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iches Organ des königl. Amtsgerichts St. Ingbert.
ver r. rge unzeiger“ erscheint täglich mit Aussnahme der Gonn- und Feiertage. 2 mal wöochentlich mit Unterhaltungs⸗-Vlatt und Mittwochs und Samstags
nit Masrrten Beilagen. VDas Blatt kostet vierteljährlich 1.4 60 4 einschließlich Trägerlohn; durch die Post bezogen 14 75 4, einschließlich 40 — Zustellungsgebtihr.
Die Smrückungsgebühr sar die 4gespaltene Garmondzeile vder deren Raum beträgt bei Inseraten aus der Pfalz 10 H4, bei außerpfälzischen und solchen auf welche die
Exrpeditior Kuskunft ertheilt, 15 A4, Reklamen 80 —. LBeil 4maliger Einrückung wird nur dreimalige berechnet.
wW 272. Samstag, 22. November 1890..
25. Jahrg.
Politische Uebersicht. l
»Die Arbeiterschutz Kommission des
euischen Reichstages nahm den wichtigen Kon⸗
raktbruchsparagraphen (125) in folgender
Fassung an: „Hat ein Geselle oder Gehilfe rechts—
vidrig die Arbeit verlassen, so kann der Arbeitgeber
uis Entschädigung für den Tag des Vertragsbruchs
ind für jeden folgenden Tag der vertragsmäßigen
der gesetzlichen Arbeitszeit, höchstens aber für sechs
kage, den Betrag des ortsüblichen Taglohns
ordern. Diese Forderung ist an den Nachweis
ines Schadens nicht gebunden. Ducch Geltend⸗
nachung der Forderung wird der Anspruch auf
zrfüllung des Vertrages und auf weiteren Schaden⸗
rsatz ausgeschlossen. Dasselbe Recht seht dem Ge⸗
ilfen oder dem Gesellen gegen den Arbeitgeber zu,
venn er von diesem vor rechtmäßiger Beendigung
es Arbeitsberhältnisses entlassen worden ist.“
Den mittelstaatlichn Anträgen im
ßundesrathe auf Milderung, resp. Aufhebung
er Viehsperre hat sich jetzt auch Hessen ange⸗
hlossen. Die bundesräthliche Entscheidung in dieser
‚edeutungsvollen Frage gilt als nahe bevorstehend.
Im preußischen Abgeordueten⸗
sause haben am Donnerstag die großen „Reform⸗
ebatten“ ihren Anfang genommen, welche für die
ächste Zeit unser gesammtes inner⸗ politisches
ben behertschen werden. Man weiß ja, daß die
roßen Probleme, vor welche sich diesmal die preu⸗
sche Volksvertretung durch die ihr zugegangenen
eformborlagen gestellt sieht, in ihrer letzten Bi—
eutung und Wirkung weit über die Grenzen des
sinzelstaates Preußen hinausreichen und darum
eht man auch im übrigen Deutschland mit In⸗
zresse den Ergebnissen der diesmaligen preußischen
arlamentssession entgegen. Ueber die Stellung der
erschiedenen Parteien des Abgeordnetenhauses zu
een einzelnen Reform ˖Vorlagen hat schon in den
etzten Tagen Mancherlei verlautet, doch dürfte
ast der weitere Verlauf der Generaldebatten in
ieser Beziehung Aufklärung bringen. Trotz der
Vichtigkeit dieser Verhandlsungen im preußischen
Abgeordnetenhause wendet sich indessen die Aus⸗
nerksamkeit jetzt allmählich auch dem Reichs⸗
age zu, dessen Wiederzusammentritt am 2. De⸗
imber nunmehr als 'feststehend gelten kann. Die
jesorgniß, daß es dem Reichstagsplenum zunächsi
m genügendem Arbeitsstoff fehlen könnte, muß als
ollständig unbegründet bezeichnet werden. Det
teichstag wird neben anderen Sachen auch den
jeuen Reichsetat am 2. Dezember vorfinden und
jußerdem kann mit Bestimmtheit angenommen
derden, daß bis dahin auch die Arbeiterschutz ˖
Borlage in der Kommissson fertiggesteüt
ein wird.
