8* t. Ingberlker Anzeiger.
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1873
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Deutsched Reich.
Müncheenn, 29. Novbr. Was ich Ihnen jüngst in Bezug
uf den Gesehentwurf, die Zuständigkeit der Strafgerichte betr.,
hrieb, d. h. daß durch denselben den Bezitksgerichten eine Straf⸗
walt bis zu 18jähriger Zuchthausstrafe eingeräumt werden sollte,
n durch die inzwischen erfolgte Vorlage dieses Gesetzentwurfes
ine Bestätigung, wenn auch nicht so algemein, so doch insoweit
unden, als derselbe darauf hinausgeht, daß diese Erweiterung
et Strafbefugniß wenigftens für gewisse Fälle den bezeichneten
jerichten eingerääumt werde. Eine Folge davon, daß der zur
rveralhung dieses Gesetzentwurfes don der Nammer der Abgeord⸗
elen gebdete besondere Ausschuß fast ausschließlich aus höheren
justizbeamten besteht, ist die, dab die besagte Intention det Re⸗
jerung leider Aussicht hat, im Ausschuß durchzudringen. Wie ich
ernehme, ist von saͤmmtlichen Ausschußmitgliedern einzig und allein
er Abg. (App. Ger. Rath) Darrschmidt gegen eine solche exorbi ⸗
ante Erweilerurg der Strastompetenz ausschließlich aus rechtsger
ehrten Richiern zusammengesetzter Gerichte. Wenn diese Angle⸗
enheit im Plenum der Kammer zur Berathung gelangt, dürfte sich
ine erregte Debatte ergeben. welche hoffentlich zu dem Resultate
uͤhren wird, daß man dem Volle die theuerste Errungenschaft des
jahres 1848, die Schwurgerichte nicht nur dem Namen. sondern
uch dem Wesen nach erhält und fichert was nur daunn möglich
t, wenn die Strafgewalt der Richterkollegien nicht über Gebühr
wenert wird. Einer Mehrheit von zwei rechisgelehrten Richtern
iher die Befugniß einrdumen, Zuchthausstrafe bib. auf die Dauer
on 15 Jahren zuzuerkennen, dieße einen Zustand schaffen, der
ines Gleichen in Curopa suchen würde. (Fränk. Kur).
Münschen, 22. Nov. Behufs der vom Finanzausschusse
der Kammer der Abgeordneten beabsi bdtigten Gewahrung von Ge⸗
altszulagen wücrden, wit schon a dier· Kakegorien gebildet
erden; wie wir nun vernehmen, soll dies in folgendet Weise ge—
chehen. In die ersie Aoalegotie mit jährlich 420 fl. Zulage würden
je Beamten der 1. und 2. Gehalistlasse lommen, in die zweite
i Zranen ver 3. und 4. Gehaltsklasse mit 350 fl., in die
ne die Veamten der 8., 6., 7. und 8. Gehaltstklasse mit 280
nnd in die bierte Kategorie die Beamten der 8. und 10. Ge⸗
altsklasse mir 210 fl. per Jahr. Nach diesen Vorschlaͤget —
ne nahme als hesichert erscheinen dürfte — würden jaͤhrlich
mgesäht 1,600,000 fl., um circa⸗ 600,000 fl. uichr ald die
Siaatsregierung deaniragte, erforderlich sein. Für das nicht
sbile Personale würde sich der Bedarf jahrlich auf 1,800,000
l., auf cigea 8ob.o0o fl. mehr als nach dem Negierungsvorschlag
elaufen. “*
Münqcen, 23. Nov. Fünf bayerische Bataillons ⸗Audi-
eurs werden in die k. preußische Armee eintreten und sind die⸗
elben zu diesem Behufe auch bereits auf ihr Ansuchen aus dem
ayer. Heere entlassen worden. .
Ma n hen, 24. Now. Die Medizinalloxordnung für das
donigreich Bayern soll bekannilich in Berücksichtigung der neuen
dawe beordnung, der Erhohung det Preise aller Lebensbedüͤrfnisse
ind der veränderten Stellung des ärztlichen Standes einer Revi-
on unterzogen werden. Als neue Taxen flir ärztliche Leistungen
vberden hiebei in Ausficht genommen: 1) für Krankenbesuche in⸗
erhalb des Wohnortes des Arztege und bis zu einer Entfernung
on i. Mieile (SKilom.); a. für den 1. Besuch 2268 Mart
it Dder ohne Rez pt), b. für jeden folgenden 1 122 —3 Mark,
Nur Nachtzeit das Doppelle. 2) Fur verlangten oder nothwen⸗
ig laͤngern Ausenthalt des Arztes bei den Kraͤnken, wenn der
musenthalt laänger als eine Stunde dauert, füt jede Stunde weiter:
bei Tag 2265 Mark, b. bei Nacht 5— 10 Mark; 6.8 zum
naximum von⸗ 18. Matlebei Tag, 20 Mark bel Nacht. 3) Für
ie Hausordination (mit oder ohne Rezepti), a. fur die erste Ia —8
mari, p. fur jede folgende 1-22 Marl. —5.
