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Nro. 122. e, * Samstag, den 12. Det ver *2 —A wainn — m 1867
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Deutfchlaud.
Muünchen, 7. Ocha Im Einlauf der Lammer befindet sich
nuch eine Eingabe mehrerer Steuers und Gemeinde⸗Einnehmer der
Pfalz um Erhöhung der Amtsbürgschaftszinsen der Einnehmer
»on 39. auf 5 Procent. ; Der 6G. Ausschuß hat die Uebecwei
jung an den betreffenden Fachausschuß zur näheren Prüfung be—⸗
jutachtet. Ferner kam in den Einlauf ein Bittgesuch. der a
jenwärter der Bezirke Zweibrüden, Kaiserslautern und Pirma⸗
ens um Gehaltsaufbesserung und ein Gesuch des Abgeordneten
Böcking um Präsidialurlaubgee e eee
—a Münche u,S.Ocht.(Abgeordnetensitzung) Minister b.
Schlor legt zwei Gesetzentwürfe vor, die Wahlen: zum Zollparla⸗
nent und die Salzsteuer betreffend. Er setzt ausführlich aus-
inander, welche Haltung die bayerische Regierung in der Salz⸗
teuersrage, einnehme; durch die Aufhehung des Salzmonopols werde
allerdings die Staatskasse jährlich um circo 600,000 fl. geschä⸗
igt, aber was die Staatskasse hiebei einbüße, gewinne das Land,
das Salz werde wohlfeiler, das für die Landwirthschaft und In—
ustrie benöthigte Salz ganz steuerfrei. Der, Hr.. Minister, em⸗
fiehlt die Zustimmung zu den abgeschlossenen Verträgen, welche
eineswegs ein Aufgeben des Rechts sondern lediglich nur die
Festsetzung der Form der Geltendmachung dieses Rechtes auf eine
bestimmte Zeit sei. Die Zustimmung zu diesen Verträgen sei ein
Alt des Selbstverträuens, des Verkrauens auf“ unsere Zukunft.
— Staatsminister Fürst v. Hohenlohe betritt bie Rednerbühne,
am über sein politisches Programm sich auszulassen. Die Kam—
mer sei ihm am letzten Landtag mit so viel Vertrauen entgegen⸗
zekommen, daß er sie zu beleldigen fürchtete, würde er sie nicht
uͤber den Standtpunkt, den die Staatstegierung feßt“ einnehme,
nufklären.“ Dieser Standpunkt sei noch derselbe, wie am vorigen
dandtagh. s. w. n unserm vorgestrigen Blatte angegeben! D. gt.)
—Der Jußslizminister v. Lutz legi einen Gesetzenwurf vor,die
Aufhebung der Zinsbeschränkung betreffend, und glaubt hiedurch
einem; von det stamner wiederholt ausgesprochenen Wunsche ent⸗
jegenzukommen:' Folgt nun Berathung über den schon am vori⸗
jen Landtage vom Ausschuß eingebrachten Gesetzentwurf, die Ver—
vollständigung' der bayerischen Staats⸗Eifenbahnen betreffend, wo⸗
cber Abg. Sing referirt. Der Geseßentwurf wird einstimmig
mgenommen und werden hienach für Erweiterung, Vervollständi—
jung und Verbesserung von Bahnhofanlagen und Stationseinrich-⸗
lungen, für Bahn- umd Wechfelwärter, dann Bahnmeisterwohnun⸗
len, für zweite Schienengeleise und für den Mehraufwand auf
zie Bahnstrecke von Starnberg über Tutzing nach Penzberg und
Peissenberg 1.850,000 fl. genehmigt, zu deren Deckung eventuell
rin Anlehen aufgenommen werden datf.“ Mit Vortragerstattung
zes VI. Ausschusses, schließt. die Sitzung; die nächste ist noch nicht
nubernumt
München, 9. Oct. Im Ministerium des Handeltz und
zer oöͤffentlichen Arbeiten hat getern ein Zusammentritt der Re—
erenten der Ministerien des Aeußern und des Handels, dann der
Beneraldirection der Verkehrsanftalten stattgefunden, um die den
ayerischen Commifsären fülr die Berliner Postconferenzen“ zu er⸗
heilende Instruction zu berathen. Als Commissare Bayerns wer⸗
»en bekanntlich Ministeriaklrath d. Sutnet und der Generaldirec⸗
ionsrath Baumann fungiren. —Der Ministerialrath Weber ist
eute zut Fortsetzung der Berathungen det Centralrheinschifffahrts⸗
Fommission nach Mann eim abgereist, —Dit Berathungen des
lusschusses der Abgeordneteikammer⸗ür den Civilproceß nehmen
inen· xaschen Fortgang.n In: der heufe Nachmittags stattfindenden
Zitzung wird in der Berathung des XXX. Hauptstückes über den
Arrest un Forderungen“? fortgefahroen. νν.
