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Nro149. —*6 ee Samstag, den 14. December ι α m 1867.
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anchen 10. Dee. Dies Reichsraths kammer nahm das
Gewerbegesetz an, welches die Freiheit des Gewerbebetriebs fowohl
Inlandern als Ausländern ohne Unferschied des Geschlechts noch
Blaubens einraäumt. Bei Art. 8, von der Conceffionspflicht han⸗
delnd, beschloß die Reichsrathskammer, daß Buch⸗ und Kunsthand-
lungen, sowie Leihbibliothelen. und Lesecabinette concession spflich⸗
tig sein sollen. In dieser Sitzung erfolgte die Einführung und
Beeidigung des Herzogs Maximilian in Bayern.“Die Abgeord⸗
netenlammer nahm folgenden Reichsrathsbeschluß an? Das Ein⸗
lkommen in ausländischen im Ausland besteuerten Werthpapieren ist
zwar keiner Staatssteuer, wohl aber den Gemeinde⸗Distrikis⸗, Krois⸗
und Einquartierungsumlagen anterworfen. — Die verbreitete
Nachricht, die Vertreter der Südstaaten-duf der hier stattgehabten
Militar⸗Conferenz hätten den festen Entschlugß ausgesprochen, im
feriegsfalle mit Frankreich einmüthig mit Preußen zusammenzuge⸗
hen, wird von unterrichteter Seite mit dem Bemerlen in Abrede
gestellt, daß dazu jeder Anlaß gefehlt habt.51
Mümnchen, 10. Det. Die Allg. Ztg. hat jungst darquf
aufmerksam gemacht, daß gegenwärtig, da in unserm Staafshaus⸗
halt Sparen⸗ eine; dringende Nothwendigkeit geworden,“ die Kam—
mer bei sich den Anfaug machen sollte. Denn die nahezu 800,000 fl.,
welche für den Landtag jährlich sim Budget nausgeworfen find,
reichen für den. Bedarf nicht einmal aus. Ganz endrm aber
jeien die Reiseentschadigungen, welche noch immer, trotz der Eisen⸗
bahnen, einen, Gulden für die Wegsiunde betragen, so, daß bei⸗
pielsweise der. Abgeordnete der Stadt Hof für die Hin- und Her⸗
reise 234 fl. erhalte, während or mit der Eisenbahn zweiter Classe
um 25 fl. hin und zurückfährt. Noch flagranter ist dies Verhält⸗
nitßz bei Abgeordneten aus der Rheinpfalz. Dieser Zustand würde,
wenn länger fortdauernd, wahrhaft schreiend. Der Artikel der
Allg. Ztg. hat denn auch die gute Folge gehabt, daß von der
Linken der Antrag an die Kammer gebracht wurde, den Abgeord⸗
neten nur die wirklichen Auslagen für die Reise nach München
und zurück zu vergüten . J
. München, 12. Dec. Der Referent des Finanzausschusses
Aber· die Staatseinnahmen, Herr Neuffer lobt die Pfalze wegen
ihrer unbedeutenden Ausstände undo pünktlichen Erfüllung ihrer
Verpflichtungen. — In der heutigen Sißung der Abgeordneten⸗
kammer wurde ein Gesetzentwurf vorgelegt, betreffend Abänderun⸗
gen eivilgesetzlicher Bestimmungen über Privilegien und Hypotheken
in der Pfalz. — heutigen allgemeinen Aaeg über! Fraukreich.
das Wehrgesetz sprachen die Abgeordneten v. Stauffenberg, Golsen. 3 143338
Feritel Stengleim Graf Biutler fur, — Ruland. —2 I I1. Dec. Der Abende Moniteur erinnert in sei
degen den Gesetzenzwursß. Die allgemeine Discussion wird morgen w ohenbün· tin wiederholt. an die von den Herrn v. Rouns
— — —— und Rou hex im Gesetzgebenden Körper abgegebenen Er⸗
nde n i klärungen; er weist darauf hin, daß das Verkrauensvotum, das
VDienstesnachrichten. *man der Regierung gegeben habe, ein fast etnstimmiges gewesen,
Zufolge Regierungsheschluß vom 10. Dec. 1867 wurde der und daß niemnals ein vollständigerez4 Einbernehmen zwischen dem
inibrisnististze Schulperweser Christian Hildenbrand' in Lohnsfeld Ministerium und der Versammlung geherrscht habe, zum Zeugniß
zunt Vehrer“aun der protest. deutschen Schule daselbst vom J. Mis. der Billigung in Bezug auf die Vergangenheit und des absoluten
an? irnd det Schuldienstexspectant Carl dinn von Kusel zum Schul- Bertrauens in die Zukunft. Vas Votum verleihe der frauzoͤsischen
bermeser an der protest. deutschen Schule in Albersbach dvom diplomatie neue Kräfte. Die Regierung des Kaisers fahre fort,
en se atetantetlden S vomn F iedn Poane zu Perh * innnd
Se. Maj. der König haben Sich allergnädigst bewogen ge- er Gerechtigteit zu erzielen, welches sie im Interesse des Papsft-
funden, den —S a 5 in nd —* 8 thumes wie Italiens verfolgt. Anstatt die Geringjchätzung und
unterthänigsten Ansuchen entsprechend, auf die erledigte Landrich⸗ Hleichgiltigkeit in Bezug auf, die italienijche Einigkeil wachzuru⸗
ierstelle in Zweibrücken zu versetzen. en. wünscht die Regierung Vergessen des Hasses und des gegen⸗
eitigen Mißtrauens. Würde man den Augenblick, die Einheit zu
ronstituiren, beschleunigen, so wird die Regierung ihr Recht, die
Souveränetät des Papstes zu vertheidigen, begreifen. Die Regie—
rung glaubt, die, Rathschläge Europas werden einen günstigen
Tinfluß ausüben, und den Gedanken der Versöhnung die Ober⸗
hand gewinnen lassen. Die Confexenz habe noch nichts von ihrer
Rützlichkeit berlosren. Die Regierung äußere sich in diesem Sinne
dei den übrigen Cabinetten. Die eingeleiteten Unterhandlungen
Jauern fort.
