St. Ingberter Anzeiger: St. Ingberter Anzeiger

St. Ingberter Anzeiger

Bibliographic data

Newspaper

Persistent identifier:: 301877785

Title:: St. Ingberter Anzeiger

Place of publication:: St. Ingbert

Document type:: Newspaper

Collection:: Zeitungen

Copyright:: Stadtarchiv St. Ingbert

Language:: German

Subtitle:: Publikation amtlicher Bekanntmachungen ; aelteste Zeitung im Bezirksamt St. Ingbert

Volume

Persistent identifier:: 301877785_1869

Title:: St. Ingberter Anzeiger

Document type:: Volume

Collection:: Zeitungen

Copyright:: Stadtarchiv St. Ingbert

Language:: German

Issue

Title:: Ausgabe vom Samstag, den 24. Juli 1869.

Volume count:: 114

Document type:: Newspaper

Structure type:: Issue

Publication year:: 1869-07-24

Language:: German

,— wen e 5 —— —— —— — DVVVD—— T *5 it 9 4 * *9 ι. 2 J — n er er —R n c1 er c ti e — r v M⸗ 7 J ν ä 66 ie 7 A 8 8 * ii e . νιι —X ————— sr u e 4 ν ααι — D — i. vree e etez Lrpekte tα der St. Fuͤgrherterr Anzeiger (und das mit dem Haupiblatie verbundene uUniex heltangsblalt mit dex Dienstagse Dounerůlagt · id Sonntaot· Lammer) erscheint wochentlich vie rm a l D ienstag, Don'n e r stag, Sams tag und Somm ta g. Abonnementspreis vierteljährig 42 Krzw oder 12 Silberqr. Anzeigen werden mit 3 Krzr. die dreifpaltige Zeile Blattschrift oder deren Raum herechnet⸗9 —D — — — — —— — Iö ————»»— —— Pr. 114. — — Samstag. den26* . Juli. G ι X. 1869. n . J —V ιä —ι . für die Pfalꝛ. Art. 52. Die Bewirthschaftung“ den; Stiftungswaldungen Die⸗Gemeindeordu u ig für die Pfalz. unterliegt, den gesetzlichen Vorschriftemn n GForisttzutg).“ Arti ü8 Neus örtliche Stiftungen bedünfen der königlichen Bestätigung, mitAbleibenden, Lasten verknüpften Stiftungszuflüfse ener der vorgesezten Verwaltungsbehörde 32cbezüglich“ anderer Stiftungszuflüsserc kann die gährlichen Amzeige angeordnet wer den.Die: Stiftungencerlangent durch, die: landesherrliche Bestätigung, die KRechtsfähigkeit und den ».werfassungsmäßigen Stantsschutz. i ι ιιιιN ιανN.,, Wierte: Abtheilung. Vronsden Vermaltungederzan rι — Ge mee In deen. —BD———— —— 7 vF Ic Bildung des. Gemeinderaths ιινιαναν Ec 2 Aum v1.*Detgeseßliche Velttelet dero Gemeinde ist“ der Gemeinderath. Er verwaltet deten Angelegenheiten vorbehaltlich jener Fälle, für welche ein Beschluß der Gemeindeversammlung erforderlich is.. Das Vollzügsorgan des Gemeinderaths ist der Bürgermeister, in dessen Verhinderung der gesetzliche Stell⸗ bertreter. Art. 55. Der Gemehndkrutze besteht: a) aus einem Bürger⸗ meister; b) aus einem und in Gemeinden' von. mehr⸗ lä 2500 Seelen aus zwei Adjnucten usd anßerbemeo) im Gemeinden?bis zu 800 Stelen aus B; in Gemeinden von 300 bis 500 Seelen aus 8, in Gemeinden won 560 bis⸗ 1900 Sexelen aus IOιιαn— Geweinden von 1000 bis 1500, Seelen aus 12; inc Gemeinden von 1500 bis 2000 Stelen aus IG, in Gemeinden: pon 2500 bis 5000 Seelen aus 20, in Gemeinden von 8000 und darüber aus 24 Gemeinderäthen. , — —— — Art. 56.:3 Die Mitglieder des Gemeinderaths werden auf fünf Jahre gewählt. — Die Bürgermeister, Adjuncten und Ge— neinderathe versehen ihre Stellen als Ehrenmämter mentgeldlich, vorbehaltlich der Entschädigung für Auslagen. Außerdem steht es den Geueinderüthen der größeren Stadfe“frei, denr Bürger- meister je auf ein Jahr einen Betragals Repräsentationsgebuͤhr zu bewilligen.