unmöglich machen. — Üeber den auf Grund des gegenwärtigen
Artiteis stattfindenden, nothwendigen Austritt haß der Gemeinde—
rath, vorbehaltlich der Beschwerde an die vorgesetzte Verwaltungs
behorde zus beschließen⸗/ ßß *
Art. 60. Bürgermeister, Adjuncten, Gemeinderäthe und
Gemeindebedienstete, welche wegen eines Verbrechens oder wegen
Vergehens des Diebstahls, der Unterschlagung, des Betruges, der
Hehlerei, der Fälschung oder der Sittlichkeitsverletzung vor ein
Strafgericht· verwiefen oder im Falle der directen Ladung erstin⸗
ranzlich veriurtheilt sind unkerliegen für die Dauer“ des weiteren
Ztrafverfahrens der Susbension vomn Amte, welche in Bezug auf
und Adjuncten die vorgesetzte Verwaltungsbehörde,
Vezug auf Gemeinderäthe und Gemeindebedienstete der Bürger⸗
meister in Vollzug zu fetzen hat.
Art. 61. Die Dienstzeichen der Bürgermeister und Adjuncten
derden durch Verordnung bestimmt.
Art. 62. Dem Buͤrgermeister ist es überlassen, entweder
gegen angemesseneEntschädigung für Herstellung der nöthigen
chrifllichen Arbeiten iumitteibar Sorge zu tragen oder einen
eigenen Gemeindeschreiber zu ernennen. Der letztere kann durch
Dienstvertrag jedoch höchstens auf die Dauer der Functionszei!
des. Bürgermeisters, aufgenommen werden und hat im Gemeinde⸗
rathe eine berathende: Stimme. — Größere Gemeinden künnen
zur Besorcung des Bauwesens eigene Techniker aufstellen, welchen
in den belreffenden technischen Fragen eine berathende Stimme im
Gemeinderathe zukommt. — Außerdem⸗haben die Gemeinden dat
jonst nothwendige Diensipersonal aufzustellen. — Die Dienstkleid
ung der zu Polizeilichen, Verrichtung en verwendeten Gemeindebe
viesisteten wird durch Verordnung bestimmtt..
. Gorsehunge folgth.
— —ã— * ——————— 46 —V —
en ain Deutschlande 34
Muürcheu,te l. Juli. Wenn Angehörige der activen Armee,
welche sich bekannttich mitn Ausnahmen der Ersatzmannschaft nach
den Bestimmungen des Wehrgesetzes vhnemilitardienstliche Bewil⸗
rigung nicht außer Land beygeden dürfen,num eine — desfallsige Be⸗
willigung nachsuchen, so haben dieselben, gemäß einer neuerlichen
Berordnung des Kriegsministerims inn ihrem; Gesuche die Dauer
und den Zweck ihrer: Reise anzugeben; und behufs der? Versicher
ung des rechtzeitigen Einrückens auf Einruf den Ort zu bezeichnen,
wo sich dieselben aufzuhalten“ gedenken. Die⸗ Aufnahme einer
Prototollarertlärung, sowie die Bestellung einer Bürgschaft hat von
nun an zu unterbleiben.Unterofficiere und Soldaten sind dagegen
hein einer Beurlaubung ins Ausland auf die ihnen gesetze und
vorschriftsgemäß obliegenden, am Eingange jedes Militärpasses
m Allgemeinen aufgenommenen Verbindlichkeiten, so vien auf die
Folgen der Unterlassung derselben ausdrücklich aufmerksam zu
machen.“ Da:wo zur Reise in's Ausland einen gesandischaftliche
Visitirung nicht erforderlich ist, hat Jede selbststündige Heeresab⸗
cheilung die militärdienstliche Bewilligung sogleich im Militärpasse
einzutragein; wenn aber eine solche Visitirung nothwendig erscheint,
ist ein förnilicher Reisepaß aliszufertigen und in-dem bereits vor⸗
bezeichneten Wege einzusenden; im Militärpasse ist sodann hievon
nur die entsprechende Erwähnung zu machen. — Nach den
instructiven Anordnungen des tgl. Staatsministeriums der Ftnanzen
zum Vollzuge des Geietzes über die Abgaben von Bergwerken übt
das Gesetz auf die besteheuden Tarbestimmungen keinen Einfluß,
da die früheren Gesetze nur insoweit außer Kraft treten, als sie
ich auf die eigentlichen Bergwerksabgaben beziehen. In Folg
dessen bleiben alle Bestimmunzen über die Taxen im Bereiche der
Verwaltung des Bergwesens auch fernerhin in Wirksamkeit. *
Dienstesnachrichten.
