Full text: St. Ingberter Anzeiger

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iches Organ des königl. Amtsgerichts St. Ingbert. 
ver r. rge unzeiger“ erscheint täglich mit Aussnahme der Gonn- und Feiertage. 2 mal wöochentlich mit Unterhaltungs⸗-Vlatt und Mittwochs und Samstags 
nit Masrrten Beilagen. VDas Blatt kostet vierteljährlich 1.4 60 4 einschließlich Trägerlohn; durch die Post bezogen 14 75 4, einschließlich 40 — Zustellungsgebtihr. 
Die Smrückungsgebühr sar die 4gespaltene Garmondzeile vder deren Raum beträgt bei Inseraten aus der Pfalz 10 H4, bei außerpfälzischen und solchen auf welche die 
Exrpeditior Kuskunft ertheilt, 15 A4, Reklamen 80 —. LBeil 4maliger Einrückung wird nur dreimalige berechnet. 
wW 272. Samstag, 22. November 1890.. 
25. Jahrg. 
Politische Uebersicht. l 
»Die Arbeiterschutz Kommission des 
euischen Reichstages nahm den wichtigen Kon⸗ 
raktbruchsparagraphen (125) in folgender 
Fassung an: „Hat ein Geselle oder Gehilfe rechts— 
vidrig die Arbeit verlassen, so kann der Arbeitgeber 
uis Entschädigung für den Tag des Vertragsbruchs 
ind für jeden folgenden Tag der vertragsmäßigen 
der gesetzlichen Arbeitszeit, höchstens aber für sechs 
kage, den Betrag des ortsüblichen Taglohns 
ordern. Diese Forderung ist an den Nachweis 
ines Schadens nicht gebunden. Ducch Geltend⸗ 
nachung der Forderung wird der Anspruch auf 
zrfüllung des Vertrages und auf weiteren Schaden⸗ 
rsatz ausgeschlossen. Dasselbe Recht seht dem Ge⸗ 
ilfen oder dem Gesellen gegen den Arbeitgeber zu, 
venn er von diesem vor rechtmäßiger Beendigung 
es Arbeitsberhältnisses entlassen worden ist.“ 
Den mittelstaatlichn Anträgen im 
ßundesrathe auf Milderung, resp. Aufhebung 
er Viehsperre hat sich jetzt auch Hessen ange⸗ 
hlossen. Die bundesräthliche Entscheidung in dieser 
‚edeutungsvollen Frage gilt als nahe bevorstehend. 
Im preußischen Abgeordueten⸗ 
sause haben am Donnerstag die großen „Reform⸗ 
ebatten“ ihren Anfang genommen, welche für die 
ächste Zeit unser gesammtes inner⸗ politisches 
ben behertschen werden. Man weiß ja, daß die 
roßen Probleme, vor welche sich diesmal die preu⸗ 
sche Volksvertretung durch die ihr zugegangenen 
eformborlagen gestellt sieht, in ihrer letzten Bi— 
eutung und Wirkung weit über die Grenzen des 
sinzelstaates Preußen hinausreichen und darum 
eht man auch im übrigen Deutschland mit In⸗ 
zresse den Ergebnissen der diesmaligen preußischen 
arlamentssession entgegen. Ueber die Stellung der 
erschiedenen Parteien des Abgeordnetenhauses zu 
een einzelnen Reform ˖Vorlagen hat schon in den 
etzten Tagen Mancherlei verlautet, doch dürfte 
ast der weitere Verlauf der Generaldebatten in 
ieser Beziehung Aufklärung bringen. Trotz der 
Vichtigkeit dieser Verhandlsungen im preußischen 
Abgeordnetenhause wendet sich indessen die Aus⸗ 
nerksamkeit jetzt allmählich auch dem Reichs⸗ 
age zu, dessen Wiederzusammentritt am 2. De⸗ 
imber nunmehr als 'feststehend gelten kann. Die 
jesorgniß, daß es dem Reichstagsplenum zunächsi 
m genügendem Arbeitsstoff fehlen könnte, muß als 
ollständig unbegründet bezeichnet werden. Det 
teichstag wird neben anderen Sachen auch den 
jeuen Reichsetat am 2. Dezember vorfinden und 
jußerdem kann mit Bestimmtheit angenommen 
derden, daß bis dahin auch die Arbeiterschutz ˖ 
Borlage in der Kommissson fertiggesteüt 
ein wird. 