“ — Im Folle der Verhinderung des Bürgermeisters hut der Adjunct, wo deren mehrerxe sind. zunüchst der erste Adjunct denselben zu vertreten. Kann auch die Stellveriretung durch den Adjuncten nicht stattfinden, sae gebührt dieselbe einem von dem:. Gemeiudexathe, besonders bezeichneteneu Mitglirde des Genteinderathes. Von dieser Stellpertretung ist der vorgnseßten Districtsverwaltungsbehörde unde dem Landgerichte Ameige zul erstatten. — V VFWe Art. 57. Die Bürgermeister undAdjuncten bedürßen der Bestätigung der Kreisregierung und, werden ditrch die⸗ worgosezte Districisverma ltungshehörde, verpflichtet und in ihr Amt einge⸗ wiesen. — Die Bestätigung kann nur unter Angabe der Grünude persagt werden. Gegen die Versagung der: Bestätigung ist Bes chwerde beim königl, Staatsministerium: vesnJunern zulüsfig, — Die Gemeinderäthe sind durch den Bürgermeister zu— verpflichten und in ihre Stelle einzuweisen, — Wird die Bestätigung der Wahl des Bürgermeisters oder des Adjuncten versagt, jo ist zu einer weileren Wahl zu schreilen, wobei der NichtbeslaͤtzgteNicht wieder gewählt werden darf. 5, Art. 58.“ Die Mitglieder des Gemeinderaths. sinde jederzeit um Austritte bexechtigt. — Findet der, Austzitt eines einlzeluen Mitgliedes statt, so hat dasselbe dem' Vurgermeister und, durch diesen dem' Gemeinderathe Auzeige zu nachen. — Eifolgt der, Aüstritt einer so groͤßen Auz rhl. daß det, Gemeinderath beschliiß⸗ infähig wird, so ist die vorgeseßte Verwaltungebehorde in Kennlt⸗ niß! zu scheun — Der freiwillige Rücktritt des Bürgermeisters vder — S— deni Gemeinderathe uhid der voxgesetzten Verwal— ungsbehörde anuzeigen. — In den Fallen, des dn 4 4 jaͤt die“ vorgesetzte Behorde eine RNeuwaht guzuoirduen. Bis! die in, Folge derjelben, reit Gewählten inihn Amt, xinge⸗ wiesen sind, hahen die Austretenden shre Function fortznsetzeüce Art. 309.Dex nothwendige Austritt haf wegen BRelastes der die Wihlbarkeit bedingenden Eigeuschaften oder wegen solcher .VWerhäͤltinsse, zu' erfölgen, welche die Fortführung des Am— — Dritler! Abschnitt. Von den Gemeinde⸗Schulden. Art. 45. Die Aufnahme eines Anlehens von Seite der temeinde kann nur zur Abtragung äaufgtkündeter Capitallen vder — ——— er“ Gemeinde gereichender“ Ausgaben“ ftattfinden,“ wenn die Deckung dieser Ausgaben aus anderen Hilfsquellen der Ge— maͤnde wicht ohne Ueberbürdung der Gemeindeangehörigen geschehen ann. Art. 46. Für alle Gemeindeschulden müͤssen Tilgungs pläne mgeferfigt werden, welche aufnachhaltigen Einnahmen! fün berzinsung und, Tilgung hernhen und der vorgesetzten Verwalsungs⸗ Fhoͤrde ¶voͤrzulegen sind. — Mit Ausnahme'““ anßerordentlicher Rothfälle' darf ohne“ vorgängige Feftstellung und Vorlage des rilgungsplanes kein nenes Anlehen aufgenominen werden. — Fur die, richtige Erhebung und? Vexrtvendung! des Tilgungsfonds haften zuͤnächst der Bürgermeister und Einnehmet, jeder in seinem —V— 57 Art. 471 “Oie“ Aufnahme rines Anlehens ist“ —ur mif zussimmung der Gemeindeversammlung und. Genehmigung der orgesetzten Verwattungsbehörde zulässig, wenit der Betrag,“ um pelchen die? Schuldenast in demselben Rechnungsjahr! vermehrt wbird jn Gemrinden mit weniget als 258000 Serlen 600 fl.in demeinden don 2500 bis 3000Serlen 1000 fi, in Genreinden vonn 3000 bis 20,000 Seelen 5000 fs. übersteigt. — In andern Fällen kann die Verwaltungsbehörde binnen 140 Tagen“ nach empfang des Tilgungsplanes die Schuldaufnahme untersagen, venn den Bestimmumgen des Art. 46 Abs. JLnicht. genügt oder wenn die Voraussetzungen des Art. 45 nicht gegeben sind. — Jede Abweichung vom Tilgungsplane, wodurch die Tilgung ganz oder theilweise eingestellt wird, bedarf der Genehmigung der Ver⸗ ballungshehörde. Art. A8. Vorschüffe:aus befonders dotlirten Gemeinde-oder Sftungskassen an andere Kassen derselben Gemeinde sind, wenn olche? Vorschüsse nicht binnenJahresfrift zurückersetzt werden, leich den Gemeindeschüldenn zu⸗“ behundeln. — Die Gewährung olcher Vorschüsse darf nur“?auf Grand eines Veschlusses des HBemeinderathes und beziehungsweise der gesonderten Verwaltung der betheiligien Kassen erfolgen. —2 Das Nämliche gilk bei Vor— chüssen aus einer Gemeindelasse an eine von derselben Einnehmere, »erwaltete Kaffe einer andern Gemeinde. Vierter Ahfchnitt. Bong dem dr'rlich ein 8S1uftung s erend gen.. 37* Arth. 49,. Die Verwallung des örtlichen Stifinngsvermögens tebt den Gemeinden zu, wenn nicht durch die Stjftungsurtunden eine andere Verwaltung angeordnet wird. Art. 30. Das der Verwaltung der Gemeinde anverkrauß ctistungs permzögen. darf mit dem Gemeindevermögen nicht ver— nischt und zu keinem andern. als dein Stiftungszwecke verwendet verden. —Vaßsselbe soll im Gruudstock ungeschmalert er hallei nd in dauß unvermeidlicher Verluste thunlichst. durch Renten idmissirung wieder ergaͤugzt or xden · Abweichungen, von den borschriften des Abs INtenten nur init Genehmigung' der vor— geseßten Verspaltungshehoöͤrds statifinden. ..1 Art. 51.“ Istder Zweck einer Stifkung uünansführbar warden. so dann, fine Veranderung deẽ specieslen Stifmugs⸗ e chadet detz Haupitzweckes der Stifluug, mitZustim— Ung der Hotheiligten und Cenehmigung der, votgesetzten Ver— valtungsbẽhörde vorgenommen' werden. Siad beftimnue Velheiligie icht bztanbt und haben sich ‚auf oͤffen! liche, Aufforderung solche t angeineldet oder nicht jegitimirt, so I die Verwal⸗ —— Veitreter der Stiftungsinteressen aufzustellen, en Zustimmmung zu erhosen ist, und weun sie ohne genugenden Mund vexweigert igird, durch Ausspruch der höheren Justan rlett werden sann. 56

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