St. Ingberter Anzeiger: St. Ingberter Anzeiger

St. Ingberter Anzeiger

Bibliographic data

Newspaper

Persistent identifier:: 301877785

Title:: St. Ingberter Anzeiger

Place of publication:: St. Ingbert

Document type:: Newspaper

Collection:: Zeitungen

Copyright:: Stadtarchiv St. Ingbert

Language:: German

Subtitle:: Publikation amtlicher Bekanntmachungen ; aelteste Zeitung im Bezirksamt St. Ingbert

Volume

Persistent identifier:: 301877785_1869

Title:: St. Ingberter Anzeiger

Document type:: Volume

Collection:: Zeitungen

Copyright:: Stadtarchiv St. Ingbert

Language:: German

Issue

Title:: Ausgabe vom Samstag, den 22. Mai 1869.

Volume count:: 79

Document type:: Newspaper

Structure type:: Issue

Publication year:: 1869-05-22

Language:: German

Sl. Ingberler Anzeiger. der Sl. Ingberter Amzéeingg er (und das mit dem Hauptblatte verbundene Unterhaltungsblait, mit der Dienstags⸗, Donnerstags· und Sonntags⸗ Zummer) erscheint wöchentlich vi er mal: Dienstag, Donmexrstag, Samsstag und Somntag. Abonnementspreis vierteljährig 42 Krzr. roder 12 Silbergr. Anzeigen werden mit 8 Krzr. die dreispaltige Zeile Blattijchrift oder deren Raum berechnet. m e,eneqee ur. 79. SAZanetag den es. vꝛrae 469 — — — — —— — — — * die in Bayern bekanntlich nicht bestehen oder minder „liheral“ gestaltet sind. E ⸗ Kann man gegen aller Welt offen stehende Beweise nichts einwenden, so ruft man die Vergangenheit auf, die Verweisung arlamenta rischer Reden in Preußen zur Aburtheilung vor die Ztrafgerichte. Wir wollen nicht bayerische Seitenbilder aus dem hergangenen Kammerleben entgegenhalten. Die Urlaubsverweiger⸗ ungen, um die Reden liberaler Beamter von dem Ministerohre ern zu halten, die Strafversetzungen gegen einen ziemlich zahmen Liberalismus, die Eingriffe in das legitimste Recht der Abgeord⸗ neten bezüglich ihrer Präsidentenwahl, die kühnen Angriffe gegen den verhaßten Parlamentarismus“ in Verbindung mit „Reigers⸗ »ergischer“ Verfolgung der Preßfreiheit — Goltlob! essind berstandene Dinge. Mit Hilfe des freiheitlichen Umschwungs in Preußen unter dent liberalen Ministerium des Prinz⸗Regenten haben wir den letztem Conflick durch den Sturz des bayherischen Ministeriums überwunden. Auch in Preußen ift der neue Conflict derschwunden, und das Nachgeben des Ministeriums hat dies dewirkt — im Imteresse der staatlichen Stetigkeit der Noihwendig- keit eines Sturzes vorzuziehen! Mögen wir nun in Bayern für mmer sicher sein in dem Besitze eines liberalen Ministeriums und die gegenwärtigen Kraftanftrengungen und geheimen Einflüsse der Begner der Freiheit zu Schanden werden! Der größte Stein des Anstoßes ist die Unentgeltlichkeit der Zolksvertretung. Bereits fangen Gegner an einzugestehen, daß dieser Grundsatz die Wahl nicht beeinflusse, daß dieseibe von poli ischen Srömungen abhünge und die Parteien für ihre Vertrelet 'orgen, sofern sie es bedürfen. Dasselbe haben anch die bayeri— cher. Zollparlamentswahlen im vollen Umfange bestätigt. Andern- eits ist nicht zu verkennen, daß diese Einrichtung auch eine vohlthätige Ahhilfe bildet gegen den Schneckengang wie gegen die Ausbreitung des bureaukratischen Systems der Kammerausschüsse, das bereits auf das selbstständige Antragsrecht der Kammermit- zlieder in der öffentlichen Sitzung seine scheelen Blicke wirft. übrigens wenn es wahr wäre, daß auch der Liberalismus im Seldpuncte schwierig ist, würde dieser Puukt bei einem aufrichtigen VBerlangen des Südens nach Einigung mit dem Norden gewiß das zjeringste Hinderniß sein. Endlich die Ministerverantwortlichkeit! Auch die Verfassung des Norddeutschen Bundes kennt die „Gegenzeichnung des Bundes⸗ anzlers,“ welcher:; dadurch die Verantwortlichkeit übernimmt.“ Art. 18). Allerdings könnte dieselbe nur vor den gewöhnlichen Gerichten geltend gemacht werden. Bayern dagegen besitzt die tolze Einrichtung eines Staatsgerichtshofes mit Geschworenen für ie Minister: Anklage; aber bei dem gesetzlichen Erfordernisse der Zustimmung beider Kammern und dem regelmäßig gegentheiligen Interesse beider Körperschaften ist die Anklage practisch kaum moͤg— ich und so bietet die Einrichtung gewissermaßen einen Minister- hutz vor Verantwortlichkeit. Welches Ergebniß zeigt sich unserem Blicke bei einer weileren Vergleichung der norddeutschen neueren Gesetzgebung; das Gemeinde⸗ vesen, Bildungswesen, die innere Verwaltung, der größte Theil )es bürgerlichen Rechts u. w. gehört nicht zur Bundes⸗ sondern Landesgesetzgebung. Auf diesen Gebieten können wir getrost insere Freihei: behalten und alle mögliche Freiheit ungehindert roch erringen. Die Buadesgesetzgebung des deutschen Nordens hat die Ge— verbefreiheit, Freizüg'gkeit, Paßfreiheit, die