Ang erker Anzeiger.
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Nro. 73. h Freitag den 21. Jui 3* 1867.
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München. Das Handelsministerium hat, unter Hinweis
nuf den Jahresbericht der Handelslammer von Unterfranken umnd
Aschaffenburg, sich an das Cultusministerium mit dem Wunsche
gewendet, leßteres möge sich direct mit Rom wegen Verminderung
resp. Abschaffung der kirchlichen Feiertage ins Benehmen setzen.«
Das Handelsministerium beantragt, daß in Zukunft nur mehr
als Feiertage zu begehen seient die Sonntage. der Christtag, der
Stephanustag, Neujahr,der zweite Ostertag. Christe Himmelfahrt,
Frohnleichnam. Maria Himmelfahrt, Allerheiligen; alle übrigen
Festiage sind abzuschaffen, die Diöcesau⸗Patrone auf die Sountage
zu verlegen und können pro choro gefeiert werdenn
Die Münchener „Reuesten Rachrichten,“ sind don dem Ge—
meindegesetzentwurf des Abgeordneten Edel nicht in jeder Hinsicht
erbaut. Sie schreiden: „Die Art und Weise. wie sich der Ab⸗
geordnete Dr. Edel als Referent über den Gemeindegesetzentwurf
nit dem allerdings schwierigen Thema der Gemeindesteuern abfin⸗
det, dürfte mit den volkswirthschaftlichen Zeitanschauungen sehr
venig im Einklang stehen.“) Für Einführumg und Regulirung von
Verbrauchssteuern auf gemeine Lebensbedürfnisse soll den Gemein—
den nach dem Wunsche des Referenten die größtmögliche Freiheit
eingeräumt werden, sofern solche nur sich nicht auf die zum au⸗
zergemeindlichen Abfatz und Handel bestimmte Produktion erstrecken.
Selbst diese letztere Veschränkung soll auf die Ausfuhr von Fleisch
und Brod nicht ausgedehnt, für diese vielmehr jede Rückvergütung
von vornherein ausgeschlossen werden. Also freieste Einführung
der soust so verpönten Verzehrsteuern, eine wahre Vorliebe für
Bertheuerung der nothwendigsten Lebensbedürfnisse, ein förmliches
Poussiren des Octroi's wogegen: gerade jetzt in aller Welt aufs
Lebhafteste agitirt wird. Aufschlagszölle, Verkehrsschranken, Schlag⸗
haume von Dorf zu Dorf, so zu sagen Bicinal⸗Zollschranken, auf⸗
erichtet in demselben Angenblick, wo Verkehrsfreiheit die allge⸗
neine Losung geworden ist? das äußerste Maaß der Freiheit ge⸗
rude in den Punkten, in melchen die Gemeindefreiheit mit der
Freiheit des Gesammtverkehrs unverträglich ist. Und dabei scheint
der Referent auch eine ganz besondere Schwärmerei für Bierbe—
stteuerung und Biervertheuerung in sich zu tragen! Er glaubt sich
gegen alle fernere Beschränkungen des Matze oder Bieraufschlages
ausdrücklich verwahren zu müssen, weil es „aus vollswirthschaft⸗
lichen () Gruünden zu wünschen sei, daß die Bierconsumtion nicht
in das Uebermäßige gesteigert werde.“ Der Referent steht nicht
an, seine Ansicht dahin auszusprechen, „daß die Verzehrung die—
es Produkts bereits beiden unteren Classen des Volkes eine Ausdehnung
erreicht habe, die weder in sittlicher, noch in wirthschaftlicher (9
Beziehung wünschenswerth ist, sowie sie auch im Auslande einen
anerschöpflichen Stoff zur Verhöhnung des. bayerischen Volkslebens
hilde“. Welch' wohlwollende Sorge für das arme niedere Volk!
So recht im wohlmeinenden Simne der weiland Luxusgesetze, Kleiderorde
nungen u. dgl. m., damit doch ja nicht zuviel producirt werde!
Wir können hier das Thema nicht wohl weiter verfolgen, es sollte
nur Einzelnes zur Probe aus dem sonst überaus gediegenen Ela—
borat herausgerissen werden, um zu zeigen, daß „der Sonnen⸗
strahl der Freiheit“ nicht überall das in Rede stehende Referat
durchleuchtet und nicht Alles, was Freiheit heißt, auch Freiheit ist.“
München, 16. Juni. Der bayerische Gesandte am russi⸗
schen Hof, Graf v. Tauffkirchen, ist, kaum von einer Sendung
nach Stuttgart zuruckgekehrt, abermals in besonderer Mission, und
war diesmal nach Berlin, vorgestern Abend abgereist.
München, 17. Juni. Die Baher. 3. dementirt in der
chr eigenthümlichen Weise die Notiz, nach welcher Fürst Hohen⸗
lohe vor seiner Abreise nach Berlin nicht in der Lage gewesen
wäre, die erforderlichen Vollmachten vom Konig zu erhalten. Sie
jagt nämlich: „Nachdem über die Berathungsgegenstäude der Ber⸗
liner Confetenz eine vorherige Feststellung nicht stattgefunden hatte
V WFin Buid in irgend ein vollswirthschaftliches Kompendium oder in die
Protoiolle der volkswirihschaftlichen Congresse hätte den Hrn. Referenten beleh⸗
ren können, wie über die Verwerflichkeit der indirecten Steuern überhaupt
dolle Einssimmigkeit in kompetenten Kreisen herrscht.
