St. Ingberter Anzeiger: St. Ingberter Anzeiger

St. Ingberter Anzeiger

Bibliographic data

Newspaper

Persistent identifier:: 301877785

Title:: St. Ingberter Anzeiger

Place of publication:: St. Ingbert

Document type:: Newspaper

Collection:: Zeitungen

Copyright:: Stadtarchiv St. Ingbert

Language:: German

Subtitle:: Publikation amtlicher Bekanntmachungen ; aelteste Zeitung im Bezirksamt St. Ingbert

Volume

Persistent identifier:: 301877785_1867

Title:: St. Ingberter Anzeiger

Document type:: Volume

Collection:: Zeitungen

Copyright:: Stadtarchiv St. Ingbert

Language:: German

Issue

Title:: Ausgabe vom Samstag, den 16. Februar 1867.

Volume count:: 21

Document type:: Newspaper

Structure type:: Issue

Publication year:: 1867-02-16

Language:: German

In keinem Falle soll jedoch deren gesammte Dienstverpflichtung im stehenden Heere sich länger als auf zwöͤlf Jahre erstrecken. Art. 6. Intierhalb der sechsjährigen Dienstzeit im stehenden Heere sind die Pflichtigen im Frieden nur während der ersten drei Jahre der jederzeitigen Einberufung und Präsentpflichtigkeit unter⸗ worfen. Mit Beginn des vierten Dienstjahres treten sie in den Stand der Kriegs⸗Reservisten des stehenden Heeres und haben als solche im Frieden das Recht, auf ständigen Urlaub, so daß sie, mit Ausnahme einer im Ganzen dreimonatlichen Uebungszeit, sowie mit Ausnahme von Fällen, in welchen eine vorrübergehen⸗ de Dienstzeit zur Erhaltung der gesetzlichen Ordnung nothwendig wird, nur auf besonderen königlichen Befehl einberufen oder, im Dienste behalten werden können, Während der Beurlaubung un— erstehen die Kriegsreservisten, mit Ausnahme militärischer Verge⸗ jen oder Verbrechen, nur der Civilstrafgerichtsbarkeit. Sie koön— en eine definitive Anstellung in einem oöͤffentlichen KAinte erlangen, auch unter Beachtung der allgemeinen geseßlichen Bestimmungen zich ansössigmachen uünd iren Aufenthaltsort ober Wohnsitz nach Belieben verändern, haben aber von jeder Veränderung des Auf— enthaltsortes oder Wohnsitzes dem betreffenden Bezirks⸗Feldwebel des Reserve Bataillons Anzeige zu machen. Die Verehelichung und Auswanderung derselben dann nach Maßgabe der allgemeinen Gesetze und Normen, jedoch nur nach vorheriger Zustimmung des Reserve⸗Bataislons⸗ Conmandos erfolgen. Diese Zustimmung ist zur in dem Falle zu versagen, wenn ein koniglicher Vefehl zur Finberufung der Kriegsrefervisten unmittelbat bevorsteht, oder venn die Gesuche um Verehelichung oder Auswanderung sich so vermehren sollten, daß dadurch der Formationsstand des betreffen⸗ den Truppenthels beeinträchtigt werden würde. Im Falle der Verehelichung werden die Kriegsreservisten durch das Referve-Ba— sgissonss Commando auf Ansuchen gegen Erlag eines Beitrags zum Uebungsfonds des Bezirks von zwei Gulden für jeden vom Zeitpunkte der stattgehabten Verehelichu g bis zum Äblauf der Dienstpflicht im stehenden Heere noch fehlenden vollen Monat der etzteren entlassen und treten in die Landwehr über. Erfolgt das Ansuchen und die Erlegung des Beitrages nicht innerhalb eines Monats vom Tage der Vereheligung, so dauert die Heerespflicht fort, ein Versorgungsanspruch für die Familie aus Militär⸗Fonds iündet jedoch nicht statt. Soferne es zur Aufrechthaltung des Formationsstandes der Reserve-Bataillons nothwendig werden soll se, können die wegen Verehelichung aus dem stehenden Heere aus⸗ cheidenden Kriegsreservisten zunächst in die Reservebataillons ein⸗ zetheilt werden, aus welchen sie dann, sobald deren Stand sich vieder ergänzt hat, und zwar nach der Reihenfolge der Jahrgän— ge, zur Landwehr übertrelten. Die blose Ansässigmachung oͤhre Verehelichung oder irgend welche