Italien⸗ 
SFlorenz 12. Feur. In Boloqna und Cesena, sowie 
dorli hat man den? religiösen Unterricht in den Schulen abgt 
schafft. In Cefana wurde nach Alebhafter Digkusfion- die folgem 
Ertlärung des Gemeinderathes beschlofsen: „Ver Gemendere 
hält es für nicht ihm fjustehend, eine Relegion der anderen vor 
juziehen, und beschließt zu Ehren der psenet ir 
Muünchen, 153. Febr. m neuesten Einlauf der Kammer allen Schulen, die seiner Gemeiude angehören, der dogmati e un 
e sich In e otechistische religisse ¶ Anterricht abneschafft uicd. dat. Unterxicht ai 
Borsteher von. Privatlehranstalten⸗der“ Pfalzen, um Zulaffung ·der de Aoe und pPflichten Des Bürgers an ihren Steleeingese 
Zöglinge zu den jährlichen Ablntkientenprüfungen an den k. Ge⸗ werde.“ αα BV 
—— beziehungsweise Handelskursen der Pf alz“. (Angeeignet Rom, 17. Febr. Die „katholische Ausstellung wurde her 
dam, Aba. Alwens). Iν vom ⸗Papste Pius eröffnet. * 
eMuũ mech eu 15 Febr. — Dievorerst auf · dem Verordnungs · 
vege zu erlassende „Gerichtsvollzieher Ordnung? ist nunmehr im 
Staatsministerium der, Justiz defipitid festgeftellt, Und damit eine 
der bedeutendsten Votarbeiten für die Einführung unseves neuent 
Civilproceßgesetzes vollendet. Der Mimifsteriulsecretäre Weis, ein 
Sohn des Hrn. Ministexialraths d. Weis, ist der Verfasser der 
amfaugreichen Verordnung, deren Veröffentlichung nun alsbald zu 
erwarten ist. nu he ιαν 
WMünchen, 15. Febr. Der König soll, wie wir Don Per⸗ 
sonen, die dem Hofe nahe stehen, erfahren, dem Fürsten Hohenlo he 
eigenhändig einen Brief geschrieben haben, in welchem er deriselden 
ia der schmeichelhafteslen Weise zu seiner Rede. welche er am 5. 
Febr. in der Abgeordnetenkammer gehalten hat. gratulirt, sich, mil 
den dort dargelegten Ausführungen der Motive und Ziclpuntte 
der auswärtigen. Palitik Bayerns einverstanden erklärt und ihn 
wiederholt seines unverbrüchlichen Vertraueus versichet.. 
Maunchen- 16. Febr. Die Bayer. Laudesztg.“ schreibte 
„In Pariser Blättern begegnen wir wieder einmal dem offenbar 
absichtlich verbreitetem Gerüchte, König Ludwig beabsichtige aAbzu · 
danken. Es ist nicht der Mühe werth, solche Ausstreuungen zu 
wiederlegen; sie verurtheilen sich durch ihre Lücherlichkeit selbit 
Doch verlohnt sich's wohl, Notiz davon zu nehmen um des Zweckes 
willen, welchen die Verbreiter derselben verfolgen; es ist das nur 
eines der vielen Mittelimd Mittelchen, mit welchen ungblässig 
gearbeit wird, das Vertrauen in den festen Willen des Koͤnigs 
wie in seine Regierung zu untergraben; ist das einmal gründlich 
erschüttert, dann, so rechnet man,“ ist das Laud die sichere Beute 
derer, die ihm Dunkeln wühlen.“ 
Munchen, 16. Febt. Wie wir hoͤren, haben die Mirister 
ein Memorandum ansgearbeitet, in welchem sie sich: übet die Lage 
des Landes und die Mittel; die Parteien zu versöhnen, aussprachen 
Bestern soll dieses Aktenstück dem König überreicht worden sein. ⸗ 
Staatsrath v. Darenberger hat Set Maj. den König gebeten, ihn 
jeiner⸗ ferneren Verwendung im Staatsministerium des Aeußern 
zu enthebenιννν 
München, 18. Febr. Die Urwahl für hier ist auf den 
21., die Abgeordnetenwahl auf den 24. Febr. festgesetzt. 