An das Bezirkkamt Speyer wurde der Bezirksamtsassessor
von Homburg. M. Alwens, und an das Bezirksamt Homburg
als Bezirtsamtsasseisor der Secretär der Regierung der Pfalz,
E. Dilg berufee.
Die „Fr. Z.“ schreibt: Allmählich lärt es sich auf, wie es
kommt, daß sich das Deficit während der letzten Wochen immer
nehr veringert hat. Nicht in den Verwaltungen des preußischen
Staäates, so raunt man fich zu Berlin in die Ohren, soll das
Deficit stecken, sondern im Militäretat, und um für dieses, ohne
daselbe zuzugestehen, Dedung zu erhalten, darum wurde die verun⸗
zlückte Steuercampagne versucht. Wenn Herr v. Roon sein
sKtechnurg im Norddeutschen Reichstag präfentirt, dann wird sich's
jeigen, was Wahres an diesem Gerücht istt.
Witsen, 19. Juli Im Hietzing spricht man gerüchtweise
don dem bevorstehenden Auszuge der ganzen hannoveranschen
Folonie, da König Georg von Gmunden direct nach England zu
iberfiedeln gedeuke, und zwar solle diese Uebersiedlung schon End
Nugust erfolgen.
Italien.
* 2* 53. —a
lkeremz, 17. Juli. Man diskutirt hier Figenblich seht
ledhaft die angebliche Annährung Preußens an die römische Kurit
vie um fö weuere Foxtschritle machen foll, jer mehr Frantreich
und Oesterrich sich von Rom entfernen als eine Folge dabon
betrachte man die wachsende Entfremdung zwischen Preußen
und Italien, je mehr jene beide Mächte sich unserer Regierung
näͤhern. Nach der Gazette di Milano“ handelt es Kch dabe
um eine rein deutsche Frage und die. Bezjehungen Phfeußen⸗ —
Italien würden darunter in keiner Weise leideu. ——
Spanien. J
Madrid, 21. Juli, Eine Verschwörung. —85 — Zwede,
Serrano. Primi und Rivero zu ermorden, wurde enldeckt; es wird
strenge Untersuchung geführt werden.
ch te 6.
7 In Kaiserslautern beabsichtigt man. eine Vit—
ualien⸗ Verkaufs⸗ und Gewerbshalle zu erbauen. Das Bürger-
neisteramt erläßt soeben in dieser Angelegenheit. ein Preisausschreiben
ür Anfertigung eines Bauplanes, bestehend in 2 Grundriße und
Fagadeplan. Für. den ersten Preis sind 150 fP., für den
weiten 100 sl. ausgeseftzz.
1 Die. Anzahl der zum 2. pfälzischen Bundesschiehßen einge.
aufenen Ehrengaben belauft sich bis jetzt auf 130 mit einem Ge⸗
ammtwerthe von 4000fFl.
f. Die Lud wügshafen-Bexbachex Eisenbahnge
eellschaf; emittirt demnächst ein 8procentiges Prioritaͤtsanleihen dou
—A——
Hausern M. A. p. Rothschild, und Söhne in Frankfurt a. W.