Antrag auf Eintrift Württemberzsinnden morddentschen Buind
innähme, so würde deren Auflösung erfolgen!d Hölder und Römet
mntgegnen, das Ministerium werde den Verhältnifsfen wohl Rech⸗
aung tragen müssen. Die Kammer verwirft den Gesandtschafts
posten in Florenz. π
Wiren, J. Dec. Die allePressen schreidt? „Roch wenige
Tage, und Oestetreich wird sich im Besitze einer Verfassung befin-⸗
ven, deren Freisinnigkeit wohl allerwärts Anerkennung finden wird.
Das Concordat aber stehr noch autfrecht, und dies is eine Ano-
malie, die wir lebhaft beklagen müssein. Gleichwöhl bleibt uns
der Trost, daß Verfassung und Concordat unmöglich lange zusam⸗
men existiren können, und da wir das constitutionelle Princiß für
das gesündere und zähere halten- so hoffen wir mit stärksten Zu⸗
nersicht, daß es in diesem Kampfe dene Reibungen endlich obsiegene
Wien, bl. Dee⸗/Umterhaus seitzung. Auf der Ta⸗?
Jesordnung steht die Generaldebatte üiber den Finmanz u u aen
gleich mit Ungarn. Der Abg. Herbst vertheidigt die An—
räge der Majorität und spricht zu Gunsten der Staatsgläubiger.
NRachdem Skene und mehrere undere Redner replicirt, ergreift der
Finanzminister das Work und weist zunächst sa Einfluß bei
der Verhandlung über den Auggleich nach. Nach dem Zustande⸗
kommen des Ausgleiches werde ein eigenes Ministerium ernannt,
den zusammentretenden Delegationen werde das Büdget vor⸗
gelegt werden. Das Büdget der cisleithanischen Länder
für das Jahr, 1808;, dessen Ausgaben zu 248, die Einnahmen
zu 195 Millionen Gulden berechnet, ergebe ein Deficit von 53 Mil⸗
lionen. Die jetzige Leistung Ungarns un 56 Millionen, wäh⸗
rend die frühere nicht über 54 Millionen betragen habe.Das
pon Ungarn Versprochene werde aber sicher eingehen. Die finan⸗
ꝛiesle Welt habe den Ausgleich freudig begrüßt, die Course der
Papiere steigen, die Capitalien haben sich den Eisenbahmunterneh⸗
nungen zugewendet. Der wahre Zustand der Dinge sei nicht so
chwarz, an direcken Steuerin seien 2,700,000, an indirecten
3,800,000 fl. mehr eingegangen als im Voraus berechnet war,
im Ganzen seien 21 Millionen mehr eingegangen als im vorigen
Jahre. Es sei schwer, bestimmt zu sagen, es gebe noch eine Re de
tung, aber vor der Hand sei es noch Zeit, an Abhilfe zu
denken. Keinenfalls werde die Regierung eine auf den Staats⸗
bankeroit abzielende Maßregel vorschlagen. Der Minister schließt
mit einer Nachweisung der Thzunlichkeit, die Einnahmequellen be⸗
deulend zu steigern. —
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Ssrurtigäri Ib!' Dec. Abgeordnetenkammer. Es findet
Debatte übet die Gesandtschaften statt. Varnbüler spricht sich bei
dieser Gelegenheit üüber die Politik Württembergs aus und erklärt
——
Dieser Eintritt Württembergs würde jährlich 5 Millionen Gulden kosten
und die Eisenbahnen, sowie die Post in fremde Hände bringen. Die Re—
gierung habe min den bereits abgeschlossenen Verträgen das Aeußerste
Jethan und ihre natihnale Pflicht erfüllt. Wenn die Kammer den