VBerlhin, 14. Febr. Die Thourede, mit welcher der 
Abnig heute den Reichstag des norddeutschen Bundes eröffnete 
leichnete sich von“allen früheren aus durch die ftärkere Betonung 
des im vierten Artikel des Prages Friedens vorgesehenen nationalen 
Bandes zwischen edem norddeutschen Bunde und den Stagaten des 
deutjchen Südens. Zweimal entriß dieser, mit kräftiger Stimme 
gesprochene Theil der königlichen Rede der Versammlung laute 
Bezeiguagen der Zustimmung und des Beifalles. Ganz Deutjchland 
ist bereits jetzt ducch die Schutz und Trutzbündrifse von 866 
dem Auslande gegenüber geeint, und zudem ist bei allen zivilisirten 
Nationen des gegenwärtigen Zeitalters die Ueberzeugung im Fort 
chreiten, daß einem jeden politischen Gemeinwesen die unabhängige 
Pflege der Wohlfahrt, der Freiheitund Gerechtigkeit im eigenen 
Hause zustehe, und daß die Wehrkraft eines jeden Landes nur 
dum Schutze eigener, nicht zur Beeinträchtigung fremder Unabhängig 
keit berufen seeaac. 
Innsbrud, 16. Febr. Die Generalversammlung der 
datholischen Vereine Tyrols hat heute begonnen. Geistliche strömen 
daatenweise beran. Die Theilnahme des Laudvolkes ist sehr 
gering. Die Stedte sind gar nicht vertreten. 5 
v Frankreich. —— 
Paris, 15. Febr. Die .Liberte“ spricht einige Beun—⸗ 
ruhignngen aus, über die Rede des Königs von Preußen, bei 
Eroffnung des norddeutschen Perlamentes. „Die Rede vom 14, 
Februar, sagt sie, scheint uns nicht, sehr beruhigend, uud wir 
würden gar nicht sehr verwundert sein, wenn die bayerische 
Wolke sich vergrößerte und zufälliger Weise die deutsche Wolke 
würde.“ N 
. Paris, 16. Febr. Die Untersuchung in der Angelegen⸗ 
heit des Prinzen Peter Bonaparte wurde gestern geschlossey Die 
Aullagekammer wird wahrscheinlich Samstag das Urthezl fällen. 
aber wird bedeutend überwogen durch den Umstnund, daß das Ober⸗ 
haupt des Staates sich nach wie vor zu der' deutschen Politit jei⸗ 
A— 
Scho, das die Reden der Poafrioten im baherischen Ständehause, 
drobett in Beruin bei“ Erbfftiung der Notvdeutschend Reichslages 
hervorgerufen hat 4 —2* — 
Deutschland. 
aSchwurgerichtssitzung. 
ιι. Quartal 1820. 
3Zwenbruüsck ein, I4. Febr. Auklage gegen Ferdinan 
dleeberger. 81xJahre altz Buchdrucker, früher Redactenn de 
„Rheinpfalz“ in Speher, wegen Preßbergehen, Der Brychuldig 
vwar mit dem Dompikar und Professor in Speyer, Dr. Zimmecn 
vegen Preßvergehen, beziehungsweise Theilnahme hierazi,n beren 
in die Schwur gericht ssitzung vom 27. Roveniber v. 
rerwiesen. Beide legten gegen dieses Verweisungserkenntniß Casse 
onsrecurs ein: uund erschienen in der anberaumten Sitzung nich! 
