st. Iugherter Amzriger.
Amtliches Organ des königl. Amtsgerichts St. Jnabert.
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Samstag, 10. Mai 1884.
3) Schutz der deutschen Arbeit in Stadt und
dand gegen Concurrenz, welche deren Bestand ge⸗
fährdet.
4) Gerechte Besteuerung nach Vermögen und
demgemäß siärkere Herauziehung des beweglichen
stapitals (Börsensteuer).
5) Sicherstellung der Arbeiter durch Unfall⸗,
stranken⸗ und Pensionsgeseße, auf daß dem Arbeiter
ZJegenüber der Staat nicht nur als der Forbernde
bon Kriegsdiensten und Steuern, sondern auch als
der sicher Heifer in Noth auftrete und dadurch
den Arbeitern lieb und werth werde.
Für ein so kurz gefaßtes Programm könnte
nan wohl eine Mehrheit der deutschen Wähler
gjewinnen und eine Mehrheitspartei für den Reichs⸗
Ig schaffen, welche das deutsche Reich haben muß,
wenn es nicht an endlosem Parteigezänke und inneren
Zämpfen zu Grunde gehen soll, wie Polen und
vas alte deutsche Reich!
Politische Uebersicht.
Deutsches Reich.
München, 6. Mai. Die Adresse, welche
ämmtliche Notariatskammern der dieschein⸗
schen Regierungsbezirte an den Staatsminister der
Zustiz, Dr. v. Fäustle, zu richten beschlossen haben,
im dem Minister für seine warme Vertretung des
Notariats in der Abgeordnetenkammer gegenüber
dem bekannten Walter'schen Antrag auf allmahliche
Nufhebung des selbstständigen Notariats zu danten,
st gestern überreicht worden. Der derzeitige Vor—
jand der Notariatskammer München, Herr Notar
Dr. Hausmann, hielt hiebei eine Anrede; der Herr
Staatsminister dankte hierauf für die ihm erwiesene
Iufmerksamkeit und beinerkte, daß er mit dem Ein—
reten für das Notariat nur seine Pflicht erfüllt
habe; sodann führte er in längerer Rede aus, daß
er mit voller ÜUeberzeugung für das Jnstitut einge⸗
reten sei, da durch dasselde die Rechtssicherheit im
dande im hohen Grade zugenommen habe, das
Berichtsnotariat den gesteigerten Ansprüchen des
Verkehrs und den Bedurfnissen des Pubtikums nich!
verde genügen koönnen. Schließlich forderte der
Herr Siaatsminister die Herren der Notariatstammet
zuf, auch ihrerseits für die weitere gunstige Ent⸗
vichlung des Instituts und insbesondere für die
Reinhaltung des Standes zu sorgen und verab⸗
chiedete sich dann von der Deputation mit der
Versicherung, daß das Notariat in ihm stets einen
Anwalt seiner Interessen finden werde. — Der
Schriftsteller und Hauptmann a. D. Maximilian
Schmidt hat bekanntlich den Antrag auf Vervoll-
taändigung des heurigen Oktoberfestes durch ein
ayerisches Landestrachtenfest gestellt und zwar sollte
hiedurch das 20jährige Regierungsjubilaum Seiner
Majestät des Königs gefeiert werden. In seiner
zeheimen Sitzung vom 14. März d. J. beschaftigte
ich der Magistrat mit diesem Antrage, erkannte die
Idee im Allgemeinen als eine glückliche an, ver⸗
hehlte sich jedoch nicht, daß die Durchführung eine
sehr kostspielige sei und das Landestrachtenfest auf
die Dauer nicht als beständiger Bestandtheil des
Oktoberfestes betrachtet werden könne. Auch mußte
nan sich sagen, daß vor Allem mit dem Vorsitzenden
des Ministerrathes darüber Rücksprache genommen
verden müsse, ob die Veranstaltung einer Feier der
20jährigen Regierung an allerhöchster Stelle gestattet
uind genehmigt werde. Bürgermeister Dr. v. Erhardt
etzt sich nun mit dem Vorsitzenden des Minister⸗
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von diesein die Antwort eingelaufen, daß die be⸗
timmte allerhöchste Willensmeinung darauf gerichtet
sei, daß von der Feier der 20jährigen Regierung
Sr. Maj. des Königs in jeder Form Abstand zu
nehmen sei. In der heutigen Magistratssitzung
wurde diese Antwort bekannt gegeben, womit die
Sache erledigt ist. Bürgermeister Dr. v. Erhardt
vemerkte, daß die Feier der 20jährigen Regierung
nicht vorzukommen pflege, sondern daß die Feier
der 25jährigen Regierung die übliche ist.
