Sl. Inghexter Amzeiger.
Amtliches Organ des königl. Amtsgerichts St. Ingbert.
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M 199. Dienstag, 29. November 1881.
16. Jahrg.
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. C. Die Wähler und die Parteien.
Weise bei den hundert Stichwahlen! ge—
jehen, die vor wenigen Wochen für den deutschen
Reichstag stattfanden. Die Sozialdemokraten, welche
feinen einzigen positiven Sieg beim ersten
Wahlgange davongetragen hatten, eroberten in den
Stichwahlen mit Hilfe reichstreuer Parteien 14
Abgeordnetensitze und die Polen gewannen ebenfalls
in den Stichwahlen mit Hilfe deutscher Patrioten
4 Mandate. Fürwahr ein betrübendes Bild von
der politischen Reife vieler deutscher Männer!
Wir wissen nun recht wohl, daß das politische Le⸗
hen wie alle anderen Gebiete menschlichen Wirkens
von Verkehrtheiten niemals ganz frei sein wird,
iber rathen möchten wir doch allen Wählern zur
VBerminderung derselben nach besten Kräften beizu—
ragen, so lange kein Wahlmodus eristirt, der jene
Auswüchse unseres politischen Lebens unmöglich
macht. (Wir bringen vorstehenden Artikel, mit
dessen Ausführungen in verschiedenen Punkten wir
durchaus nicht einberstanden sind, zum Abdrucke,
um zu zeigen, welche Folgerungen in einem Theile
der Presse an den Ausfall der letzten Reichstags—
wahlen geknüpft werden. Die Red.)
serslautern ⁊c. 33,500 M. Am Etat der
Landesaustellung von 1882 in Nürnberg 7500 M.
Am Etat für Straßen-, Brücken⸗ und Wasserbauten
400.000 M. Beim Etat des Cultusministeriums
sollen gestrichen werden der Nebengehalts-Bezug des
Ministers, der Dispositionsfonds und die Kosten
für Prüfungen an sämmilichen Untertichtsanstalten
mit 58,828 M. Ferner der Etat für die auf—
zuhebende protestantische Universität
Frlangen mit 78864 M. Am Etat der Kunst-
gewerbeschule in München für einen aufzustellenden
—
Postulat für die Akademie der Wissenschaften, die
aufgehoben werden soll, mit 9414 M. Am Bau⸗Etat
des Cultusministeriums 26,000 M. für den Neu—
hau der Sternwarte, 20,280 M. für eine neue
Tentralheizung im Polytechnikum, 80,000 M. für
Erweiterung der Anatomiegebäude, 60,850 M. für
Reparaturen an der alten Pinako hek, 30,000 M.
für ein neues Gymnasium in Würzburg. Am Etat
der Universität München 6773 M. für Anschaffungen
2c. An dem der Universität in Würzburg 25,000
M. Am Etat des Generalconserdatoriums der
vissenschaftlichen Sammlungen 3293 M. für Func⸗
tions⸗Gehalte und 28,308 M. für sachliche Ausgaben.
Desgleichen am Etat der Kunstakademie 7020 M.
Im Ganzen sollen am Etat des Cultusministeriums
1,381,900 M. abgestrichen werden. Anlangend den
Ftat des Finanzministeriums sollen abgestrichen
werden die Gehaltszulage des Ministers mit 10,800
M. (gerade so viel wie der Gehalt selbst) und
dessen Dispositionsfonds mit 9170 M., dann 18,240
M. für neu zu ernennende Rechnungscommissäre.
Im Etat für Reichszwecke sollen 10,000 M. für
Diäten und Reisekosten des Bundesrathsbevollmäch—
tigten abgestrichen werden, endlich im Pensionsetat
der geforderte Mehraufwand von 717,780 M.
Nach den Ausführungen des Organs der Rechten
wäre diese Gesammtersparung von 4,357,000 M.
gleichbedeutend mit dem Verschwinden des Deficits
des Staatsvoranschlages ohne neue Steuer, ohne
Steuererhöhung und ohne gedecktes oder ungedecktes
Anlehen.
