Full text: St. Ingberter Anzeiger

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Amtliches Organ des königl. Amlsgerichts St. Ingbert. 
a Et, Ingberter Anzeiger“ erscheint täglich mit Ausnahme der Sonn⸗ und Feiertage. 2 mal wöchentlich mit Unterhaltungs⸗Glatt und Mittwochs und Samftags mit 
firiricn Seilagen Tas Blait lofet diertehzagrlic 14603 ialietuͤch Tagerihn; durch die voft derogen 14 75 27.,rscließlig 40 Zufiellung 8gebuhr. Tie 
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Austunft ertheilt, Id , Neklamen 30 ñ. Bei 4maliger Einrückung wird nur dreimalige berechnet. 
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2765. Samstag, 8. Dezember 1888. 23. Jahrg. 
Politische Uebersicht. 
* Die parlamentarische Wo che brachte 
unächst neben den Berathungen der Budgetcom⸗ 
ssion des Reichstages über den Militäretat, 
eicher Gegenstand die Commission vermuthlich noch 
zehtere Sitzungen hindurch beschäftigen wird, auch 
weitägige Verhandlungen des Reichstagsplenums 
ber denselben Spezialetat. Die Dienstagsver- 
mdlung hierüber dewegte sich anläßlich des Titels: 
Behalt des Ministers“ in unerquicklicher Breite 
peilweise um das freisinnigerseits aufgeworfene 
hema von der politischen Thätigkeit der Militär⸗ 
nd Kriegervereine, theilweise um die vom Abg. 
zebel angeregte bekannte Angelegenheit des Haupi⸗ 
ianns a. D. v. Ehrenherg. Die Discussion über 
zieren Punkt ließ noch Manches zur Aufklärung 
eses eigenthümlichen Falles zu wünschen übrig, 
ährend bei Erdrterung der politischen Thätigkeit 
er Kriegervereine die Parteigegensätze ziemlich leb⸗ 
ift aufeinander stießen. Dies kann auch von der 
dittwochssizung des Reichstages gelten, welche ge⸗ 
azte Auseinandersetzungen einerseits zwischen dem 
misemiten Dr. Böckel und dem Abg. Richter, an⸗ 
exseits wiedet zwischen dem letzteren und dem Hof⸗ 
cediger Stöcker brachten; auch Adg. v. Kardoff, 
er Führer der Reichspartei, gerieth mit dem Abg. 
tichter zusammen und es spielte endlich auch eine 
emlich erregte Discussion zwischen dem preußischen 
criegsminister und dem freisinnigen Abgeordneten 
tidert, die aber einen mehr persönlichen Crarakter 
cug, ihre Rolle. Abgesehen von diesen Reibungen, 
andelte es sich in der Sitzung zunächst um die 
m Reichstage schon wiederholt dagewesene Frage 
er Reform der Militäcstrafprozeßordnung und 
ündigte Abg. Rickert frotz der Einwendung des 
eriegsministers v. Bronsart, daß diese Frage noch 
ucht reif sei, einen bezüglichen Antrag an. Im 
weiteren Verlaufe der Sitzung kamen die Einrich⸗ 
ung der Berliner Militäpolt und angebliche, vom 
lbg. Böckel behauptete Mißstände im Armeeliefer- 
mgswesen zur Sprache, doch fanden die Argumente 
es genannten Abgeordneten am Regierungstische 
oie im Hause eine sehr kühle Aufnahme. Die vielfach 
merquicklichen Wendungen der ganzen Verhandlung 
anden einen erfreulicheren Abschluß, als der nationalli⸗ 
erale Abgeordnete Dr. Götz beim Capitel „Militär, 
rziehungswesen“ in warmer Rede dafür plaidirte 
aß im Interesse der Heranbildung eines kräftigen 
zeschlechtes das sehr vernachlässigte Militärturn⸗ 
esen besser gepflegt werde, worauf ind ssen der 
triegsminister erwiderte, daß die Kriegsverwaltung 
ir das Turnen direkt wenig thun könne. Die 
immtlichen zur Debatte gestandenen Capitel wur⸗ 
en übrigens unverkürzt bewilligt. Am Donners⸗ 
ig trat der Reichstag in die erste Lesung des Ge⸗ 
zentwurfes, betr. die Alters⸗ und Invalidenver⸗ 
herung der Arbeiter ein, und hat die General ˖ 
ebatte hierüber auch naa die beiden folgen⸗ 
en Tage in Anspruch genommen. Die 
ommission, an welche die Vorlage verwiesen wer⸗ 
verden wird, dürfte bei der Schwierigkeit der zu 
thandelnden Malerie und den sich hierbei gegen⸗ 
tberstehenden großen Meinungsverschiedenheiten lange 
bochen zur Vorberathung des Entwurfes brauchen. 