Dem neuesten Landrathsabschiede für
Niederbayern ist zu entnehmen, daß die Staats-
tegierung nicht daran denkt, das Institut der Kreis⸗
schulinspektoren aufzuheben; denn die vom nieder⸗
payerischen Landrathe für den diesbezüglichen Bedarf
abgelehnten Mittel sind wieder engestellt worden.
Eine organische Einrichtung wird nur unter Zu⸗
timmung der Krone wieder aufgehoben. Auch die
Einführung barmherziger Schwestern in die nieder⸗
vayerische Kreisirrenanstalt ist nicht genehmigt worden.
Der Generalsekretär des landw. Ver—
eins für Bayern, Dr. May, spricht sich in
dem April⸗Hefte der Vereinsschrift für Erhöhung
der Getreidezölte aus und findet in diesem
Verlangen der Landwirthe, deren Nothlage unter
dem Druck der Verhältnisse eher zu⸗, als abnimmt,
leineswegs eine einseitige Begünstigung der Land⸗
wirthschaft; es handle sich vielmehr um die Erhal⸗
ung der Erxistenzfähigkeit eines großen Theiles der
deuischen Landwirthschaft. Abhilfe thue noth, und
heilweise könne dieselbe durch höhere Getreidezölle
gewähtt werden. Mit Erhöhung der Getreidezölle
dürden aber vor Allem der Reichskasse nicht uner—
hebliche Mehreinnahmen zufließen, was wieder für
hie einzelnen Landestheile von günstiger Rückwirkung
wäre und wesentlich zur Beseitigung der verschiedenen
Bedenken gegen eine weitere Erhöhung der Getreide—
zölle beitragen könnte.
Berlin, 8. Mai. Der Kaiser kehrte gestern
Nachmittag 5 Uhr aus Potsdam zurück und konferirte
bis 7 Uhr Abends mit dem Fürsten Bismarck.
Berlin, 8. Mai. Der Bundesrath hat den
Besetzentwurf über die Dynamitgefahr angeno mmen
und ist der letztere dem Reichstag zugegangen.
Berlin, 8. Mai. Der Kaiser wird nach den
oisherigen Bestimmungen am Samstag Abend 104
Uhr nach Wiesbaden abreisen. Tie Kaiserin wird
schon Samstag Vormittaas 812 Uhr die Reise nach
Baden⸗Baden antreten.
Der Sozialdemokrat, Drechslermeister Aug.
Bebel, leider auch Reichstagsmitglied, hat neulich
ronisch den Staatsanwalt aufgefordert, gegen ein
Buch Die rothe Internationale gerichtlich vorzu⸗
gehen. In diesem interessanten Buch stellt der Re—
Jierungsassesfsor Dr. Zacher einige recht starle Aeuße⸗
rungen der Dynamit · Revolutionare zusammen, um
zu zeigen, mit was für einer Bande von Menschen
es die Gesellschaft zu thun hat. Da nun wegen
der Mittheilungen so abscheulicher und ansteckungs⸗
fähiger Stellen der Staatsanwalt früher schon Zei⸗
lungen verschiedener Art vor Gericht gezogen hat,
so ihut der Drechslermeister jetzt sehr verwundert,
varum er den Regierungs-⸗Assessor nicht auch faßt.
Natürlich weiß der Denunziant sehr gut, daß eine
Zeitung anders zu beurtheilen ist, als ein Buch,
das 2 Mark kostet. Auch weiß er, daß jeder Leser
des Buches von Zacher erkennt, in welcher Absicht
diese revolutionären Ausbrüche mitgetheilt werden.
Das alles weiß er, daß bei jeder Verlaumdung der
Staatsbehörde sich Menschen finden, die das Dummste
Jnben“ wengß es nur die Behörden recht saftie