Auch in Oesterreich sind jtzt die Vor⸗
torterungen über den abzuschließenden neuen
eutsch osterreichischen Handelsvertrag
um Abschluß gelangt. Die betreffenden in Wien
vischen den Vertretern der oͤsterreichischen und der
ngarischen Regierung geführten Verhandlungen
aben eine vollssandige Verständigung in allen mit
im genannten Plane zusammenhängenden Fragen
tgeben. Dem Beginn der Konferenzen zwischen din
ebollmächtigten Deutschlands und Oesierresch- Un—
jarns über den Handelsvertrag steht jetzt nichts
nehr im Wege.
Mit der Ermordung des russischen
ßenerals Seliverskosff in Paris hadm
Fe russischen Nihllisten einen neuen blutigen Beweis
hrer Weiterxistenz geliefert. Der General, welcher
iich zu einer ärztlichen Kur in Paris aufhielt, ist
»on einem in nihilistische Umtriebe verwickelten
Polen, Namens Padlewski, der seit kurzem in dem
reichen Hause Bernoff in Paris bedienstet war,
durch Revolverschüsse getödtet worden und da Se—
liverskoff früher ein hervorragendes Mitglied der
russischen Geheimpoelizei ja, eine Zeit lang selbst
Chef der gefürchteten dritten Abtheilung war, so
siegt in seiner Ermordung unzweifelhaft ein nihi—⸗
tästischer Racheakt vor. Nach dem Mörder wird von
der Pariser Polizei noch gefahndet, dafür hat sie
zwei Russen, welche bei der neulich entdeckten Fabri⸗
tation von Bomben campromittirt waren, unter
dem Verdacht der Mitwissenschaft am Verbrechen
Padlewski's verhaftet. Der eeine von ihnen, ein
Jjewisser Mendelssohn, wurde in Haft gehalten;
erner fanden bei allen in dun F.bruar⸗Prozeß ver⸗
vicktlten und in Paris woh, hasten Russen nächt⸗
iche Haussuchungen statt. In der Wohnung Pad⸗
lewski's wurden Rebolverpatronen aufgefunden.
pelche dasselbe Kaliber hatten, wie die bei der
Irmordung Seliverskoff's angewendeten Patronen.
ten Mitteilungen sehr übertrieben seir. Das von
einer durchreisenden italienischen Truppe gestern ge⸗
zebene Stück fiiellte die Schlacht von Dijon im
Jahre 1870 dar. Dabei sou die deutsche Flagge
nicht beschimpft worden sein; der Schauspieler,
velcher Garibaldi darstellte, hatte bei der Erstürm⸗
ing einer Schanze an die Stelle der deutschen die
talienische Flagge aufgepflanzt. Eine Anzahl ita⸗
ienischer Sozialisten habe in diesem Augenblicke
stufe gegen Crispi und den Dreibund ausgestoßen,
owie Zettel in den italienischen Farben in den
Saal geworfen. Der deutsche und der italienische
sonsul machten von den Vorgängen dem Präfekten
Pitteilung, der eine Wiederholung des Stückes
antersagte. Darauf beschränkte sich angeblich der
Thatbestand, der zu Weiterungen dann keinen An⸗
saß geben würde.
Bern, 21. Novb. Unter Vorsitz des Bundes⸗
ommissars Oberst Kuenzli, welcher eine eigene Vor⸗
age ausgearbeitet hat, tritt morgen in Bellinzona
ine vierte AusgleichsKonferenz zu—
sammen.
Eandrat der Pfalz.
(G. A.)
Speyer, 19. Nod. (8. Sitzung.) Nach Er⸗
ziffnung der Sitzung referitte Herr Grohe Namens
des 3. Ausschusses über den Stand der Distrikts⸗
straßen im Jahre 1890, sowie Über die Beie
zräge für dieselben aus Areis- und Staatsfonds.
Die Laͤnge sämmtlicher Distriktsstraßen der Pfalz
beträgt im Jahre 1890 ... 2221,189 Kilom.
im Jahre 1889 betrug dieselbe 2187,041 Kilom.
sohin Mehrung 34,148 Kilom. Die Unterhaltungs⸗
kosten betragen nach der anliegenden Uebersicht für
das Jahr 1890-969, 543 Mark. 1. Beiträge aus
Zreisfonds für den Neubau, von Distriktsstraßen.
Die Vertheilung des pro 1890 bewilligten Kreis⸗
fondszuschusses von 14,000 Mk. hat unter folgen⸗
den Distriktsgemeinden stattgefunden: Bergzabern
980 Mk., Landstuhl 1240 Mk., Obermoschel 3150
Mk., Rockenhausen 2210 Mk., Lauter cken 3940
Mk., Wolfstein 2480 Mk. Für das Jahr 1891
iind wieder 14,000 Mk. für den Neubau von
Distriktsstraßen in das Kreisbudget einzustellen. 2.