Coalitionsfreiheit der Arbeiter, die Befreiung des Schuldners von der Körperhaft erklärt, ie hat die freie Eutwickelung der Genossenschaften durch Anerken— naung und Gestaltung ihres rechtlichen Daseins gefördert, sie hat die Aufhebung der polizeilichen Veschränkungen der Eheschließutng, »er Zinsenbejchränkunzen, des Salzmonopols ausgesprochen. In »iesen Dingen hat sie uns größtentheils als Vorbild gedient, zum Theile sind wir noch nicht einmal gefolgt, zum Theile selbstständige, nicht freiheijtlichere Wege gewandelt. Der Norden hat die Ent— iehung der perfönlichen Freiheit wegen privatrechterlicher Schuld dDie deutsche Frage vor den liberalen Wählern Bayerns. Unter diesem Titel bringt die „Süddeutsche Presse“ vom 15. Mai einen Leitartikel von der Isar aus der Feder eines „baye— ischen Beamten“, der durch den vermittelnden und versöhnenden Standpunkt, von dem aus er geschrieben ist, volle Beachtung hderdient. Er lautet: „Einigung und Freiheit“ war bezüglich der deutschen Frage der Wahlruf der liberalen Mittelpartei Bayerns nach ihrem wort⸗ ührendet Mitgliede in der Münchener Versammling. Wir »egrüßen von dieser Seite dieses Wort vor den für Bayerns -chichsal diesmal außerordentlich bedeutungsvollen Wahlen; wir wollen sie aber auch beim Worte nehmen. Die ideale Freiheit im Sinne des Dichters und des philo— ophischen Denkers ist wohl nicht gemeint, sonst wäre die „Einigung“ Jewiß nicht gewollt; die practische Vernunft wie die Geschichte ehrt, daf im Völkerleben Ideale vollkommen sich nie verwirklichen. Mit einer Gleichung muß man hier, wenn man nicht Idealpolitiker leiben will, das Maß der Freiheit berechnen. Wie verhält ich unser beyerisches Maß von Freiheit zu jenen in dem deutschen Rorden? Verlieren wir oder gewinnen wir bet einer Einigung? Das ist die practische Frage. Gewinn wäre es schon, wenn nur ie hier errunge Freiheit keine Minderung erlitte; denn zur Freiheit“ gewinnen wir das hohe nationale Gut der Einigung. Lafsen wir unsern Blick hinschweifen über den deutschen Rorden; so sieht das Auge die große ewig glanzvolle That der deutschen Freiheitskämpfe vom Norden so todesmuthig unternommen, vährend der deutsche Süden noch an der Seite des französischen Welttyrannen stand. Es findet dort einen Mittelpunct der freien eutschen Wissenschaft, während wir bei uns noch Lehrer der hochschulen zu Märtirern ihrer freien Ueberzeugung werden sahen. die Namen Schönlein, Seuffert u. a, in Wuͤrzburg, Döllinger, sassaulx u. s. w. in München und neuerdings Weiß wecken trühe krinnerungen. Eines freien Aufschwungs erfreut sich im Norden die Industrie, und nicht zufällig ist die norddeutsche Residenze und dauptstadt der erste Industcieort Deutschlands. In Preußen ge— nießt die Freihrit der religiösen Ueberzeugung und der Kirchen— gesellschaften größeren Schutz als in Bayern; ein bekannter Vor— durf gegen das „katholische“ Bayern ist die freiere Stellung der datholiten im „protestantijchen“ Norden. Aber die parlamentarische Freiheit! Auch diese ist in der herf ifung des Norddeutschen Bundes zum Theil entschiedener, zum heil in größerem Umfange anerkaunf als in der bayerischen. Die norddeutsche Bundesverfassung läßt kein Mitglied des Reichs- iges „wegen seiner Asstimmung oder wegen der in Ausübung eines Berufs gethanen Aeußerungen außerhalb der Versammlung ur Verantwortung ziehen“ (Art. 30) und „wahrheitsgetreue Berichte iber Verhandlungen in den öffentlichen Sitzungen des Reichstages leiben von jeder Verantwortung frei“ (Art. 22). Die baherische Lerfassung Tit. VIIE 8. 27 schützt nur ein Kammermitglied be— üalich der IStimme, welche esisn seiner Kammer geführt hat“, uͤr Mittheilungen von Kammerverhandlungen außer der Kammer it det Verbreiter aller Wahrheitstreue ungeachtet verantwortlich. Norddeutsche „Reichstag hat das Recht, innerhalb der Kom— enz des Bundes Gesetze vorzuschlagen und an ihn gerichtete rtirionen dem Bundesrathe resp. Bundeskanzler zu überweisen“ Art. 23); den bayerischen Kammern steht das Recht der Gesetzes rschläge bezitglich der Häifte der Verfassungtitel nicht zu und lost. das bloße Pentiouͤstecht wird ihrnen“ verkümmerte Der keichstag, nur Volkshaus ohne eine aristokratische Körperschaft, eben sich— geht aus directer Vollswahl ohne Stellvertretungswahlen, oie Dauer von dtei Jahren hervor (B.⸗V. Art. 20 und , W. G. 8. 18), ohne seine Zustimmung kanu eine bloße Ver— agung über 39 Tage nicht stattfinden (Art. 26); er übt das .. Budgetrecht vollitändig und alljährlich aus durch gesetzliche Lettsellung der Einnahmen und Ausgaben des Bundes un xrufung der Rechnungen (Art. 69 —73): lauter Verhältnisse.

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