Ht. Ingberler Anzeiger.
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56. Saus taq, den . April 1870.
a
Deutschland.
Mänchen, 5. Apris. Dem Vernehmen nach ist der Ent⸗
zurf eines neuen Landtagswahlgesetzes so weit vollendet, daß der⸗
elbe in nächster Zeit an den Staatsrath gelangen kann. Es dürfte
ßhalb anzunehmen sein, daß der Gesetzenwurf bald nach dem
Visderbeginne der Sitzuugen der Kammern nach Ostern, denselben
norgelegt werden wird. — Ueber den Inhalt des neuen Wahlgesetz⸗
zuswurfs vernimmt man, daß das allgemeine Wahlrecht sehr weit
uusgedehnt ist, daß die Abgeordneten- künftig keine Diäten erhalten
ollen und daß bezüglich der Zahl derselben die Bestimmung des
sicherigen Wahlgesetzes, wanach auf 31,000 Seelen je ein Abgeord ⸗
neter zu wähleu ist, beibehalten werden jolle. — Der Abg. Krätzer
hat das Referat über den Antrag des Abg. Frhen. v. Stauffen
herg, die Todesstrafe aufzuheben. vollendet und gelangt dasselbe
aster Tage im Ausschusse zu Berathung. Der Hr, Referent
antragt die-Ablehnnug des Autrages.
München. 6. April. Der Bevollmächtigte Bayerns im
zundeßrath des Zollpexeins Staatsraty v. Weber. vegibt sich heute
Pbends nach VBerlin. Derselbe war durch Unwohlsein verhindert,
rüher abzureisen und der Eröffnung der Sefsion beizuwohnen.
Muürnsch ein. Tar⸗ und Stempelgesetzentwurf. Die in der
gfalz bisher bestehende Wechsel empelgebühr wird auch auf die
sbrigen Tandestheile ausgedehnt. Die Stempelabgabe beträgt für
ezogene und eigene Wechsel 3 kr. von je 100 fl. oder ôPCt.
ind entspricht hiernach genau dem Satze von 1 Silbergroschen
bon je 100 Thlr. im Rorddeutschen Bund und von 15 kr. für
z0d fJ. in der Pfalz. Befreit bon der Stempelgebühr sind, die
jom Ausland auf das Auslaud gezogenen, nur im Auslande
ahlbaren Wechsel. Unter der Beuennung Ausland sind alle!
Linder außerhalb Bayerns verstauden. Für die Abgabe haften
alle in Bahern wohnenden Personen, welche an dem Umlauf des
Wechsels Theil genommen haben.
Der Eutwurf eines Tax. und Stewpelgesetzes ist nunmehr
xeroͤfentlicht worden. Das Geseß soll mit dem 1. Juli d. Is
m ganzen Königreich und dann mit dem 1. October 1870 auch
nas Malzaufschaufscalagsgeseß in der Pfalz 1870 in Wirksamkeit
relen, da die Einführuug des Malzaufschlags in der Pfalz bekannt
ich von der Festsetzung gleicher Taxen im Köuigreich abhängig
emacht ist. Eine vollsiäudige Vereinigung der Toxen und Stem
zelgebühren in eine Gesammtabgabe wurde vom Finanzministerium
ucht für zweckmäßig erachtet. Als Erleichterungen im Vergleich
nit den gegenwärtig zu zahlenden Gebühren sind hervorgehoben:
ym ganzen Gebiete der Verwaltung fallen die Taxen weg, ehenso
uͤr einige Gegenstände dir nicht streitigen Rechtspflege, als:
zroßjährigkeitserklärungen, Amortisirungen, Einträge in Handels⸗
egistern 2c.; die Taxen in Veriassenschaftssachen dürfen den
aximalbetrag von 2 pCi, der Verlassenschaft nicht übersteigen,
e Taxe für Besitzveränderungen zwijchen Blutsverwandten und
kheleuten wurde van */6 PCt. des Bruttowerthes der Liegenschaften
mf )2 pCt. und für eine Neihe von Verträgen, als Bürgschaften,
sautionen, Cessionsforderungen, Assecuranzen, Submissionen, Cre⸗
jitbewilligungen ꝛc. von 1pCt. auf ꝛ/, prCt. des Gegenstands⸗
verthes herabgesetzt. Die wichtigste Eryöhung besteht in der
gestsezung von 2 pCt. für Verträge, Vergleiche und Versteigerungen
n Bezug auf Immobilien, wofür bisher nur eine Tare von *6
dann eine Stempelgebühr von 6 pCt. für jede der stattfindenden
Uusfertigungen entrichtet wurde. Die Berechnung, Erhebung und
kegistriruug der Taxen ist 1) den Nolaren in den rechtsrheinischen
Ftobinzen für die bei ihnen errichteten Urkunden und behandelten
herlassenschaften, 2) den Rentämtern in allen übrigen Fällen
ertragen. ———
Augenblick unterbrochen habe, wo er Punkte von hoͤchster Wichtig⸗
rit festzustellen gehabt habe. Den Adruck dieser Erklärung begleitet
die „Marseillaiser mit folgenden Worten: „Dieses Document,
zessen Wichtigkeit Niemand entgehen wird, weil der letzte Phara⸗
stäph sprciesl auf materielle Weise feststellt. daß im Augen blicke
vo Victor Noir getödtet wurde, er keine Ohrfeige hat geben koͤnnen,
ieses Document wurde Herrn Glaudaz von dem Ober Kerker⸗
neister der Strafanstalt, am 22., Morgens, übergeben. Herr
HBlaudaz hat geglaubt, es den Geschworenen nicht mittheilen zu
nüssen; seine discretivnäre Gewalt gab ihm die Freiheit dazu.“
Pater. Hyacinthe in Paris ist unter die Journalisten ge⸗—
jangen. Die erste Nummer seines Blattes „La Concorde“ ist
rschienen. Das Programm desselben erklärt, daß es parlamen⸗
arisch, gallikanisch und gegen die Unfehlbarkeit sein wird.
