freiheit unbarmherzig aufräumt. Schon liegt der Entwurf des Siände kennen zu lernen wünsche⸗ denn die Bahnrichtung Die— 
Referenten, Abgeordneten Fissccher, über „Heimath, Verehelichung burge Umstadt und durch das Mumlingthal scheint projecliri 
und Aufenthalt“ vor, der, wiewohl gleich dem obenerwähnten Ge— zu sein. 56 
werbegesetzentwurfe an Werth entschleden der Regierungsvorlage Frankfurt, 4. Juli. Unsere guten Sachsenhausener, 
vorzuziehen, dennoch die in der Pfalz bestehende Freizügigkeit und die wenigstens noch leine desondern Freunde des preußischen Ad— 
Verehelichungsfreiheil fast ganz zu vernichten droht, deun, indem lers geworden sind haben am J. Juli einen kleinen Troft erhal⸗ 
er die Erwerbung der Heimath und das Recht der Verehelichung ten, indem an dem einstigen deutschen Ordenshause, das seit 
oon formalen Beschlüssen der Gemeindebehörden abhängig macht Jahren als Kaserne, bald von Oesterreichern, Bayern und zuletzt 
(Art. 16 und 20); indem er die Erwerhung der Heimath an Preußen benutzt worden war, nun aber vom Militär geräumn iñi. 
viele zum Theile sehr lästige Bedingungen knüpft (Art. 16), in⸗ an jenem Tag der österreichische Adler und das dentsche Ordens 
dem er der Freiheit der Verehelichung andere als aus dem Civil wappen angebracht wurde. Das Gebäude ist nämlich Eigenthum 
rechte erwachsende Schranken setzt (Arl. 22); indem er endlich der Oesterreichs, und Erzherzog Wilhelm Großmeister des deutschen 
Freiheit des Aufenthalles Fallstricke legt, denen selbsu der Bestꝛ Ordens im Kaiserthum Oesterreich. Dies ist wohl jetzt der · ein⸗ 
aum zu entrinnen vermag (vergl. die ußerst bedenklichen Artikel zige Fall, daß cuf preußischem Gebiete, außer an Gesandschafts 
32. 33. 34. 35. 37 uud 388) Jegt er nur allzuhäufig die Ent ber Konsulatsgebäuden, der österreichische Adler figurirt. Hier, 
scheidung in das Ermessen der Behörden, wo lediglich der Wille wo noch so viele österreichische Sympathien vorhanden sind ist 
dessen, der sich verehelichen oder niederlafsen will, maßgebend sein er für manches Auge eine, wenn auch nutzlose Erquickung. — Die 
jollte; statuirt er eine mit dem Rechtsstaate nicht zu vereinbarende hiesigen Stadtverordnetenwahlen sind. auf den 18. 8. ausge⸗ 
staatliche Vormundschaft greift er zu tief in die persönliche Freiheit schrieben. d 
des Bürgers ein. Rechnet man hinzu, daß die am meisten vee Dres deu, 6. Juli. Das „Dresdener Journal“ publiciri 
klausulirte Aufenthaltsfreiheit eine Vorbedingung zur Erwerbung die Verordnung über Ausführung der Reichsberfassung. Die bis— 
der Heimath bildet (Art. 16, Ziff. 2); daß von der Möglichteü herigen Gesetzesbestimmungen gegen die Niederlassung von Israe⸗ 
des bloßen Aufenthalts oft die Ausübung des Gewerbes und die ilen sind außer Wirksamkeit gesetzt. — Von Lugau sind seit ge⸗ 
Verehelichung abhäugt, so leuchtet ein, daß in den berührten Ent stern keine Nachrichten eingetroöffen. Man glaubt, daß sämmtliche 
würfen blos der Schatten der, der Pialz garantirten Freihenen Verschüttete kodi inde... 