Auch in Oesterreich sind jtzt die Vor⸗ 
torterungen über den abzuschließenden neuen 
eutsch osterreichischen Handelsvertrag 
um Abschluß gelangt. Die betreffenden in Wien 
vischen den Vertretern der oͤsterreichischen und der 
ngarischen Regierung geführten Verhandlungen 
aben eine vollssandige Verständigung in allen mit 
im genannten Plane zusammenhängenden Fragen 
tgeben. Dem Beginn der Konferenzen zwischen din 
ebollmächtigten Deutschlands und Oesierresch- Un— 
jarns über den Handelsvertrag steht jetzt nichts 
nehr im Wege. 
Mit der Ermordung des russischen 
ßenerals Seliverskosff in Paris hadm 
Fe russischen Nihllisten einen neuen blutigen Beweis 
hrer Weiterxistenz geliefert. Der General, welcher 
iich zu einer ärztlichen Kur in Paris aufhielt, ist 
»on einem in nihilistische Umtriebe verwickelten 
Polen, Namens Padlewski, der seit kurzem in dem 
reichen Hause Bernoff in Paris bedienstet war, 
durch Revolverschüsse getödtet worden und da Se— 
liverskoff früher ein hervorragendes Mitglied der 
russischen Geheimpoelizei ja, eine Zeit lang selbst 
Chef der gefürchteten dritten Abtheilung war, so 
siegt in seiner Ermordung unzweifelhaft ein nihi—⸗ 
tästischer Racheakt vor. Nach dem Mörder wird von 
der Pariser Polizei noch gefahndet, dafür hat sie 
zwei Russen, welche bei der neulich entdeckten Fabri⸗ 
tation von Bomben campromittirt waren, unter 
dem Verdacht der Mitwissenschaft am Verbrechen 
Padlewski's verhaftet. Der eeine von ihnen, ein 
Jjewisser Mendelssohn, wurde in Haft gehalten; 
erner fanden bei allen in dun F.bruar⸗Prozeß ver⸗ 
vicktlten und in Paris woh, hasten Russen nächt⸗ 
iche Haussuchungen statt. In der Wohnung Pad⸗ 
lewski's wurden Rebolverpatronen aufgefunden. 
pelche dasselbe Kaliber hatten, wie die bei der 
Irmordung Seliverskoff's angewendeten Patronen. 
ten Mitteilungen sehr übertrieben seir. Das von 
einer durchreisenden italienischen Truppe gestern ge⸗ 
zebene Stück fiiellte die Schlacht von Dijon im 
Jahre 1870 dar. Dabei sou die deutsche Flagge 
nicht beschimpft worden sein; der Schauspieler, 
velcher Garibaldi darstellte, hatte bei der Erstürm⸗ 
ing einer Schanze an die Stelle der deutschen die 
talienische Flagge aufgepflanzt. Eine Anzahl ita⸗ 
ienischer Sozialisten habe in diesem Augenblicke 
stufe gegen Crispi und den Dreibund ausgestoßen, 
owie Zettel in den italienischen Farben in den 
Saal geworfen. Der deutsche und der italienische 
sonsul machten von den Vorgängen dem Präfekten 
Pitteilung, der eine Wiederholung des Stückes 
antersagte. Darauf beschränkte sich angeblich der 
Thatbestand, der zu Weiterungen dann keinen An⸗ 
saß geben würde. 
Bern, 21. Novb. Unter Vorsitz des Bundes⸗ 
ommissars Oberst Kuenzli, welcher eine eigene Vor⸗ 
age ausgearbeitet hat, tritt morgen in Bellinzona 
ine vierte AusgleichsKonferenz zu— 
sammen. 
Eandrat der Pfalz. 
(G. A.) 
Speyer, 19. Nod. (8. Sitzung.) Nach Er⸗ 
ziffnung der Sitzung referitte Herr Grohe Namens 
des 3. Ausschusses über den Stand der Distrikts⸗ 
straßen im Jahre 1890, sowie Über die Beie 
zräge für dieselben aus Areis- und Staatsfonds. 
Die Laͤnge sämmtlicher Distriktsstraßen der Pfalz 
beträgt im Jahre 1890 ... 2221,189 Kilom. 
im Jahre 1889 betrug dieselbe 2187,041 Kilom. 
sohin Mehrung 34,148 Kilom. Die Unterhaltungs⸗ 
kosten betragen nach der anliegenden Uebersicht für 
das Jahr 1890-969, 543 Mark. 1. Beiträge aus 
Zreisfonds für den Neubau, von Distriktsstraßen. 
Die Vertheilung des pro 1890 bewilligten Kreis⸗ 
fondszuschusses von 14,000 Mk. hat unter folgen⸗ 
den Distriktsgemeinden stattgefunden: Bergzabern 
980 Mk., Landstuhl 1240 Mk., Obermoschel 3150 
Mk., Rockenhausen 2210 Mk., Lauter cken 3940 
Mk., Wolfstein 2480 Mk. Für das Jahr 1891 
iind wieder 14,000 Mk. für den Neubau von 
Distriktsstraßen in das Kreisbudget einzustellen. 2. 