ESchweiz. —
Bern, 4. Auf dem Freischaarenfest in Langenthal prote⸗
tiren 5000 Männer gegen die jefuitischen Tendenzen des Coucils
und beschließen, den Bundesrath aufzufordern, dem jesuitischen
Wirken im Vaterland senergisch entgegenzutreten.
England. m*
—Vondon, 4. April. Die „Pall Mall⸗Gazette“ schließt einen
ferirenden Artikil über die antipreußische Bewegung in Süddeutsch⸗
and namentltch in Bayern, mit folgender Prophezeiung: „Die
Agenten des Papstes verfolgen einen Weg in Süddeutschland, der
»ezu angethan ist, ihnen das Renommse zu sichern, di wirksamsten
Werkzeuge für den Grafen Bismarck gewesen zu sein, um eine
eutsche Einheit unter preußischer Herrschaft zu Stande zu brigen.
— BiLI -
4 Der Musikmeister des kgl. bayer. 4. Inf.Reg. in Ger⸗
mersheim, Herr Steinhauser hat v. Sr. Majestät dem König von
Württemberg unter huldvsller Anerkennung für eine Höchstdemsel ben
ewidmete Composition eine sehr werthvolle goldene Vorstecknadel
um Geschenl erhalten.
— Der älteste Proceß, den Bayern aufzuweisen vermag, ist
er, den die Gemeinde Burgsinn um ihre Waldungen gegen die
Freiherrn v. Thüngen führt; er stammt aus dem 15. Jahrhunderi.
Herselbe endete in der Hauptsache im Jahre 1862; seitdem ist die
Hemeinde im vollen Besitze des nahezu 9000 Tagwerk haltenden
Waldes. Nar handelt es sich um einige Gehöfte und andere
große Flächen, welche ebenfalls zum Walde gehören, ferner um die
rnischädigung von nahezu einer Million, welche die Thüngen an die
Hemeinde zu leisten haben.
fRstatt, J. April. Heute haben die Floͤßer von der
dinzing und Murg, über 200 Köpfe stark, die Weiber und Kinder
nicht eingerechnet, mittelst eines Ertrazuges ihre Reise nach Galizien
ingetreten. Iun Pforzheim wird sich noch eine weitere Anzahl bei⸗
gesellen, ebenso in Württemberg und Bayern, im Ganjen über
300 kräflige Männer, die am Ort ihrer Bestimmung eine eigene
diederlassung gründen werden. Die günstigen Nachrichten, welche
eit Jahresfrist in dortigen Diensten stehende Landsleute in die
deimath gelangen ließen, haben die anfänglichen Bedenken der
Zeute veseitigt ünd alle imit den besten Hoffnungen ersüllt.
FeIn Saarlouis wurde der Steuereinnehmer D. wegen
ines Kassadeficits von 5000 Thlir. verhafiet; der Mann gehörte
in erster Reihe zu den „Frommen“ im Lande.
F In Ber hin bleiben bei dem diesjährigen Wohnungs⸗
vechsel ca. 800 Familien, die leine Wohnung fanden, obdaͤchlos.
Seilens der städtischen Behörden ist Vorsorge getroffen, um den
Unglücklichen wenigstens eine Schlafsiätte zu bieten,
J 5 fParis, 2, April. Die Polizeibehörden wurden heute
xgraukreich. derftändigt, daß der Roihschild Freres eine 8, 000, 000 Francs be-
Die Pariser „Marseillaise“ verdffentlichte vor einigen Tagen tragende Defrandation einer seit 1848 angestellten Vertrauenss—
Document, welches den Proceß Bonaparte betrifft und das Perjon Namens Tasstus entdenkt worden.
wenjalls zu officiellen Erklärungen Anlaß geben wird. Es ist Paris. Troppmann hat hier wieder ein neues Opfer
jes eine Erklärung Paschal Groussets, worin er u. a. aussührt, gefordert. Ein Fischhändler, der seit einiger Zeit tiessinnig war,
c Prasent des Gerichtshofses oon Tours ihn in cinem bildete sich plötzlich ein, er sei Troppmnann und die sieben Opier