erlangte Anstellung begründet die Entlassung aus der Heerespflicht nicht. Die näheren Anordnun gen wegen An- und Abmeldung bei den Bezirksfeidwebeln im Falle der Veränderung des Wohnsitzes vder Aufenthaltsortes werden vorbehalten. Die unterlassene An⸗ uͤnd Abmeldung wird auf Re— zuisition des Reservebataillonscommando'g durch das betreffende Civilstrafgericht mit einer Disciplinarstrafe von 1fl. 30 tr.bis 3ufl. zu Gunsten des Uebungsfonds belegt. Ueber den Vollzug st dem gedachten Commando Nachricht zu geben.. Art. 7. Wer nach Ablauf seiner gesetzlichen Präsentpflichtig- teit noch freiwillig fortdienen will, darf — jedoch in der Regel iur zum Zwecke der Heranbildung und Verwendung als Unter⸗ officier — von dem Truppentheile als Capitulant aufgenommen verden. Die Cpitulation soll jedesmal nur auf ein Jahr abge⸗ chlossen, kann aber nach beiderseitigem Einverständnisse alljährlich erneuert werden. Einem Capitulanten, der ohne Unterbrechung 12 Jahre gut gedient hat, kann — außer im Falle der Verut heilung wegen eines Verbrechens oder Vergehens — die Erneu⸗ erung der Cupitulation nicht mehr versagt werden. Art. 8. Unteroffiziere, welche in der stehenden Armee mit Finrechnung der etwaigen Dienstzeit in den Reserve⸗Bataillons vährend 12 Jahren. worunter mindestens 9 Jahre als Unteroffi— ziere, wirklich präsent und mit entsprechendem Betragen gedient haben, erlangen dadurch einen gesetzlichen Anspruch auf vorzugs⸗ veise Berücksichtigung bei Besetzung geeigneter subalterner Cidil— stellen, nach Maßgabe ihrer nachzuweisenden Befähigung und zwar vor anderen Bewerbern, welche nicht oder nicht so lange Militär⸗ Zienste geleistet haben. Gleichen gesetzlichen Anspruch genießen die Gendarmen, welche, mit Einrechnung ihrer Dienstzeit im stehenden Heere, 12 Jahre, worunter, 9 Jahre in der Gendarmerie, mit entsprechendem Betragen gedient haben. Das Verfahren bei Besezz⸗ ung der hiernach für gediente Unteroffiziere und Gendarmen bog »ehaltenen Stellen, soll durch ein besonderes Reglemenn im Verord. aungswege festgesetzt werden. Art. 9. Mit Ausnahme der Fälle, wo die Entlassung aus dem stehenden Heere wegen Dienstuntauglichkeit oder wegen Ver— ehelichung erfolgt, wird durch den nach's 64 des Heeresergän⸗ zungsgesetzetz nach Beendigung der Armeepflichtigkeit Krhaltenen Abschied unmittelbar der Eintritt in die Reservebataillons begrün⸗ det, und die für das stehende Heer stattgehabte Vereidigung dauer⸗ in Bezug auf die Dienstpflicht in den Reservebataillons mitsallen chren gesetzlichen Wirkungen fort. Diese Dienstpflicht in den Re— servebataillons wird jedoch künftig auf fünf Jahre vom Zeitpunkt der vollendeten Dienstpflicht im stehenden Heere beschränkt, endet in der Regel also mit dem zurückgelegten 31. Lebensjahre. Eine längere Dienstzeit im stehenden Heere wird auf die Dienstpflicht in den Reservebataillons gutgerechnet. Nach Vollendung dieser Dienstpflicht wird den Pflichtigen — Legionisten benannt — von hem treffenden Reservebataillonscommando ein Entlassungsschein mit Vorbehalt der Landwehrpflicht ertheilt. Während der Kriegs- eit gelten hinsichtlich der Entlassung der Legionisten dieselben Bestimmungen, welche durch 8 68 des HeeresErgänzungs-Gesetzes jür das stehende Heer gegeben sind, Zuͤr Verehelichung und Aus⸗ wanderung der Legionisten ist eine Zustimmung der Militärbe—⸗ hörde nur während eines Krieges und bei unmittelbar bevorste⸗ hender Einberufung der Legionisten im Falle der Kriegsgefahr erforderlich. Bei erfolgter Verehelichung wird dem Legionisten auf Ansuchen sofort die Entlassung aus den Reservebataillons und war ohne andere Bedingung ertheilt, als daß derselbe zur Land⸗ vehr übertritt. Nur