In Gemäßheit des Art. 10 dea Gesetzes pom 18. Novembe 
1849. das Verfahren; bei— Preßvergehen in der Pfalz bett 
wurde trotz dem gegen diefelben und zwar in contumacian 
»hme Zuziehung von Geschworenen verfahren. Dr. Zimmern wurd 
vegen nicht genügend geführten Beweises freigesprochen; Kleeberge 
dagegen in eine Gefängnißftrafe von 44 Tagen verurtheilt. Gegen 
ieses Erbenntniß legte derselbe das Rechtsmidtel de Opposilion ein 
veßhalb die Sache in heutiger Sitzung nochmals verhandelt wer 
en mußte. 2 
Die kgl. Staatsbehörde stellt sich nun voll kündig auf ob 
Standpunlt des beregten⸗Contumacialurtheils. Den; Gegenstau 
der Anklage bilden zwei Artikel der Rheinpfalz“?. Der, kine 
in Nr. 92 dieses Blattes vom 17. Juli 1869 enthalten und führ 
die Ueberschrift: Rar eine Unze Logik“; der audere befinde 
ich in ·Neo. 94 vom 20. Juli 1869 und «ist. Die Zetten do 
Fotchheim hetitell. In dem ersten Aufsatze findet die Anklage 
eine Ehrenkränkung des kgl. Staatsministers Fürsten d. Hohenloße 
in Bezug auf dessen Berufshaudlungen.Das fragliche Preßen 
eugniß bespricht naämlich die Thätigkeite desselben hinsichthzch⸗ de 
Schulgesehentwucrfes, sowien seine Rede hierüber in der Weichsraths 
kammer, „„wodurch er dan Gipfel srines staatzmännischen Wirkens 
erreicht habe.“? Auch; windedie Behandlung der Concalsfragevon 
seiner Seite, insbesondere die von ihm am die Gesandien bei der 
auswärtigen Höfen ergangene Eirculardepesche riner Kritik unter⸗ 
stellt. Von den über das Concil an die Munchener und Wurz⸗ 
bürger theologische Falultäten gestellten Fragen wird behau piet, 
daß dieselben „von eine u dreimal im bayerischen Uaiversitüts⸗ 
examen durchgefallenen Ulpian“?? beantwortet werden Könnten. 
Der beregte Artikel schließt „„da nit, daß Bayerns Regier 
ung dem Auslande — man brauche nur französische Zeitungen pu 
lesen — zum thatsächlichen Gespotte diene 
Betreffs des zweiten ink iminteten Preßerzeuznissfeß lautet die 
Anschuldigung auf Beleidigung; der kal, Stagtsregieruug, insbesom 
dere mit Bezug auf die Justizverwaltung und Amtsehreubeleidig 
ung des kgl. Untersuchuagsrichters in Bamberg. Dieser Artikel 
vehaudelt die Vorgäünge in-Günzburg, woselbst die „Liberalen“ 
die Fenster der Krone, des Berathungslokals der , Patrioten?. ein⸗ 
jeworfen hätten, ohne daß gegen die ersteren eingeschrittenworden. 
Dagegen sei in Bamberg der patriotisch gesinnte Rageljchmied 
Schubert in Ketten nach Bamberg gebracht worden, weer jeiner 
Sntrüstung über die Ausstellung eines das Concil verhohnenden 
Bildes, welches Jauch ein israelitischer Lehrer Lehmann imWirtheo 
hause gezeigt, in Worten Luft gemacht habe. Hieran schließt sich 
die Bewerkung, zur Verhaftung eigne üch jeder, der dem folgende 
drei Momente zusammenträfen: 1) Müsse man seiner gerechten 
Entrüstung in Worten Luft machen; 2) deruncirt werden, 9 
patriotisch oder ultramontan sein. — In dieser Beziehung führt 
die kgl. Staatsbehörde aus, daß wegen der Günzburger Porkomm—⸗ 
nisse Unlersuchung eingeleitet worden, jedoch resultafios geblieben 
sei. Hiemm könne man indessen die Vorfälle zin Vamderg nicht 
in Parallele stellen. Hier habe es sich um Erstürmung eine? 
Bilderladens, sowie des Hinjes eines liberalen“Gerbers zu 
Nachtzeit gehandelt. Schubert war einer der Hauptradelsführer 
mich war⸗ ein Versuch zu seiner gewalt samen, Befreiung zu besorgen. 
Begen Lehrer Lehmaun seieine Untersuchung eingeleitet, derjelb 
edoch vom Schwurgerichte sreigesprochen worden, Hinsichtlich de⸗ 
uhjeltiden Thatbestandes nacht die anllagende Pehörde geltend