Den statistischen Erhebungen über die Wirkung
des erhöhten Malzaufschlags auf den Bierpreis,
welche die bayerische Regierung ihrem Landtage
vorgelegt hat, glaubt die „Nordd. Allg. Ztg.“
das Material entnehmen zu können, um eines der
am hartnäckigsten eingewurzelten und deßhalb am
chwersten zu verdrängenden Dogmen der Freihänd⸗
ler zu widerlegen: „die Lehre nämlich, „daß Zölle
und indirekte Steuern stets und in vollem Betrag
auf die Konsumenten übergewälzt werden.“ Im
vorliegenden Falle soll der Umstand, daß die Er—⸗
höhung des, Malzaufschlags nicht gleichmäßig eine
nisprechendẽ Erhöhung des Bierpreises nach sich
gezogen hat — eine Erscheinung, deren Ursache
nicht so ohne Weiteres festzustellen ist, das „frei⸗
hJändlerische Dogma“ zu erschüttern geeignet sein.
Was von der Malzsteuer gilt, muß auch für die
Branntweinsteuer gelten, und wenn die „N. A. Ztg.“
wirklich durch die in Bayern gemachten Erfahr⸗
ungen überzeugt worden ist, daß eine Erhöhung
dieser Steuer das nach der Ansicht des Reichs—
kanzlers dem ländlichen Arbeiter unentbehrliche Ge—
tränk nicht vertheuert, so wird sie gewiß nicht
länger zögern, eine Erhöhung der Branntweinsteuer
zu befürworten und die Bedenken des Reichskanzler⸗
gegen eine solche zu beseitigen.
Berlin, 27. Nov. Auch im Monat Oktober
sind auf Veranlassung des kgl. Polizeipräsidium s
die verschiedensten Nahrunas- und Genußmittel aus
Die vielbeklagte und von allen Seiten anerkannte
zerfahrenheit in unseren Parteiverhältnissen bewirkt
8, daß man nicht nur über diese Mißstände jam—
mert, sondern auch nach Mitteln zur Abhilfe der⸗
elben sucht. Die Hauptursache der großen Zer—⸗
plitterung unserer Parteien, wie solche zumal im
Reichstage zum Ausdrucke kommt, liegt nun wohl
noch immer in der Gefolgschaft des alten uneini⸗
jen Deutschlands, aus dessen Zeiten uns Deutschen
noch ziemlich viel Hader und Zwiespalt anzuhaften
scheint. Thatsache ist es ja auch, daß das Partei—
wesen trotz der seit 10 Jahren vollständig veränderten
Lage in Deutschland doch immer noch nicht genügend
mit der großen Errungenschaft des geeinigten Deutsch—
lands rechnet und vielfach noch Gegensätze vertritt,
die als ein überwundener Standpunkt betrachtet
werden sollten. Eine Besserung in den deutschen
Parteiverhältnissen ist daher auch nur allmälig mit
dem Erblühen einer neuen Generation zu erwarten,
die nicht, wie die gegenwärtige in Zwist und Un—
einigkeit groß geworden ist.
Immerhin halten wir es aber der Mühe werth,
ane der Ursachen für die politische Zerfahrenheit
in unserem Reichstage auf einem anderen Gebiete
zu suchen und zwar in dem Wahlmodus, nach
velchem wir unsere Reichstagsabgeordneten wählen.
Fürst Bismarck der oberste Schöpfer der Reichsver⸗
'assung hat selbst in letzter Zeit durch verschiedene
Aussprüche erklärt, daß unser Wahlsystem in man—
chher Beziehung verkehrt und ungerecht sei, indem,
da schon eine einzige Stimme Mehrheit
zum Siege verhilft, ganz große Minder—⸗
heiten der Wähler im Reichstage keine Vertretung
finden. Nach dem Rechtsgefühle sollte aber die
Stimme jedes Wählers im Reichstage vertreten
sein und das kann dann nur dadurch geschehen,
daß man nicht mehr nach Wahlkreisen und Mehr—⸗
Jeiten wählt, sondern einfach zuerst nach den
Parteien wählt und dann jeder Partei nach Maß-
jabe der auf sie entfallenen Stimmen die ihr ge—
zührende Anzahl Abgeordneten zuerkennt, die dann
von den Vertrauensmännern auserwählt werden.
