St. Ingberter Anzeiger: St. Ingberter Anzeiger

St. Ingberter Anzeiger

Bibliographic data

Newspaper

Persistent identifier:: 301877785

Title:: St. Ingberter Anzeiger

Place of publication:: St. Ingbert

Document type:: Newspaper

Collection:: Zeitungen

Copyright:: Stadtarchiv St. Ingbert

Language:: German

Subtitle:: Publikation amtlicher Bekanntmachungen ; aelteste Zeitung im Bezirksamt St. Ingbert

Volume

Persistent identifier:: 301877785_1870

Title:: St. Ingberter Anzeiger

Document type:: Volume

Collection:: Zeitungen

Copyright:: Stadtarchiv St. Ingbert

Language:: German

Issue

Title:: Ausgabe vom Samstag, den 10. Dezember 1870.

Volume count:: 191

Document type:: Newspaper

Structure type:: Issue

Publication year:: 1870-12-10

Language:: German

Monals December ratificirt werden wird. Die Ratifications · Er⸗ darungen sollen in Berlin ausgetauscht werden. eh Zu Urkund dessen haben die Eingangs genannten Bevoll⸗ nächtigten diesen Vertrag in doppelter Ausfertigung am heutigen Tage mit ihrer Namens⸗Unterschrift und ihrem Siegel versehen. So geschehen Versailles, 23. November 1870. Schlußprotokoll. * —— Bei der Unterzeichnung des Vertrages über den Abschluß eines gerfassungs· Bündnisses zwischen Sr. Majestät dem Könige von Preußen Ramens des nordeutschen Bundes und Sr. Majestät dem önige von Bahern sind die Unterzeichneten Bevollmächtigten noch uͤber nachstehende vertragsmäßige Zusagen und Erklärungen über⸗ eingekommen: J. Es wurde auf Anregung der kgl. bayerischen Bevollmäch⸗ igten von Seiten des Kgl. preußischen Bevollmächtigten anerkannt. daß, nachdem sich das Gesetzaebungsrecht des Bundes bezüglich der deimaths· und Niederlassungs · Verhältnisse auf das Königreich Zayern nicht erstredtt, die Bundes Legislative auch nicht zuständig —A— regeln, uud daß alss das für den Norddeutschen Bund erlassene Besetz vom 4. Mai 1868, die Aufhebung der polizeilichen Be⸗ schränkungen der Cheschließung betreffend, jedenfalls nicht zu den⸗ senigen Gesetzen gehört, deren Wirsamkeit auf Bayern ausgedehnt werden könnte. II. Von Seiten des Kgl. preußischen Bevollmächtigten wurde znerkannt, daß unter der Gesetzgebungs⸗Befugniß des Bundes über Slaatsbürgerrecht nur das Recht zu verstehen sei, die Bundes⸗ ind Staaisangehörigkeit zu regeln und den Gruudsaß der politischen Gleichberechtigung aller Confessionen durchzuführen, daß sich im Uebrigen diese Legislative nich auf die Frage erstrecke, unter welchen Boraussetzungen Jemand zur Ausübung politischer Rechte in einem einzelnen Staate befugt sei. III. Die unterzeichneten Bevollmächtigten kamen dahin über- in, daß in Anbetracht der unter Ziffer L statuirten Ausnahme hon der Buudes-Leqgislative der Gothaer Vertrag von 15. Juli 1851 wegen gegenseitiger Uebernahme der Ausgewiesenen und Heimathlosen, dann, die sogenannte Eisenacher Convention vom Ii. Juli 1858 wegen Verpflegung erkrankter und Beerdigung ber. storbener Unterthanen für das Berhältniß Bayerns zu dem übrigen Bundesgebiete fortdauernde Geltung haben sollten. IV. Als vertragsmäßige Bestimmung wurde in Anbetrach der in Bayern besteheuden besonderen Verhältnisse bezüglich des Immobiliat Verücherungswesens und des engen Zusammeuhanges derselben mit dem Hypothekar· Creditwesen fesigestellt, daß, wenn sich die Gesetzgebung des Bundes mit dem Immobiliar⸗Versicherungs⸗ wesen befessen sollte, die vom Bunde zu erlassenden gesetzlichen Besiimmungen in Bayern nur mit Zustimmung der bayerischen Regierung Geltung erlangen koönnen. V.