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Amtliches O des königl. Amtsgericht J
mtliches Organ des königl. Amtsgerichts St. Ingbert.
er ‚St⸗Ingberter Anzeiger“ erscheint wöchentlich fünfmal: Am Montag, Dienstag, Donunerstag, Samstag und Sonntag; 2 mal wöchentlich mit Unterhaltungs⸗
utt und Sonntags mit —— — illustrirter Beilage. Das Blatt kostel vierteljährlich 14 60 4 einschließlich Trägerlohn, durch die Pofi bezogen 160 75 3 einschlie ßůch
Zustellungsgebühr. Die Einruückungsgebühr fur die Agespaltene Garmondzeile oder deren Raum belrägt bei Inseraten aus der Pfalz 10 —, bei außerpfälzischen und solchen
auf welche die Expedition Auskunft ertheilt, 15 B, Reklamen 80 3. Bei 4maliger Einrückung wird nur dreimalige berechnei.
Dienstag, 4. Oltober 18xk3838383. 22. Jahrg.
WV 186.
Bestellungen
auf den
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für das
leßle Quartal 1887
mnen noch fortwährend gemacht werden bei den
l. Postanstalten, den Postboten, den Umträgern
id der Expedition.
3. Dem auf Befehl Euerer Koͤniglichen Hoheit
vorgelegten Gesetzentwurfe über den Eintriit Bayerns
in die norddeutsche Branntweinsteuer⸗Gemeinschaft
'at die Kammer der Abgeordneten bereits ihre Zu⸗
limmung ertheilt. Das Bewußtsein sich eins zu
vissen mit Euerer Königlichen Hoheit wiederholt
undgegebenem Entschlusse, die bayerischen Reserbat⸗
echte wirksam zu schützen, hat der Kammer diesen
edeutsamen Schritt wesentlich erleichtert.
4. Dankbarst anerkennt die Kammer der Ab⸗
Jeordneten Euerer Koöniglichen Hoheit edles Streben,
zie Lage der Geistlichen und Lehrer sowie der un⸗
tändig Bediensteten zu derbessern und für das
Wohl des Arbeiterstandes zu sorgen. Sie wird
aher auch gerne an dem Werke mitarbeiten.
5. Von jeher hat die Kammer der Abgeordneten
»en Interefsen der Landwirthschaft ihre lebhafte
Theilnahme entgegengebracht und begrüßt deshalb
reudig jede Maßregel, welche geeignet erscheint,
)eren Bestand und Leistungsfähigkeit zu ftützen und
u kraäftigen.
6. Die angekündigte Vorlage, welche weiteren
reisen die Vortheile des Eisenbahnverkehrs durch
Unlage von Lokalbahnen zuwenden soll, wird unsere
orgfältigste Prüfung finden.
7. Wissenschaft, Kunst und Gewerbe wird die
dammer der Abgeordneien auch künftighin nach
kraften zu fördern bestrebt sein; fie wird deßhalb
nuch den im nächsten Jahre hier statifindenden
Ausstellungen, welche nach der allererblen Vorsorge
nes erlauchten Hauses Wittelsbach für Kunst und
dunstgewerbe sich des besonderen Schutzes Euerer
döniglichen Hoheit erfreuen, ihre volle Aufmerksam.
eit widmen.
8. Den Gesetzentwurf über den Vollzug des
dit. In8 18 der Verfassungsurkunde wird die
dammer der Abgeordneten gewissenhaft prüfen und
um Wohle der Krone wie des Landes erledigen.
9. Mit innigster Dankbarkeit und Freude ge⸗
denkt das ganze dayerische Volk der Tage, in welchen
Zayerns geliebter Herrscher auf seinen Rundreisen
n Mitten seines treuen Volkes weilte und die alt—
ewohnte innige Zusammengehsrigkeit zwischen Fürst
ind Volk sich aufs Neue glänzend bewährte. Euere
königliche Hoheit haben Allerhöchst Ihre Liebe zu
zhrem treuen Volke arfs Huldvoliste bewiesen und
nit wahrhaft Koniglichen Worten Allerhöchst Ihr
dertrauen auf die baherische Treue ausgesprochen.
Ddafur sagen wir, die gewählten Verireler des
Zolkes, unseren ehrerbietigsten und tiefgefühltesten
dank und versichern, daß die Treue und Liebe des
holkes zu Euerer Koniglichen Hoheit und dem
anzen Königlichen Hause felsenfest auch für die
zukunft sein werden.
