desbeschlusses vom 9. Juni 1866 erwachsen. Etwa⸗ sich weiter 
ergebende Ansprüche behielt sich Bayern hierbet zur nachträgljchen 
Anmeldung vorr· ** 
Sut darl 3. Febr. Der Wurt1. Staatsanz.“ schreibt 
Die Conferenzen der, 4 süddeutschen Staaten wegen Herstellung 
einer gemeinsamen Wehrverfafsung sind heute zu Ende gegangen 
und wurde das Schlußprotokoll heute Abend 792 Uhr unterzeich 
net. Die Veröffentlichung der Beschlüsse ist zur Zeit nicht statt 
haft, da die Ratification derselben den Einzelregierungen vorbehal 
sen ist. Dagegen sind wir in der Lage mitzutheilen, daß die ge⸗ 
pflogenen Verhandlungen zu einer allseitigen Verständigung un ter 
fämmtlichen bei der Conferenz betheiligsen- Regierungen geführt 
haben.“ Ae et 
Serli n, 4. Febr. Das preußische Herrenhaus bewilligte die 
Eisenbahnanleihe von 24 Millionen, indem es festsetzte, die Regie— 
rung bedürfe der Zustimmung des Landtages nur bei der Veräu— 
zerung der neuen Eisenbahnen. — Das Herrenhaus verwarf so⸗ 
dann das Gesetz, welches der Presse die Möglichkeit geben sollte, 
die Landtagsberichte ohne Gefahr drucken zu können. Das Herren⸗ 
haus war anfänglich sehr geneigt, dem Gesetzentwurfe seine Zu⸗ 
ttimmung zu geben:da erschien Graf Bismarck zur rechten Zeit 
im Haufe, sprach gegen das Gesetz und dasselbe — fiel. 
Berlin, 4. Febr. Der Schl. Zig. geht von glaubhaftez 
Seite nachstehende Mittheilung zu: Eine der. schlesischen Festun— 
gen ist seit einigen Tagen der unfreiwillige Aufenthalt eineß Ge⸗ 
nerals geworden. Der General-Major v. Prittwitz-⸗ Gaffron (ehe 
maliger Commandant von Thorn) ist vom Kriegsgericht ves 1. 
Armeecorps zu einer einjährigen Festungshaft wegen Preßvergehen 
verurtheilt worden. Nachdem das kriegsgerichtliche Urtheil die aller⸗ 
hoͤchste Bestätigung erhalten, ist der genannte General von dem 
Dberst⸗Lieutenant v. Beckedorf, vom pommerschen Infanterie-Regi 
ment Nr. 61, am 23. Januar nach einer der schlesischen Festun⸗ 
gen (nach welcher ist zur Jeit nicht bekannt) begleitet worden und hat 
am 24. Januar die einjaͤhrige Festungsstrafe angetreten. — Die 
Borsen⸗Zeitung stellt in einem humoristisch gehalkenen Artikel Be— 
trachtungen über die literarische Thätigkeit des Generals an und 
meint, daß seine Kritik der Führung des 1. Armeecorps unter dem 
General v. Bonin Veranlassung gegen ihn gegeben habe. (Fr. Z.) 
Berlhin, 6. Febr. Wie die „Prov.»Corr.“ berichtet, sollen 
die Gebiete von Kurhessen, Nassau und Frankfurt demnächst in 
Regierungsbezirke (Kassei und Wiesbaden) und in Kreise eingetheil 
werden. Provinzialberbände sollen erst nach vollständiger Einthei— 
lung der Verwaltungsbezirke von Hannover und den Elbherzog 
thümern gebildet werden. — Graf von Flandern wird morgen 
hier erwartet und im königl. Schloß absteigen. 
Verlin, 6. Febr. die Zollverhandlungen zwischen Preußer 
und Oesterreich sind nicht, wie es hier und da heißt, abgebrochen, 
sondern so weit gefördert, daß der Abschluß des Vertrages erfol— 
gen kann, sobald man sich über die Weinzölle verständigt haben 
wird. Die Verständigung kann nöthigenfals auf schriftlichem 
Wege erfolgen. Man hat den Abbruch der Verhandlungen aus 
der Abreise der preußischen Bevollmächtigten von Wien gefolgert. 