“ Der koöͤniglich preußische Bevollmächtigte gab die Zu— ficherung, daß Bayern bei der ferneren Ausarbeitung des Entwurfes ines allgemeinen deutschen Cibilproceß Gesetzbuches entsprechend be⸗ theiligt werde. VI. Als unbestritten wurde vor dem löoͤniglich preußischen Bevollmachtigten zugegeben. daß selbst bezüglich der der Bundes⸗ Legislative zugewiesenen Gegenstände die in den einzelnen Staaten geltenden Gesetze und Verordnungen in so lange in Kraft bleiben ind aui dem bisherigen Wege der Einzelgesetzgebung abgeändert perden können, bis eine bindende Norm vom Bunde ausge zangen ist. VII Der königlich preußische Bevollmächtigte gab die Er— tlarung ab, daß Sr. —ajestät der König von Preußen kraft der Allerhöchstihnen zustehenden Präfidialrechte, mit Zustimmung Sr. Majestät des Königs von Bayern. den königlich bayerischen Ge sandten an den Höfen, an welchen solche beglaubigt sind, Vollmacht irtheilen werden, die Bundesgesandten in Verhinderungsfäller zu dertreten. Indem diese Ecklärung von den köͤniglich bayerischen Bevollmächtigten acceptirt wurde, fügten diese bei, daß die baye⸗ rischen Gesandten angewiesen sein würden, in allen Fällen, in welchen dies zut Geltendmachung allgemein deuijcher Interessen rforderlich oder von Nutzen sein wird, den Bundesgesandten ihre Beihisfe zu leisten. VIII. Der Bund übernimmt in Anbetracht der Leistungen der bayerischen Regierung für den diplomatischen Dienst desselben durch die unter Ziffet VII. erwähnte Bereitstellung ihrer Gesandt · schaften und in⸗ Erwägung des Umstandes, daß an denjenigen Deten, an welchen Bayern eigene Gesandschaften unterhalten wird, die Vertretung der baherischen Augelegenheiten dem Bundesge ˖ andten micht obliegt, die Verpflichtung, bei Feststesllung der Aus⸗ zaben für den diplomalischen Dienst des Bundes der bayerischen Regierung eine angemessene Vergütung in Anrechnung zu bringen. Ueber Fejtsetzung der Größe dieser Vergütung bleibt weitere Ver— einbarung vorgehalten. Schluß folgt.) Schwurgerichtsverhandlungen pe vom IV. Quartal 1370. F Zweibrüchen, 5. Dez. Verhandlung gegen Wilhelm Schneider, Varbier in Oggersheim, wegen Raubes. Vertheidiger: derr Anwalt Er belding. Vertreter der Staatsbehoͤrde: Herr Staatsanwalt Munzinger. — Der Acerer Weber von Neuhofen ging am Morgen des 30. September abhin mit einem Geldbetrag von 13 — 14 fl, in Sechsern ach Frankenthal, um dort dei seinem Anwate eine Zahlung zu nachen. Als er um acht Uhr zu demselben kam, war er aber schon jo betrunken, daß er sein Geschäft nicht mehr besorgen konnte. Nun rieb er sich bis Abends in Frankenthal herum, kaufte austatt Zwie⸗ deln, wie ihm seine Frau aufgetragen hatte, einen Sack voll Zwet⸗ chen und verzehrte nahezu das ganze mitgebrachte Geld. Bei der Heimfahrt stieg er in seiner Trunlenheit schon in Oggersheim statt n Rheingönheim aus und wurde daselbst von dem Angellagten, er sin den ganzen Nachmittag beschäftigungslos am Bahnuhof um⸗ jergetrieben hatte, in Empfarg genommen und unter allerlei Vor⸗ daͤnden in ein Wirthshaus gelockt. Dort überzeugte sich der An⸗ Jetlugte davon, daß Weber Geid bei sich habe und tries denselben jun an, fortzugehen, er werde ihn begleiten. Auf der Chaussee von Iggersheim nach Ludwigshafen begegneten den Beiden verschiedene Zeugen, welche den Augeklagten mit Bestimmtheit erkannten. Etwa 5 Minuten von Oggershein, als die letzten Zeugen kaum 30 —„chritte an den Beiden vorüber waren, hoͤrten dieselben ein Ge⸗ chrei: „Ach Gott mein Geld, ach Gott, der will stechen 1“ Auf zieses Geschrei eilte einer der