Gott erhalte und segne Eure Königliche Hoheit
ind das ganze Königliche Haus.
In tiefster Ehrfurcht
Euerer Koniglichen Hoheit
allerunterthänigst treugehorfamste
Kammer der Abgeordneten.
München, 1. Okt. Landtag. 7. Plenar⸗
zung d. K. d. Abgeordneten. In die Tages·
xdnung eintretend verliesft Abg. Baumann eine
Interpellation, die Gebührenordnung betr., welche
nit der Anfrage an die tgl. Staatsregierung
hdließt: „Ist h. kgl. Staatsregierung gewillt, noch
n jetziger Session eine weitere Ermaͤßigung der
Jebühren eintreten zu lassen und einen diesbezüg⸗
chen Gesetzentwurf dem gegenwärtigen versammeiten
landtage in Vorlage zu bringen.“ Interpellant
eist in seiner Begründung auf die jetzige günftige
Finanzlage Bayerns und auf die Zusage der k.
Staatsregierung vom 17. Mai 1886 hin. wonach
dei günstiger Finanzlage eine ausgiebige Reduktion
her Besitzveränderungsgebühren eintreten solle.“ Der
derr Finanzminifster erklärt, die Interpellation in
einer der nächsten Sitzungen beantworten zu wollen.
Das Haus geht sodann zum zweiten Gegenstand
der Tagesordnung über, namentlich zur Berathung
iber den Gesetzentwurf den Vollzug des Tit. VI
1LS8 der Verfassungs-Urkunde betr. Referent Walter
egründet die Nothwendigkeit der Vorlage mit der
Beseitigung des bisherigen provisorischen Zustandes
dei den Beamtenernennungen, welche nicht dem
Justizdienst angehören. Auch die Rüdsicht auf die
Besetzgebung über Heimath bedinge die Schaffung
eines definitiven Zustandes, da die Hinterbliebenen
des Beamten am Orte seiner letzien definitiven
Anstellung heimathberechtigt seien. Auch kommen
zu berückfichtigen, daß das Ministerverantwortlich ⸗
eitsgesetz eine Bürgschaft dafür biete, daß nicht der
dönig in die Lage komme, Ernennungen des
Regenten wieder aufzuheben und eine Guͤnstlings⸗
virthschaft einreiße. Zu dem Absatz über die
krongüter giebt Referent die Erläuterung, daß unter
drongut, welches nicht veräußert werden dürfe, nur
as zivilistische Staatsgut für die Bedürfnisse des
gl. Hofes zu verstehen sei, während es unbeftritten
leiben müsse, daß im Staatsinteresse auch Staats⸗
jut veräußert werden darf, wie z. B. bei Eisen⸗
ahnbauten ꝛc. Aber auch hier sei der Finanz⸗
ninister dem Lande für jede Veräußerung verani⸗
vortlich. Referent schloß mit dem Ersuchen um
Annahme des Ausschußantrages. Abq. Jul. Müller
rsucht den Herrn Finanzminister um Wiederholung
einer im Ausschusse abgegebenen Erklärung hier
im Plenum, wonach dieses Gesetz auch fuͤr die
pfalz rückwirlende Kraft habe. Der Herr Finanz⸗
ninister giebt die gewünschte Erklarung, daß dieses
Besetz bezüglich der Beamten in gleicher Weise wie
ür das diesseitige Bayern rückwirkende Kraft haben
oll. Abg. Josef Wagner. Memmingen findet
n der Vorlage mehr eine Verfassungsänderung, als
los eine Erläuterung; doch wolle er diese Frage
etzt unerörtert lassen, sondern er werde dem Gesethe
eine Zustimmung geben. Nachdem der Referent
dem Abg. Wagner gegenüber noch bemerkt hatte,
zaß die von ihm berührte Frage auch im Ausschuß
ur Sprache gekommen, allein als eine offene be⸗
rachtet worden sei, daher auch von ihm nicht zur
Diskufsion gestellt wurde. wird zur Abstimmung
jeschritten, welche bei 136 Votanten einstimmige
Annahme ergab. Nächste Sitzung unbestimmt. Am
Montag Vormittag 1132 Uhr empfängt der Prinz ·
Regent die Kammerdeputation aus 9 Mitgliedern
bestehend zum Zweck der Ueberreichung der Adresse.