Dieselben sind aber in Berlin zur Erledigung anderer Angelegen— 
heiten unentbehrlich und deshalb allein sind sie aus Wien abgereist. 
Berlin, 7. Febre Die Schluß⸗Conferenz der norddeutschen 
Bundescommissäre soll bis gestern Abend 9 Uhr noch nicht statt— 
gefunden haben. Heute Mittag wurde eine Conferenzsitzung erwar⸗ 
ket. Mit Sachsen war gestern, wie versichert wird, Alles in be⸗ 
friedigender Weise geregelt. 
Wien, 6. Febr. Die „N. Fr. Pr.“ meldet, daß die Er 
oͤffnung des Landtages am 18. d. sicher erfolgen werde. Dem 
selben werde eine kaiserliche Botschaft zugehen, des Inhalts, daß, 
nachdem der Ausgleich mit Ungarn zum Abschluß gelangt, der 
außerordentliche Reichsrath gegenstandlos geworden sei, und daß 
der Kaiser nunmehr den verfassungsmäßigen Reichrath nach der 
Februarberfassung berufe. Diesem Reichsrath werde ein neues 
Heeresergänzungsgesetz und ferner eine Vorlage betreffs der durch 
den Ausgleich mit Ungarn bedingten Abänderung der Februarver⸗ 
fassung unterbreitet werden. Der Reichsrath soll Mitte März zu—⸗ 
sammentreten. Die Regierungsvorlage wird die Beseitigung des 
8 13 und die Einführung eines Gesetzes über die Verantwortlich— 
keit der Minister enthalten. Die Ernennung des Grafen Audrassy 
zum Präsidenten des ungarischen Ministeriums ist sicher. Lonyay 
soll Finanzminister werden, die anderen Personalfragen sind noch 
unentschieden. 
Wien, 6. Febr. Wie der ‚Wanderer“ berichtet finden 
täglich Ministerconferenzen statt, denen Graf Andrassy beiwohnt. 
Letzterer befürwortet aufs Wärmste das Innehalten des conftitutio⸗ 
neilen Weges, wornach die Vereinbarung mit Ungarn, soweit die 
Angelegenheiten Gesammtösterreichs dabel in Betracht kommen, der 
legalen cisleithanischen Volksvertretung zur Gutheißung vorgeleg 
werden sollen. — Graf Kellersberg der angeblich künftige Verwal⸗ 
tungsminister. I einge troffen. Der „N. Fr Pr.“ zu— 
folge, soll Hr. g. Beust den TitelStaatskanzlet — und 
der Kaiser ihn deauftragt haben, ein neues Ministenumzu com⸗ 
biniren.“ Dasselbe Blattt fagt, es sei entschieden auf: die Berufung 
des außerordentlichen Reichsraths Verzicht geleistet. —Wie die 
Amiszig.“ meldet, ist die zum Schuhe der personlichen Freiheit 
und des Hausrechts erlassene kaiserliche Verordnung in Südtyrol 
rußer Wicksamkeit gesetzt, weil durch neuerliche Unruhen die öffent- 
liche, Sicherheit dort sehr gefährdet erschint. 47 
Ireft, 5. Febr. Die, Russen schlugen die Armee von Bok— 
hara und stehen einige Märsche von Samarkand. 
Frankreich. — 
uarirs, 4. Febr. Es ist jetzt eine große Untersüchuug ahbl 
gen Falschung von Haiti'schem Papiergeld im Gang. Es scheint, 
daß die gefälschten Papiere den Betrag von mehreren Millionen 
erreichen und nicht allein hier, sondern auch in England und ver⸗ 
schiedenen Hauptsiädten des Continents in Umlauf gesetzt wurden. 
In St, Nazaire wurde der Capitän eines amerilanischen Paket- 
ootes, als schwer in dieser Angelegenheit comprommittirt, verhafe 
tet und nach Paris abgeführt. — Wie der “Pays“ meldet, wer⸗ 
den im Luxemburg-⸗Palast die ehemaligen politischen Tribünei wie⸗ 
der kingerichtet, was annehmen laßt, daß die Senatssitzungen nicht 
— VV0 iie iue. 