Zeugen herzu und rief die Streiten⸗ den an, was den Angeklagten veranlaßte, durch einen benachbarten Harten davonzuspringe u. Weber erzählte nun dem inzwischen heran⸗ etommenen Zeugen unter Thränen, der Angeklagte habe ihm 72 18 fl. geraubt, was er auch ror dem Polizeicommissär in Dggersheim wiederholte. Der Augeklagte wurde noch am nämlichen Abend verhaftet, als er mit dem letzten Bahnzuge von Ludwigs⸗ hafen, etwas angetrunken, in Oggersheim ankam. Man fand bei hin nur noch 26 Kreuzer, über deren Besitz er sich jedoch nicht zehörig ausweisen konnte. Die Vertheidigung suchle namentlich nachzuweisen, daß an Weber schon deßhalb kein Raub verübt werden lonnte, weil derselbe lein Geld mehr im Besitz hatte; daß derselbe ferner in seiner sinn⸗ losen Trunkheit sich bedroht geglaubt habe, während es gar nicht ver Fall war, und subsidiarisch, daß der Angetlagte Jedenfalls im Zustande geminderter Zurechnungsfähigkeit gehandelt habe. — Die Seschwornen erklärten den Angeklagten für, schuldig des Raubes anter Annahme der geminderten Zurechnungsfähigkeit worauf derselbe in eine Gefängsnißstrafe von einem Jahre verurtheilt wurde. — 6. Dezember. Verhandlung gegen Georg Lang, Buhändler von Speier, wegen Preßvergehen. Vertreter der Staat⸗-behörde: Herr Staatsanwalt Munzinger. Vertheidiger: Herr Anwalt Frbelding. Lang ist beschuldigl, durch die Ausstellung einer bei Schauen⸗ hurg in Lahr erschienenen, von Wilhelm Busch verfaßten Broschüre, »etifelt „der heilige Antonius von Padua“', die katholische Religion verspottet und durch in der Broschüre enthaltene Holzschnitidilder Aergerniß gegeben zu haben. Namentlich sollen, nach der Aufstellung der kgl. Staatsbehörde, das Justitut der Klöster, der Ohrenbeichte, 'owie die Lehre vom Glauben und in specie vom Glauben an die Jeilise Jungfrau, und die Lehre von der Hunmelfahrt durch Worte und bildliche Darstellungen in der betreffenden Brochüre verspottet sein. Außerdem sind verschiedene Holzschnitte schon an sich so un— üchtig, daß durch dieseiden Aergerniß gegeben werde. Der Beschul⸗ zigte erklärte, er führe zwar seit längerer Zeit nur ausnahms weise die Geschäfte der Buchhandlung, welche seinen Namen ats Firma trage, und habe auch in diesem Falle die Aufstellung des betreffenden Werlchens nicht veraulaßt, aber er übernehme deunoch die Verant⸗ vortlichkeit. J Die Vertheidigung betonte namentlich: Die Brochüre enthalte leine der oben berührten Gescetzesverletzungen, sondern blos eine pumoristische Kritik der Ausschreitungen der Ueberfrommen, wo sie erlaubt sei. Man habe auch den Verfasser, welcher don bekannt sei und welcher auch in Bayern sich anfhalte, nicht-verfolgt, und daraus erhelle, daß man anderwäris etiwas Strafbares in der Bro⸗ hüre nicht erblickte. Wenn eine Verfolgung gegen den Verfasser aber nicht eingeleitet worden sei, jo müsse der Buchhändler entschieden die Verbreitung für erlaudt halten, und es treffe den Beschuldigten schon deßhalb keine Schuld. Außerdem aber habe er den Inhalt der Brochüre nur zum Theil gekanut, und man könne vom Buchhändler auch nicht verlaugen, daß er den Inhalt eines jeden Buches kenne, velches durch seine Hand gehe. Der Wahrspruch der Geschworenen lautete auf', nicht schuldig“ vorauf der Beschuldigte freigesprochen wurde. ———

Access restriction

Copyright

fullscreen: St. Ingberter Anzeiger

Newspaper

Volume

Issue

Table of contents

Downloads

Full record

This page

Image fragment

Formats and links

Formats

Links

Cite

Full record

This page

Citation recommendation