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der St. Ingberter Anzeige r mit seinem Unterhaltungsblatte erscheint wöchentlich dreimal: Dienstag, Donnersstag— 
ind Samsta g. Abonnementspreis — DD Krzr. die dreispaltige Zeile Blattschrift oder derezn 
Raum berechnet. 
Dienstag, den 5. Märzzzzzz 6 1867. 
—VV Deutschland. 7. 
Muünchen, 28. Febr. Der IV. Ausschuß faßte folgende Be⸗ 
chlusse? I.. den Antrag des Abgeordneten Völk und 44 Genossen 
vuf Vorlage eines die Unabhängigkeit der Richter gewährleistenden 
Besetzentwurfes, 2. den von Abg. Sedlmayr angeeigneten Antrag 
des Privatiers L. Sachenbacher, den Art 264 des Strafprozesse? 
hom 10. Rov. 1848 mit dem Zusatze zu ergänzen: „wenn solche 
nene Beweise von Verurtheilten beigebracht werden, welche die 
denkbarleit der Schuld ausschließen“, 8. die Bitte der Schulleh⸗ 
rer der Pfalz um zeitgemäße Erhöhung ihres Gehalts, angeeignet 
dom Abg. Umbscheiden und 16 Genossen mit dem Artrage auf 
Horlage eines Gesetzentwurfs, wodurch die Gehaltsbezüge der 
—AAD Allgemeinen der Bedeutung 
der Schule, und der Lage der Lehrer insbesondere entsprechend 
festgesetzi werden — mit Berüchsichtigung der Eingabe fast sammt⸗ 
icher Lehrer der Pfalz vom Jan. 18673 die Vorstellung des 
Fifenbahncomites Landshut auf die noch dieses Jahr in Angriff 
zu nehmende Erbauung einer Bahn von Rosenheim über Wasser⸗ 
burg nach Landshut auf Staatskosten eventuell durch eine Privat 
zeseüschafi; die Bitte der Appellationsgerichtsboten von Oberbay 
en auf Gehaltsaufbesserung — für formell und marteriell zuläs⸗ 
iig zu erxachten und den betreffenden Fachausschüssen zuzuweisen. 
München, 28. Febr. Der 4. Ausschuß beantragt auf 
Vortrag seines Reserenten Abg. Frhr. v. Ow, den Petitionen der 
Arbeitervereine in Nürnberg und Augsburg um Einführung des 
Algemeinen directen Wahlrechtes mit geheimer Abstimmung eine 
Folge nicht zu geben. — Reichsrath b, Niethamer als Referent 
des 2. Ausschusses der Kammer der Reichsräthe über den Gesetz 
entwurf: einen Credit für die außerordentlichen Militärbedürfnisse 
oro 1866467 beir. schlügt vor, diesen Credit auf 2,721,909 ft 
estzusetzen, während die Abgeordneten-Kammer nur 2,500,000 fl. 
genehmigt hat; Referent beantragt nämlich, die von der Regie— 
rung für Einuͤbung der Unmontirt-Assentirten postulirten, von 
der Abgeordnetenkammer gestrichenen 201,809 fl. wieder einzu⸗ 
setzen, außerdem beaniragt er, 80,000 fl. für probeweise Anschaf⸗ 
sung von Hinterladungsgewehren zu bewilligen, von dieser Sum⸗ 
me aber 30,000 fl. aus den für allgemeine Kosten, Versuche 
Regiebedürfnisse ec. bereits von der Abgeordnetenkammer bewillig 
— 
den geforderten Credit einzuflgen. Dem Antrage der Abgeordne 
senkammer bezüglich der Gendarmerie schlägt Referent vor, beizu⸗ 
stimmen; endlich beantragt er, an den König die Bitte zu richten, 
ein ⸗ Expropriationsgesetz für die Abgabe der Pferde im Falle 
der: Mobilmachung der Armee gegen gesetzliche Entschädigung an 
die Kammern bringen zu lassen.“ 
München, 28. Febr. Die Staatsregierung soll die Ab— 
sicht haben, den Gesetzentwurf bezügl. der Militärverfassung zurück- 
zuziehen, weil die Herstellung einer neuen Berechnung der Kosten 
der Armee nach dieser Verfassung mehrere Wochen erfordert, und, 
bebor diese Berechnung vorliegt, der Ausschuß der Kammer der 
Abgeordneten in die Berathung des Gesetzentwurfs kaum eintre⸗ 
ten dürfte.“ Im Falle der Zurückziehung des Gesetzentwurfs wür— 
de eine Vertagung der Kammern eintreten. J 
München, 4. März.“ Durch königliches Dekret vom 8 
März ist der Landtag bis zum 14. April verlängert worden. 
Dienstesnachrichten. 
