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B8gerichts Ingbert.
Amtliches Organ des königl. Amtsg
der „St⸗ Jugberter Arzeiger erjcheint täglich mit Ausnahme der Sonn⸗ und Zeiertage. 2 mal wöchentlich mit Unterhaltungs⸗ Blatt und Mittwochs und Samstags mit
asirirten Beilagen. as Blait kostet dierteljäahrlich 14 60 einschließlich Tragerlohn; durch die Post bezogen 14M 785 -, einschlietzlid 40 Zuftellungsgebühr. Die
Krückungsgebühr fur die 4gespaltene Garmondzeile oder deren Kaum beträgi bei Inseraien aus der Pfalz 10 4, bei außerpfälzischen und solchen auf welche die Expedition
Auskunft ertheilt, I3. ⸗, Neklamen 80 . Bei 4maliger Einrückung wird nur dreimalige berechnet.
24. Jahrg.
Politische Uebersicht.
x* Die Reichstagscommission sur z Genos⸗
aftsgesetz hat die zweite Lesung der Vor⸗
e Die Eommission wird bis Anfangs
xx nächsten Woche ihre Arbeiten zum Abschluß
ringen. Mit der Berichterstattung wird der Ab⸗
eordnete v. Rheinhaben betraut werden. Ueber das
ustandekommen dieses Gesetzes herrscht kein Zweifel
jeht, da die noch bestehenden Meinungsverschieden⸗
eiten leicht auszugleichen sein werden. Dasselbe
mauch in Bezug auf die Invdaliditäts- und Al⸗
rsbersorgung der Fall. In Regierungskreisen
laubt man fest, daß der vielseitig bekundete Wille,
je Sache nicht ergebnislos verlaufen zu lassen, von
zrfolg gekrönt sein wird, und wie die „Str. P.“ hört,
inden zwischen den verbündeten Regierungen bereits
ebhafte Verhandlungen über die Grenzen statt, in
helchen man den in der Commiffion gewünschten
lbaͤnderungen entgegenkommen könne. Allem An⸗
cheine nach sind zu diesem Zwecke von Berlin aus
ie Grundlagen der Verständigung zwischen den
tegierungen in Vorschlag gebracht werden.
Die neuliche Anwesenheit des leitenden württem⸗
ergischen Staatsministers v. Mittnacht in
zerlin galt der Theilnahme an der Berathung
er belangreichen Fragen, mit denen sich der Bun⸗
esrath und der Reichstag noch in der laufenden
zagung zu befassen haben wird. Seit dem Be—
ehen des Reiches waren es immer nur Gegenstände
on besonderer Tragweite, welchen die Theilnahme
er leitenden Minister der Bundesstaaten an den
srbeiten der Reichssorgane galt. In diesem Falle
saubt man in parlamentarischen Kreisen, daß der
achtragsetat und die damit zusammenhängenden
zegenstꝛnde Veranlassung dazu geboten hätten.
,hatsächlich hat das jedenfalls verzögerte Erscheinen
es letzteren immerhin auffällig berührt, zumal, da
ie Vorarbeiten thatsächlich seit längerer Zeit bereits
aten Abschluß erreicht hatten.
* Einer der Einwürfe, welche gegen die Aus⸗
ehnung der Unfallversicherung auf die
and und forstwirtschaftlichen Betriebe
thoben wurden, bestritt die Nothwendigkeit der⸗
elben, da infolge der bestehenden gesetzlichen und
olizeilichen Vorschriften die Zahl der vorkommen⸗
en Unfälle eine verschwindend geringe sei. Jetzt
at nun aber schon die Statistik von nur neun
Nonaten das Gegenteil ergeben und gezeigt, daß
uder Forst⸗ wie in der Landwirtschaft eine über⸗
aschend große Zahl von Unfällen vorkommt, also
ene Annahme nur in sehr beschränktem Maße zu—
rifft. Insbesondere erfordern die mit der Land-
virtschaft verbundenen maschinellen Rebenbetriebe,
eren Bedeutung von Jahr zu Jahr wächst, eine
teigende Zahl von Opfern. Das Reichsderficherungs-
imt erachtet es deshalb an der Zeit, daß die
jorstände der landwirtschaftlichen Berufsgenossen⸗
daften von der ihnen durch das Gesetz gebotenen
)andhabe zur Verringerung der Betriebagefahren
rittelst Erlafses von Unfaällberhütungsvorjchriften
zebrauch machen.