Beiträge aus Kreisfonds für die Unterhaltung der
distriktsstraßen. Die Beiträge für das Jahr 1890
vurden nach den Direktiven des Landrathsbeschlusses
»om 9. Dezember 1879 vertheilt. Für das Jahr
1891 find wieder 72,000 Mk. als Beitrag zur
Anterhaltung der Distriktsstraßen in das Kreisbudget
einzustellen. 3. Beiträge aus Staatsfonds für die
Zerstellung und Unterhaltung der Distriktsstraßen
sür das Jahr 1890. Aus den für das Jahr 1890
für die Herstellung und Unterhaltung von Distrikts⸗
traßen verfügbaren Staatsfonds im Gesammtbe⸗
trage von 900,000 Mk. wurden der Pfalz zuge⸗
wiesen 156,400 Mk. Im Votjahre betrug der
»fälzische Antheil an diesem Staatszuschuß 158,500
Mk. sohin mehr 900 Mk. Nach dem durch Land⸗
rathsbeschluß vom 12. November 1883 bestimmten
Modus ist der bewilligte Staatszuschuß auf die
inzelnen Distrikts-Gemeinden in Summa 153,900
Mk. vertheilt. Der Distrikts-Gemeinde Göllheim
vurde in Berücksichtigung der exorbitanten Belastung
ür Unterhaltung der in abnormer Weise fruquen⸗
irten Straße von Eisenberg nach Hettenleidelheim
in Vorausbezug von 2500 Mark am Staatszu⸗
chusse für Herstellung und Unterhbaltung der
distriktestraßen, jedoch vorläufig für das Jahr
390 bewilligt. Nach Mittheilung der kqal. Re—⸗
Deutsches Reich.
Berlin, 21. Nov. Bei der Vereidigung der
sekruten der hiesfigen Gardetruppen hielt der
daiser, wie die „Kreuzzeitung“ mitteilt, an die
angehenden Soldaten eine Ansprache, in welcher er
unächst die friedliche äußere Lage betonte
uind dann auf den „inneren Feind“' hinwies, der
aur auf dem Boden des Christentums zu über-
winden sei. Nie mand könne ein guter
S3oldatsein, der nicht zugleich einguter
Thrist sei. Darum sollten die Rekruten, die ihm
als ihrem irdischen Herrn den Eid der Treue ge⸗
leiuet hätten, vor allem auch ihrem himmlischen
derrn, dem Heiland, die Treue bewahren.
Berlin, 21. Nov. An der heute fortgesetzten
kroͤrterung des Abgeordnetenhauses über
den Entwurf des Einkommensteuergesetzes nahmen
eil Frhr. v. Zedlitz, Generalsteuerdirektor Burg⸗
jart, Frhr. v. Huene, Dr. Enncccerus, v. Meyer⸗
Arnswalde, v. Jagow. Auch Minister M'quel nimmt
zas Wort, um nochmals 8. 85, der dem Land⸗
age freie Berfügung über eiwanige Ueberschüsse aus
der Einkommensteuer gebe, zu verteidigen. Die Fort-
etzung der Beratungen ist morgen.
Berlin, 21. Nov. Korsul Vohsen kritt
aus der Direktion der Deutsch-ostafrikanischen Ge—
ellschaft aus, an seine Stelle tritt Eisenau,
velcher lange Zeit Vertreter der Hamburger Firma
Dswald in Sansibar war.
Ausland.
Haag, 21. Nov. Die Königin⸗Regen—
sin Emma erklärt in ihrer Proklamation: Sie
ei fich des ganzen Gewichts der schweren Aufgabe,
velche fie in ernsten Tagen aus Liebe zum Volke
njach dem einstimmigen Willen der Volksvertretung
ibernommen, wohl bewußt. Indem sie Kraft und
Weisheit von Gott erbitte, rechne sie auf die Unter⸗
tützung des treuen Volkes. Der König habe ihr
mmer ein erhabenes Beispiel der Hingebung und
Thätigkeit zu Nutz und Frommen des Landes ge⸗
Jeben, welche das Haus Oranien stets ausgezeichnet
jaben. Sie halte es für ihre Pflicht, diesem Bei⸗
piel zu folgen.
Paris, 21. Nov. Wie von halbamilicher
Zeite verlautet, sollen die von verschiedenen Blättern
itber einen Zwischenfall in Nizza gebrach—