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Amtliches Organ des königl. Amisgerichts St. Ingbert.
ver „St⸗Jugberter Anreige/ erscheint täglich mit Ausnahme der Sonn⸗ und Feiertage. 2 mal wochentlich mit Unterhaltungs⸗ Vlatt und Mittwochs und Samstags mit
Uuftrirten Seilagen. as Blau kostel vierieljaͤhrlich A G60 Jeinschließlich Tragerlohn; durch die Poft bezogen j ιν, einichleklich 40 Zufellungsgebühr. Die
Sinrucknugsgebühr far die 4gespaltene Garmondzeile oder deren Raum beträgt bei Inseraien aus der Pfalg 10 , bei autzerpfalzischen und solchen auf welche die Expedition
Auskunft ertheilt 1b, Neklamen 30 . Bei 4maliger Einrücung wird nur dreimalige derechnet.
M 285. Samstag, 7. Dezember 1889.
24. Jahrg.
Politische Uebersicht.
In seinem an den Finanz-Ausschuß der
vayerischen Abgeordnetenkammer er⸗
datt ten Bericht beantragt Abg. v. Cra mer zum
FEtat der Zölle und indirekten Steuern, den Malz⸗
aufschlag entsprechend den an dem Malzaufschlag⸗
Gesetz vorgenommenen Aenderungen statt mit
33,800,000 Mk. mit 33,300,000 Mk. einzusetzen.
Den Antheil Bayerns am Ertrag decr Zölle und
Tabaksteuer aemäß 8 8 des Reichsgesttzes vom
15. Juli 1879 beantragt Referent im Einverständ⸗
niß mit der Regierung statt auf 17,450,000 Mtk.
auf 20 Millionen Mark feßzusetzen. Bei den
Ausgaben wird im Allgemeinen Genehmigung be—
antragt, bezüglich der erhöhten persönlichen Aus⸗
gaben jedoch um Aufschluß gebeten und Antrag
vorbehalten.
* Wie die „Nationalzeitung“ berichtet, hat
dezüglich der wiederholt hervorgetretenen Beschluß-
unfähigkeit des deutschen Reichstages eine
amtliche Statistik festgestellt, mit welchem Prozent⸗
satze ihres jedesmaligen Personalbestandes die ein⸗
zeinen Fraktionen an der Zahl der ohne Ent⸗
schuldigung Fehlenden betheiligt waren. Darnach
fehlten: Polen, ElsaßLothringer und Sozial⸗
demokraten 96,2 bezw. 88,8 und 59 1 Prozent
hres Bestandis, Freifinnige 44,3, 3⸗nnnum 42.7,
Fraktionslose 40, Reichspartei 39,7, Deutsch-
fonservative 35,7 und Nationalliberale 30,9
Prozent. Also abgesehen von den kleinen Gruppen
der Polen, Elsaß Lothringer und Sozialdemokraten
waren, so bemerkt das genannte Blatt, die
Deutschfreifinnigen am schwächsten vertreten; sie
ader verlanlaßten die Auszählungen und stellten
dann die Beschlußunfähigkeit als bezeichnend für
den „Kartell-⸗Reichstag“ hin.
* Der Entwicklung des Elberfelder Ge⸗
heimbundprozesses fieht man in juristischen
wie besonders auch in parlamentarischen Kreisen
nicht ohne bedenkliches Kopfschütteln zu. Sogar
der konservativ-pietistische „Reichsbote“ schreibt da-
rüber: „Einen peinlichen Eindruck hat doch das
Auftreten des Zeugen Weber, der Polizeispion
war, gemacht! In welchen inneren Konflikt wer⸗
den diese einfachen Leute gebracht, wenn auf der
einen Seite die Partei steht, welcher sie auf Ehre
Treue gelobt haben, dagegen auf der anderen
Seite die Auskunft suchende Polizei vielleicht mit
Belohnung winkt, während die eigene Nothlage
draäängt und das Gewissen durch den Unglauben
abgestumpft ist, und dann als Schluß ein solcher
Prozeß kommt! Es mag ja gewiß nöthig sein,
die Sozialdemokratie als revolutionäre Partei zu
aberwachen, aber es muß das mit viel Takt und
zroßer Weisheit geschehen, sonst kann mehr ge⸗
schadet wie genützt werden. Vor allem sollte man
so viel als möglich solche sogenannte Geheimbund⸗
prozesse vermeiden. Der schlichte Volksverstand ist,
wenn er bei solchen Prozessen erfüͤhrt, um was es
sich dabei handelt — Verbreitung von Zeitungen,
Theilnahme an Versammlungen u. s. w. — und
dann die hohe Strafe und lange Gefängißhaft
iiest, geneigt, die Sozialdemokraten als Märtyrer
anzusehen, denen man zu viel gethan habe. Poli—
lische Prozesse solcher Art haben nie gute Früchte
zetragen. In der Geschichte werden sie meist als
strankheitssymptome angesehen, die auf irgend einen
sozialen Uebelstand hinweisen, der aber nie durch
diese Proz sse, sondern durch pofitive Reformen
geheilt worden ist. Die Kosten des Prozeisses wer⸗
den außerotdentlich groß sein, nicht nur für den
Fiskus, sondern auch für die 90 Angeklagten. die
ich Wochen lang in Elberfeld unterhalten müssen.