Berlin, 22. Nov. die taiserliche Admiralität beabsichtigt
vem Vernehmen nach bii etwa eintretenden weiteren Verwicklungen
den spanschen Angaeledenbeiten noch uert andere Schiffe detr
)euischen Kriegsmarine nach den dortigen Gewässern zu senden.
Die Fregatten Kronprinnz“ und „Augusta“* würden eintretenden
falls vermuthlich zu di sem Zweck Verwendung finden.
Bersin, 23. Nob. Die Zustimmung des Handelsmini⸗
teriums zur Erhoͤhung der Eisenbahu⸗ Peronen⸗Tarife ist nunmehr
onstatirt. Ais Einhe itsatze sind dis jetzt für die 4 Wagenklafsen
5 3, 314 und 2 Sgr. pro Meile exllusive Aufschlag fur Schnell⸗
ug vorgeschlagen. EFrankf. 314)
— Frankreich. 3
Parie, 28. Nor. Die Libert,“ wel che bekanntlich zu
jfizidsen Mittheilungen aus der Umgebung bes Grafen Chambord
enutzt wird, behauptet, derselbe sei sehr ungeholten über den
Zerlaͤngerungsbeschluß. Die „France“ spricht von orleaniftischen
hersuchen, den Grofen Chambord zur Abdankung zu bewegen.
Gr. J.)
Paris, 28. Nov. Die Nachricht, daß Graf Chambord in
rrankreich sei, ist richtig. Er war in Versailles und ist auges⸗
lücklich im Dampierre beim Herzog von VChuynes. Die Organe
ciner Anhänger achten sein Incognito; aber er ist offenbar da,
im seiner Partei zu zeigen, daß er nicht abdanlkt, und die Extremen
ind denn auch äußerit ülar im Ausdruck, wo es sich darum dan·
zell, zu erklären, daß sie die Vartel nicht aufgeben.
Paris, 25. Nop. Das „Journal offictel? meldet. daß⸗ die
Minisier heute ihte Entlassung gegeben haben und diese angenom ⸗
nen ist. Man giaudt, das amtliche Blatt werde chon morgen daß
jeue Ministerium (das ohne Zweifel großentheils aus dem Jeit⸗
Jerigen Ministern bestehen wird) publiziren.
Prozeß Bazaine. Am 21. November wurde Gambelta
ils Zeuge vernommen. Derselbe erzählte von den vielen Versuchen,
jie ea don Paris wie von Tours aus gemacht habe, sich mit Ba⸗
gine in Verbindung zu setzen, die aber alle ohne Erfolg geblieben
en. Warum sie nicht gelangen d „Es ist, bemerkt er, hier nicht
er Ort kür mich, es zu sagen“, aber er läßt durchbliken, daß
e Schuld am Marschall Bazaine liege, den er schließlich geradezu
es Verrcths bezichtigi, weil er, fiatt zu bampfen, mit dem Feind
iterhandelt habe. Uebrigens kommt ein Widerspruch zwischen
hambetta und Bourdali zu Tage; letzterer hatle neulich angegeben,
aß er die Negierung in Tours vergeblich beschworen habe, rasch
inen Waffenstillsiand mit den Deuischen abzuschließen, weil sich
voch nichts mehr machen lasse; Bambeita hingegen behauptet, von
inem Waffenstillstand sei zwischen ihnen nme die Rede gewesen.
Bourbali enthüllte übrigens durch seine Aussagen. daß er selbst
vohl ein braber. Soldaf sein mag⸗der die erxhaltenen Befe hle
etreu vollzieht, daß er aber nicht befähigt ist, selbsiständige Ent-
chlüffe zu fassen und durchzuführen. — Das Zeugenverhör ist jzt
oweit dorgeschritten, daß es bis. Ende November beendigt sein
ann; der Prozeß würde dann wohl dis Mitte Dezember zum
Schlusse kommen. 5
Gnugland.
London, 25. Nov. Ein Telegramm der , Zimes Jaus
ßhiladelphia meldet aus Havanna, daß man mit det Rüdgabe des
uf dem“ „Virginius“ jortgenommenen amerikanischen Cigenthums
vorschreite.
J Zerm 6
4 Bai der nächsten pfalzischen Schwurgerichtsfession find füt
etzt I1, Sachen eingelaufen uud sollen an nachdezeichneten Tagen
ur Verhandlung kommen: 1) aui 1. Dezember, Vormittags:
gernhard Wolf, 81 Jahre alt, lediger Schneider von Duden hofen,
vegen mehckrer Diebssahle im Rücfalle. 2) Nachmittags: Franz
„quberschwarz, 28 Jahre alt, Tagner von Mehlbdach, wegen
diebstahlz im Rückfalle. 3) am 25 Dezember, Vormittags: Va⸗
entin Wüst, 26 Jahre alt, Tagner von Rohrbach bei Landau
vegen Körperverletzung wit nachgesolgtem Tode. 4) Naqhhmittags:
Joseph Burger, 20 Jahne alt, Tagner von Godramstein, wegen
hweren Diebstahls im Rückfalle, Bedrohung und Widerstand. 5)
n 3. Verember, Vormittags: Charlotie Ransweiler. 34 Jor-