—— 20 Diensteknachrichten. 33* 9
inoige. Regrerunt ebeschlu een LHeloberIsewuude
»er Lehrer der untern» katholischen: Madchen schule Peter Adam
Gotff von Rülzheim zum Lehrer der zweiten Knabenschule daselbft
om *3Novemberel. J. an trnannt 60 w
2 eι
Zufolge! Regierungsbeschluß vom⸗D. Ock“ 18687 wurde der
Zchuldiensterspectant Philipp · Mannweiler von Beche rhach zum
Schulberweser an der prot. deutschen Schule zu Reichenba che Steegen
yom 1. November l. Is. am ernanntι n
Wiesbaden“,2. Octt Es soll gegründete Hoffnung vor⸗
Janden sein, daß die bffentlichen Spiebe in Wiesbaden und
kmms noch bis zum Jahre 1878 inel bestehen bleiben? Wie wiir
ernehmen, hak man in Berlin privatim von f.ugre Vertrauens⸗
näunern über diese Angelegenheit Information eingezogen, welchen
dom sotiaken Gesichtspunkte aus der Regierung den Fottbestand
des Spiels bis zu dem genannten Jahre empfohlen haben? Selbst-
herstandtich wird die Regierung, außer den seitherigen: Veistungen.
auch die ungebotenen 20 pCt. des Reingewinns von den Actionä—
ren in Anspruch nehmen. Zur Decknng der tommunalen Bedürfe
Ber lin. 7. Oct. Es iftauffallend,e daß Graf⸗ Bismartke
nütten in den Reichstagsverhandluugen abgereist iste! In Berlin
vill man denn auch behaupten, er set nicht nach“ Ponmanoru, son⸗
ern in geheimen Auftrag zu einer Zusgumenkunft mit russischen
Diplomafen gereisst. Es wird sich bald' zeigen⸗ ob dieses Gerücht
egrimdet ist oder nicht. (Pfo Ztg.) ανα
Berklin, 70 Oet?Nach demtqetzke vorllegenden? Etatfür
»en Norddeutschen Bund kostet kin Infanterie-Regiment 1707, 7 11
Thlr., ein Garde⸗Infanterie Regiment mit Ausschluß des ersten
VZarde⸗-Regiments zu Fuß, welches 170,0009 Thbet kostet, 130,000
Thlr.' Ein Linien⸗Caballerie⸗Regiment! erfordert: 57,000: Thir.,
in Garde⸗Cavallerie⸗Regiment 60,000 Thlr., doch kostet das Re⸗⸗
iment der Gardes du Corpsnoch 80,000 Thlr.“ mehr::“ Ein
Fe b⸗Artillerieregiment/ erfordert einen Koftenaufwand voß 144, 727
Thlrut, ein Pionlerbataillor von 24,000 Thltn.etn“ Trainba⸗
aillon von 21,000 Thlrn. der Stamm eines Landwehrbataillons
don 2206 ThlrnuDie Gehäkter und die Löhnungeneder Triupat
den des Norddeutschen Bundes betragen nämslich 23,907,018 Thlr.:t
davon kommen 13,324,641Thlre auf die Jufanteriena Iß11581—
Thlr. auf die Cavalletle; 8B,941,299 Thlr. auf die' Artillerie:“
323,788 Thleroauf die Pioniere, 302,324 Thlrl auf den Traim
Die Landwehrmstäinme und Uebungskosten figuriren mit 1,090, 050
Thlru., die Invaliden mit 98,056 Thlrn. und die anderen For⸗
nationen mit 1,359,028 Thlrnn u n
—Berlin, 10. Oct! Die Programmrede des Fürsten v.
Idhenlohe dennt man hier bis jetzt zwar blos aus eistem tetes
zraphischen Auszug, glaubt aber im Allgemeinen schon! nus died
sem eine verständige Politik herauslesen zu dürfen? Doch wirdees
um so mehr gerathen sein, mit einem definitiven Urtheit zu war—
en, bis der Wortlauf vorliegt, als eine specielle Kenntnißz bayeß
cijcher Zustände, wie ste wifsen, nicht gerade unferen starke Seite
st. — Wenn es heißt, daß den König Wilhelnt politische Motwe
jach Baden zurückfuhren se asteist dus nicht der Fall wper Eduig
vill sich einfach erholen, wozu der Babelsbergejetzt zu einsam ist.
Zaden⸗Baden ist die Nachcur von? Ems. — Unbegründet scheiut
nch das Gerücht, daß die englischen Agnaten Schwierigteiten wes
en“ des Abkonnnens mit dem Konig George machten.““ Ihr Ver—
reter in Berlin⸗ Herr' Holtzmann, Bib iothekar des Prinzen v
Vales, ist bereits nach Unterzeichnung eines Schlußprotokolls/
us dem allerdings nur hervorgeht, daß er von den Unterhand⸗
ungen mit dem Exrkönig Kenntniß genommen hat, wieder abge⸗
cejst. RNachdem nunmehr die preußische Verfassung mit dem
HOctober in allen neuen Landestheilen in' Kraft getreten ist.
pird in nächster Zeit auch die Vereidigung der übernommen en
Beamten nach preußischer Norm stattfinden. — Es steht jetzt fest/
daß der Reichstag am 24. oder 25.d.. M. geschlossen werden
pird, daß die. Urwahlen für das Abgeordnetenhaus am,30. Oct.
ind die Wahlen der Abgeordneten am 7.“ November stattfin⸗
den werden. xDie Provinziallandtage, welche im November zu⸗
ammentreten sollten, werden erst einige Monate spater, wahr⸗
heinlich nach dem Schluß des Landtags, einberufen werden, und
war gleichzeitig mit den Ständen der neuen Landestheile.
a Win n der heutigen Sitzung. des confessioe