Beiträge aus Kreisfonds für die Unterhaltung der 
distriktsstraßen. Die Beiträge für das Jahr 1890 
vurden nach den Direktiven des Landrathsbeschlusses 
»om 9. Dezember 1879 vertheilt. Für das Jahr 
1891 find wieder 72,000 Mk. als Beitrag zur 
Anterhaltung der Distriktsstraßen in das Kreisbudget 
einzustellen. 3. Beiträge aus Staatsfonds für die 
Zerstellung und Unterhaltung der Distriktsstraßen 
sür das Jahr 1890. Aus den für das Jahr 1890 
für die Herstellung und Unterhaltung von Distrikts⸗ 
traßen verfügbaren Staatsfonds im Gesammtbe⸗ 
trage von 900,000 Mk. wurden der Pfalz zuge⸗ 
wiesen 156,400 Mk. Im Votjahre betrug der 
»fälzische Antheil an diesem Staatszuschuß 158,500 
Mk. sohin mehr 900 Mk. Nach dem durch Land⸗ 
rathsbeschluß vom 12. November 1883 bestimmten 
Modus ist der bewilligte Staatszuschuß auf die 
inzelnen Distrikts-Gemeinden in Summa 153,900 
Mk. vertheilt. Der Distrikts-Gemeinde Göllheim 
vurde in Berücksichtigung der exorbitanten Belastung 
ür Unterhaltung der in abnormer Weise fruquen⸗ 
irten Straße von Eisenberg nach Hettenleidelheim 
in Vorausbezug von 2500 Mark am Staatszu⸗ 
chusse für Herstellung und Unterhbaltung der 
distriktestraßen, jedoch vorläufig für das Jahr 
390 bewilligt. Nach Mittheilung der kqal. Re—⸗ 
Deutsches Reich. 
Berlin, 21. Nov. Bei der Vereidigung der 
sekruten der hiesfigen Gardetruppen hielt der 
daiser, wie die „Kreuzzeitung“ mitteilt, an die 
angehenden Soldaten eine Ansprache, in welcher er 
unächst die friedliche äußere Lage betonte 
uind dann auf den „inneren Feind“' hinwies, der 
aur auf dem Boden des Christentums zu über- 
winden sei. Nie mand könne ein guter 
S3oldatsein, der nicht zugleich einguter 
Thrist sei. Darum sollten die Rekruten, die ihm 
als ihrem irdischen Herrn den Eid der Treue ge⸗ 
leiuet hätten, vor allem auch ihrem himmlischen 
derrn, dem Heiland, die Treue bewahren. 
Berlin, 21. Nov. An der heute fortgesetzten 
kroͤrterung des Abgeordnetenhauses über 
den Entwurf des Einkommensteuergesetzes nahmen 
eil Frhr. v. Zedlitz, Generalsteuerdirektor Burg⸗ 
jart, Frhr. v. Huene, Dr. Enncccerus, v. Meyer⸗ 
Arnswalde, v. Jagow. Auch Minister M'quel nimmt 
zas Wort, um nochmals 8. 85, der dem Land⸗ 
age freie Berfügung über eiwanige Ueberschüsse aus 
der Einkommensteuer gebe, zu verteidigen. Die Fort- 
etzung der Beratungen ist morgen. 
Berlin, 21. Nov. Korsul Vohsen kritt 
aus der Direktion der Deutsch-ostafrikanischen Ge— 
ellschaft aus, an seine Stelle tritt Eisenau, 
velcher lange Zeit Vertreter der Hamburger Firma 
Dswald in Sansibar war. 
Ausland. 
Haag, 21. Nov. Die Königin⸗Regen— 
sin Emma erklärt in ihrer Proklamation: Sie 
ei fich des ganzen Gewichts der schweren Aufgabe, 
velche fie in ernsten Tagen aus Liebe zum Volke 
njach dem einstimmigen Willen der Volksvertretung 
ibernommen, wohl bewußt. Indem sie Kraft und 
Weisheit von Gott erbitte, rechne sie auf die Unter⸗ 
tützung des treuen Volkes. Der König habe ihr 
mmer ein erhabenes Beispiel der Hingebung und 
Thätigkeit zu Nutz und Frommen des Landes ge⸗ 
Jeben, welche das Haus Oranien stets ausgezeichnet 
jaben. Sie halte es für ihre Pflicht, diesem Bei⸗ 
piel zu folgen. 
Paris, 21. Nov. Wie von halbamilicher 
Zeite verlautet, sollen die von verschiedenen Blättern 
itber einen Zwischenfall in Nizza gebrach—