Slt. Ingberter Anzeiger.
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Nro. 106. Donnerstag, den 53. September ** 1867.
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Deu tschland.
München, 1. Sept. Der König hat einen wegen Raubs
zum Tode verurtheilten Soldaten zu lebenslänglichem Zuchthaus
hegnadigt. — Die Berathungen über das Wahlgesetz zum
deutschen Zollparlament sind in Einer Sitzung vollendet worden,
da sich der Entwurf dem preußischen Gesetze gleichen Betreffs enge
anschließt. Im Ministerrath wird dieser und der Militärgesetzes—
entwurf erst nach der Rückkehr des Fürsten v. Hohenlohe aus dem
Urlaub, am 12, oder 13. September zur Berathung kommen.
der Kriegsminister v. Pranckh ist bereits aus seinem Urlaub
zurückgekehrt. — Dem Vernehmen nach werden die beiden pfäl—
zischen Mitglieder des Socialgesetzgebungsausschusses nach Wie
deraufnahme der Sitzungen einen neuen Antrag auf Nichtein—
führumng der Socialgesetze in der Pfalz stellen. (Die noch im Rück
tand befindlichen Gemeinden der Pfalz mögen nun nicht säumen,
ihre Protesterklärungen an einen der beiden Abgeordne—
ten Kolb und v. Soher nach München abzuschicken. Die Notiz,
daß der Ausschuß am 83. September seine Arbeiten wieder beginne,
beruht auf einem Irrthum.
München, 2. Sept: Graf Bothmer, der Chef des Ge—
neralstabs, ist wührend des Lagers beurlaubt, er benützt jedoch
n anerkennenswerther Weise den Urlaub dazu, den Uebungen auf
dem Lechfelde persönlich anzuwohnen. — Durch Kriegsministerial⸗
entschließung wurde genehmigt, daß den in Junkers Rang stehen—
den, bei den dießjührigen größeren Uebungen auf dem Lechfelde be—
heiligten Chargen auf die Dauer derselben einschließlich des Hin
und Rückmarsches von und nach der Garnison die Gebühr von
täglich 2 Mundportionen nach dem normirten Preise von 16 kr.
per Portion verabreicht werde. — Wegen Abmarsches der hiesigen
Infanterieregimenter nach dem Lechfeld wurde die Hauptwach(
jestern zum Erstenmale von Kürasfiren bezogen.
München, 2. Sept. Preußen hat bei den Zollvereins
taaten, welche nicht zum Norddeutschen Bunde gehören, die Zu—
sttimmung zur Herabsetzung des Eingangszolls von Wein auf 224
Thlr. beantragt, um den Eintritt Mecklenburgs in den Verein
und eine Revision des Handelsvertrags mit Oesterreich zu erleich—
ern. — Die „Bayer. Ztg.“ meldet, das es unrichtig, daß Mi—
uisterpräsident Hohenlohe einen unter Beust's Einfluß von Mohr
zusgearbeiteten Entwurf für ein Südparlament mit Letzterem
urchberathen habe. *
Kempten, 31. August. Die „Kemptn. Ztg.“ schreibt
Die Pfälzer Bedenken und Klagen über die voraussichtlichen Un—
zu änglichkeiten der Socialgesetzentwürfe fanden auch hier ihr Echo.
vwas um so erklärlicher ist, als die seitherigen Schwankungen und
Zögerungen im Schooße der Gesetzgebungsausschüsse seit lange
ein Geheimniß mehr waren. Wenn Savbigny sagt: „Unsere Zeit
hat keinen Beruf zur Gesetzgebung,“ so scheint sich das an Bayern
mmer handgreiflicher zu bewahrheiten. Einschneidend in den
charfen Einwendungen der Pfälzer gegen die neuen Gesetzentwürfe
st vor Allem der Vorwurf, wie lächerlich es von Seite gewisser
„Kammerführer“ sei, zu behaupten, daß unfere Bevölkerung dies—
»eits des Rheines „zju unreif“ sei, um freiere Institutionen
zu vertragen, als sie uns die an allen Ecken verkümmerten Ent⸗
vürfe des Ausschusses in Aussicht stellen. Wie stimmen, ruft man
jierbei mit Recht, diese Auswüchse einer unaufhörlichen Bevormun
dungssucht mit den gelegentlichen Rufen von derselben Seite über⸗
in, daß das Volk noch immer nicht genug Freiheiten habe? Wie
timmt jene Sucht mit einem gewissen Kammervotum auf Aufhe—
zung der Todesstrafe? Eine Generation, die „reif“ genug er—
achtet wird, um die Todesstrafe entbehrlich zu finden, die müßte
doch, sollte man denken, auch für eine wahrhaft, micht schein⸗
liberale Socialgesetzgebung hinlänglich re if“ sein. In Ungarn
detitioniren sie übrigens bereits wieder um Abschaffung der Ge—
verbefreiheit. Vielleicht gehen jene nicht ganz irre, welche ver
nuthen, daß die Halbheiten, deren unsere neuen Gesetzentwürfe
nit Recht allgemein bezichtigt werden, dem stetigen Einfluͤsse jener
Kreise, zumal jene Münchener Nreise zuzuschreiben ünd. welche
jedem, also auch dem socialen Fortschritte noch heute so unversöhnt
gegenüber stehen wie vor vierzig Jahren. Es wäre dann nur
auffällig, daß die wenigen entschiedenen Elemente in den Aus—
schüssen diese Einflüsse, nicht entdecken oder sich ihnen nicht entziehen
konuen. Gewiß aber ist, daß wenn jene Einflüsse die Oberhand
erhalten — und es scheint dazu kommen zu wollen — Bayern
in dieser Beziehung bald eben so „reif“ sein wird wie Ungarn.
