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Rro. 124ů mιν ä nn u Dor 5 4 de 1867.
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n Deutschlandb
taggnn chen,d. Oct. Unter dem Vorsitz des Fürsten Ho—
henlohe hat heute eine Staatsrathssitzung stattgefunden,
in welcher mehrere Gesetzentwürse berathen wurden, deren Vorlage
an die Abgeordnetenkammer im Lauf der nächsten Woche erfolgen
wied. Dem Vernehmen nach befindet sich darunter auch der Joll ⸗
heleindvertrag so wie der Schulgesetzenwwurf .
München, 6. Oct. In Abgeordneten-Kreisen verlautet.
Fürst Hohenbohe werde nächsten Dienstag bei Uebergabe des
Zollvereinsvertrags die Gelegenheit benützen, die bisherige äußere
politik Bayerns und ihre ferneren Ziele klar und bestimmt dar ⸗
sulegen.. . .133 D
Mü nchen 7. Ock. Der Verhandlungen zwischen den Re⸗
zgierungen don Bayern und Württemberg über die künf⸗
agen Verhältmisse der vormaligen Bundesfestuug Ulm werden Mon⸗
—EI Sie werden
baherischerseits von dem Minister des Aeußern Fürsten v. Hohen⸗
lohe in Person und dem Generalmajor Dietl sowie dem Minifie⸗
ialrath Frhru. d. Bölderndorff als Commissären geführt werden.
Von Seilen Württembergs sollen dem Vernehmen nach Stauts
cath Graf Taube und Hauptmann, d. Schott abgeordnet werden
7 Murnchen, 8. In der heutigen Sitzung der Abgeordneten⸗
kammer legte der Justizminister noch einen Gesetzentwurf über
Aufhebung der Zinsbeschränkungen vor. Der Gesetzentwurf über
Bervollständigung der Staatseisenbahnen wurde fast ohne Debatte
angenommen
8.Die Regierungen Badens, Württembergs, Bayerns, Oester⸗
teichs und Luremburgs sind nunmehr von der preußischen Regie⸗
rung schriftlich zu einer in Berlin stattfindenden Conferenz einge⸗
jaden, behufs Revision des deutsch⸗österreichischen Postvereins. In
dem Einladungsschreiben macht Preußen den Vorschlag, daß die
getroffenen Vereinbarungen schon am 1. Januar 1868 in Kraft
treten sollen.
weünchen, 8. Oct. In der heutigen Sitzung der Abge—
ordnetenkammer legte das Gesammistaatsministerium d'e Ueberein⸗
tunft in Betreff der Salzabgabe und den Vertrag über die Fort⸗
dauer des Zollvereins vor; der Handelsminister von Schlör legte
tinen Geseßentwurf über die Wahlen zum deutschen Zollparlament
und einen solchen über die Erhebung einer Abgabe von Salz vor.
Darauf nahm der Ministerpräsident, Fürft von Hohenlohe,
das Wort, im in ausführlichem Vortrage die Polikik Bayerns
und dessen Stellung zur deutschen Frage zu eroͤrteru. Der Fürst
viederholt, daß er den bedingungslosen Eintritt der süddeutschen
Staaten in den norddeutschen Bund auch jetzt noch für unmöglich
halte, weil die Opfer, die im Falle eines solchen Eintritts gebracht
herden müßten, nicht derjenigen Selbstständigkeit entsprechen, welche
ie süddeutschen Staaten czu erhalten, ebenso berechtigt als ent⸗
chlossen seien. Es müsse also zur nationalen Einigung Deutsch⸗
ande ein anderer Weg gesucht werden. Deren boten sich drei
verschiedene: erstlich die Bildung zw eier Bundesstaaten
nit gemeinsamen Organen für einzelne Angelegenheiten; zweitens
ine katißnale Verbindung aller deutschen Staaten analog
dem srüheren deutschen Bunde; und drittens eine int ern a⸗
tionale Verbindung der jüddeutschen Staaten mit dem
Rorddeutschen Vunde. Dieser letztere Weg sei jener, den die
daherissche Politik einschlage. Weder Oesterreich
noch Franlreich haben eine Verbindung der süddeutschen Staaten
mnler Destirreich vorgeschlagen. Wir wollen nicht den Eintritt in
den Norddeutschen Bund; wir wollen kein Bündniß unter Oester⸗
reichs Fuhrung und keinen südwestddeutschen Staateubund unter
der Fuͤhrung einer ausländischen Macht; wir wollen auch keine
Großmachtspolitil, sondern wir wollen die nationale Verbindung
der jüdwesidrutschen Staaten mit dem Nordbunde in der Form ei⸗
nes Staatenbunde scß F
Mundcen, 8. Oct. Nach einem Wiener Telegramm
dern Südd. Presse⸗ sollen in der heute stattfindenden Sitzung des
osterteichischen Unterhanses vom Clubh der Linklen ausgehende
n tiee
Demonstrationen gegen die Adresse der Bischöfe gemacht werden. —
Frzherzog Karl Ludwig wird, demselben Telegramme zufolge, den
Zaiser nach Paris begleiten.. ALI.