übrig bleibt. Hannover,3. Juli. Die Königin wird nun endlich 
Forischritt auf allen Gebieten des socialen Lebens ist aber die Marienburg verlassen und sich dorthin degeben, wohin sie ge 
die Losung unserer Zeit und nur ein Volk, das entnerot und hört, nämlich zu ihrem Gemahl nach Hietzing. Die Dame wolite 
sittlich heruntergeldmmen ist, gibt freiwillig diejenigen Gesetze auf sich dem sonst üblichen Usus, nach welchem der Souvberän des 
in welchen es die mächtigsten Hebel zum geiftigen und ma Landes ihre Umgebung zu bestimmen hatte, nicht fügenen. 
seriellen Emporblühen gefunden hat. Weun daher die Pfalz Lübec, 6. Juiüi. Lübeg hat mit Preußen eine ähnliche 
gegen die Uebertragung der neuen Gejetze in der oben gedachten Militärconvention abgeschlossen wie Bremen. —9 
Fassung protestirt, so uüͤbt sie dios eine Pflicht, die jede Provinz Berlinm, 4. Juli. In dem der Zollconverenz 
die fich selbst achtet, üben muß, eine Pflicht, die sich sehr wohl vorgelegten Vert ragseutwurfe proponirt Preußen, daß Ein⸗ 
mit dem Bewußtsein der Pfalz als Theil eines ganzen verträgt. gangs-, Ausgangs- oder Durchgangsabgaben an den gemeinschaft⸗ 
da die Fortexistenz der VMonarchie so wenig in Zukunft von dey ichen Landesgrenzen nicht exhoben werden sollen. Es können 
Generalisttung der Gesetzgebung abhängig sein wird, als sie es auss bereis im freien Verkehre des Einen Gebietes befindlichen 
in einer 50jahrigen Vergangenheit war Gegenstände auch frei und unbeschwert in das andere Gebiet ein— 
Die ergebenst Unterzeichneten welche überzeugt sind, daßes zeführt werden mit Ausnahme jedoch von Spieltarten und von 
blos des Hinweises auf obige Vergleichung der neuen Gesetzen inlündischen Erzeugnissen, welche im Innern der coutrahirenden 
mit den Ppositiven Institutionen der Pfalz ind blos der rückhalts- Theile einer nicht gemeinschaftlichen Steuer unterworfen sind. Die 
losen Kundgabe der in der ppfalz herrschenden Auschauungen be⸗ Freiheit des Verkehrs und des Haudels zwischen den Zollvereins⸗ 
darf, um die kgl. Staatsregierung und die Kammern, wolche geꝛ staaten soll auch dann nicht beeinträchtigt sein, wenn bei dem 
wiß eine Provinz nicht ohne Noth zurüchstoßen werdeu, fün deun Fiutritte außerordentlicher Ümstände, insbesondere auch bei einen 
Wunsch der Pfalz empfäuglich zu machen, erlauben sich daher drohenden oder bereits ausgebrochenen Kriege, einer der Vereins⸗ 
an einen hohen Landrath den drin genden Wunsch zu richten taaten sich veranlaßt sehen sollte, die Ausfuhr gewissex im inneren 
als das eompetenteste Organ der Pfalz, an die maßgebenden Verkehr befindlicher Erzeugnisse oder Fabrikate in das Ausland 
Stellen die Rechtsüberzeugung der Pfalz zur Kenntniß zu bringen, ür die Dauer jener außerordentlichen Umsläude zu verbieten 
dahingehend: „Daß der Gewerbegefetzentwurf insofern der oben⸗ In einem solchen Falle soll darauf Bedacht genommen werden, 
erwähnte neue Zusatz-Artikel beibehalten wird; der Entwurf über daß ein gleiches Ausfuhrverbot auch von ailen anderen Zoll⸗ 
Heimath, Verehelichung und Aufenthalt, insofern die den Erwerb vereinsregierungen erlassen werde. Es kann sich jedoch jeder Zoll⸗ 
der Heimath, die Freiheit der Verehelichung und des Aufenthaltes oereinsstaat, in dessen Interesse ein solches Verbot nicht liegt, von 
hemmende Schranken nicht fallen, wie solche in den Artikeln 1. der gemeinsamen Maßregel ausschließen. Die Zollvereinsssiaaten 
2, 8, 5, 34, 35, 37, des Entwurfs über Heimath, Verehelichung räumen sich gegenseitig das Recht ein, zur Abwehr gefahrlicher 
und Aufenthalt sind; endlich die übrigen Theile der Sozialgesetze und ansteckender Krankheiten von Menschen und Vieh die erforder⸗ 
gebung, deren nähere Wuͤrdigung, späterer Uuntersuchung vor ichen Maßregeln zu ergreifen. In dem Verhältnisse des einen 
behalten bleiben mag, inspweü auch sie der stagtlichen Vereinsstaates zum anderen dürfen jedoch daun leine anderen 
Vormundschaft und der Polizeigewalt zu weit gehende Con hemmenden Einrichtungen getroffen werden, als die, denen unter 
cessionen machen, für die Pfalz unannehmbar seien. so sehr auch Amständen der innere Verkehr des Staates der sie anordnet, un⸗ 
annoerkannt werden müsse, daß die neue Gefetzgebung einem Be⸗ terliegt. —V— — 
dürfnisse der gegenseitigen Kreise des Königreichs abhelfen mag. Berlin, 6. Juli. Zufolge der Norddeutschen Allg. Zig. 
