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München, 8.5Jan. Die zur Fortschritsspartei gehörenden 
Mitglieder der Kammer der Abgeordneten hielten gestern Abeuds 
die erste Klubsitzung, wohei ungefähr g0. Mit lieder anwesend 
vwaren. Im Ganzen kann diese Fractionderz Kammer ihre 
Stärle auf 61 Abgeordnete bemessen. 341à, 
— Ob die Kammer. der Abgeordneten noch, vor. Ende dieser 
Woche ihre Präsidenten und Secretäre wird wählen, können, ist 
zoch zweifelhaft 83 jedenfalls gber; kann die feierliche Eröffnung, des 
Landtages nicht vor Aufang der naͤchsten Woche stattsinden . ob 
dieselbe durch Se. Maj. den König erfolgen wird, äst zur Zeit 
noch nicht bekannt. 
— Zu der Berathung' über den Entwurf der neuen Advo— 
atenordnung sind R. a,, heigezogen die Adyocaten, Dr. Henle. 
Dr. v. Auer, Dr. h. Schauß. Dr. Marq. Barth und Dr. Streit 
on Würzburg — 
Das 15 Slaatsrinislerumdes Innern hal nah vorgängigem 
Benehmen mit dem h. Kriegsministerium, guf- geschehene Anfrage 
ber den Vollzug des Wehrgeldgesehes denn Kreitregterüngen Folz 
gendes erdffnet: Wehrpflichtige, welche hzei, der —* hebung zur 
Äbleistung der Diensipflicht in der activen Arinee in diese einge 
reiht, daher einberufen, exercierit nachträglich qher mmit Rüchich 
auf den Formationsstand als überzählich zur, Erfatzmannschaft. 
oder bei den herittenen Waffengattungen“ jn den Stand der 
„Ueberzähligen“ versetzt werden, Ind nur für das Jahr, in wel— 
thhem sie zur präsenten Dienstleistung beigezogen waren, ohne Räck⸗ 
sicht auf deren Zeildauer, von der Entrichtung des Wehrgeldes 
befreit, fur die Dauer ihrer weiteren Dienstpflicht in der aktipen 
Urmee dagegen zut Entrichtung des Wehrgeldeß herpflichtet, soferüe 
nicht etwa unter““außerordentlichen Verhältnissen ihre abermalige 
Finberufung erfolgen sollte. Dieselben sind jedoch für die Dauer 
hrer Resevepflicht von der Wehrgeldleistung befreit, weil soldde zu 
den Fahnen berufene Mannschaften in der Reserve nicht mehr zu 
der Ersatzmannschaft zählen. 
München, 3. Jan. Von den Wahlen sollen, wie man 
jört, zur Beanstandung angemeldet werden, jene der Wahlbezirke 
München, Passau, Günzburg, Kempten, Kandel. (Nach anderer 
Mutheilung sind bis jetzt drei Wahlreclamationen in den Kiulauf 
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Wahlen der, 73 Abgeordneten der Residenzstadt beanstandet, und 
eine Reclamatidn aus Obereinheim bei Schweinfurt, welche“ gegen 
die Wahlbezirks-Eintheilung reclamirt.7 
Muünchen, 4. Jan:“ Vom Handelsministerium sind!“ den 
sreisregierungen zur Unterstützung der auf Errichtung, Erweilerung, 
und Vervollkommung der gewerblichen Fortbildungsschulen zielenden 
Bestrebungen auch für 1870 wieder 7000 IJ. zur Verfügung gestellt. 
München, 4. Jan. Die Abgeordnetenkammer hat heute 
die Einweisumgskommisflon gebildet. Dieselbe, bestehend, aus dem 
Alterspräsidenten, den beiden“ Jugendsekretären und sechs durch 
das Loos bestimmten? Mitgliedern, prüft die Legitimationen. 
Dus Loos war den Patrioten günstig. Außer dem Altersprä⸗ 
identen und den zwei Sekretären gehören fünf der ausgeloosten 
Mitglieder derpatriotischen, Partei: und nur ein, Mitglied der 
Fortschrittspartei un. 1ν * 
Die Kreisregierunge der Pfalz hat folgende Entschließung 
wegen der Theilnahme der Beamten an politischen Vereinen ergehen 
assen: „S peiser, 21. Nopember 1869. Das Gesetz vom 26 
Februar 1850, „die Vereine und Versammlungen vetr.“, verbiete⸗ 
zwur den Districtsbeamten den Beitritt zueinem politischen Vereine 
nicht. Allein die polischen Vereine sind nach Art.“ 1418 des 
Vereinsgesetzes der Cognition der Districtspolizeibehörden ünterftellt, 
diese sollen, die Außerachtlassuug der im Gesetze vorgesehenen Vor⸗ 
wussetzungen der Staatsbehörde mittheilen und sind' befugt, m dem 
n. Art. 19 des erwähnten Gesetzes bezeichneten Fällen einen poli⸗ 
sischen Verein zu schließen. Nach diesen den Distrikspolizeibehörden 
nurch das · Gesetz eingeräumten · Thätigkeiten würde ein Districts 
olizeibeamter. welcher in einen volitischen Verein sich aufuebmen 
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