der Justizminister hat, wie wir hören, vor—⸗
aufig 60 000 Mk. für Zeugengebühren und der⸗
leichen angewiesen.“
*Der „Reichsanzeiger“ entwirft von der Lage
»er Kohlenindustrie in Westfalen im Allge
neinen ein günstiges Augenblicksbild. Daß eine
zollige Zufriedenheit der Berge und Kohlenarbeiter
roch nicht eingetreten sei, liege an den fortdauernden
Aufhetzungen durch gewissenlose Agitatoren.
* Aus Dresden lommt die beachtenswerthe
stachricht, daß dort von einer Vereinigung von
Aerzten, Juristen und Industriellen eine Kranken⸗
ind Sterbekassen-Aktiengesellschaft
ns Leben gerufen werden solle, welche die Wohl⸗
haten des Krankenversicherungs⸗Gesetzes in freier
Weise allen Denen zugänglich machen soll, die ent⸗
wveder keine ficheren Renten befitzen oder nicht zu
den „Arbeitern“ grzählt werden und doch auf
den unmittelbaren Ertag ihrer Thätigkeit ange-
viesen sind. Die Finanzirung dieses verdienstlichen
Anternehmens haben zwei Dresdener Bankinstitute
iͤbernommen.
* Die italienische Kammer har eine
duldigungschrift an König Humbert er—
assen; darin heißt es: „Nichts habe der Kammer
zrößere Befriedigung verursachen können, als die
Ankündigung in der Thronrede, der Friede er—
cheine, dank der Rathschläge der Großmächte,
zank dem Werke des Königs und seiner Verdün—-
deten, mehr als jemals gefichert. Der Friede
hringe immer Früchte und werde Italien entschä⸗
zigen für weitere Ausgaben für Heer und Flotte,
velche den Schutz, die Einigkeit und die Unab—
hängigkeit verbürger J
Deutsches Reich.
Darmstadt, 6. Dez. Bei Ankunft Kaiser
Wilhelms fand auf dem prachtvoll geschmückten
Bahnhofe großer Empfang statt; anwesend waren
»er Großherzong, der Erbgroßherzog, die Prinzen
Zeinrich und Wilhelm, sowie Prinz Albert
Hiktor von Schleswig-Holstein; schließlich die
Spitzen der Behörden. Die Ehrenkompagnie
tellte die Leibkompagnie des 115. In⸗
'anterie⸗ Regiments. Bei der Ehrenpforte am
Rheinthore, an welchem die städtischen Behörden
Aufstellung genommen hatten, hielt Oderbürgermeister
Ohly eine Ansprache, auf welche Kaiser Wilhelm
dankend erwiderte. Auf der Fahrt zum Schlosse
durch die als Via Triumphalis prachtvoll geschmückte
Rheinstraße, in welcher Militärabtheilungen, die
Studirenden der Technischen Hochschule, die Schulen
der Stadt, die Krieger- und sonstigen Vereine
Basse bildeten, wurden begeisterte Kundgebungen
dargebracht. Dem kaiserlichen Wagen ritt eire
Schwadron des Dragoner⸗Regiments Nr. 23
doraus. Im Schloß wurde Kaiser Wilhelm von
den Prinzessinnen Heinrich von Preußen und Alice
»on Hissen hegrüßt. Kurz nach 10*3 Uhr
derließ der Kaiser im offenen Wagen mit
nit dem Ertzherzog von Hessen das Schloß,
um die auf dem Paradeplatz aufgestellten
driegervereine zu besichtigen, welche aus
illen Theilen des Landes überaus zahlreich
ingetroffen waren. Der Kaiser fuhr im Schritt
ie Front entlang. Alsdann begab er fich zur
Jagd nach dem Kranichsteiner Wildpark. — Kaiser
wilhelm ist mit dem Großherzog nachmittags 5*4
Uhr im offenem Wagen von dem Jagdausfluge
nierher zurückgekehrt und wurde von der in den
Straßen harrenden dichtgedrängten Volksmenge mit
ubelnden Zurufen begrüßt. Abends fand im Neuen
Halais Familientafel und im Schlosse Marschallstafel
jatt. Das Wetter ist rauher geworden; leichter
Schneefall ist eingetreten.
