St. Ingberler Anzeiger.
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Nro. 131. Samstag, den 2. November 7 4867.
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ιαιιν— b Deutschland. ινι!
—n München 80. Ockt. In der heutigen; Sitzung der? Abge—
ordnetenkammer verliest der Präsident 69 eingelaufene Danktelke⸗
gramme“und Adressen und macht die Mittheilung, daß ihm De—
nlationen aus neun“ Städten ebenfalls ihren Dauk für den Kam⸗
nerbeschluß in Betreff der Zollverträge ausgedrückt hiiben. Der
Referent Feustel beauträgt sodann Namens des combinirten: Ans⸗
chusses, die Abgeordnetenkammer möge dem Beschlusse der Reichs—
athskammer nicht beistimmeti / souteri auf der bedingungslosen Ge⸗
rehmigung des Jollvereinsvertrags behaxren, dabei aber die zu.
»ersichtliche Erwartung aussprechen, die Staatsregung werde dahin
virkenn, daß die, JZollvereinspräsidialmacht Preußen das ihr im
Art. VIII 8, 12 des. Zollvereinspertrages eingeräumte Einsprachs⸗
echt micht in einer den wirthichaftlichen Interessen Bayerus nach⸗
heiligen Weise, ausuüben werde. Der Fürst d. Hohenlohe bemerkt:
Die Staatsregierung hat gegen die Fassung des vom Ausschuß
zorgeschlagenen Wunsches um so weniger etwas zu erinnern, als
»ou Seite Preußens erklärt worden ist, von dem Rechte zum Wi⸗
derspruch gegen eine von seinen perbündeten Regierungen gewünschte
Abaͤnderung der gemeinschaftlichen Gesetzgebung, Verwaltuugsvor—
chriften und Einrichtungen jedenfalls nur, da Gebrauch machen
zu wollen, wo eine Abanderung nach seiner wohlerwogenen Ueber⸗
ugung das Gedeihen und die Einnahmen des Jollvereins ent⸗
shieden gefäüurden würde. Hierauf, wurde der Antrag, auf dem
rüheren Kammerbeschluß der bedingungslosen Benehmigung des
Jollvereins zu beharren mit 114 gegen 12 Stim nen und der
veiter vom Ausschuß beantragke Wunsch mit Majorität angenom⸗
nen. — Eine Sitzung der Kammer der Reichsrüthe findeterst
norgen Vormittag 11 Uhr stat.
Mittagk wegenwertig findet rine Sttzung des Reichs⸗
aths⸗Ausschusses statt und mn“4 Uhr foll eine Plänarsitzung der
steichsrathskammer stattfinden, falls bis dahin dien Berathungen
»es Ausschusses heendet sind. Wie es heißt, werde der Konig,
wenn die Bemühnngen, den Reichsrath zur unbedingten Aunahme
RB Jollvertrages zu: bewegen. erfolglos; bleiben jollten, den Ver—
rag dennoch ratificiren, 3286*
Muncheus 34. Ockt, 10 Uhr Vormittags. Man hält es
nicht mehr für zweifelhaft, daß die Reichsrathskammer den. Joll⸗
vertrag annehmen werdetn 33355
München, 31. Oct., Nachmittags 12 Uhr 30 Min. In
der heutigen Sitzung der Kammort der Reichsräthe beantragte der
Refetent d. Thüugen im Namen des combinirten Ausschusses:
—im Hiublick auf die einmüthige Forderung des Landes, auf
die Unmöglichkeit der Erlangung eines Veto, für Bahern und
auf die bei Verwerfung der Regierungsvorlagen drohende Kün⸗
digung des Zollvereins die unveränderte Annahume der
Zoͤllvereinsverträge und des in gestriger Sitzung der Abgeord⸗
netenkammer ausgesprochenen Wunsches zu beschließen. —
Dagegen. sprachen Irhr. v. Frankenslein und Fürst v. Lö—
wenstein; dafür Graf v. Pappenheim, Hr. v. Harleß und Frei⸗—
jerr v. IneRhein.Nach einer kurzen Aeußerung des Handels-
ministers v. Schloͤrr erfolgte in einer einzigen Abstimmung die
Annahmie der Verträge und des von der Abgeordnetenkammer
ausgesprochenen Wunsches mit 35 gege,n 13 Stimmen.
Mäünchen, 312 Oct., Nachmittags 1 Uhr. In der nach
dem Schluß der heutigen Sitzung der Reichsrathskanmer eröffne—
en Sitzimg der Abgeordnetenkammer wurde der Ge⸗
sammtbeschuß des Landtags über die Zollvereinsverträge, das
gesetz über Erhebung einer Abgabe von Salz und das Gesetz ůͤber
die Wahlen baherischer Abgeordneten zum deutschen Zollparlament
und der Wunsch bezüglich der Ausübung des preußischen Vetos
derlesen. Der Abg, Dr. Edel erklärte: In der gestrigen Sitz
ing habe er den Zollvereinsverträgen zugestimmt, weil er der For⸗
derung des Volkes in allen Ständen, und. Kreisen Rechnungzu
rragen sich verpflichtet fühtte. pe WM
Der Cultusminister v. Gresser legte hierauf einen den
Futwurf eines neuen Schulgesetzes vor.
