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w ee * Deuntschland. *— reich, wie die „Neue tu Presse rohloct. ein voll geschuttelt
9 Maunchen, 26. Dec. Die heutige Nummer der „Neuesten Maß constitutioneller Freiheiten.“ Das Steuerbewilligungarechl.
Nachrihien · wuide auf Grund des Ailitels I26 Geleidigung der, das Recrulenbewilligungsrecht. die Minißerderan wortlichtett sind
seglerung) confiscirt Die Veranlaffung hiezu fand man, nache dem— osterreichischen Voll auf den Weihnachttstisch gelegt worden
dem von oben herab der Befehl hiezu gegeben war, in einem an auch dem Concordat ist die Axt an die Wurzel gelegt wn
el welcher sich über Befdrderungherhatemisse im- Justizdienste insdem durchaus freisinnigen Staatsgrundgesetz Aber die allgew⸗inent
der Rheinpfalz außerte. Wer denfelben glesen. wundert sich, wie Rechte der Staatsbürger fülr die im Reichsrath vertretenen Kanig,
hieser Grund zu einem derartigen Vorgehen geben konntener wundert eiche und Lunder, das noch besonders wichtig ist, weil es das gesammie
ich um so mehr, wennermit diesem ruhigen, leidenschaftslosen Unterrichts. und Erziehungswesen den Händen der Hirche enwin⸗
n die legien ummern des . Vollsboten⸗vergieicht, in welche det und volle Glaubens- und Gewissensfreibeit gewährleistet. An
Jegen einige Abgeordnete und gegen die Staatsregierung eine diese Sanktion der Verfassung knüpft sich die Bildung eines neuen
Shprache geführt wird, die weit über die Grenzen des Anstandes Ministeriums aus der freisinnigen Majorität des Parlaments,
hinausgeht. Solche Confiscationen, welche immer auf Launen und unter den hiebei genänunten RNannern is wohl der sebige
hin umernominen werden und denen die Freigebung der confis Prasident des Abgeordnetenhaufes, Giskra, der hervorragendste.
cten Nummern wieder auf dem Fuße folgt, sind unseres Erache Sein Name, schon, inx Frankfurter Parlament vom Jahre 1848
leeschon aus dem Grunde zu vermeiden, weil sie dadurch all ein gefeierler, birit für— den festen Willen, an der Hand dieser
zuleicht den Anschein don Vexationen gewinnen. der sicherlich nicht euen Verfassung Oesterreich zu regeneriren und zu heben. Sein
chtung dor den Vehörden und dem Rechie mehete: Vame als Minister des Innern bürgt auch dafür, daß Oesterreich
en 27 Dee Fihe, . Ow ist als baherischer aus sich selbst heraus sich verjümgen und kräftigen, daß es sich
Milite berounnachtigler hon Berhin abbetufen und der Hauptmann dicht auf franzöfische Schultern stellen will, denn Giskra war schon
sn Generalstab Frhr. d. Freyberg, unter Beförderung zum Major. or Jahren der Verechier des Gedankens: Laßt die draußen im
an dessen Stelle ernannt worden .·. 7 Reich sich ihr einiges Deutschland erbauen und richten wir ein
Der jum Verereter Bayerns im Zollbundesrath bestimmte freies, machtiges Großosterreich auf, das in gutem Einverständniß
Hinisterialrath v. Weber'ist zum Staotsrathein außerordent⸗ mit dem starken, einigen Deutschland lebt! Freilich glaubte man
chen Dienf ernannt. I 57* damals noch an ein centralistisches germanisirtes Großbsterreich,
Mun'chen, 28. Dec. Wie belannt, findet übermorgen, Ind jetzt ist es ein zweigetheiltes, das nur durch den Kaiser, das
Montag die nächste Sitzung der Abgeordnetenkammer siatt. Ministerium des Auswaͤrtigen, die gemeinsamen Delegationen und
Auf der Tagesordnang slehen u. A. die Rochweisungen über das die Armee — und felbst letztere ist och zweifelhaft — einen
een pio 86366. Der Abge Bratter hat dem ünzigen Staat noch tepräsentirt. — Wir gratuliren Oesterreich
Desehnen nach das Referat über den Gefehesentwurf. wegen Er; uufrichtig zu seiner Weihnachtsfreude; hat doch mit dieser Verfas
richiung eines Verwaltungsgerichtshofes volle: det.. Ung der Fortschritt und das gute Recht des Volkes einen großen
Maünchen, 28. Dee. In dem eben ausgegebenen Proto— Sieg erungen und kann sich doch jetzt in den kernigen deutschöster⸗