Baden⸗Baden, 3. Okt, Koͤnig Leopold
jon Belgien ist heute früh 7 Uhr 40 Minuten
vieder abgereist. Am Mitwoch Nachmittag 8 Uhr
12 Minuten treffen die Prinzen Ludwig und
kuprecht von Bayern, Sohn und Enkel des
Zrinzregenten, hier ein.
Leipzig, 3. Oltober. Die Verhandlung des
Reichsgerichts gegen den Anarchisten Neve begann
jeute Vormittag unter Ausschließung der Oeffent⸗
ichkeit
eutjches Reich.
Muͤnchen. 8. Ott. Der Prinzregent empfing
ane Vormittag 11 Uhr im Thronsaale, umgeben
on den obersten Hoschargen und dem Ministerium
« Abordnung der Reichsrathskammer, um 1124
iht diejenige der Abgeordnetenlammer zur Uebei—
richiung der Adressen. Die Präsidenten der beiden
äuser, Frh. von Frankenstein und Frh. v. Ow,
erlasen die Adressen, worauf der Prinzregent jedes-
jal die Stufen des Thrones herabstieg und sich
iit den einzelnen Mitaliedern der Abordnung unter
—
velt.
münchen, 1. Okt. Se. k. Hoheit der Prinz⸗
gent hat heute dem Minisler Dr. Frhr. v. Lutz
nläölich seines vor 20 Jahren stattgefundenen
zintritts in das Staatsministerium ein prächtiges
sumen bouqu ett überreichen lafsen.
Nünchen, 8. Olt. Wie die „Allgemeine
euung meldet, wird Prinz Ludwig dem Kaiser
wrgen einen Besuch in Baden-Baden abstatten,
mihm für seine Stellung à la suite des See—
ciaillans zu danken. Auch wird er ihren Maje⸗
eien seinen Sohn, den Prinzen Rupprecht vor⸗
Alen
München, 3. Olt. Die heute Vormittag
4Uhr seitens der Deputation der Kammer der
geordneten dem Prinzregenten zu überreichende
desse als Antwort auf die Thronrede desselben
ufet nach der „Fr. Z.“ wie folgt:
Allerdurchlauchtigster Prinz und Regent,
lllergnädigster Regent und Herr!
Dem Rufe Euerer Koniglichen Hoheit
gend, ist die neugewäblte Kammer der Abge⸗
dueten versammelt und erwidert den Allerhochsten
tzlichen Gruß mit dem Ausdrucke des ehrfurchts⸗
ten und kiefstgefühlten Dankes und mit ver
gi derung unverbrüchlicher Treue und Anhäng⸗
eit.
Freudigst hat die Kammer der Abgeordneten
uetet Königlichen Hoheit Alierhöchfte Mittheilung
iet die günstige Finanzlage des bayerischen Staates
anommen und sie wird auch den von Euerer
iniglichen Hoheit betonten steigenden Reichs⸗ und
aatsausgaben gegenüber bestrebt sein, zur Er⸗
iung dieser aünftigen Finanzlage gewissenhaft
tzuwirlen. Dabei erachtet sie es als eine ihrer
digsten und schwierigsten Äufgaben, dahin zu
witen, daß ein richtiges und derträgliches Ver—
lniß zwischen den Kräften des Volkes und diesen
mmer mehrenden Lasten gewahrt wird. Dem⸗
i erkennt sie es als ihre Pflicht, auch bei gün⸗
dinanziage weise Sparsamteit ohne Brein—
dtigung der wirklich berechtigten Staatszwecke
lben. Von diesem Gesichtspunkte geleitet, wird
Kammer der Abgeoronenn das Budget und die
nit im Zusammenhange ftehenden Gesetze erledigen
ddabei ebenso loyal als freimüthig die Anliegen
Volkes Euerer Koniglichen Hobeit Regierung
dannt gehen.
Ausland.
Wien, 2. Okt. Prinz Wilhelm von Preußen
st gestern Abend hier eingetroffen. Er wurde auf
em Bahnhofe vom Kaiser und dem Kronprinzen
studolf herzlichst begrüßt. Der Kaiser trug die
Uniform seines preußischen Garde-Infanterie⸗R⸗ai-