Durch höchste Entschließung des k. Staatsministerium des 
Innern, für Kirchen? und Schulangelegenheiten 9. d. 18. Febr 
d. Is. wurde der bisherige Assistent am Gymnasium zu Speyer 
Franz Binder auf die Lehrstelle der 83. Classe an der Latein 
schule zu Kusel berufen. J 
Durch Regierungsbeschluß vom 27. Febr. wurde der Schul⸗ 
verweser Daniel Sender von Teschenmoschel zum Verweser an 
der israelitischen Elementarschule zu Niederkirchen vom 11. März 
l. Is, an, ernannt.* » 
Wisen. Wie die „Narodny Listy“ aus Wien berichten, finden so— 
wohl in der Gegend von Prag als auch in den Festungen im Süden 
Ungarns Truppenconcentrationen statt. Man ist geneigt, dies als 
eine Pression gegen die feindselige Haltung der Czechenpartei einer⸗ 
feitz und gegen die in der südslavischen Bevölkerung um sich grei⸗ 
fende Erbilterung gegen Ungarn zu deuten. 
Pesth, 2. März. Die Deputirtentafel hat die Vorlage be⸗ 
züglich der Steuereinhebung mit unwesentlichen Veränderungen, 
die Vorlage bezüglich der Heeresergäͤnzung mit großer Majoritüt 
angenommen. 
Traest, 2. März. Die von hier nach Udine abgegangene 
griechische Deputation wurde dort sofort von Geeneral Garibaldi em⸗ 
pfangen, der die Versicherung extheilte, das gesamm te Italien sei 
zu Gunsten der Griechen gestimmt. Er, persönlich habe seinen 
Sohn' Nicciotti, sowie mehrere andere Offiziere zur Unterstützung 
der Griechen nach Kandia geschickt. Unter günstigen Umständen 
werde er selbst dahin abgehen.. 
Frankreich. 
Paxis, 28. Febr. Der „Abenirx nat.“ findet, daß unge⸗ 
achtet der friedlichen Erklärungen des Königs Wilhelm die Macht 
Preußens mehr und mehr drohend wird. Die südstaatlichen Re— 
ierungen vollenden in aller Eile ihre nöthigen Protokolle, um 
sich in officieller Weise in der preußischen Militärunion aufgehen 
zu lassen. So dringend sich aber in dieser Hinsicht die Regie— 
rungen zeigen, so werden sie, sagt der Avenir, doch noch von der 
Volizungeduld getrieben. In den deutschen Blättern sei nur von 
der Aufertigung neuer noch mörderischer Waffen als alle bis jetzt 
bekannten die Rede. Alle Welt bekümmere sich um derartige Ent⸗ 
deckungen: eine sonderbare Beschäftigung für ein Volk, dessen Ge— 
nie im Allgemeinen friedlich sein sol.. 
Paris, 28. Febr. Das neue Preßgesetz wurde in der 
heutigen Sitzung des Staatsraths zu Ende berathen. Die Be⸗ 
timmungen sind nunmehr folgende: die vorgängige Autorisation 
ist aufgehoben. Die Buchdruckerei und der Buchhandel sind frei 
uind können nach einer einfachen Anzeige betrieben werden. Mit 
dem Stempel und der Caution bleibts beim Alten. Das Zucht- 
volizeigericht allein hat über Preßvergehen zu urtheilen. Die Geld— 
trafen werden eine größere Ausdehnung erhalten, dagegen die 
Befängnißstrafen in ihrer Anwendung beschränkt. Nach zwei Ver— 
artheilungen kann mit der dritten die Suspension auf zwei bis 
sechs Monate verhängt werden. Ein Journal darf nicht von 
einem Mitgliede des gesetzgebenden Koͤrpers gezeichnet sein. Auch 
darf kein Journalartikel veröffentlicht werden von Personen, wel⸗ 
che ihrer buͤrgerlichen und politischen Rechte verlustig erklärt sind, 
oder denen der Aufenthalt in Frankreich untersagt ist. Das Ur— 
theil der Tribunale kann auch die Suspension von Wahlrechten 
verhängen. Eine Appellation gegen die Verurtheilung zur Sus— 
pension muß unverzüglich erfolgen und wird innerhalb drei Ta— 
gen entschieden; jedoch kann das Urtheil unter Umständen sofort 
für executorisch erklärt werden. 
Belgien. 
Brüssel, J. März. Morgen kommen die Ueberbleibsel 
der belgisch mexicanischen Legion in Antwerpen an. Die Legio—⸗ 
näre werden zwei Tage lang in der Südcitadelle einquartiert, 
dann aufgelöst und einzeln zu ihren Familien entlassen; die es 
verlangen, können wieder in die Armee eintreten. Sehr viele 
höhere Officiere sind nach Antwerpen, um ihre Kameraden zu 
empfangen. — Der König und die Koöͤnigin werden der Hochzeit 
des Grafen von Flandern in Berlin beiwohnen. — Im Haag 
macht die plötzliche Intimität zwischest Brüssel und Berlin viel 
böses Blut. 
England. 
London, 27. Febr. Von zuverlässiger Seite wird mir 
folgende interessante Thatsache mitgetheilt. Kaiser Maximilian von 
Mexico hatte bekanntlich dem Kaiser Napoleon andeuten lassen, 
daß er, um sich vor Europa wegen seines transatlanlischen Unter— 
nebmens zu rechtfertigen, in die Lage kommen könne, agewisse