Die von der, Abgeordnetenlammier, ausgesptochenen Wunsche
zezüglich der. allmäͤhligen Verringerung der Salzsteuer und. der
atasteuer sind in der Kammer der Reichsrälhe noch nicht zuix
zexathimg, und Beschlußfafsung gekommen. .5) ott i —
Dienstesnachrichten,:
Untkerit 23. Otkober'1. Is wurde die erlediate prolestantische
gFfärrstellee zu Breitfurt, Decanats Zweibrücken, dem Pfarramts⸗
randidateinn und dermaligen Pfarrverweser daselbst, Joseph Can⸗
idus von' Trippstadt,“ verliehen. “
Unmerm 25. d. M.“ wurde das Rectoral der politechnischen
zchule in München“ dem Professor des Ingenieurcurses dieser
luftalt, kgl Baurath Dr. K. M. Banernfeind, übertragen.
Unterm 28. Ock. l. Is. wurde der von dem Domcapitel
i Speyer vollzogenen' Ernennung des bischöflich geistlichen Rathes
Zriesters Dr. Dietrich Becker, Director Ddes bischöflichen Convictes
aselbst auf das durch Ableben des Kanonikus Spiehler und durch
aas sofort stattfindende Vorrücken der jüngeren Kanoniker in Er⸗
edigung gekommene achte Kanonikut in dem bischoflichen Capitel
u Speyer die allerhöchste Genehmigung ertheiltzn,
iterm. 25. wurde die katholische Pfarrei Kuppertsberg Bezirks-
amis Reustadt a /H., dem Priester Anton Heßler, Pfarrer in Eden⸗
toben, Bezirksamts Landau, übertragen,
und unterm 26. ds. Mtis. der Priester Christian Klein, der⸗
eitiger Verweser der kathol. Pfarrei in Edesheim. Bezirksamts
andau, von dem Antritt dieser ihm zugedachten Pfarrei enthoben
ind dieselbe dem Priester Franz Stadimüller, Pfarrer in Tripp⸗
adt, Begitzamts Kasserzlaäutern, übertragen.
Zufolge Regierungsbeschluß vom 29. Ock. 1867 wurde der
uterimistische Schulverweser Christian Blaufutz in Homburge zum
Schullehrer an der obern protest.“ deutschen Kitabenschille daselbst;
und zufolge Regierungsbeschluß am 30Oct. der Schulver⸗
veser Georg Wilhelm Maginot in Eppenbrmin · zum Lehrer an der
athol. Schule in Erfweiler, dann— der Schuldiensterspectant Isidor
ztockel aus Speyer zum Schulverweser der kathle Schule in Merz⸗
ilben, sämmtliche vom Iu. Novemberel. J. an, ernannt n
Sttutkgärt, BO. Oct.“ Sitzung der Abgtordnetenkammer.
Nachdem mit 53 gegen 37 Stinnnen beschlosfen worden,“dauß ein⸗
ache Stimmenmehrheit genüge, wird der Antrag der Commissions·
nehrheit, den Alliaunzvertrag abzulehnen, mit 388 gegen 82. Stinr⸗
nen vetworfen“; und'sodann mit gleicher Stimmenzahk der Vertrag
ohne Bedingung und Vorbehalt genehmigt. 32 σινιοι ι
Wiesbaden, Bo. Oct. Wie der —
ei. ist die Wahl des ⸗Dt. Braun in Wiesbaden agesichert. in Im
dheingan werden entweder Lade oder Wagener(beide matibnab
ideral) gewählt werden; vom Lande ist noch kein Refultat bekannt.
WBkerdlin, 30. Oct. Wie die „Bank und Handelsztge“ mel⸗
det, wird der Neichstagsabgeordnete Frht. v. Rothschild ins preu⸗
zische Herrenhaus berufen werden. — Nach der“, Nordd. Allgem.
zig.“ haben die nassauischen Vertrauensmänner völlige Verständigung
nite dem Minister v. Eulenburg erzielt. — Bezüglich der Haltung
Preußens in der italienischen Frage wird in hiesigen unterrichteten
kreisen widerholt, aufs bestimmtesie versichert, daß Preußen bis
etzt noch nicht die geringste Veranlassuag gebabt habe, sich in die⸗
er Beziehung zu engagiren, und daß Rachrichten, daß Preußen
ich gegen Ilalien erklärt habe, unbegründet seien. 62*
Berlhin, 80. Oct. Der „Staatsanzeiger“ publicirt das
Bundesgesez uͤber die Nationalität der Kauffahrteischiffe nebst Voll
ugsberordnung.
Boran 80. Det. Die Betheiligung, an den Wahlen
var hier heute geringer, als selbst die leicht extlärliche Ermüdung
er Wähler erwarten ließ. — Was Jtalanen belrifft, so herrscht
n den Telegrammen so viel Wirrwar, daß inan sich nicht ineyr
erausfinden kann. Preußens Haltung habe ich Ihnen genau
»räcisirt, und die Mittheilung der „Liberte!, wornach unser Bol⸗
hafter in Paris erklaͤrt haben soll, Preußen werde In chi inter⸗
niren, verdient keinen Glauben. Preußen innd Englande und
Kußland assen die Etistezzz des Kongreichs Ita ienz ninch tein