in dem Falle, wenn die Zahl der Verehe⸗ ichungen den Formationsstand der Reservebataillons beeinträchti⸗ jen würde und der Abgangang nicht durch die in Arukel 6 vor— zehaltene Zuweisung verehelichter Kriegsreservisten ersetzt werden önnte, bleibt die Entlassung der fich verehelichenden: Legionisten ür so lange sistirt, als es zur Aufrechthaliung des Formations tandes nothwendig wird.Die blose Ansäsigmachung ohne Verehelichung oder irgend welche erlangte Anstellung befreit »on der Dienstpflicht in den Reservebatalllos nicht. Hinsichtlich der An- und Abmeldungen bei Veränderung des, Aufeniahltsortes der Wohnsitzes unterliegen die Legionisten denselben Bestimmungen vie die Kriegsreservisten. Die geseßlichen Bestimmungen über Unge— jorsam, Widerspenstigkeit und Deserlion, wie überhaupt die nach Art. 3 Satz 5des Gesetzes vom 10. Rovember —1861, die Ein⸗ ührung des Strafgesetzbuches und des Polizeistrafgesetzbuches be⸗ reffend, zu Recht bestehenden Gesetze und Verordnungen über Be— trafung mililärischer Verbrechen, Vergehen u. s. w. findet auch zuf die Legionisten Anwendung.“ Vomn Zeitpunkte der jedesmali“ zjen Einberufung bis zu jenem der Wiederentlafsung uterstehen dieselben der militärischen Gerichtsbarkeit nach den für das jte⸗ jende Heer geltenden Bestiumungen. Art. 10. Die Reserveabtheilungen sind schon im' Frieden ind zwar möglichft nach den Distirickspolizeibezirken einzutheilen ind zu formiren. In Awendungdes Titel IX 8 4 der Ver⸗ assungsurkunde werden die Legionisten innerhalb ihres Compag⸗ niebezirkes jährlich an zwei Tagen zu einer Controlversammlung ind außerdem an acht weiteren Lagen — in der Regel Sonn⸗ der Feiertagen — zu eintägigen Uebungen einberufen, sodann vährend der fünfjährigen Dienstpflichtigkeit im Gamzen auf einen Monat zu groͤßeren Truppenübungen beigezogen. Zur Erhaltung der inneren Sicherheit können die Legionisten in derselben Weise wie die Landwehr im Sinne des Tilel 1X 8 5 Absatz 3 der Verfassungsurkunde, außerdem aber nur durch besonderen könig⸗ lichen Befehl im Falle und auf die Dauer einer striegsgefahr zum Dienste berufen werden. Bei den Controlversammlungen der Legionisten — nicht aber auch bei den übrigen eintägigen Uebun— zen — haben auch die Kriegsreservisten des stehenden Heeres zu erscheinen. Soferne die zu den Controlversammlungen und ein⸗ ägigen Uebungen Cinberufenen von ihrem Wohnorte dahin und vieder zurück in einem Tage gelangen können, wird ihnen dafür keine Vergütung geleistet. Anderenfalls sowie für die größeren Uebungen, ferner im Falle eines Aufgebotes zur Erhaltung der inneren Sicherheit und während des Kriegs- hienstes erhalten sie Bezüge auf Rechnung des Militäretats, welche in Verordnungswege zu bestimmen sind. In wie weit aus Rück⸗ ichten auf den öffentlichen Dienst oder auf persönliche Verhält— iisse eine Erleichterung oder theilweise Befreiung einzelner Pfllch⸗ tiger hinsichtlich der Controlversammlungen und Uebuͤngen zuläs⸗ iig ist, wird im Verordnungswege bestimmt. Die zeitlich in einem inderen als ihrem Heimathsbegirke sich aufhaltenden Reservisten und Legionisten haben an den Controlbersammlungen und bezie⸗ hungsweise auch Uebungen ihres neuen Aufenthaltsortes Theil zu nehmen. F F Art. 11. Die Gemeinden, in welchem die Controlversamm⸗ ungen und eintägigen Uebungen im Co mpagniebezirke siatt⸗ inden, haben für die nöthigen Räume zur Aufbewahrung der nilitärischen Ausrüstung, ferner für die nöthigen Schießplätze aus igenen Mitteln zu sorgen. Für die sonstigen Kosten der Uebun— jen wird ein Uebungssond gebildet, welchem die im Art. 6. ge⸗ vachten Beiträge zuflieken

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