Paris, 8. Febre Man “versichert mit großer Bestimmtheit 
haß ein Senatusconsult im Werke sei, welches den Ministern ge⸗ 
stalten würde, zugleich Miglieder des gesetzgebenden Körpers zu 
ein.“ Das wäre allerdingzs ein Schrin weiter zur Ministerver⸗ 
antwortlichkeit.: Was die künftigen Befugnisse des Senats betrifft, 
so wird das Aufsichtsrecht dieses Staatskoörpers über die Ge⸗ 
eßgebung in so fern erweitert, als er das Recht erhaltenwird, 
inen Gesetzentwurf zu einer nochmaligen Berathung an den gesegz 
gebenden Körper zurückzuverweisen, Ein solcher Beschluß muß in 
zinem Bericht an den Kaiser besonders motivirt werden. Beharct 
iber der gesetzgebende Körper bei seinem ursprünglichen Votum, 
so tritt das Gesetz krotz der Bedenlken des Senates in Kraft,da 
dessen Verfussungsmäßigkeit schon durch Zurüdverweisung selbst 
mertannt worden. — In der letzten Versammlung der Op 
positionsmitglieder bei Hrn. Marie wurde beschlossen, drei Inter 
pellationen einzubringen, nämlich über die die deutschen Angele⸗- 
Jenheiten, über Mexico und über die innere Politik. Für die bei— 
den ersten sind als Redner Thiers und J. Favre bestimmt, für 
die dritte ijt noch keine Person genannt, doch soll die Regierung 
wegen der Unterdrückung der Adresse zur Rede gestellt werden. 
JParis, 6. Febr. Durch ein Dekret vom 25. Jan. das 
der heutige „Monileur“ veröffentlicht, werden gewisse, die Regu⸗ 
sirung des Rheinbettes bet reffende Arbeiten angeordnet. Diese Ar⸗ 
beiten vervollständigen die im Vertrage vom 8. April 1840 mit 
Baden vereinbarten Verbesseruugen und verursachen eine Ausgabe 
von 18 Mill. Fr., welche auf das außerordentliche Budget fallen. 
Paris, 6. Febr. Aus der Jahresstatistik des Jesuitenor⸗ 
dens geht hervor, daß die Gesellschaft Jesu zu Ende 1866 vier 
Ordensbezirke mit 20 Provinzen umfaßte, welche sind in Italien: 
die Provinzen von Rom, Neapel, Sicilien und Venedig; in Frank— 
reich: die Provinzen Champagne, Paris, Lyon und Toulouse; in 
Deutschland: Oesterreich, Galizien und die deutsche Provinz mit 
Belgien und Holland. Der Ordensbezirk Spanien umfaßt di 
Probinzen Aragon, Castilien und Mexico, und die Assistance vo 
England besteht aus den Provinzen England, Irland, die Verei⸗ 
nigien Staaten von Amerika und Missouri. Sämmtliche Pro— 
vinzen zählten 8167 Jesuiten und zwar 215 mehr gegen 1865. 
Die Zahl in, Frankreich beträgt 2422. in Belgien 592, in Oe 
sterreich und Galizien 777 und in Preußen und den ührigen Län⸗ 
dern Deutschlands 658. — Man scheint auch in der heutigen 
Sitzung des Staatsraths über die Armeereform noch nicht ganz 
— 
im Wesentlichen nur darin, daß die Gesammtdienstzeit der Sol—⸗ 
daten von 7 auf 9 Jahre serhöht wird und daß die vom Diensie 
freigebliebenen jungen Leute der Form halber als mobile Natio⸗ 
nalgardisten eingeschrieben werden jollen. 
Belgien. 
Brüssel, 5. Febe. Das „Echo der Brurelles“ berichtet, 
daß die Heirath des Grafen von Flandern mit einer Prinzeffin von 
Hohenzollern entschieden sei; der König von Preußen habe seine 
Zuftimmung ertheilt. Nachdem also der König von Belgien eine 
Gemahlin aus dem Haufe Oesterreich hat, vermählt sich sein Bru⸗ 
der mit einer dem preußischen Königshaus angehörenden Fürstin 
(Frankf. Aig.) 
Schweiz. 
Bern, 7. Febr. Der Bundesrath hat dem General Dufouf 
inter den ehrenvollsten Ausdrücken die nachgesuchte Dienstentlassung 
ertheilt.