W. H. Ladenberg und Söhne in Mannheim, Phil. Nik. Schwidt
in Frankfurt a. M. gemeinschaftlich übernommen wurde. —
7Münchweiler, 13. Juli. Heute Nacht wurde in der
Filialgemeinde Dietschweiler an der neunzehnjaährigen. ledigen
Petronella Althert ein schauderhafter Mordversuch verlͤbt. Um
Mitternacht, während Vater und Tochter in tiefem Schlafe ver—
sunken waren, öffnete ein bis jetzt unbekannter Mörder durch
Anlegen einer Leiter von Außen das Fenster und brachte mit einer
Sense dem ungläcklichen Maädchen an Kopf, Gesicht und Bruf
solche Wunden bei, daß es jetzt noch Mittags 3 Uhr bewußt⸗ und
hoffnungslos darnieder liegt. Allem Anscheine nach sollten Vater
und Tochter zu gleicher Zeit ermordet werden und zwar mit der
eigenen Haussense. Auf das Geschrei des Maͤdchens ijedoch ent⸗
ferute sich der Moöͤrder. Moͤge derselbe doch nicht der gerechten
Strafe entgehen! Soebhen höre ich, daß sich das Gerichtspersonal
bereis in Dietschweiler befindet und kinen Menschen arretiren ließ.
den der Vollsmund als Thäter gllgemein bezeichntke.
München, 17. Juli. Bei den Cavalerie⸗Regimentern
der Armee werden neue Schußwaffen mit Verschlußmechanismus
nach dem Werder'schen System eingeführt. Die Cüragssier⸗ und
die Uhlanenregimenter vom J. Unterofficier abwärts, sowie die
Unterofficiere, Trompeter, Schmiede, Sattler, Pionire. und nicht
streitbaren Gefreiten und Gemeinen der Chevaulegers-Regimenter
werden mit der Pistole, die streitbaren Gefreiten und Gemeinen
der Chebaulegers⸗Regimenter durch durchgäugig mit dem Carabinen
ausgexüstte.
—Mauünchen, 18. Juli, Postbureaudienersgehilfe M. Beche
wurde von dem oberaayerischen Schwurgerichte gestern zu zehn
jähriget Zuchthausstrafe, Postbureaudienersgebilfe J. Graber don
Ingoistadi und Schuhmacher M. Walchrr von München, welcht
hund zur Flucht behilfiich waren wegen Hehlerei ersterer zu 222
etztrer zu 2jähriger Gefängnißstrafe verurtheilt; Schneider
Fr. Kollet von München, ebenfalls der Hehlerei angeklagt, wurde
reigespruchen.
München, 20. Juli. Heute Miktag um zwölf Uht
wurde die Münchener internationale Kunstausstellung durch den
Prinzen Adalbert als Stelldertreter des Königs feierlich eröffnet.
7 Der allgemeine deutsche secial ˖ democratisch⸗ Arbeitercongre⸗
wird auf 7. —9. August nach Eisenach einberufen.
In Frankfurt wurden seit Kurzem nicht weniger alt
3, meist elegant gekieidete Taschendiebe von noblen Manierer
größtentheils Engländer) entlarvt und verhaftet.
Das im Gerson'schen Magazin in Berlin gefertigte, reit
nit Silber gestichte Vrautkleid der mit dem dänischen Kronprinzer
herlobten schwedischen Prinzeffin Lowisa soll angeblich 32,0060
Thaler kosten.
F Dresden, 12. Juli. Im zoologischen Garten hat ir
boriger Nacht die Lowin 5 Junge geboren, die sich heute Mitta
des besten Wohlseins erfreuten. Es ist dies das fünfte Mal. dat
diese Lowenmutter ihren Familienbestand im hiefigen zoologischer
harten vermehrt, und zwar hat sie beim ersten Male dier, bein
wveiten drei, beim dritten zwei, aeim vierten sechs(darunter zwe
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