joll der Sitzung des II. Ausschusses det Abgeordnetenkammer vom reichischen Stämmen ein reges Leben enifalten, kann doch die feh⸗
6December; in der sämmtliche Minister anwesend waren/ heißt lende Bildung jrtzt exgänzt werden und so dieselben den an⸗
es am Schlusse: „Ferner wird constatirt; daß der königl. Staats⸗ dern ebenbütig heranreifen. Für den norddeutschen Reichstag aber
irister des Innern auf eine von dem Hrm Abga d. Stauffen⸗ nag die österreich. Versassang ein mächtiger Anreiz sein, auch sei⸗
nenete Anretung bezüglich der Auͤsgaben auf die Regier. erseits den Ausbau der Reichsverfassung auf freisinnigster Grunde
me zpresse erllarte, daß dermalen keinerle JInseratenzwang ge anzustreben, daun wird die Errungenschaft unserer österreichie
zu Gunfien irgend einer Zeitung bestehe, und daß die köͤnigliche chen Brüder in doppelter Weise auch die unsere. * Ob aber
Eiacisregierung auch keinen Anstand nehme, dies den Beborder die nach langen Kämpfen und Gweren Drangsalen in Oesterreich
desonders in Erinnerung zu bringen. endlich erreichte Verfassung im Stande sein wird, das wankende
— — —— Dienstesnochrichten. u i Reich als solches zu retten, das lassen wir dahin gestellt. Den
en —— einzeinen Ländern aber kommt es gewiß ün reichsten Maaßejetzt,
Ee. Moej. der Konig haben geruht, zum Secretaär bei der chon und in Zukunft zu gut, daß sie selbststandig stehen und ge—
Kegierung det Pfalz den Atcessisten genanuter Regierung Eugen een aus den Händen des Absolutismus
iig allergnädigst zu ernennen. , in die des Volkes gelegt ist. Möge es diese Macht weise gebrauchen.
nnd ra. 27. Dec. Der den Standen vborgelegte Wien, 27. Dee,' Ein kaiserliches ee enthebt
Fntppurf einies Verwaltungsgesetzes beruht auf liberalstet Grunde drn. v. Beust unter der schmeichelhaftesten Anerkennung seiner
sage Theilnahme des Volls an den öffentlichen Angelegenheiten Ferdienste von der Führung des Präsidiums des Ministerrathes,
Die staciche Bevormundung der Gemeinden hört auf. Es ist rnennt Becke zum Reichefinanzminister, und Johnfzum —XR
hein Gemeinden, Bezirken und daen die e minister;s —
Angelegenheiten selbstständiz zu erledigen; 64 gewählte Bezirts Wien, 29. Dec.' Der hiesige Gemeinderath hat dem Reichs—
. * die, wirthschaftlichen und polizeilichen, Geschafte lanzler v. Veust das an Derde 7 77
Z Kreisrathe die schwierigeren Verwaltungsrechtsfragen. Deligirte idit He o urhereht ermei.
Ministerialräthe. Keine Oktroyirung, überall das Princin der Frankreich. ,3*
Freiwilligleit und Mundlichteit. rezsrgin Parus, 24. Dec. Ver Papst hat, dem Vernehmen nach
Wiesbaden, 28. Dec. Der „Rhein. Hurier“ meldet dem kaiferlichen Primzen einen der lostbaren Kunst gegenstände,
aus Verlin Dr. Mumm wird als Oberbürgermeister, Franlfurts Helche Napoleon J. aus Anlaß seinet Kronung dem Papst vius VII.
bestäͤtigtg. — 1. verehrte als Weihrna Htsgeschent Uberfaudt. —
Berlhin, 27. Dec. Die „Provincial⸗Correspondenz“ Eiel Paris, 26. Vec Die Handelsflocküng biet ist größet,
det: Die Berusung des Zollparlaments ist nicht vor Mitle März als je zuvot, es fehlt vollkommen an Vertreuen; ohne daß man
zu erwaxten.c 7 bestimmte Befuͤrchtungen hätke, herrscht eiñe Augst, die allen fried
Wirem: Am 21. Dec. hat Franz Joseph J. die neue dsterreichisch Achen- Versicherungen trotzt und sich nicht beschwichtigen läßk; die
Berfassung unterzeichnet,en wie sie nus den Berathungen der bris Kaufleute empfinden dies schwer; es wird diel weniger verkauft,
den Häuser hervorgegangen ist, und am 22. Dec. sind im Reichs. us sonst um diese Zeit. Die defensiven“ Rüstungen unserer
— die 6 Siaatsgrundgesetze erschienen, welche fortan“ die Regietung werden jedoch mit Energie fortgefetzt. Drei fran, diische
secreichische Verfassung ausmachen.! Mit derjelben hat Oester⸗ Dificiere nd nach Brescia abgereist. Sie haben den Äufirag,