Ein Antrag auf Aufhebung der Ge— 
reidezõlle ist von der socialdemocratischen Frac- 
m des Reichstages mit Uaterstützung freisinniger 
daeordneter eingebracht worden und wird der 
renstand angefichts der gegenwärtigen Brodtheuer- 
zu sehr lebhaften Debatien führen. 
* Die während der letzten Wochen wüthende 
ʒeutsch öfterreichisch ungarische Preß⸗ 
ehde ist noch knapp vor dem 40jahrigen Regier⸗ 
ingsjubiläum Kaiser Franz Josefs zu ihrem glück⸗ 
chen Abschlusse gelangt und man kann nur Be⸗ 
riedigung darlüber empfinden, daß dieses schöne 
zest don den Wirkungen dieser ganzen Preßkano— 
jade unberührt blieb. Vielleicht ist aber gerade 
n Bezug anf den unerquicklichen Zeitungskrieg über 
zas Verhältriß Deutschlands zu Oesterreich Ungarn 
zas Glückwunschschreiben des deutschen Kaisers an 
en österreichischen Monarchen so besonders waren 
ibgefaßt gewesen. Denn Kaiser Wilhelm hat 
n“ dem Schreiben nicht nur den Gefühlen 
erzlichster persönlicher Zuneigung gegen Kaiser 
Franz Josef neuen Ausdruck berliehen, sondern auch 
Ren uͤnerschütterlichen, innigen Bund Deutschlands 
nit dem österreichischen Kaiserstaate betont und 
ieser Kundgebung gegenüber kann man den nun 
eendigten Preßkrieg zwischen Berlin, Wien und 
hest gewiß als einen Kampf gegen politische Wind⸗ 
nühlen bezeichnen. 
x* Im politischen Leben Fraukreichs scheint 
heint nach der republikanischen Baudinfeier vom 
3 D zember und dem hiermit parallel gehenden 
Joulaugisten⸗Spektakel in Nevers wieder eine kleine 
duhepause eingetreten zu sein. Ob dieselbe lange 
auern wird, ist freilich fraglich, denn der Ehren- 
eleidigungsproceß mehrerer opporiunistischer Kam⸗ 
nermiiglieder gegen den socialistischen Deputirten 
quma Gilly und der soeben wieder aufgenommene 
Zroc⸗ß gegen Wilson, den Schwiegersohn des Ex⸗ 
zräsidenisen Grevyh, werden sicheriich wieder viel 
ztaub aufwirbeln. Daneben lauern neue Schwie⸗ 
igkeiten und Differenzen zwischen Cabinet und 
deputirtenkammer im Hintergrunde, da in parla- 
nentarischen Keeisen nach wie vor große Abneigung 
jegen den Gesetzentwurf des Finanzministers über 
zie Einkommensieuer sich kundgidt. Auch von den 
Mitgliedern der zur Vorberathung des Gesetzent⸗ 
vurfes gewählten Commission bekennt fich die große 
MNehrzahl zu den Gegnern der Einkommensteuer 
ind wenn sich das Min'sterium Floquet weigert, 
zuf dieses Project zu verzichten, ist eine Crifis un- 
ermeidlich. 
Deutsches Reich. 
Stuttgart, 7. Dez. Die Thronrede, 
belche Prinz Wiihelm heute im Landtag auf dem 
-„chlofsse verlas, verleiht dem Bedauern des 
ronigs Karl Ausdruck, daß derselbe durch Ge⸗ 
undheitsrücksichten sich verhindert sehe, persönlich 
n der Kammer zu erscheinen und gedenkt sodann 
es Todes der Prinzessin Marie, der Schwester 
eß Königs. Die allgemeine und schmerzliche Trauer 
im die dahin geschiedenen beiden Kaiser, nicht 
inder aber die freudig erregte Theilnahme, welche 
llentholben in unserem Lande sich kundgab, als 
raiser Wilhelm U. inmitten der ihm zur Seite 
ehenden deutschen Fürsten zum ersten Male die 
zersammlung der deutschen Volksvertreter eröffnete 
ad bald darauf zur Begrüßung des Konigs in 
er Haupistadt unseres Landes erschien, haben von 
euem eikennen lassen, wie die Einigung 
er deutschen Staaten durch das 
sand des Reiches eine treue Stätte 
n Herzen des württembergischen Vol— 
8 gefunden hat. Nach Verlesung der Thronrede 
urde ein Hoch auf König Karl ausgebracht. 
