liber Gewerbeordnung, Unterftützungswohnsitz. Lohnarrestbeschrän .· „Imperial“ sagt: Die Regierung und die Majorität der
kung, Einführung eines Handelsgesetzbuchs, einer Wechselordnung Codtes stimmen darüber überein, daß erst nach Durchberathung und
als Bundes gesetze ʒ. ferner die Errichtung eines obersten Handels⸗ Feststellung der Verfassung die Frage der definitiven Regierungs—
gerichtshofes, ein Gesetz über gegenseitige Rechtshülfe, ein Bundes⸗ orm zu discutiten sei.
wahlgesetz ein· Gesetz zur Regelung der Rechtsvberhältnisse der
Buͤndesbramten, einen Rachtragsetat zu 1869, fowie den Bundes-
Etat für 1870, welcher eine Erhöhung der Bundeseinnahme for⸗
dert, um verschiedene Einnahmeausfälle zu ersetzen. Die Rede
erwähnt die abgeschlossenen Postverträge und hebt die Uebernahme
des auswärtigen Amts auf den Bund hervor, um die politische
Einheit des Nordbundes in verfaffungsmäßige und durch die in;
sernationale Bedeutuug gebotene Form zum Ausdruck zu bringen.
Die Erhaltung des Friedens bilde die erste Aufgabe der auswär—
tigen Politit, was durch die Freundschaftsbeziehumgen bes⸗ Nord⸗
dundes zu allen Mächlen erleichtert sei. Die Rede gedenkt schließ⸗
lich der Pariser Conferenz als eines Zeugnisses des aufrichtigen
Sirebens der europäischen Mächte, den Frieden unter gemeinsame
Obhut zu nehmen. Angefichts dieser Wahrnehmung sei die Na⸗
— E
hängigkeit zu achten und die eigene zu schützen, zum Vertrauen
quf die Dauer des Friedens berechtigt, den zu stören den aus⸗
wärtigen Regierungen die Absicht, den Feinden der Ordnung die
Macht fehlhe. 3 . iantn intenn
Wien, 2. März. Die „Presse dementirt die Nachricht von
einer anläßlich der bevorstehenden Kaiserreise nach Triest beabsich
tigten Zusammenkunft des Kaisers Franz Joseph mit dem Könige
von Jialien. Der Kaiser tritt die Reise heute Abend an. —
Der croatische Landtag ist heute eröffnet worden. .»
DDie „Oesterreich. Corresp.“ meldet officibs, der Exkönig
bon Hannover habe einen Protest gegen das preußische Beschlag ·
nahmegesetz an sämmtliche Souveräne gerichet.
Wien, 8. Marz. Das vom Ausschusse des Reichsraths
irgenommene Finanzgefetz pro 1869 beziffert die Staatsausgaben
mit 20610 Millionen, es ergibt sich somit ein Deficit von 2*
Millionen, welches durch Aufnahme einer schwebenden Schuld zu
deden ist. Der Ausschußbericht stellt übrigens die Steigerung
einiger Einnahmeposten in Aussicht. r,
Fraukreich.
Paris, 1. März. tur den Sommer stehen wieder drei
ebungslager in Aussicht; das erste in Chalons (dieses wird am
— Lan⸗
nemezan. Der Kriegsminister ordnet an, daß der gewöhnlich im
April stattfindende Garnisonswechsel bis Oclober vertagt werde.
Der gesetzgebende Korper gab dem Bedauern über den
Tod Troplong's usdruch. — Numiral brachte in der heutigen
Sitzung den Bericht über den Vertrag der Stadt Paris mit dem
Fredit foncier ein. Der umgearbeitete Artikel 1 der Gesetzvorlage
ermüchtigt die Stadt so viele, innerhalb 40 Jahren rückzahlbare
Obligationen auszugeben, als zur Beschaffung eines Kapitals von
I6oß Millionen erforderlich sind; die Emission derselben kann auch
successive stattfinden. Die Diskussion wird morgen hierũber be⸗
ginnen. —
Jermischtes.
Speier, 12 März. Bei dem verantwortlichen Verleger
und Drucker der „Rheinpfalz“ Hrn. Buchhändler Kleeberger, nah—
men heute der Staatsprocurator und der Untersuchungsrichter von
Frankenthal in Begleitung des k. Polizeicouumissärs von hier, eine
Haussuchung vor, um nach dem Manuscripte einer Correspondenz
aus Landau, 1. Febr., in Nr. 16 der „Rheinfalz“ vom 6. Febr
lunter den Vermischten Nachrichten) zu suchen. Sämmtliche noch
porhandene Exemplare dieser Nummer wurden in Beschlag genom—
men. Auch bei Herrn Donivicar Dr, Zimmern wurde Haus—
suchung gehalten. Die bezügliche Correspondenz enthält Bemer—
kungen über das Landauer Bezirksgericht.
7 Der Necdar-Durchstich bei Mannheim ist vollendet: der
Neckar hat damit aufgehört, an seiner mehr-als 1000jährigen
Mündung in den Rhein zu pulsire.
—7 Köoln, 28. Febr. Die Weibsperson, welche sich — und
zwar, wie es scheint, fälschlich — als Anstifterin“ des Theater—
hrandes angab, soll verrückt sein und in ein Irrenhaus gebracht
werden. Dagegen sind 5 Bühnenarbeiter, welche in der Nacht
vom 15. auf den 16. ds. im Theater beschäftigt waren; verhaf⸗
tet worden; es soll sich dringender Verdacht strafbarer Fahrlässig⸗
keit gegen sie ergeben haben.