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kounte auch selbstverständlich eine erschöpfende Instruction von dem
Minister nicht erbeten werden, und deshelh war derselbe erst nach
Beendigung der Conferenz in der Lage, das Resultat dem Mini—
terrathe vorzutragen und die definitive Enischeiduug Sr. Maj.
inzuholen.
München, 17. Juni. Die Augsburger Abendztg. enthält
nachstehenden Attikel: Von vielen Zeitungen wird die Zögerung
Baherns in Betreff der Reconstruction des Zollvereins dahin aus—
gelegt, als ob die bayerische Staatsregierung gewillt sei, den Zolls
herein gänzlich aufzugeben. Das ist aber vollständig unbegrün—
det. Soviel ich über den Gang der Verhandlungen erfahren
tonnte, war dieser in großen Zügen folgender: Die süddeutschen
Minister waren eingeladen worden, nach Berlin zu kommen und
dort mit Bismarck über die Reconstruction des Zollvereins Bera⸗
thung zu pflegen. Leider waren pon Seite Preußens keine be—
timmten Anträge gestellt, über die man in den Ministerberathun⸗
jen der süddeutschen Staaten vorher hätte Beschluß fassen können.
hei uns wurden im Ministerrath die Instructionen ausgearbeitet,
wvelche dem Fürsten Hohenlohe zur Basis seiner Zugeständnisse in
Berlin gelten sollten und die dem König vorgelegt und von ihm
auch sofort unterzeichnet wurden. In Verlin stellte sich aber he—
raus, daß die Forderungen Bismarcks über das Maß der Zuge—
tändnisse hinausgingen, welche Hohenlohe aus München mitge—
hracht hatte. Deshalb kounte er dort keine bindende Antwort geben
und nahm die Anträge Preußens ad referendum heim nach
München. Durch die Unterlassungssünde Preußens wurden nun
aachträgliche Verhandlungen nothwendig, die zur Zeit noch im
hange sind, aber keineswegs den Anschein haben, als führten sie
u einer Sprengung des Zollvereins durch Bahern. Im Gegen⸗
heile ist es höchst wahrscheinlich, daß schon in nächster Zeit eine
zefriedigende Losung der Angelegenheit erzielt werde. — Fürst
dohenlohe ist nach Schillingsfürst abgereist.
Speyer, 19. Juni. Am 26. d. M. werden sich die
Mitglieder des Consistoriums mit den von letzterem erwählten 10
Vertrauensmännern zu einer Berathung über die zur Feier des
Mjährigen Bestandes der Union in der Pfalz erforderlichen Vor⸗
zereiiungen in Kaiserslautern vereinigen. Als Vertrauensmänner
ind erwählt: Prodecan Ney von Mutterstadt. Decan Wanzel von
Zell, Decaͤnatsverweser Krieger von Zweibrücken, Pfarrer Hofer
n Edenkoben, Pfarrer Risch in Kusel, Bürgermeister Diehl von
Pirmasens Staatisprocuratur Dupré in Frankenthal, Hüttenwerk⸗
esitzer Frhr. v. Gienanth in Hochstein, Gubsbesitzer Otto Hilgard
in St. Johann nund Kaufmann und Landrathsmitglied Philipp
Rothhaas in Kandle.
Karlksruhe, 18. Juni. Der Tabak spielt seit der Mi—
usterzusammenkunft in Berlin die Hauptrolle. und schon regt sich
ie Agitation gegen etwaige Steuer in der bad. Pfalz, geschürt
nis Leibeskräften von allen Oppositionsparteien. Für Baden ist
zie Frage allerdings sehr ernst; hier handelt es sich um Millionen
ind um einen Arbeitszweig für Tausende. Alle Stimmen sind
ibrigens darin einig, daß Tabak das erwünscheste Object der
Besteuerung bilde. Auch unterliegt es wohl keinem Zweifel, daß
man die Lösung erleichtern kann, wenn man die Steuer nicht zu
hoch bemißt und auf den Verbrauch legt, zugleich auch die Ueber⸗
Jaugssteuer fallen läßt letzteres ist für Baden der Hauptpuntt.
Karlhsruhe, 17. Juni. Der Großherzog hat am 11. d.
M. die Ratifikationsurkunde zum Berliner Vertrag vom 4. d. M.
mterzeichnet⸗
Wiesbaden, 14. Juni. Die auch von uns gebrachte
Notiz, daß die Unterhandlungen in der Domänenfrage ins Stocken
gerathen seien, soll nicht begründet sein; es sei nur durch die Ab⸗
vesenheit des Königs und des Grafen Bismarck eine kurze Unter⸗
brechung eingetreten. B
Berlin, 15. Juni. Die „Rat.«Lib. authographische Corre—
pon.“ schreibt: „Einheit und Freiheit! Darin sind alle libe—
ralen Fractionen einig, daß mit der Einheit Deutschlands auch
dessen Freiheit zu erstreben ist, denn beide bedingen einandet, und