Berlin, 6. Dez. Die Erörterungen über 
ofrafrikanischen Angelegenheiten 
Deutschland und wohl auch darüber hinaus 
— 
verden binnen kurzem eine festere authentischere 
Unterlage erhalten, als fie sie bisher gehabt haben, 
ndem ein alle mit Ostafeifa im Zusammenhang 
lehenden Angelegenheiten betreffendes Weiß busch 
mauswärtigen Amte ausgearbeitet 
vird, welches in den allernächsten Tagen dem 
Reichstage zugehen soll. Wie verlautet, ist außer 
Portugal noch Italien aufgefordert worden, sich 
‚em Vorgehen Englands und Deutschlands in der 
Sklavenfrage anzuschließen und haben beide zu— 
timmende Erklärungen abgegeben. 
Frhr. v. Zedlitz⸗Neunkirch erklärt im 
Anschluß an die gestrige Reichstagsverhandlung, 
»aß weder ein Beitrag von 10000 Mark noch 
iberhaupt ein solcher von Herrn v. Bleichröder 
dem Wahlfonds der Berliner Cartellvereinig⸗ 
ung zugegangen ist. 
Der Meldung eines hiefigen Blattes aus San⸗ 
ãbar zufolge hat die deutsche Kreuzerfregatte „Carola“ 
zereits eine mit Sklhaben vollgepfropfte arabische 
Dhau abgefangen. 
Berlin, 7. Dez. Reichstag. Bei fort- 
esetzter Beratung der Alters⸗ und Inva⸗— 
idenversicherung spricht Abg. Buhl fich 
ehr warm fuͤr die Vorlage aus, als einen großen 
virtschaftlichen Fortschritt. Dieselbe könne in der 
Fommission in manchen Punkten, namentlich be— 
zuglich der Altersgrenze, der Gewährung vorüber⸗ 
sehender Rente bei vorübergehender Erwerbsun⸗ 
ahigkeit, bezüglich der weiblichen Arbeiter, der 
Höhe der Rente und der Beiträge verbessert werden. 
die in der Vorlage vorgeschlagene Aufbringung 
»er Beträge durch das Reich, die Betriebsinhaber 
ind die Arbeiter zu je einem Drittel, sowie der 
fkaatliche Versicherungszwang sei das allein Richtige. 
die Einwenduagen des Abg. Grillenberger seien 
ast durchweg haltlos. Buhl erklärt sich mit der 
darenzzeit einverstanden, will aber die Uebergangs- 
„estimmungen in der Commission so verbessert 
jaben, daß denselben auch die Gegner des Capital⸗ 
Feckungsverfahrens ihre Billigung nicht versagen 
dnnen. Betreffs der Organisationsfragen gingen 
die Anfichten seiner Partet auseinander; einstimmig 
aber seien sie betreffs möglichster Centralisirung 
der Versicherung im Interesse der Arbeiter selber. 
Dem Verhältnisse von Reich und Bundesstaaten 
eien die Vorschliäge der Regierungen vom Jahre 
1882 zugrunde zu legen. Das Markensystem sei 
das Zweckmäßigste. 
Abg. Hittz e (Centrum) hebt dem Abg. Grillen⸗ 
zerger gegenüber den principiellen Unterschied der 
Indalidenrente von der Armenunterstützung hervor. 
Hie Erhöhung der Rente sei ohne gentigende sta⸗ 
aistische Unterlagen unmöglich, die Einführung der 
voruͤbergehenden Indalidität aber notwendig. Hitze 
zalt ferner für einen der bedenklichsten Punkte des 
xintwurfs die Frage des Reichszuschusses. Dieser 
edeute doch nur eine scharfere Heranziehung der 
Zteuerzahler, damit der Arbeiter, der bis zu 2000 
Mk. jährlich verdiene, eine Altersrente beziehe. 
Biel eher wäre ein Reichsbeitrag bei der ersten 
Finrichtung der Verficherung oder als Ersatz für 
en Erlaß oder die Stundung der Beiträge für 
Familiendäter gerechtfertigt, sowie eine größere 
Fursorge für die Hinterlassenen des Arbeiters als 
seschehen erwünscht. Wir glauben an die wohl⸗ 
huende Wirkung des Gesetzes im ganzen und 
joffen von der endlichen Feststellung eine Be— 
estigungdes socialen Friedens. 
Abg. v. Helld orff (onservativ) ist im ganzen 
ind einzelnen für den Entwurf, und spricht sich