Munchen, 6. Dezember. Wie der „Pf. K.“
»on zuständiger Stelle erfährt, hat weder von
Seiten des Kuͤltusministerivums noch des Staats⸗
ninisteriums des Innern, noch der Regierung von
Oberbay rn eine Auftragsertheilung wegen „Ueber⸗
vachung“ von Geistlichen stattgefunden und
st eine solche auch von Seiten der königl. Polizei⸗
zirektion in keiner Weise vöorgenommen worden.
Ob nun der von dem Abg. Walter angegebene
Zermerk von einem Beamten zur Polzeidirektion
virklich gemacht wurde, ist in Anbetracht des
Dienstgeheimnisses vorerst nicht festzustellen. Unter
allen Umständen aber läge darin keine Ueberwachung,
da doch die Unterschriften zum Katholikentag in der
Presse veröffentlicht wurden.
Essen a. d. Ruhr, 6. Dez. Die gestern
Abend stattgehabte zahlreich besuchte Ver s a m m⸗
lung der Vertreter der Bergarbeiter
der Bochumer, Gelsenkirchener und Dortmunder
Reviere beschloß nach längerer Beratung, durch die
Wiederaufnahme dr Arbeitseinstellung die
Aufhebung der Arbeitersperte zu erzwingen und
diesen Beschluß det am Sonntag stattfindenden
Bergarbeiterversammlung als Entschließung vor⸗
zulegen.
Berlin, 6. December. GReichstag.)
Dritte Lesung des Bankgesetes.
Klemm spricht Ramens eines Theils der Kon⸗
servativen für die Regierungsvorlage. v. Huene
und Ansbach empfehlen den Antrag Mirbach:
die Gesammtdividende der Antheilseigner auf 58
tatt 6 Prozent festzusetzen. Bankpräfident v.
Ddechend widerlegt die Befürchtung, daß der
Zenttalausschuß einen übergroßen Einfluß auf die
Hankleitung ausübe und spricht sich gegen jede
veitere Beschränkung des Gewinnes der Antheils⸗
igner als eine ungerechtfertigte Härte aus. v.
S„trombeck Meyer und Büsing treten für
die Regierungsvorlage, Graf Stolberg fuür den
ntrag Mirbach und die Verstaatlichung ein.
gankpräsident v. Dech end hebt Mooren gegen⸗
iber hervor, daß bei Errichtung der Bankstellen
einerlei Rückfichen maßgebend seien. Graf
5tolberg zieht seinen Verstaatlichungsantrag
zurück, der Anttag Mirbach wird in nament⸗
icher Abstimmung mit 126 gegen 98 Stimmen
ibgelehnt. Darauf wird die Regierungevorlage
inderändert angenommen. Bei der zweiten Lesung
»es Etats der Zöhle und Verbrauchs⸗
reuern erklärt Schatzsekretir v. Maltzahn,
zer Bundesrath habe die vorjährige Resolution des
steichstags betreffs Errichuung eines Reichszoll⸗
arifs“ sich nicht aneignen können. Ferner be⸗
nerkt der Schatzsekretär gegenüber dem Abg.
Brömel, der Veranschlagung der Zölle werde der
Durchschnitt der letzten drei Jahre zugrunde gelegt.
Fortsetzung morgen 12 Uhr.
Ausland.
Brufsel, 5. Dez. Im Verlaufe der Sitzung
der Kam'ner verlas der Justizminister
das Protokoll über die Vernehmung des Pourbaix
zurch die Sicherheits-Behörde. Dasfelbe ergiebt,
»aß wohl Minister Devolder an der nächtlichen
Anlerredung mit Pourbaix, nicht aber Minister
Beernaert ieilgenommen habe. Der Mimister er—
sJaͤrte, der Dirigent der Sicherheitspolizei konnte