Wie bereits berichtet worden, wird der dem
undesrath zugehende Nachtragsetat auch die
ennung der hoͤchsten Marinebehörde in ein
jondereg Obercommando und ein dbefonderes
darine· Amt für die Verwaltung ins Auge fassen.
saß dieße Lösung schon seit längerer Zeit geplant
ist bekanni. Daraus erklärt sich auch, daß feit
Abgange des Herrn v. Caprivi kein endgiltiger
ktroer Admiralität ernannt, sondern daß sowohl
ul
Fraf Monts wie Freiherr von der Goltz nur zur Fland, welche die Regierung zum Ausdruck ge—
Ztellvertretung des Chefs der Admiralität comman⸗ bracht hat, anschließt, geht sie zur Tagesordnung
iert wurden, und ferner, daß der Vice⸗Admiral über.“
rreiherr von der Goltz, der als commandierender Paris, 28. Febr. Die Patriotenliga
auch en dep I e enen vurde von der Regierung aufgelöst.
ercommando über die Marine beibehalten wird,
lsicht zum Bundesratbevollmächtigten ernannt ist, sich Paris deehe I Fuwie un
ondern daß die Vertretung im Bundesrat wie im Zoͤrsenplaß ein von 20 polizeiagenten begleiteter
teichstag dem Contre · Admiral Heusner uübertragen Poligeilommiffar ein und nahm, nachdem die
st, der denn auch, der „Kolp. Ztg.“zufolge, dem⸗ Hürcaus gegen jeden Zutritt abgesperrt worden
achst der Chef des neuen Marine-Amtes werden vaären, in Gegenwärt Déroulede's, Laguerre's und
zürfte. Die Neu-Organisation dürfte nach der schard's eine Haussuchung vor. Die drei Ge—
aum zweifelhaften Annahme des Nachtragsetats unnen find beschuldigt' als Untetgeichner 75
F dn Reichstag schon vom 1. April an in Jufrufs der Patriotenüga, welcher sich gegen das
welgten lan ntd d dur ut te acn e
ührung des Repetiergewehrs entschlossen. Die bel- Zerwundeten eine Sammlung eröffnet, staats—
zische Regierung nimmt, dem deutschen Beispiele eindilische, den Sigat diner Kriegserklärung
olgend, das Mannlichergewehr an. . aussetzende Handlungen begangen zu haben. Dérou⸗
*Der Schaden welchen die deutsch-ostafri⸗ sode derweigerie jede Erllacung
kanische Plantagengesellschaft durch den igh as ge D Deputierten
Aufstand der Araber, namentlich durch die Zer⸗ Varis, * ruar. Die Deputierten Va—
törung der Plantagen Lewa, M'Buhine und gurre und A wurden vxhaftet,
Wz veil sie sich mit Gewalt der in den Büreaus der
Petershöhe erlitten hat, wird auf 1914 Millionen un
Mark beziffert. Der Anbau des Kaffees, welcher Patriotenliga angeordneten Haussuchung widersetzen
; lben sind, da sie sich einer Wider-
von der Gesellschaft auf der Insel Sansibar in vollten; dieselt
die Hand genommen ist, soll gute Fortschritte setzlichkeit schuldig gemacht, durch die Unverletzlich⸗
— keit als Abgeordnete nicht geschützt. Es heißt Pro⸗
— — vost Delaunay (Rechte) werde über diesen Zwischen⸗
fall interpellieren.
Paris, 1. März. Die Polizeicommissare
Clement und Dulac begaben sich heute Nachmittag
in die Bureaux der Patriotenliga, um die Siegel
ibzunehmen und die Papiere zu sichten. Déͤroulède,
Laguerre und Richard waren anwesend. Im
Börsenviertel ist eine starke Polizeiabteilung zu—⸗
ammengezogen. Die „Liberté“ veröffentlicht fol⸗
gende von der Regierung ausgehende Mittheilung:
Die eingeleitete strafrechtliche Verfolgung erstreckt
sich besonders auf den von Laguerre, VDérouldede
und Richard unterzeichneten Aufruf, auf den Ar—
likel 834 des Strafgesetzbuches Anwendung findet.