Eines hohen Vandrathes orgebenste: Folgen zahlreiche Unter wird die Zollconferenz voraussichtlich im Lauf der nüchsten Woche 
schriften. EEs mögen nun, was sehr zu wünschen, alle an endigen, da es sich nur noch um die formelle Redakton der Be⸗ 
dern Städte der Pfalz durch ähnliche Adressen, nicht zurüdbleiben schlüsse handelt. Durchweg herrscht die erfreulichste Ueberein⸗ 
Die RedJ). stimmung.— *. 
Dienstes⸗ Nachrichten. Berlin, 7. Juli. Ueber den Austritt Oesterreichs aus 
Seine Majestaͤt der Könighaben sich allergnädigst bewogen dem deutschen Münzverein ist nunmehr ein Vertrag zu Stande 
gefunden, unterm J. Juli 4. Is. den Polizeicommisiar Adalber! gekommen, dessen Rafification bevorsteht. 
Geib von Annweiler zum Bezirksamts-Assessor in Pirmasens in Em:s, 6. Juli. Kurz nor 12 Uhr erfolgte die Ankunft des 
provisorischer Eigenschaft zu ernennen. Köonigs von Preußen. Es ertönten lebhafte Hochrufen. In seiner 
Seine Majestät der Konig haben Sich allergnädigst bewogen Begleitung befanden sich die Generale von Herwarth und Plonski 
gefunden, unterm 4. Juli l. Is. dem Registratar der Regierung und die Regierungs-Präsidenten, v. Möller und v. Diest. In Lim⸗ 
Kammer des Innern, der Pfalz, Valentin ẽsuener. Iu gachee hburg wurde der König von dem Bischof empfangen. 
suchten Ruhestand für immer auf Grund des 3. 21 t. b. x Wienm, 5. Juli. Die „Wien. Abendpost“ bringt einen 
Verfassungsbeilage zu bewilligen, und zum Registrator der Regie- Artikel, der gegen directe und indirecte Anschuldigungen und Ver— 
cung der Plalz, Kammer des Innern, des Functionär dieser dachtigungen der österreichischen Politik von Seite der preußischen 
Kreisstelle, Franz Ferdinand Osthelder aus Speher, in brovisori Presse im Allgemeinen polemisirt und auf einen die Stellung 
scher Eigenschaft zu ernennen. Oesterreichs zu Preußen besprechenden Artikel de 
Darmstadt, 6. Juli. In der ersten stammer erklärte „Schles. Ztg.“ speciell erwidert: Es ist bekannt, daß Hr. v. Beust 
Hr. v. Dalwigk, daß die Richtung der Odenwaldbahn lediglich unmittelbur nach seinem Amtsantritte sich bemühte. die Schwierig⸗ 
imn Interesse des Odenwaldes bestimmt werden würde. Finanz⸗ keiten bezüglich der Inhaberschaft preußischer Regimenter zu besei⸗ 
A — Ansichten der ägen, daß derselbe die erste Anregung zur Wiederbefestigung der 
Hauptparteien die Stagatsregierung vorerste die Ansichten der Veziehunqgen Oesterreichs um Zohverein gegeben und in der Luxem