethan? Ein paar Reden gehalten? Er wolle nicht
agen, das könne jeder Esel, aber für die Propa-
ganda nütze das nicht viel. Die gleichgiltigen Massen
zewinne man, indem man bis ins kleinste Dörfchen
hinein wühle, die Leute aufstachle, die gar keine
Ahnung von all diesen Fragen hätten, die man
aber anlernen müsse. Als Liebknecht geendigt, stellte
sich, nach der „St. P.“, heraus, daß immer noch
kein Oppositionsmann sich zum Wort gemeldel
hat. Die Aufklärung erfolgt sofort. Sämtliche
Meldezettel waren auf dem Weg zum Tisch des
Schriftführers beseitigt worden. Werner und der
Borsitzende stellten dies zweifellos fest. Ein großer
Inwille der Versammlungsmehrheit ward
aut, aber bezeichnender Weise gegen Werner,
velcher mit Zischen empfangen wurde. Er erhob
eine scharfen Angriffe, verlor sich mehr in Allge⸗
neinheiten, kritisierte verschiedene Aeußerungen
Bebels im Reichstag und schloß mit der Forderung,
zaß die Flickerei an den bestehenden Gesetzen auf⸗
dren musse. Bis die Privatkopitalwirtschaft be⸗
eitigt sei, habe die Partei nur zu agitieren, nicht
nitzuarbeiten. Hierauf vernichtete Bebel den
Zenossen Werner förmlich mit wuchtigen Hieben.
Er˖ freue fich, daß Werner am 20. Februar durch⸗
zefallen sei. Mit solchen Reden würde derselbe
die ganze Partei blamiert haben. Werners und
Wildbergers Verfahren, die Thätigkeit der Fraktion
für die eigene Kandidatur auszuschlachten und
dann hinterher zu verlästern, könne er nur
als ein demagogisches brandmarken. Es gelte
nicht, die Massen auf den zukünfngen
sozialdemokratischen Staat zu vertrosten, von dem
niemand wissen, wann und wie er kommen
werde. Schon jetzt seien Erleichterungen zu schaffen,
die auf dem Boden der gegenwärtigen Gesellschafts⸗
ordnung möglich wären. Ein vereinzelter Wieder-
pruch ward mit lang anhaltendem Beifall be—
antwortet. Singer erhob Einspruch dagegen, daß
Werner die Berliner Genossen verträte. Die
Fraktion erhielt ein Vettrauens votum.
Haag, 14. Olt. Staats courant“ lveroffentlicht
den gestrizen, ärztlichen Bericht. Derselbe be⸗
sagt, der Kräftezustand des Königs Wilhelm
III. bleibe befriedigend, die abgeschwächte
Behirnthätigkelt hindere jedoch geistige AÄr—
beit. (Unter diesen Umständen“ erscheint die Ein—
—
Paris, 18. Okt. Heute hat die Budget⸗
komifssion ihre Thätigkeit wieder aufgenommen
und mehrere Berichte angehört. Morgen wird sie
ch mit dem Minister in Verbindung setzen. Das
Deficit beträgt nicht 15, sondern 19 Millionen
Franken. Wie man hörtt, sollen 6 Millionen durch
Steuern auf Reis und Melasse fremder Herkunft
zedeckt werden, für den Rest schlägt man fiscalische
Maßregeln vor, die Samstag bestimmt werden
sollen. Alkohol wird nicht betroffen. Die Komission
ist zur sofortigen Beratung des Budgets bereit.
Sie wird verlangen, daß bis zum Abschluß des
Budgets alle pohitischen Fragen (wie die Ver—
folgung der Boulangisten oder die Reform des
Wahlgesetzes) vertagt werden.
Paris, 14. Oltt. Der Ministerrat be—
schloß, den Kammern gleichzeitig eiren Maxi—
malhltarif für die Frankreich keinerlei Vorteile
aewuhrenden Staaten und einen Minimaltarif
für die' Frankreich auch ihrerseits Vorteile ein—
räumenden Nationen vorzulegen. Beide Tarife sind
bereits fertiggestellt. Die Regierung kann nach
eigenem Ermessen vorläufig den Minimaltarif sol-
chen Nationen gegenüber anwenden, welche Frank—⸗
reich Vorteil gewähren. Für einen en dgilfigen
Ahschluß ist jedoch die Benehmigung der Rammer
erforderlich.
Bern, 14. Okt. Nach einer Meldung aus
Bellinzona vollzog sich die Wiederein-—
setzung der fräheren Regierung des
Tessin ohne Zwischenfall. Am Donnerfstag wird
das dortige Dragoner⸗Regiment zurückgezogen, am
Freitag in die Heimat entlassen. Zu der vom
Bundesrat auf den 16. Oktober einberufenen Kon⸗
ferenz von Vertcetern beider Parteien lehnten der
Präfident des Staatsrats ferner Führer von Kon—
jervativen und Liberalen die Beteiligung ab.
Bellinzona, 14. Olt. Die Einsetzung der
klerikalen Regierung ist ohne Zwischenfall
oder Protest verlaufen. „Wir fügen uns“, sagte
Respini. Das Volk empfing ihn gleichgiltig. Heute
Nachmittag geht die Uebergabe der Kasse und der
Amisstuben vor sich.
Madrid, 13. Okt. Amtliche Depeschen aus
Manila berichten, daß zum Zweck der Züchtigung
der Bewohner der KarolinenInsel Ponape
ein spanisches Kriegsschiff das Dorf Mutalani
bombardierte. Die gelandeten Truppen stürmten
die Stellung der Eingeborenen. Sieben spanische
Soldaten wurden getödtet und neunzehn verwun⸗
det. Die Eingeborenen verloren 160 Mann. —
Der Minister des Auswärtigen, Herzog von Tetuan,
joll, wie er dem italienischen Gesandten versprochen
zatte, die gerichtliche Verfolgung derjenigen
Redner des Katholikentages von Saragossa
»erlangt haben, deren Ausführungen gegen den
töonig von Italien gerichtet waren.
Rom, 14. Olt. Der Papst soll fich ent⸗
chieden haben, fir den Straßburger Bi—
schofstuhl einen Elsässer zu ernennen. Man
jofft, daß die deutsche Regierung der Wahl des
Bapstes sich nicht ernstlich widersetzen werde.
Petersburg, 14. Okl. Nach einer Meldung
des Warschauer Blattes „Wyk“ ging der Ortkspo—
izei in Krementschuk der Befehl zu, dit
Juden binnen fieben Tagen auszuweisen.