In Augsburg traf der König von Preußen mit der Konigin
ind dem Kronpriuzen um 6. von Ulm her erst Nachmittags um
zUhr ein und wurde am Bahnhof von unserm Konig. den Prin⸗
en Adalbert und Otto empfangen. Rach eingenommenem Diner
uhren die Majestüten weiter und unser Konig kehrte geichzeitig
ach Munchen zurück. Die großpreußische Augsb. Abdztg.“ re⸗
istrirt sorgfältig die Hochrufe, womit die hohen Herrschaften be—
rüßßt wurden.— An der Versammlung der Fortschrittspartei nah⸗
nen nach demselbeu Blatte von Pfalzer Abgeordneten Theib: die
d. H. Jordau, Golsen, Dr. Groß, Pasquay, v Soyer und Dw
duhhl —ywelch letzterer indessen noch nicht Abgordnetet ist. Pf. Ztg.)
NRürn berg, 6. Oct. Das preußische Königspaar und der
kronprinz von Preußen sind diesen Abend 9i2 Ahr hier einge⸗
roffen und im Bayerischen Hofe abgestiegen. Dem Verneh⸗
nen nach ist der ursprüngliche Reiseplan dahin abgeändert, daß
ieselben bereits heute Mittags 1 Uhr die Reise fortsetzen werden.
Küruberg, 7. Oct. Se. Maj. der König von Preußen
eehrt heute um 10 Uhr das Germanische Museum, dem er immer
eine großmüthige Unterstützung angedeihen ließ mit einem Besuche.
Aus der Pfalz, 7. Oct. Die Einführung des Malz
rufschlags wird tief in unsere Verhältnisse eingreifen und den
Risher freien Betrieb der Brauereien und Brennereien durch Um⸗
landlichteit und lastige Controlmaßregeln in ungewohnter Weise
eengen. Die Ruͤcksicht hierauf war es, was unsern Kreis bewog,
ie Last, welche nur Einzelne zu tragen hütten- auf die Gesammt⸗
jeit zu übernehmen und die Pfalz mit 100,000 fl. jährlich vom
halzaufschlag ipszukaufen. Leider ist wenig Hoffnung qꝛif ferneres
herschontbleiben von jener Abgabe; der Stagat braucht Geld, viel
held und die Kammern werden in ihrer Mehrheit schwerlich darein
villigen. daß unser Kreis hinsichtlich des Malzaufschlags anders
zehalten werde, als die jenseitigen Provinzen. Sagen ja auch die
MNotive zu dem Gesetzeniwurf, daß jetzt kein Unterschied mehr in
zer Belastung zwischen der Pfalz und den jenseitigen Kreisen be—
tehe. Von coinpetenter Seite scheint man indessen diese Ansicht
hoch nicht pollkommen zu theilen, da begutachtet worden sein joll,
die Pfalz nur mit Zweidrittel der im jenseitigen Bayern zu er⸗
sebewen Tare —, viso mit 1fl. 34 Ir. siatt mit 2 il. 20 kr. per
*ectoliter Malz zu belegen, ein Vorschlag, der jedoch iii München
bgelehnt wurde. Es wird sich nun aber fragen, ob es nicht, doch
nfacher, zweckmäßiger und für den Betrieb weniger, beengend
hare, satt des Malzes, das Bier selbst zu besteuern. Die Motihe
nachen für die Malzbesteuerung, außer den allerdings sehr niedern
herwaltungskosten (498 Procent), hauptsächlich das gewohute Her⸗
ommen gellend, ein Grund, der doch nicht entjcheidend sein könnte.
lußerdem wird mit specieller Berüchsichtigung der Pfalz in, den
MNotiven noch bemertf
„Haͤtte bei so gearteter Sachlage von der Regierung noch die
xventugntat ins Auge gefaßt werden können, Afür die Pfalz ein
inderes System als jenes der diesrheinischen Malzbeseucrung vor
uschlagen, jo würden abgesehen von der hierin liegenden Ungleich⸗
seit der Besteuerung und abgesehen von den belastigenden Contro⸗
n) welche von der sogenannten Bierwürzebesteuerung wie von der
igentlichen Flüssigkeitsbesteuerung unzertrennlich sind und nach dem
Anerkenntnisse technischer Zeitschristen dennoch erhebliche Deftauda⸗
ionen zulassen, nebstdem sich nur wenig befriedigende Eonsequenzen
für die Pfalz ergeben.
,Mit dem Verlafssen des Mahzbesteuerungs· Systems hatte be⸗
uglich der Besteuerung des Branntweins, des Essigs und der Hefe
oihwendig ein anderer Modus der Belegung aufgesucht werden
nüssen. Schon mit diesem Vorgehen aber würde eine empfindliche
naterielle- Benachtheiligung der Pfalz, namentlich in“ Ansehung
hrer so bedeutenden Vrauntweinfabrikation, hervorgexufen werden.
da es bekanntlich eine mildere Besteuerung diesez Foabrikations⸗
— 0 Malzoverbrauche nicht gibt.