Wir glauben, daß der Justizminister, falls die
Untersuchung genügend sortgeschritten ist, morgen
die Ermächtigung, den Abgeordneten Laguerre zu
verfolgen, in der Kammer nachsuchen wird. Alles
hängt von dem Verlauf der Untersuchung ab.
Fügt fich übrigens die Liga der Maßregel nicht,
so wird auf Grund des Artikels 291 des Straf-
zesetzbuches das Verfahren gegen das Bureau der
diga eingeleitet werden.“ „Paris“ teilt mit, auch
andere Mitglieder der Liga würden in die Ver⸗
folgung verwickelt werden. Nach Anficht Dérou-
ièdes verspräche sie jedoch keinen Erfolg, da alle
Papiere in Sicherheit gebracht seien. Wie es
heißt, soll Déroulöde enischlossen sein, die Liga
nicht aufzuldsen und die Generalversammlung am
19. März, wie vorher bestimmt war, abzuhalten.
Paris, 1. März. Der Ausschuß der
Paftriotenliga und die Vorsitzenden der Ab⸗
teilungen der intransigenten Fraction unterzeich-
neten eine Erklärung, in welcher fie gegen die
villkürlichen Maßregeln gegenüber der Liga
Finspruch erheben. Die „Roͤpublique Frangçaise“
ührt aus, daß die Patriotenliga nicht aufgelöss
vorden sei, daß dieselbe lediglich auf Grund einer
Henehmigung der Polizeipräfectur bestehe und daß
iie der Beobachtung ihrer Satzungen unterworfen
sei. Da diese letzteren übertreten worden, so
jabe die Polizeipräfeciur die Genehmigung zurück⸗
genommen.
Seul hes »teich.
Berlin, 28. Febr. Prinz Heinrich hat
das Protektorat über die in diesem Sommer
in Cassel stattfindende Fischerei,, Sport⸗ und
Jagd-Ausstellung übernommen und fuür dieselbe
mehrere Ehrenpeeise bewilligt.
Die „Nat.Zig.“ befürwortet die Erneuer⸗
ung des Reichsbankprivilegiums und
indet es durchaus angemessen, wenn ein ähnliches
Aequivalent für diese Erneuerung gezahlt würde,
vie ein solches für die erste Ertheilung im Be⸗
trage von 15 Millionen gewährt wurde.
Die „Berl. Börsenztg.“ will wissen, daß die
Reuwahlen zum Reichstage schon für
den Herbst dieses Jahres in Aussicht genommen
seien.
Braunschweig, 28. Febr. Der Reichs⸗
'anzler Fürst Bis marck drückte der hiesigen Re—⸗
sierung seine Theilnahme am Ableben des Mi—
nisters Görtz-Wrisberg in einem Schreiben aus,
vorin es heißt, der Verlust des bewührten Staats-
nannes berühre ihn um so näher, als derselbe
tets mit hohem Eifer und Erfolg sich die
Pflege bundesfreundlicher Beziehungen angelegen
ein ließ.
Ausland.
Paris, 28. Febr. Deputirtenkammer.
stutbord verlangt Auskunft über die Be⸗
schießung von Sagalla. Er verwahre sich
dagegen, daß die frrundschaftlichen Beziehungen
wischen Frankreich und Rußland getrübt würden.
Minister Spuller bemerkt, das gute Rechs
Frankreichs se von Rußland anerkannt worden,
dessen Beziehungen zu Frankreich keine Aenderungen
erfahren haben durch die Vorgänge in Sagalla, die
aäberhaupt auf keine feindselige Stimmung gegen
Rußland zurückzuführen seien.
Le Hérissé, Boulangist, und Floquet verlangen
sofortige Beratung. Spuller willigt ein.
Schließlich nimmt die Kammer folgende von
Berville-Reache vorgeschlagene Tagesordnung
an: „Indem die Deputirtenkammer sich den wohl
vollenden Gesinnungen gegen Ruß⸗