Dienstes⸗Nachrichten.
Durch Regierungsbeschluß vom 1. September wurde der
—AVV
dortigen protest. Schule vom 1. Sept. an, ernannt.
Seine Majestät der Koönig haben Sich allergnädigst bewogen
zefunden, unterm 28. Augustel. J. die erledigte Stelle eines
Secretärs der k. Regierung der Pfaz dem Registrator der k. Re—⸗
gierungsfinanzkammer der Pfalz, Ludwig Adolph Woescher, seiner
Bitte willfahrend, zu verleihen.
Karlsruhe, 8. Sept. Uebermorgen findet die feierliche
Eröffnung des Landtags durch den Großherzog statt.
Berlin, 31. Augugst. Schon früher verlautete von einer
beabsichtigten Zusammenkunft des Königs von Preußen mit den
süddeutschen Souveränen, wenigstens den Königen von Bahern und
Württemberg und dem Großherzog von Baden. Jetzt wird dem
„Temps“ unterm 24. August aus Berlin gemeldet, daß eine solche
Zusammenkunft am 6. oder 8. Septbr. in Baden⸗Baden stattfin⸗
den solle und daß der Großherzog von Baden es übernommen
habe, seine süddeutschen Nachbarn dafür zu gewinnen. Näheres
verlautet hier darüber nicht.
— Wie in Bayern vernünftige Leute über die Bedeutung
des mit Preußen abgeschlossenen Schutze und Trutz-Büdnisses den—
ken, darüber gibt ein am Jahrestage desselben, am 22. August,
von der „Kemptener Ztg.“ veröffentlichter Artikel Auskunft: „Rach
dem Wortlaute, wie nach dem Sinne dieses Vertrages unterliegt
es8 keinem Zweifel, daß Schutz und Truzz eintretenden Falles ge—
gen jeden Angriff geübt werden sollen. Für alle denkbaren Fälle
verbürgt Preußen dem Könige von Bayern den Besiz seines Lan—
des und verpflichtet sich, alle seine Kräfte daran zu setzen, damit
dem Koönige von Bayern kein Theil desselben entrissen werde, wozu
Bayern sich Preußen gegenüber gleichfalls verpflichtet. Bayern ist
ilso vertragsmäßig für alle Fälle mit Preußen verbunden.“ In
ehr scharfen Worten wendet sich sodann die „Kempt. Ztg.“ degen
ene Feinde Deutschlands, weiche, sei es offen, sei es im Verbor
genen, noch immer gegen den neuen Zustand der Dinge aggitiren
möchten, und schließt mit dem Ausdruck der festen Ueberzeugung,
daß die bayerischen Staatsmänner unter allen Umständen an dem
Bündniß vom 23. August v. J. festhalten werden.
Berlin-3. Sept. Der heutige „Staats-Anzeiger publi—
cirt eine allerhöͤchste, vom Grafen v. Bismarck contrasignirte Ver⸗
ordnung, durch welche der Reich stag des Norddeutschen Bun—
des auf den 10. September einberufen wird. .
Wien, 1. Sept. Die „Presse meldet: Ein Rundschreiben
der Pforte constatirt die gänzliche Bewältigung des Aufstandes auf
Candia. Die nächste Aufgabe der Pforte sei die Reorganisation
der politischen Verwaltung Candia's. Eine Amnestie für die Cau—
dioten ist in Aussicht gestellt.
Wien, 2. Sept. Die „Wiener Correspondenz“ sagt: Nach
der Rückkehr des Frhrn. v. Beust steht die Beschlußfassung über
die ostasiatische Erpedition zu gewärtigen. Ueber die Willfährig⸗
keit zur Auslieferung der Reste des Herzogs von Reichsstadte an
Frankreich besteht kein Zweifel. Uus Mexico ist der österreichische
Gesandschafts⸗Attaché Schmidt hier eingetroffen und hat das Gilet
und den Rock, welche der Kaiser Marximilian bei der Execution ge
tragen, mitgebracht. Der österreichische Gesandie in Lissabon,
Baron v. Lebzeltern-Collenbach ist gestorben. Der erste Oberhof⸗
meister Fürst von Hohenlohe hat eine Erholungsreise angetreten
und wird auch Paris besuchen. — Der französische, Staatsmie
nister Rouher ist gestern Abend hier eingetroffen.