7 In der Nacht vom Sonntiag aus Montag fand in einer
Wirthschaft der Berliner Hasenhaide gelegentlich einer Tanzmusil
eine blutige Schlägeret zwischen Soldaten verschiedener Waffen
und Brauerknechten statt, bei welcher die ersteren 15, die letzteren
5. Verwundete zählten.
r Leipzig, 25. Febr. Heute Vormittag entstand in
einem Arbeitslokale des Kunstfeuerwerlers Schömberg in der Funken⸗
hurg plötzlich eine Explosion, welche, besonders durch Entzündung
einer größeren Quantität Buntfeuer, im Nu das ganze Lokal in
Flammen setzte und dasselbe mit erstickendem Qualm erfüllte.
Sieben Personen waren in dem Lolkal beschäfligt und nur zwei
davon vermochten sich rechtzeitig zu retten; dagegen sind ein Arbeiter
und eine Arbeiterin auf traurige Weise im Gesicht und an den
Händen verbrannt jund drei andere Mädchen haben ebenfalls Brand⸗
wunden, wenn auch leichterer Art, davon getragen. Die Unglüd⸗
lichen, von denen zwei Mädchen schon einmal ein gleiches Schich
sal gehabt, sind sämmtlich dem Hospital übergeben worden; außer
den Brandwunden trugen sie fast sämmtlich noch blutige Verletzun⸗
gen, die sie sich bei dem verzweifelten Versuche, sich durch die
Fenster⸗zu retten, durch Zerstoßen der Glasscheiben zugezogen
haben. Es sollen nahe an dem siarkgeheizten Ofen Feuerwerks⸗
körper gelegen haben, welche vielleicht durch einen herausspringenden
Funken in Brand gesteckt worden sind. *
7 Berlin. Fünf Ventner Silber in Barren wurden
kürzlich einem Hamburger Handelshause durch einen Kaufmann
einer Stadt am Harze zum Kauf offerirt, und derselbe erbot sich
zu einer ferneren Lieferung von fünf, Centnern monatlich. Die
hamburger Firma schöpfte Verdacht und ging scheinbar auf das
gSeschäft ein, machte aber Anzeige bei der preußischen Regierung.
Diese stellte Recherchen an, infolge derselben in verschiedenen
Städten des Harzes Verhaftungen vorgenommen wurden. Es
jollen großartige Unterschlagungen an den Tag gekommen sein,
doch läßt sich die Natur derselben noch nicht klar erkennen. Der
zetreffende Theil des Oberharzes gehoͤrte früher zu Hannover;
seit dem neuen Regimente wurde in den königlichen Silberberg⸗
werken eine strengere Controle eingeführt, so daß es kaum zu
zlauben ist, daß fortdauernde Entwendungen möglich seien. Da⸗
zegen glaubt man, daß bei der Annectirung ein Theil der Vor⸗
rälhe auf die Seite geschafft wurde, um sie nicht in die Hände
derer fallen zu lassen, welche man damals noch als Feinde zu
betrachten gewohnt war, und daß jetzt diese Vorräthe nach und
nach verwerthet werden sollen.
Das Journal „Paris“ erzählt folgende politische Anekdote:
Die verstorbene Fürstin Baciochi, die Cousine des Kaisers, war
eine Dame, die sich keiu Blait vnr den Mund zu nehmen, sondern
frisch von der Leber weg zu sprechen gewohnt war. Eines
Abends nahm sie an einem Diner in den Tuilerien Theil;
zufällig fiel das Gespräch auf Tagesbecçebenheiten, und mit hellster
Betonung der Worte sagte die Fürstin: „Nicht wahr, mein
Cousin, ee Hetr Bismarck hat Ihnen den Wind abgewonnen?“
Tiefes Schweigen des mächtigen Monarchen. Die Fürstin
widerholte ihre Phrase und mit festester Stimme und vielsagendem
Augenspiele erwiderte der Kaiser: „Geduld Cousine, das Turniet
ist noch nicht zu Ende.“ Der Erzähler versichert, die Geschichte
von einem englischen Diplomaten, der Ohren⸗ und Augenzeugt
war, vernommen zu haben.
Am 22. Februar empfing der Papst eine Schaar frommer
kotholischer Ausländer, welche ihm eine Huldigungsadresse über—
reichte. Das Wort führte Graf Leo Thun, der ehemalige Unter⸗—
cichtsminister und Vater des Concordates mit Oesterreich, der mit
einer ganzen Anzahl vornehmer Oesterreicher erschienen war, gleich⸗
sam um Buße zu thun für Oesterreich— Graf Leo Thun erklärte
u. A., daß die Hand des Papstes die Säulen der gesellschaftlichen
Ordnung stütze, jener Ordnung, ahne welche keine Regierungsform,
kein Staat auf die Dauer bestehen koͤnne. Also eine förmliche
Anklage gegen Oesterreich und dessen gegenwärtige Regierung, die
jene Säulen uingestürzt haben soll.
Florenz, 4. März. Der Rücktritt des preußischen Ge⸗
sandten, Graf Usedom, hat hier einen peinlichen Eindruck gemacht
Am 15. April wird in Brindisi die Commission zusammen
zreten, welche über die Einrichtung einer anglo⸗indischen Ueber—
landpost durch Deutschland berathen soll. 7
Spanien.
Der Pariser „Moniteur“ vom 1. ds. Mtis. veröffentlicht
ein Telegramm aus Madrid, nach welchem der Erzbischof
von Granada von mehreren Individuen auf der Treppe
der dortigen Kathedrale überfallen und schwer verwundeit
worden ist.
Der Kriegsminister General Prim, hat eine Verordnung
erl assen durch welche die für Befreiung bon der Militärpflichi
zu zahlende Summe von 8000 auf 6000 Realen herabgesetzt
wird —