Auf diese Weise würde jeder Wähler im Reichstage
hertreten sein und auch die zum Theil ganz wider⸗
värtigen Parteikämpfe sammt ihren persönlichen
Widerwärtigkeiten, Vertretung einseitiger Lokalin—
eressen und den häßlichen Stichwahlen in den
einzelnen Wahlkreisen wegfallen. Damit wäre aber
edenfalls schon Manches für die Heilung unserer
holitischen Zersahrenheit gethan, denn daß bei un—
erem jetzigen Wahlmodus Lokalinteressen, persönliche
Gehäsfigkeiten u. s. w. nur zu oft eine ver—
hängnißvolle Rolle spielen, ist zu bekannt
um noch besonders erwiesen zu werden. Auch
sind die Stichwahlen über alle Maßen widerwär⸗
liger Natur, hier begehen viele Parteien in den
einzelnen Wahlkeeisen eine Art politische Ab—
rünnigkeit und Selbstmord, indem sie oft nur
zus Neid und Haß gegen einen der Kandidaten
einen Gegner waͤhlen, den sie sonst stets bekämpfen
würden. Für die Stichwahlen allein müßte man
schon einen besonderen Wahlmodus haben, denn
mit denselben wird offenbar ein großer Mißbrauch
schon insofern getrieben, daß einzelne Parteien durch
Aufstellung eines dritten und vierten Kandidaten
absichtlich“ die Stichwahl und damit einen Sieg
durch gegnerische Stimmen für sich herbeiführen
vollen. Wo bleibt denn bei solchen Manövern
eine gerechte Vertretung eines Wahlkreises oder der
Wähler überhaupt? — Mon hat es in trauriger
VPolitische Uebersicht.
Deutsches Reich.
München, 23. Nov. Wie verlautet, haben
ämmtliche Gerichtsschreiber an den Oberlandesge⸗
richten, Landgerichten und Amtsgerichten des König—
reichs an Se. Majestät den König die Bitte um
VBerleihung des Titels „Sekretär“ gerichtet. (A. V.)
Munchen, 27. Nov. Die mit der Lanze be—⸗
waffneten Mannschaften der Ulanenregimenter haben
fünftig an Stelle des Kavalleriesäbels den Artille—
äbel zu führen.
Munchen. Wie schon wiederholt erwähnt,
vill die Rechte dem Ministerium seine Stellung
zurch Abstriche am Budget nicht blos ungemüthlich,
ondern unhaltbar machen. Da ist es denn nicht
minteressant, zu erfahren, welche Abstriche außer
ven schon beschloössenen beabsichtigt sind. Wir er⸗
ahren das ofsicios aus einer Reihenfolge von Artikeln
velche das „Münch. Fremdenblatt“ unter der Ueber⸗
chrift: „Ein Streichprogramm' bringt. Hier—
aach sollen unbedingt gestrichen werden: alle Summen,
die zur Schaffung neuer pragmatischer Beamtenstellen
bestimmt sind, ferner alle Posten, welche lediglich
im Dienste des liberalen Systems oder zu dessen
Blorie“ verlangt werden. Gewisse Posten müßten
nit Rücksicht auf die mißliche Finanzlage, andere
ediglich dem gegenwärtigen liberalen Ministerium
gestrichen werden. Am Etat der directen Steuern
ollen 400,824 M. Tantiémen, am Etat der Zolle
148,000 M. für Gehalte und Bau⸗Adaptirungen,
im Eisenbahn⸗-Etat 154,000 M. für Beamtenge—
jatte, am Forst-Etat 92,000 M. fuür ebensolche
u. A., am Etat des Stadtraths 46,800 M. für
Beamtengehalte, am Landtags-Etat 190,000 M.
ür den Umbau des Landtagsgebäudes, am Mini—
terium des Aeußern 27,800 M. für Nebenbezüge
des Ministers und Dispositionsfonds gestrichen wer—
den. Am schlimmsten ergeht es dem Justiz⸗Etat:
Die Abstriche sind auf 82,970 M. für Nebenbe—
üge des Ministers, Gehaltsvermehrungen ⁊c. in
Aussicht genommen. Außerdem am selben Etat
noch 57,000 M. für die Gefangenanstalten. Dann
folgt das Ministerium des Innern mit einem Ab—
trich von 71,870 M. an Nebenzügen des Ministers
Dispositionsfonds ꝛc. Am Etat der Gendarmerie
ür Erhöhung der Officiersgehalte 5400 M. Am
Fftat der Gewerbemuseen in Nürnbera und Kai—